{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-05-08","aktenzeichen":"1 StR 493/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"DL\n3\n\nStR\n\nPO\n—\n\n1m\n\nI\n\n„223\n2289 043 7\n\nIm Nauen des Volkesg\n\nIn der Straisache\ngegen\n\naic beruflose Hildegara H EB zetorene ou\naus SB eu Rhein, geboren am ED 909 in Ep\na,\n\n£\n2\nwegen Meineids %\nhat der 1 Strafsenat des Bundesgericht,shofs in der u\nSitzung vom 12 Januar 1954, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Hörchner $\nals Vorsitzender “\nBundesrichter Dr. Paetz .\nBundesrichter Mantel a\nBundesrichter Glanzmann L\n}\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien K\n‘ als beisitzende Richter,\nObersta ıtsanwalt Dr. . \\\nals Vertreter ier Bundesanwaltschaft, “\nFustizangestsllter nam\nals Urkunisbeamter ler vwesch. ftsstelle,\nfür Recht erkannt: .\n-.\n3\n\nAuf äie Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Iandauinder Pfalz vom 8. Mai\n1953 im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben und die Sache inso.eit zur\nneuen Verhendlung und Entschei@ung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird lie Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte ist wegen forigesetzter Meineids\nunter Zubiliigung mildernder Umstände und des Eidesnotstands nach § 157 StGB zu einer Gefängnisstrafe\nvon neun Monaten verurteilt worden. Sie hat in dem\nUnterhaltsrechtsstreit ihres am EEEEB 1947 unehelich geborenen Kindes Karl Werner Offpeegen Aen Winzer Karl G@EEBB vor iem Amtsgericht in Edenkoben und\n- im Berufungsverfahren - vor dem um Rechtshilfe ersuchten Amtsgericht in Speyer als Zeugin beschworen,\nsie habe innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit\nnvr mit CM geschlechtlich verkehrt. Die Strafkammer hat für erwiesen erachtet, daß iie Angeklagte in der fraglichen Zeit außer mit CB noch mit\nseinem weiteren Manne Geschlechtsverkehr gehabt unä daher vor den Amtsgerichten in Edenkoben und in Speyer\nfalsch geschworen hat. Sie hat sich den Gutachten der\nSachverständigen Dr Steffens, Prof Dr. Hanser und\nProf. Dr. Pietrusky angeschlossen, wonach auf Grund\nder Untersuchungen des Blutes der Beteiligten auf\ndie Merkmale M und N Gi als Vater des Kindes\nOB ausgeschlossen ist.\n\nDie Angeklagte hat gegen Jie Entscheidung in vollem Umfange Revision eingelegt, mit der sie die Verletzung jes Verfahrens- und les sachlichen Rechts rügt.\nDas Rechtsmittel kann nur zum Strafausspruch Erfolg\nhaben.\n\n1.). In der Hauptverhandlung hatte die Beschwerdeführerin beantragt, Prof. Dr, Dahr, den Leiter des Instituts\n\nfür Blutgruppenforschung in Göttingen, als Sachverständigen darüber zu hören, iaß ein Ausschluß der Vaterschaft\nmit den NN - Merknalen in Heinejdsverfahren nicht als ein\nsicheres, also vollgültiges Beseismittel anzusehen sei,\n\n% s\n\nUT TEE\n\nWR\n\nv\n“\n\nNERV\nEN ER\n\n.> w\nFR:\n\nEEEEREEEEEEEREEEEERERENPEREEEREREEEENESSEEDERENE SHEEDNROHNeR-\n\nE27 y: Mer;\n\nv\n’\n\nrt\n\n*\n\nN\n”\n\nRE\n\n“\n7\n\nFr\nie\n\nu\nor\n\n,\n\n»\ns\n\nTEN\nWW} K} DE ne, N\nNE FE RR I\n\n.\n.\n%\nKa,\"\n. an\n\nx\nRo\n\nEN\n\nx\n..\n..%\n2%\n.\n.r.\n\nferrer zusätzlich ein Gutachten über die Bestimmung\ndes Rh-Faktors bei dem gerichtsmedizinischen Institut\nin Heidelberg einzuholen. Das Landgericht hat die beijen Anträge abgelehnt, weil die Blutgrupren- und Blutfaktorenbestimmung nach dem MN-System wissenschaftlich\ngesichert und anerkannt sei, im vorliegenden Fall drei\nBlutgruppengutackten den Zewgen CE als Vater ausschlössen und ein erbbiologisches Gutachten praktisch\nzu demselben Ergebnis gekommen sei. Die Beschwverdeführerin erblickt in der Ablehnung der Anträge einen Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244\nAbs 2 StPO). Sie ist ferner der Meinung, daß das landgericht eine \"unmözliche Beweiserwägung\" vorgenommen\nhabe; die Ergebnisse der Blutgruppen- uni Blutfaktorenbestimmung könnten zumindest für ein Verfahren wegen\nMeineides keinen Anspruch auf Sicherheit erheben; nach\nlem derzeitigen Stande der Wissenschaft sei es selbst\nbei sorgfältigster und genauester Untersuchung mözlich,\nlaß ein schwaches, verdecktes M oder N nicht sichtbar\nwer3e; lie Sachkunde ies Sachverständigen Prof, Dr.\nPietrusky sei nicht so über alle Zweifel erhaben, daß\nnicht auf weitere Gutachten hätte zurückgegriffen werden müssen; zumindest hätte Prof. Dr. Dahr als Sachverständiger gehört werden müssen; bei weiterbestehenden\nVerdacht wäre auch das neueräings übliche Rhesus-Unter-2Zruppengutachten einzuholen gewesen; das erbbiologische\nGutachten habe für das Lanägericht nicht von irgendwelcher Bedeutung sein können, weil es nur zu Ergebnissen\nvon annähernder Wahrscheinlichkeit fükre und im vorliezenlen Falle nicht einmal äer höchste Grad der möglichen\nUn:ahrscheinlichkeit festgestellt sei.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Nach ien Urteilsfeststellungen haben die Sachverständigen Dr. Steffens, Prof. Dr.\nHanser und Prof. Dr. Pietrusky bei ihren unabhängig von-\n\n.\nMR. B\n\nnl\n\neinander vorgenommen Untersuchungen übereinstimmende ”\nFeststellungen über die MN-Merkmale im Blutes der ärei '\nBeteiligten getroffen. Wenn das Landgericht unter die-\n\nsen Umständen zu der Überzeugung gekommen ist, daß die E\nBlutmerkmale der Beteiligten fehlerfrei bestimmt sind \\\nurid jede Verwechslung von Blut uni Personen ausgeschlos-\n\nsen ist, so begegnet das keinem Bedenken; im übrigen er- vi\ngibt sich auch aus den Beiakten C 122/48, Jaß die Sachverständigen Dr. Steffens uni Prof. Dr, Fietrusky die bu\nrichtigen Blutproben untersucht und hierbei äie noch =\ngeltenden Richtlinien und die Arbeitsanveisung des ehemaligen Reichsministers Jes Innern beachtet haben. Sind\naber lie Blutgruppen oder Blutfaktoren im Einzelfall SR\nrichti; bestimmt, so kann ein hierauf zegründet.r Aus- ei\n\nN.\n\nschluß der Vaterschaft, wie in Jer Wissenschaft seit Be;\nJahren anerkannt ist (vgl u.a. AV des RJM vom 20. Janmuar 1959, DJ 1939 S 349; Pietrusky, Das Bivtgruppengutachkth.en, 1949), als vnbelingt zuverlässig belracktet werden. Das gilt in einem Falle, in dem, wie hier, von drei\nGutachtern, darunter Prof. Dr. Pietrusky, das Blut des in\nAnspruch genommenen Beklagten und des Kindes auf das Vorhandensein der von diesem Sachverständigen als erstem Wissenschaftler beobachteten schwachen Faktoren Ms und Ns ie |\nuntersucht worien ist, nicht nur für bürgerlichrechtli- m\nche Verfahren (BGHZ 2,6 ff), sondern entgegen der Meinung ier Revision auch für Strafverfahren (BGH 3 StR %\n1059/51 vom 1. Februar 1952; vgl das zur Verö?fentli- .\nchung bestimmte Urteil des erkennenden Senats 1 StR 4\n809,52 vom 16. Juni 1953). Der von der Beschwerdeführe- be.\nrin als Sachverständiger benannte Prof. Dr. Dahr hat '\nselbst in seinem Schreiben an die Verteidigerin vom\n\n16, August 1952 den Beweiswert des Vaterschaftsaus- =\nschlusses auf Grund Jer MN - Merkmale in bürgerlich- =\n|\n\nrechtlichen Verfahren anerkannt und für Meineidsverfahren die Untersuchung auf die Merkmale MN nur deshalb nicht als sicheres Beweismittel angesehen, weil\nes, \"wenn auch in sehr seltenen Fällen, einmal eine\nAusnahme von der für lie MN-Merkmale geltenden Vererbungsweise geben\" könne. Ähnlich hat sich Prof. Dr,\nDahr in dem dem Urteil des Landgerichts in Marburg\n{NEW 1952 S 1226 Nr 22) zugrunde liegenden Meineidsverfahren geäußert. Seiuen Ausführungen ist der in\ndem vorliegenden Verfahren als Sachverständiger vernommene Prof. Dr, Pietrusky auf Grund seiner jahrelangen Erfahrung mit Gründen entgegengetreten (NJW\naa0), Jie er nach den Urtsilsausführungen in der\nHavptverhanälung siederholt unü denen sich das Landgericht angeschlossen hat. Die Bedenken, die sich et-\n.a daraus ergeben könnten, 4..ß der Sachverständige\nProf Dr. Hanser bei seiner in lem zechtsstreit Hg\naD zegen CB vorgenommenen Untersuchung des Blutes des Kindes Oggplas Blutmerkmal MN statt, wie später,M festgestellt hatte, hat das Landgericht hinreichend mit der Begrünäung ausger®umt, daß dieser Sachverständige damals jedenfalls nicht genügend oder ungeeignete Seren verwendet habe. Wenn die Strafkammer\nauch das die Vaterschaft des Zeugen CD als \"höchst\nunwahrscheinlich\" bezeichnende erbbiologische Gutachten\nherangezogen hat, so ist das schon deshalb nicht zu beanstanden, veil sie das Gutachten nur als ein unterstützendes Beweisanzeichen für die Richtigkeit der von ihr\nfür unbedingt zuverlässig erachteten Blutgutachten ansieht. Hiernach kann dem Landg>richt kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß es iem Antrag aut Vernehmung\nles Sachverständigen Prof, Dr. Dahr keine Folge gege -\nben hat.\n\nDasselbe gilt für die Ablehnung des Antrags, ein\nZusatzgutachten hinsichtlich der Rh-Untergruppen einzuholen. Die Erhebung eines solchen Gutachtens erübrigte sich schon deshalb, weil in lem gerichtsmedizinischen Institut der Universität in Heidelberg, dem\ndie Sachverständige Dr. Steffens angehört, das Blut\nder drei Beteiligten schon auf äie Gruppeneigenschaft\nRh untersucht «orlen ist.\n\n2.) Das übrige Revisionsvorbringen ist unbeachtlich.\nEs besch’.ftigt sich mit Urteilsausführungen, die für\nJie Sachentscheidung ohne Bedeutung sind.\n\n3.) Zum Schuldspruch läßt das Urteil in sachlichrechtlicher Hinsicht auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführerin erkennen-\n\nBei ihrer eidlichen Vernehmung vor dem Amtsgericht\nin Edenkoben hat ie Angsklagte allerdings entsprechend\ndem Beseisbeschluß, der als Empfängniszeit irrigervweise\ndie Zeitspanne von 18. April bis 16. August 1946 statt,\nwie richtig, vom 18. Mai bis 16. September 1946 bezeichnet hatte, ausgesagt, daß sie \" vom 18. April 1946 bis\n\n16. August 1946\" nur mit dem Beklagten CB zeschlecht-\n\nlich verkehrt habe. Im unmittelbaren Anschluß hieran hat\nsie jedoch erklärt, sie könne sogar beschwören, daß sie\nnach iem Tode ihres Mannes - April 1944 - noch mit keinem anderen Manne als mit GW Seschlechtsverkehr gehab! habe. Dieser Aussageteil, der, wie die Angeklagte\nwußte, falsch war, stellte eine positive Bekundung dar\nund wurde demgemäß vom Eid umfaßt, auch „enn er nicht\nunmnitvelbar zum Be.ieisgegenstand gehörte. Da3 iie Bekun-\n\ndung unter den Eii fiel, wußte lie Beschwerdeführerin,\n„ie aus ihrer Erklärung, \"sie könne sogar beschwören\",\nin einer jeden Zweifel ausschließenden Weise hervorgeht.\nDamit erledigen sich hinsichtlich des ersten Meineidsfalles etwaige Bedenken, die sich mangels Feststellungen über lien Reifegrad des Kindes gi bei seiner Geburt darzus ergeben könnten, daß die Beschwerıeführerin 4as Kind möglicherweise erst an einem Tage nach\n\nlem 16. August 1946 von einem anleren Manne als Gi»\n\nWB :np£angen nut.\n\n4.! Hingegen kann der Strafausspruch nicht bestehen\nbleiven. Seit dem Erlaß des angefochtenen Urteils ist\nder § 23 StGB nF in Kraft getreten. Diese Bestimmung\nhet nach § 2 Abs 2 StGB nF, § 354 a StPO auch das Revisionszericht zu beachten (BGH 1 StR 419,53 vom 6. Oktober 1953 und 5 StR 249/53 vom 8. Oktober 1953 = 92\n19553 S 733). Da die Beschwerdeführerin nach den Urteilsfeststellungen roch nicht vorbestraft ist, ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß die Voraussetzungen\nfür eine Strafaussetzung gegeben sind und deß ihr der\nTatrichter eine solche Vergünstigung bewilligt hätte,\nsenn diese Möglichkeit schon zur Zeit des angefochtenen Urteils bestanden hätte. Hierzu sind noch weitere\nFeststellungen durch den Tatrichter erforlerlich.\n\n- 8 -\n\nHiernack ist las Urteil zum Strafausspruch mit\nden Feststellungen hierzu aufzuheben und die Seche\ninsoweit an das Landgericht zurückzuverwveisen, im\nübrigen lagegen die Revision als unbegründet zu ver-\n\nwerfen\nDr. Hörchner Dr. Peetz Mantel\nGlanzmann Heimann-Trosien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-08/1-str-493-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-08/1-str-493-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:47.993527+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-08/1-str-493-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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