{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-05-08","aktenzeichen":"1 StR 87/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 87/53_ 2544 067 | [G;\n\n.. Im Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Sparkassenleiter Richard P ge aus Bad\nDD, dort geboren am BD. Em ;\n2.) den Sparkasseninspektor Johann Be EB aus\nDeut. geboren am MB: EmD GEB in So uiuiiiiil,\n\nwegen Untreue\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 5. Mai 1953 in der Sitzung vom 8. Mai 1953,\nan der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Dr. Jagusch “\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat EEEEED\n\nals Vertreter der. Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär m\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nDas Urteil des Landgerichts in Bayreuth vom\n22. November 1952 wird\n\na) auf die Revision des Angeklagten Pi,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch,\n\nb) auf die Revision des Angeklagten BegiB, so-\n\nweit er verurteilt ist, in vollem Umfang\n\nsamt den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten\nPittroff verworfen.\n\n. Von Rechts wegen\n\n>,\n\n»\"\nut an\n\n‘ . 3,2, ”\nPIREZZR BR\nRE\n\n2.20\n\nPa\nSad, \\\n\nrer\n\n%\n\nDue 77 (006 2 7a\n\n“ | Aa\n\nDer Angeklagte PB war Leiter der Kreissparkasse\nin Bag, der Angeklagte Be@B sein Vertreter. Im\n\nSommer 1949 trat die Firme \"Dee Tem für\n\nInnenarchitektur GmbH\" (im folgenden Fa. BW genannt) an\ndie Kreissparkasse mit der Bitte um Kreditgewährung heran.\nDie Fa. BW hatte einen Flüchtlingsproduktivkredit von\n25 000 DM und. einen Arbeitsbeschaffungskredit von 100 000\n‘ DM erbeten. Der Flüchtlingsproduktivkredit wurde in voller\nHöhe, der Arbeitsbeschaffungskredit mit 75 000 DM bewilligt;\nfür den ersten übernahm der Staat zum ganzen Betrag, für\nden zweiten zu 90 % die Ausfallbürgschaft. Beide Kredite\nwurden von der Kreissparkasse gewährt; bis Mitte Jähuer\n1951 hatte die Fa..BW auf diese Weise bereits insgesamt\n138 170 DM erhalten. Am 19. Januar 1951 beschloss der\nVerwaltungsrat der Sparkasse, dass 25 000 DM als Flüchtlingskredit, 75 000 DM als Aufbaukredit und 20 000 DM\nals \"Hausbankkredit\" genehmigt wurden. Der Beschluss\nhatte die Bedeutung, dass die darüber hinaus gewährten\nVorschüsse gekündigt und eingezogen werden sollten. Trotzdem zahlte der Angeklagte PB bis Mitte Februar 1951\nan die Fa. BW weitere 24 669 DM aus.\n\nAm 16. Februar 1951 erhielt der Verwaltungsrat\nKenntnis hiervon. Er genehmigte die bis dahin erfolgten\nKreditgewährungen, beschloss aber, da er die Fa. BW\nfür nicht vertrauenswürdig hielt, dass der insgesamt\n62 839 DM betragende Hausbankkredit in bestimmten Raten\nbis zum 31. März 1951 um 60 000 DM zu verringern sei.\nDer Angeklagte PB teilte den Inhalt des Beschlusses\nzwar der Fa. BW mit, tat aber nichts, um ihn durchzuführen. Er gewährte ihr vielmehr in der Zeit vom\n16. Februar bis 19. Juni 1951 weitere 79 849 DM auf\n\n-3-.\n\n. .\n%\n\n\"Konto Hausbankkredit\". Hiervon setzte er den Verwaltungsrat nicht in Kenntnis. In den diesem vorzulegenden Überziehungslisten trug er zwar zunächst jeweils: den :gänzen Betrag,\n\nein, aber in fast voller Höhe unter der Bezeichnung Neingeräumter Kredit\", während er nur einen Bruchteil als\nüberzogen angab. In der am 5. Juni 1951 vorgelegten Liste\nunterliess er in den Spalten \"Soll\" und teingeräunter Kredit\" jede Eintragung und beschränkte sich darauf, eine\nÜberziehung von 19 988 DM mitzuteilen; tatsächlich be-\n\n: trugen der Hausbankkredit und damit die Überziehung da-\n\nE mals 119 988 DM.\n\nDer Angeklagte Bei hatte Kenntnis von dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Februar 1951. Er\nwusste auch, dass der Angeklagte a nichts unternahn, um den Beschluss durchzuführen, vielmehr sogar |\nweitere Kredite, an die Fa. BW gewährte, ohne eine Genehmigung des Verwaltungsrats hierzu zu haben. Trotzdem verständigte er diesen erst am 18. Juni 1951.\n\nÜber das Vermögen der Fa.. BW wurde im Oktober 1951\ndas Konkursverfahren eröffnet, das noch nicht beendet\nist. Die Konkursmasse hat einen Wert von rund 38 000 DM;\nins Gewicht fallende Mehrbeträge sind nicht zu erwarten.\nDie Forderungen der Sparkasse aus dem Hausbankkredit betragen rund 145 000 DM; eine Befriedigung ist höchstens\nin Höhe von 5 000 DM zu. erwarten. Der Staat hat im Hinblick auf die leichtfertige. Kreditgehährung durch den Angeklagten PD seine Verbflichtungen aus den Ausfallbürgschaften bisher nicht 'äherkennt, so dass sich der Gesamtschaden der ‚Kreissparkasse auf etwa 230 000 DM. be-\n\nlaufen kann.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten I | wegen\nfortgesetzter Untreue und den Angeklagten Be wegen\n\nvoahtıs)\nN\n\n-4-\n\nUntreue verurteilt. Von der Anklage wegen Urkundenfälschung\nim Amt hat es den Angeklagten Be freigesprochen. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten im Umfang ihrer\nVerurteilung Revision eingelegt. Das Rechtsmittel des Angeklagten PD hat nur teilweise, das den Angeklagten\nBezold in vollem Umfang Erfolg.\n\nA. Zur Revision des Angeklagten DEE:\n\nI. Verfahrensrüge:\n\nIn der Hauptverhandlung wurde der Landrat und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Kreissparkasse, PD,\nals Zeuge vernommen. Das Gericht vereidigte ihn, nachdem\ndie Beteiligten hierzu Stellung genommen hatten.\n\nDie Revision ist der Ansicht, dass die Vereidigung\ngemäss §§ 60 Nr 3, § 1 Nr 2 StPO unzulässig gewesen sei.\nDie Rüge ist unbegründet. Die Entscheidung, ob ein Verdacht der in § 60 Nr 3 StPO bezeichneten Art besteht,\nhat der Tatrichter zu treffen; das Revisionsgericht Kann\nnur nachprüfen, ob dabei Rechtsfehler unterlaufen sind.\nEin derartiger Mangel ist hier nicht zu erkennen. Auch .\nwenn die Mitglieder des Verwaltungsrats fahrlässig ihre\nÜberwachungspflicht verletzt haben sollten, hätten sie\nsich noch nicht der Beteiligung an der Tat schuldig gemacht. Die Möglichkeit einer nur dienststrafrechtlichen\nAhndung, auf die die Revision hinweist, genügt nicht zur\nAnwendung des § 60 Nr 3 StPO. Das Gericht hat auch ersichtlich geprüft, ob etwa eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Zeugen und damit ‚gegebenenfalls eine Untreue in Betracht kam, denn der Verteidiger des Angeklagten Be@iB hatte vorher ausdrücklich auf § 60 Nr 3\nStPO hingewiesen. =\n\nAuch gegen § 61 Nr 2 StPO ist nicht verstossen\nworden. Der Zeuge PP war nicht Verletzter im Sinne\n\n®\n\n| 727\n\nan ;\nedler.\neig\n\nER NSE\nRE ERÄ\n\nEP\n\n0 Er\n\ner rei.\n\nSr AR\n\n. ”\n“%r\n$ N\nX\n\n4\n\nt\nN\n;\n\n3\nx\nh\nSc\n»\nEt\n4\n“\n\n“x\nIR\n\nun.\n\nFE Ze\n\nEICH\n\nFERN ES;\n\nen.\n\nRe ENEET u\nN. “\nx SMS, N‘\n» S, ” x\nx Pr Zu ER Er\n‘x . x\nsv: un.\n. R x\n\nen Tr\n\n5.\n\ndieser Vorschrift, da er von der Tat nicht unmittelbar\nbetroffen wurde (RGSt 69, 127). Das Gericht durfte also\nüberhaupt nicht in Ausübung eines ihm gemäss § 61 Nr 2\nStPO zustehenden zurmessens von der Beeidigung absehen.\n\nIl. Sachrüge:\n\n1. Der Angeklagte war, wie die Strafkammer rechtlich\n\nzutreffend feststellt, nach den Vorschriften der\n\nBayerischen Sparkassenordnung vom 4. Mai 1942 (Bay.\n\nGVBl S 150) treugebunden. Er hatte kraft Gesetzes die\nAufgabe, die Belange der Sparkasse wahrzunehmen, und\nwar auch befugt, über deren Vermögen zu verfügen (§§ 14,\n15 bes. Abs 4, Spark0). Die ihm obliegenden Pflichten\nhat er dadurch verletzt, dass er nichts unternahm, um\ndie Verringerung des Hausbankkredites um 60 000 DM zu\nerreichen, dass er nach dem 16. Februar 1951 weitere\nBeträge kreditweise an die Fa. BW entgegen dem Beschluss\ndes Verwaltun&srats auszahlen liess, dass er diese Massnahmen durch die teils unrichtige, teils missverständliche Ausfüllung der Überziehungslisten verschleierte\nund dass er sich schliesslich mit der Abtretung von\nForderungen begnügte, die nach den Vorschriften der\nSparkassenordnung nicht geeignet waren, als ausreichende\nSicherung zu dienen. Durch dieses Verhalten hat er der\nSparkasse einen Schaden zugefügt. Der Anspruch auf\nRückgewähr, den die Sparkasse. gegen die Fa. BW erwarb,\n\n‘war fast wertlos; auch die zur Sicherung abgetretenen\n\nForderungen waren minderwertig.\n\nDie Revision erhebt gegen diese Feststellungen des\nLandgerichts keine Anstände. Sie macht aber geltend,\ndass der Angeklagte nicht den Vorsatz gehabt habe,\nder Sparkasse Nachteil zuzufügen. Dabei beachtet sie\nnicht, dass das Revisionsgericht an die Feststellungen\n\n7\n\ndes Urteils gebunden ist (§ 337 StPO). Auch die Bezugnahme auf den Inhalt der Beiakten und die Behauptung,\ndass die Beweiswürdigung der Strafkammer angesichts des\nfehlenden eigenen Vorteils des Beschwerdeführers und\nseiner sonstigen einwandfreien Führung nicht zwingend\nsei, können keine Berücksichtigung finden.\n\na) Das Landgericht geht davon aus, dass der Angeklagte zwar nicht den tatsächlich eingetretenen Schaden\nin seinem vollen Umfang, sondern nur eine Vermögensgefährdung erkannt und gebilligt hat; er habe gewusst,\ndass die Fa. BW keine Vermögenswerte besass, auf die\ndie Sparkasse hätte zurückgreifen können; die zun\nSicherung. des Hausbankkredits abgetretenen Forderungen\nhätten zwar durchschnittlich 100 000 DM betragen; nach\nden dem Angeklagten bekannten Vorschriften der Sparkassenoränung habe jedoch nur ein geringer Teil davon\nzu 90 %, der Rest lediglich zu 50 % als Sicherheit gegolten. Die nach dem 16. Februar 1951 gewährten Darlehensbeträge seien auf diese Weise völlig ungesichert\nund dies sei dem Angeklagten bekannt gewesen. “\n\ni\n\nun nen\n\nPER PR EEE\n\nDie Revision macht geltend, es komme nicht darauf u\nan, ob der Angeklagte gewusst hat, dass die Forderungen\nbei einer Bewertung nach den Vorschriften der Sparkassenordnung zur Sicherung unzureichend waren; vielmehr sei\nallein ausschlaggebend, welchen Wert sie nach seiner\nAuffassung tatsächlich hatten. Hierzu habe das Lendgericht keine ‚Feststellungen getroffen.\n\nDie Rüge ist unbegründet: Es ist zwar richtig, dass\ndie Strafkammer nicht darauf eingegangen’ ist, welche Vorstellung der Angeklagte von der Güte jener Forderungen\nhatte. Dessen bedurfte es aber auch nicht. Als Nachteil\ni.8. des § 266 StGB genügt auch eine Vermögensgefährdung. Das Vermögen der Sparkasse wurde schon dadurch\n\nna\n\n- 7 -\n\nNerTg\nx\n\ngefährdet, dass Geldmittel ohne Beachtung der zur Sicherung\n\ndes Rückzahlungsanspruches erlassenen Vorschriften ausgeliehen wurden. Wurden diese Bestimmungen nicht eingehalten und war infolgedessen die Sicherheit geringer,\nals es vorgeschrieben war, so war damit auch der Anspruch auf Rückgewährung des Darlehns von minderem Wert.\nEine Vermögensgefährdung war somit auch dann eingetreten,\nwenn die Schuläner der abgetretenen Forderungen nicht\nzahlungsunfähig waren. Das gilt umsomehr, als der Wert\neiner Forderung im Vergleich zum Sachwert in höheren\nMasse von den Wechselfällen des Geschäftslebens abhängig ist.\n\nHinzu kommt, dass die zur Sicherung abgetretenen\nForderungen den Hausbankkredit auch zahlenmässig nicht\neinmal deckten. Sie beliefen sich auf durchschnittlich.\n100 000,- DE, während der Hausbankkredit schliesslich\nmehr als 142 000,- DM betrug:\n\n\"Das tenägericht ist also‘ zutreffend davon ausgedangen, dass ein Vernögensnachteil für die Sparkasse schon\ndadurch entstand, dass Vorschüsse ausgegeben wurden, für\ndie nicht die in § 29 SparkO vorgesehenen Sicherungen in\nausreichendem Masse gestellt waren. Dass der Angeklagte\ndiese Umstände, insbesondere die Vorschriften der Sparkassenordnung kannte, ist ausdrücklich festgestellt.\nHiernach kann er sich nicht darauf berufen, üass er die\nabgetretenen Forderungen als vollwertig angesehen habe;\nfür den bedingten Vorsatz der Nachteilszufügung genügt\nes, dass er sich der unzureichenden Sicherung des Vorschusses und damit der Vermögensgefährdung bewusst gewesen ist und sie gebilligt hat. Daran besteht nach den\nim Urteil getroffenen Feststellungen kein Zweifel.\n\nX. P2 *\n\nET EEE\n\nPo\n\nb) Nach Ansicht der Strafkammer hat der Angeklagte\nzunächst beabsichtigt, den Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Februar 1951 auszuführen, ist dann aber dem\nsinfluss des Dr. Unger unterlegen; nachdem er den ersten\nverbotenen Kredit nach dem 16. Februar 1951 gewährt habe,\nhabe er sich nicht mehr in der lage gesehen, den weiteren\nAnforderungen der Fa. BW entgegenzutreten; hätte er dies\ngetan, so hätte die Pa. BW ihren Betrieb schliessen\nmüssen, und sein pflichtwidriges Handeln wäre offenbar\ngeworden; um dies zu verhindern und seine Stellung möglichst lange zu halten, habe er den fortlaufenden Kreditanträgen immer wieder stattgegeben; er möge zwar die\n\"Hoffnung\" gehabt haben, dass sich die Verhältnisse der\nFa. BW bessern könnten und dass vielleicht auch die Vertriebenenbank eine „usfallbürgschaft übernehmen werde;\ner habe sich aber bewusst \"an einen Strohhalm geklammert\",\nseine Hoffnung auf einen glücklichen Ausgang sei die eines\nSlücksspielers kewesen, und so habe er schliesslich alles\ngewagt, mochte es gehen, wie es wollte.\n\nDie gegen diese Ausführungen gerichteten Angriffe\ndes Beschwerdeführers sind ebenfalls nicht gerechtfertigt. Es ist nicht richtig, dass die erste Geldhingabe\nnach dem 16. Februar 1951, wie die Revision meint, auf\nGrund dieser Feststellungen nicht ala bewusste Untreuehandlung angesprochen werden könne. Der Angeklagte hatte\nhierbei allerdings wohl noch nicht zu befürchten, wegen\ndieser Verfehlung seine Stellung zu verlieren, denn jene\nGeldhingabe stellte den ersten derartigen Verstoss dar.\nDie Strafkammer hat dies aber nicht verkannt. Ihre Begründung, der Angeklagte habe sich in seinen eigenen\nVerfehlungen gefangen und nunmehr wegen der zu erwartenden Weiterungen nicht mehr herausgefunden, bezieht sich\n\nRB, Ka\n\n-9.\n\nnur auf die späteren Geldhingaben. Für die erste ist festgestellt, dass der Angeklagte sich durch das Drängen des\n\nDr. Uggip dazu hat bewegen lassen, \"wider bessere Kenntnis\"\n\ndas Geld hinzugeben; damit ist ersichtlich gemeint, dass\ner auch hier den Eintritt eines Nachteils in Rechnung gestellt und diesen Erfolg seines Handelns trotzdem gebilligt hat. Der Schuldspruch lässt somit keinen Rechtsirrtum erkennen (vgl auch RGSt 61, 211, 213).\n\n2. Dagegen ist der Revision, soweit sie sich gegen die\nStrafhöhe richtet, der Erfolg nicht zu versagen. Der Tatbestand des § 266 StGB umfasst Ausführungsarten verschiedener Schweregrade. Derjenige, der die ihm obliegenden Treuepflichten mit dem bestimmten Willen verletzt,\nseinem Auftraggeber einen von vornherein sicheren Schaden zuzufügen, ist ebenso wegen Untreue strafbar wie der,\nder nur eine Vermögensgefährdung in Rechnung stellt und\nsie trotzdem billigt. Der Schuldvorwurf ist aber in diesen Fällen durchaus verschieden. Das wird bei Ermittelung\nder angemessenen Strafe nicht unberücksichtigt bleiben\ndürfen.\n\nDas Landgericht sieht bei dem ‚Angeklagten lediglich\nden bedingten Gefährämgsvorsatz als erwiesen an. Im\nRahmen der Strafzumessungserwägungen geht es hierauf\nnicht ein, obwohl Ausführungen zu dieser besonderen Gestaltung der Schuld nahe lagen. Die Möglichkeit, dass es\ndie erwähnten, \"aus dem weitgefassten Tatbestand des $.266\nStGB sich ergebenden Unterschiede bei Ermitteiung der\nStrafhöhe ausser acht gelassen hat, ist danach nicht yon der Ha\nzu weisen. Das gilt umso mehr, als es dem Angeklagten den\nvon ihm verschüldeten Schaden von 79 849,- DM schlechthin als Straferschwerungsgrund anrechnet, Öhne zu erwähnen, dass sein Vorsatz lediglich die Vermögensgefährdung\n\numfasste.\n\nm x\n\n703\n\n- 10 -\n\nDer Strafausspruch kann durch diesen Mangel beeinflusst sein. Er muss daher aufgehoben werden.\n\nB. Zur Revision des Angeklagten Bee: }\n\nI. Verfahrensrügen:\n\n1. In der Hauptverhandlung beantragte der Verteidiger,\nden Zeugen FEB darüber zu vernehmen, dass der Angeklagte\nBe@@ib an 12. oder 13. Juni 1951 von ihm erfahren habe,\ndie Wirtschaftslage der Fa. BW sei \"oberfaul\". Das landgericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die\nzu beweisende Tatsache \"als richtig unterstellt\" werde.\n\nDie Revision macht geltend, die Strafkammer habe die\nWahrunterstellung nicht eingehalten; sie habe entgegen dem\nInhalt des Beweisamtrass angenommen, dass der Angeklagte\nbereits von Anfäng an volle Kenntnis von dem Sachverhalt\nund demnach auch von der wirtschaftlichen Lage der Fa. BW\ngehabt habe.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Mit dem Antrage sollte bewiesen werden, dass Fe» dem Angeklagten Nachricht von\nden schlechten Vermögensverhältnissen der Fa. BW gegeben\nhat; offenbar sollte FEB auch bekunden, er habe aus dem\nEindruck, den diese Mitteilung auf den Angeklagten machte,\ngeschlossen, dass dieser bis dahin tatsächlich nichts hiervon wusste. Diese Tatsachen werden in dem Urteil nicht angezweifelt. Allerdings hat das Landgericht daraus nicht\n\n. denselben Schluss gezogen wie die Revisipn. Insoweit war\n\nes aber in seiner Entschliessung frei; es hielt sich in\ndem Rahmen der ihm zustehenden Beweiswürdigung, wenn es\ntrotz des als wahr unterstellten Sachverhalts zu der Überzeugung gelangte, dass der Angeklagte doch von vornherein\nüber alles Bescheid wusste, auch wenn er dies dem Zeugen\nFEB gegenüber nicht zu erkennen gab.\n\nu .——._—- .\n\nsm ı\n\nro.\n\ns We ANNO N\nB . nn \". son\n\na ME en ar ee\n\nan”\n\n. «2\n\nSs\n\n- 1 -\n\n2. Die Rüge, der als Zeuge vernommene Landrat\nPO Hätte gemäss § 60 Nr 3 StPO nicht vereidigt\nwerden dürfen, ist bereits behandelt. Es wird auf das\noben Gesagte verwiesen.\n\nAuf die von der Revision gerügte Unterlassung einer\ngemäss § 55 Abs 2 StPO etwa notwendigen Belehrung kann\nnach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\ndas Rechtsmittel nicht gestützt werden (BGHSt 1, 39).\n\n3. Die Rügen der Verletzung des § 244 Abs 2 StPO\nsind nicht durchweg in der Form des § 344 Abs 2 Satz 2\nStPO erhoben. Zum Teil fehlt die Angabe der Beweismittel,\n\n. deren Benutzung das Revisionsgericht unterlassen haben\n\nsoll; es ist duch nicht bei allen Rügen zu erkennen,\nwelche bestimmten Tatsachen unter Beweis gestellt werden\nsollen, so dass nicht geprüft werden kann, ob sie der\nAufklärung bedürftig waren. Das gilt namentlich für die\nAusführungen der Revision über die Prüfung der Überziehungslisten in den Verwaltungsratssitzungen. Im einzelnen wird auf diese Rügen, soweit es erforderlich ist,\nim Rahmen der sachlichrechtlichen Prüfung eingegangen\nwerden. u\n\nII: . Bachbeschwerde:\n\n,\nla) Nach § 15 Abs 4 der Sparkassenoränung haben die\n\nBeamten und Angestellten der Sparkasse deren Belange:\n\nzu wahren und zu fördern. Das Landgericht entninnt' dieser Vorschrift, dasg. der Angeklagte Be gehalten war,\nihm bekannte grobe dienstliche Verstösse anderert' Batriebsangehöriger, insbesondere wenn damit eine offensichtliche Gefährdung oder Schädigung der Sparkasse\nverbunden war, zu melden. .In dem Unterlassen dieser\nMeldung liege eine Verletzung der dem Angeklagten obliegenden Treuepflicht.\n\n103\n\n- 12 -\n\nDas ist nicht zu beanstanden. Der Angeklagte Pin\nhat sich nach der Feststellung des Landgerichts einer\nschwerwiegenden, strafrechtlich zu ahndenden Verfehlung,\nder Untreue, schuldig gemacht. Es unterliegt keinem\nZweifel, dass der Angeklagte Be, sobald er dies E'\nerfuhr, alle ihm möglichen Schritte unternehmen musste, j E\n\num eine Fortsetzung dieses Verhaltens des Pb zu IE\nverhindern. Nur hierauf kommt es an, nicht jedoch darauf, u ;\n\nob eine Meldepflicht schon bei \"Kompetenzüberschreitun- 4\n\ngen\" bestand. Seine Verpflichtung zum Handeln durfte :E\n\numso unbedenklicher angenommen werden, als er stellver- g |\n\n> EN ae\n\ntretender Kassenleiter war. N |.\n\n. b) Der Angeklagte wusste, wie auch die Revision N\nnicht in Abrede stellt, dass es seine Pflicht war, et- E\n\nwaige Untreuehandlungen anderer Beamten. anzuzeigen,\num die Fortsetzung derartiger Verfehlungen zu verhindern. Er behäuptet aber, dass er die Vorgänge nur unvollständig gekannt habe; insbesondere habe er ange- Bu\nnommen, dass der Angeklagte PB in Übereinstimmung 5\nä\n\nKa = Year\n\nDe nn.\n\n\\ mit dem Verwaltungsrat oder wenigstens dessen Vorsitzenden handelte. |.\n\n!\n\n%\nAuch dieser Beschwerdeführer beachtet hierbei nicht n\ndie dem Revisionsgericht gezogenen Grengen. Im wesent- E:\nlichen wendet er sich gegen die Feststellungen des Ur- \"Ei:\n\nteils, trägt neue Tatsachen vor und greift die Beweis- \\ Ki\nwürdigung mit der Behauptung an, dass die gezogenen . Fi\nSchlüsse nicht zwingend seien. Damit kann er nicht ge- ‘E\nhört werden. (§ 337 StPO). Nur. folgende Fragen bedürfen R\n\ninsoweit der Erörterung: . - „\n\nsa) Die Strafksmmer ist der Überzeugung, dass der\nAngeklagte Be@ii® Kenntnis von dem Inhalt des Verwal- H\ntungsratsbeschlusses vom 16. Februar 1951 hatte. Sie fi\n\n‚t\n\nSAD\nNE\n\n-13-\n\nschliesst das namentlich daraus, dass er an dieser Sitzung\nselbst teilnahm und dass es sich, wie ihm bekannt war,\n\num einen \"Grosskreditfall\" handelte. Er habe auch gewusst, dass die Hingabe weiterer Geldbeträge in den\nspäteren Sitzungen nicht mehr zur Sprache kam.\n\nme\n\nnn\nSE “\nD\n\nF Die Revision rügt, dass der Tatrichter den Hergang\n# der Beratungen des Verwaltungsrats nicht ausreichend\nw geklärt habe; die Verhandlungsgegenstände seien in den\n“ Sitzungen oberflächlich erörtert worden und die Sach-Re bearbeiter hätten zu ihren eigenen Fällen selbst Auf-\n# zeichnungen gemacht, während die nicht unmittelbar Be-Ir veiligten anderweitige Besprechungen geführt hätten:\n\nRasa\nee\n\nIRTTT\nN\n\n\" Die Rüge wäre nur dann. in der Form des 8 344 Abs 2\nSatz 2 StPO erhoben, wenn der Beschwerdeführer die Be-\n% weismittel, deren Benutzung unterblieben sein soll, anbi gegeben hätte.\" Das ist nicht geschehen. Aber selbst\n\\ wenn man der Rüge. entnehften könnte, dass insoweit auf\n. die Verwaltungsratsmitglieder als Zeugen verwiesen |\n# werden sollte, wäre sie unbegründet. Für das landgericht ergab sich, auch wenn die Behauptungen des Angeklagten zutrafen, nicht die Notwendigkeit weiterer\nErmittlungen. Die Strafkammer--führt besondere Umstände\nan, die es wahrscheinlich machten, dass der Angeklagte\nden Besprechungen dieses Kreditfalles seine Aufmerksankeit zuwandte. Abgesehen hiervon konnte das Landgericht\naus den späteren schriftlichen Vermerken des Angeklagten und seiner Mitwirkung dei dem Versuch, eine Bürgschaft der Vertriebenenbank zu erreichen, schliessen,\ndass er über alles unterrichtet war. Die Umstände\ndrängten somit nicht zur Benutzung weiterer Beweismittel,\n\nzumal der Angeklagte keine Anträge in dieser Richtung\ngestellt und 'es,offenbar nicht einmal für notwendig\n\npr\n\n> Re\n\n703\n\n- 14 -\n\nerachtet hat, ‘hierzu Fragen an den als Zeuge in der\nHauptverhandlung anwesenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Landrat FW, zu richten.\n\nbb) Eine wesentliche Rolle spielen in dem Urteil die\nbereits erwähnten Aktenvermerke des Angeklagten. Am 28,\nFebruar 1951 teilte der Sparkassen- und Giroverband der\nKreissparkasse Bagp nit, dass der der Fa. BW gewährte\nKredit die zulässige Höchstgrenze überschreite, und bat,\ndie erforderliche Genehmigung einzuholen. Der Angeklagte\nverfügte auf dem Schreiben am 6. März 1951: \"H. Pin\nmit der Bitte um Erledigung\", und am 19. März, als er\ndas Schreiben nochmals erhielt: \"Lt. Beschluss abdecken\",\nsowie \"Kredit wird doch nicht bewilligt\", Neben den in\nder Niederschrift über die Verwaltungsratssitzung vom\n16. Februar 1951 wiedergegebenen Beschluss, der sich\nauf die Abdeckung des Hausbankkredits bezog, setzte der\nAngeklagte am 20. april 1951 den Vermerk: \"Das Gegenteil ist erfolgt\". Im Juli oder August 1951 änderte er\ndas Datum in \"20. Juni 1951\".\n\nDie Strafkammer hat aus diesen Vermerken sowie aus\nden wechselnden Angaben des Angeklagten darüber, wann\ner die Bemerkung mit dem Datum des 20. April 1951 wirk-\n\nlich geschrieben hat, geschlossen, dass ihm die Entwickelung des Kreditfalls, insbesondere auch das pflicht-\n\nwidrige Verhalten des Angeklagten PM, genau bekannt war. Diese Würdigung lässt keinen Rechtsfehler\n\n- erkennen und ist für. das Revisionsgericht bindend. Die\n\ndagegen gerichteten Angriffe der Revision, die darzulegen sucht, dass die gezogenen Schlüsse nicht zwingend\nseien, sind unzulässig und können keine Berücksichtigung\nfinden. Das Landgericht hat nicht, wie der Beschwerdeführer meint, ein Versehen bei der Tagangabe für\n\nri 75 GBR 2 PEBeE ZU EEE, Ze\n\n2\n\nER\n\nZT FE re\n\nnn. x >\n\nSZ Ps\nRi\n\nng A, u he a ee\nu\nKR\n\nyun—-.\n\nRENTE\n\n- 15 -\n\nschlechthin ausgeschlossen erklärt, sondern eine derartige\nMöglichkeit nur auf Grund der besonderen Lage des Falles\nverneint. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\ncc) Schliesslich enthält auch die Würdigung des von\ndem Angeklagten am 4. Juli 1951 zu seiner Rechtfertigung\ngeschriebenen Briefes - entgegen der Annahme der Revision -\nkeinen Verstoss gegen allgemein anerkannte Auslegungsregeln. Der Angeklagte teilte darin dem Vorsitzenden des\nVerwaltungsrats mit, dass er nach einer Gelegenheit ge-\n\nsucht habe, das Unheil, das sich im Februar/März 1951\n\nabzuzeichnen begann, abzuwenden;«in der Sitzung. am .\n15. März 1951 habe er Andeutungen gemacht, dass er nicht\nmit der Geschäftsführung einig gehe; noch am Abend habe\ner ein Mitglied des Verwaltungsrats,den Fabrikbesitzer\nran, um eine Aussprache gebeten, die ihm nicht gewährt worden sei; auch den Landrat habe er nicht erreichen. können.:'\n\nDas Landgericht entnimmt dem, dass der Angeklagte\ndamals nicht nur Kenntnis von dem pflichtwidrigen und die\nSparkasse schädigenden Vorgehen des Angeklagten PO,\nsondern. auch davon hatte, dass dem Verwaltunssrat diese\nVerfehlungen unbekannt waren. Die Ansicht der Revision,\ndass ein derartiger Schluss aug dem Inhalt des Briefes\nnicht habe gezogen werden können,. geht fehl. Insbesondere\ntrifft es nicht zu, dass das Landgericht den Hinweis auf\ndie \"Geschäftsführung\" zu Unrecht nur auf den Angeklagten\nPOEEEEED una nicht auch auf die Mitglieder des Verwaltungsrates bezogen habe. Der Angeklagte hebt in dem Schreiben\nausdrücklich hervor, dass er \"wegen der Anwesenheit des\nSparkassenleiters etwas Hemmungen hatte\". Das deutet\ndarauf hin, dass er sich nur durch die Gegenwart des\n\nPo, nicht: aber durch das unvorschriftsmässige Verhalten des Verwaltungsrates am Sprechen gehindert fühlte.\n\nwre*, ul ,n\n\n703\n\n- 16 -\n\nDie Strafkammer hat auch nicht die ihr gemäss § 244\nAbs 2 StPO obliegende Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass sie es unterlassen hat, Fr@&MB als Zeugen\nüber die Bemühungen des Angeklagten um eine Aussprache .\nzu vernehmen. Die Tatsache, dass der Angeklagte versucht\nhat, mit Fr in dieser Angelegenheit in Verbindung\nzu treten, wird von dem Landgericht nicht in Zweifel\ngezogen. Fra hätte nicht mehr bekunden können als\ndas, was schon als erwiesen angesehen wurde. Es ist s0omit nicht zu ersehen, inwiefern die Umstände zur Vernehmung dieses Zeugen gedrängt haben sollen.\n\nUnter diesen Umständen braucht nicht auf die Frage\n\neingegangen zu werden, ob der Angeklagte entlastet würde,\n\nwenn er der Ansicht gewesen wäre, dass der Verwaltungs- .\nrat die mit den’ Vorschriften der Sparkassenordnung nicht\nim Einklang stehenden Kreditgewährungen billigte.\n\nc) Aus dem Urteil geht, entgegen dem Vortrag der Revision, auch hinreichend hervor, dass das Verhalten des\nAngeklagten für den eingetretenen Schaden mitursächlich\nwar. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hebt die Strafkammer hervor, der Angeklagte sei sich bewusst gewesen,\ndass \"seine Unterlassung dem Angeklagten PB die\nMöglichkeit gab, mit der Kreditausreichung mehrere Monate hindurch fortzufahren\". Hieraus und aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe folgt zweifelsfrei, dass eine\nMeldung des Angeklagten Be@iiB nach der Überzeugung des\nLandgerichts die vorgesetzte Stelle veranlasst hätte,\neinzuschreiten und die weitere Geldhingabe durch den\nAngeklagten PB zu verhindern.\n\nd) Zum Vorsatz der Schadenszufügung genügt es nicht,\ndass der Angeklagte mit dem Eintritt nachteiliger Folgen\n\ngerechnet hat; er muss den Erfolg auch innerlich gebilligt\n\nwi\nEEE\n.\n\nEL’ ER\n\ns\nHe Dr RL\nKB TOP RE\n\n.\nBEIN: AR ur. en.\n\nDer.\n2\n\na are\n\n2 /z PR\nNE WE ui MERSR, E23\n\nE: ...\n\nen\nYan Ballen hate\n\nm,\n\nER IROE:\n\n’ “,\nVe ng Dee\nFo 2 re\n\n200 nee ..\nBODEN A ee RANGE. Zen EEE\n\n.. ‘ ”\na\n\nm Saga Su >\nnn m\n\nee Se\n\nDur\n\nar ı\n\ns ER\nN\n\n... - -\n\nPORR FEER u :\nx Bugs n\n“ X 9% “\n\nForza\n\ner\nm,\nae\n\nee GE EEE\n\nES\n\nEEE TEST\n\n- 17 -\n\nhaben. Das hat das Landgericht nicht verkannt. Die Begrün-\n\ndung, die es insoweit gibt, lässt aber einen Rechtsfehler\n\nals nöglich erscheinen.\n\nDie Strafkammer erörtert die Beweggründe, die den Angeklagten Be@iD geleitet haben können. Sie hält drei öglichkeiten für gegeben: Einmal Gleichgültigkeit, ferner\ndas Bestreben, den Angeklagten MM nicht in Verlegenheit zu bringen, und schliesslich den Willen, Pe»\nins Unglück stürzen zu lassen, um dann selbst an seine\nStelle treten zu können. Das Landgericht ist zu dem Ergebnis\ngelangt, dass die ersten beiden Beweggründe keine Rolle gespielt haben und dass somit der letzte für das Handeln des\nAngeklagten bestimmend war.\n\nEs ist zwar nicht richtig, dass der Tatrichter, wie\ndie Revision annimmt, nur an diese drei Möglichkeiten gedecht hat; das wäre allerdings fehlerhaft, denn andere Beweggründe sind an sich denkbar. Die Strafkammer bringt ersichtlich zum Ausdruck, dass die besondere Lage des Falles\nnach ihrer Auffassung nur einen :dieser drei Beweggründe\nals möglich erscheinen lasse. Diese Würdigung ist tatsächlicher’Art und aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nDie Erwägungen des Landgerichts geben aber aus an-\n\n_ deren Gründen zu Bedenken Anlass. Der Angeklagte erwies\n\nsich nach den Feststellungen der Strafkammer an sich als\npflichtbewusst, gewissenhaft und diensteifrig. Sein Verhalten in dieser Kreditangelegenheit wäre, wenn er sich\nvon dem ihm zur Last gelegten Beweggrund leiten liess,\n\nmit diesen Eigenschaften nicht ohne weiteres vereinbar.\nDas zwang zur Erörterung aller Umstände, die gegen die\nAnnahme eines derartigen Beweggrunds sprechen konnten.\nInsoweit ist die Sachaufklärung unvollständig. Die von dem\nAngeklagten am 19. März 1951 auf das Schreiben vom 28. Februar\n\n705\n\n-18 -\n\n1951 gesetzten Vermerke ergaben, dass er, wie das Landgericht an anderer Stelle feststellt, Kenntnis von den\nVorgängen hatte: Diese Vermerke konnten bei einer späteren\nNachprüfung kaum verborgen bleiben. Der Angeklagte musste\nsich sagen, dass er damit die Unterlage für etwaige gegen\nihn zu erhebenden Vorwürfe wegen der unterlassenen Verständigung des Verwaltungsrats schuf und sich dadurch\nselbst von vornherein den Weg verbaute, der zum Ziele\nhaben sollte, den Angeklagten PD \"stolpern\" zu\nlassen und dann selbst dessen Stelle einzunehmen.\n\nDas Landgericht hat diesen an sich naheliegenden Gesichtspunkt nicht erörtert; die Köglichkeit, dass es ihn\nübersehen hat, ist nicht auszuschliessen. Das Urteil kann\nauf dieser lückenhaften Sachaufklärung beruhen. Die Strafkammer zieht den Schluss, dass der Angeklagte den Schaden\ngewollt und gebilligt hat, nur aus dem angenommenen Beweggrund. Sofern sich die Feststellungen insoweit ändern,\nso könnte dies auch von Einfluss auf die Stellungnahme\nzu der Frage sein, ob der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat.\n\nFalls des Landgericht in der neuen Verhandlung zu dem\nErgebnis gelangen sollte, dass ein anderer Beweggrund für\nden Angeklagten massgebend gewesen ist oder dass sich eindeutige Feststellungen insoweit überhaupt nicht treffen\nlassen, so wird es allerdings zu prüfen haben, ob nicht\nauch unabhängig hiervon der innere Tatbestand der Untreue\nzu bejahen ist. Das würde schon dann geboten sein, wenn\n\nder Angeklagte die in der mangelnden Sicherung des Kredits\nliegende Vermögensgefährdung nicht nur gekannt, sondern\nauch gewollt und gebilligt hat. Das Urteil enthält bisher\nkeine Feststellungen in dieser Richtung.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten nur wegen eines\nVergehens gegen § 266 StGB verurteilt. Es wird zu beachten\nsein, dass eine Verurteilung des Angeklagten, falls er\nschuldig sein sollte, wegen nur eines Vergehens gegen 8 266\n\nET gie an at\n\nER or\ner ga Bee\n\nune\n\npi\n\na, B dba\n\n“ne ET %\n\nru. man\n\name SI a an.\n\n„ec -..\n\n“\n3\n\n- 19 -\n\nStGB nicht gerechtfertigt ist. Die Pflicht zur Anzeige beim\nVerwaltungsrat ergab sich für Be jeweils erneut, sobald\ner von weiteren Untreuehandlungen des Angeklagte: PEEEB\n\nKenntnis erhielt. Demgemäss hätte auch bei ihm geprüft werden müssen, ob eine Mehrheit selbständiger Taten oder eine\n\nfortgesetzte Untreue vorliegt.\n\n2) Schliesslich bestehen zum Strafausspruch dieselben\nBedenken gegen das Urteil wie bei dem Angeklagten Pb.\n\nDas Urteil ist daher, soweit es den Angeklagten Be@>\nbetrifft, aus den genannten Gründen in vollem Umfange aufzuheben. ”\n\nDer Senat sieht, entgegen dem Antrage der Verteidigung,\nkeinen Anlass, die Sache an ein anderes Gericht zurückzuverweisen. j\n\nDr. Hörchner ,„ . -Dr. Peetz Jagusch\n\nDr. Heimann-Trosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-08/1-str-87-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-08/1-str-87-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:47.345798+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-08/1-str-87-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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