{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-05-07","aktenzeichen":"5 StR 104/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2269 015\n5 StR 104/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Malermeister Josef IL un au: a\ngeboren am EB 1915 in su,\n\nwegen Meineides u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7.Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Slemer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär EB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Hildesheim vom\n7.November 1952 samt den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nes\n\nu\n\n- 2-\n\nGründes?z\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Meineides\nin Tateinheit mit Betrug zu einer Zuchthausstrafe von einem\nJahr verurteilt. Sie hat ihm die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf drei Jahre und die Fähigkeit, als Zeuge oder Sach\"\nverständiger eidlich vernommen zu werden, für dauernd aberkannt.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision des An- .\ngeklagten. Sie hat Erfolg.\n\nI.\n\nDer Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde.\nDer Angeklagte hat in den Jahren 1950/51 ein Mietshaus mit\nsechs Wohnungen und zwei Läden errichtet. Im Herbst 1950\nverhandelte der Reichsbahnbeamte a.D. Sb nit dem Angeklagten über die Vermietung einer Dachgeschoßwohnung in\ndiesem Hause. Das Haus wer damals noch nicht fertig. SER\nbezog zunächst ein Zimmer im Erdgeschoß. Nachdem die für\nihn vorgesehene Dachgeschoßwöhnung fertig war, bezog er\ndiese im Februar 1951. Im Herbst 1950 zahlte Sl an den\nAngeklagten insgesamt 500.- DM. Der Angeklagte gab ihm vereinbarungsgemäß eine Quittung über einen Betrag von 100.-IM,\nder als Baukostenzuschuß bezeichnet wurde und nach den Vereinbarungen der Parteien auf die Miete verrechnet werden\nsollte.\n\nIm Frühjahr 1951 kam es zwischen SB und dem Angeklagten zu Zwistigkeiten. In einem Rechtsstreit gegen den\nAngeklagten vor dem Amtsgericht Hildesheim verlangte Sg\nFeststellung eines ermäßigten Mietzinses und Rechnungslegung über die Nebenabgaben. Im Laufe des Rechtsstreites\nerweiterte SW sein Klagebegehren auf Verurteilung des\nAngeklagten zur Zahlung von 400.- DM nebst Zinsen, Diesen\nAnspruch begründet er damit, er habe dem Angeklagten für\nden Wiederaufbau des Hauses einen Betrag von 400.- DM zur\nVerfügung gestellt. Es sei zwischen den Parteien vereinbart\nworden, daß dieser Betrag dem Angeklagten nur dann verblei-\n\n- 3.\n\nGes\n\n3.\n\nben solle, wenn ihm, dem Schulz, die Wohnung bis zum 1.10.\n1950 bezugsfertig übergeben würde. Da dies nicht geschehen\nsei, habe er einen Rückforderungsanspruch. Der Angeklagte\nbestritt in einer Reihe von Schriftsätzen, einen Betrag\nvon 400.- IM als Baukostenzuschuß erhalten zu haben. In\neinem dieser Schriftsäize heißt es auch, der Kläger habe\nihm keinen Betrag an Baukostenzuschuß oder Darlehn oder\nwas es immer auch sein mag, gegeben. Das Amtsgericht lehnte\nein Armenrechtsgesuch des SB, soweit der Anspruch auf\nZahlung von 400.-- DM in Betracht kam, ab, auf Beschwerde\ndes SB perilligte ihm das Landgericht das Armenrecht\nmit folgender Begründung:\n\n\"Daß der Kläger dem Beklagten einen Baukostenzuschuß von 400.- Dü (außer der vom Beklagten\nzugegebenen Zahlung von 100.- DM, die der Kläger\nals Mietvorauszahlung berechnet) gegeben habe,\nhat der Kläger unter Beweis gestellt. Das Verlangen auf Rückzahlung eines solchen Baukostenzuschusses, wenn der Vermieter das Mietverhältnis bereits nach einigen Monaten kündigt, erscheint nach Treu unäü Glauben erfolgversprechend.\"\n\nDer Angeklagte wurde nunmehr als Partei über die Frage\n\ndes Baukostenzuschusses vernommen und sagte folgendes aus:\n\n\"Von dem Kläger habe ich lediglich einen Mietvorschuß von 100.- DM erhalten. Es ist nicht\nwahr, daß ich bei Zahlung dieses Mietvorschusses\nam 4.9.1950 oder sonst noch weitere 400.- DM,\nangeblich in 50.- D4-Scheinen, als verlorenen\nBaukostenzuschuß bekommen habe. Ich bin bereit,\ndieses zu beeidigen.\"\n\nAuf diese Aussags wurde der Angeklagte vereidigt.\n\nSchulz wurde mit seiner Klage abgewiesen. Das Urteil ist\nrechtskräftig:\n\nDie Strafkammer stellt fest, der Angeklagte habe neben\nden 100.- DM, für die er die Quittung ausgestellt hat, einen\nweiteren Betrag von 4C00.- IM von SB; und zwar als geschenkten oder verlorenen Baukostenzuschuß erhalten. Das _\nhabe der Angeklagte auch gewußt. Hilfsweise setzt sie sich\nmit der Schutzbehauptung des Angeklagten auseinander. Dieser hat im Strafprozeß eingeräumt, von Sb an demselben\n\n-4A-\n\nTage, ‚an dem’er die .100.- DM erhalten hat, auch noch einen\nBetrag von 400.- DM erhalten zu haben, aber erklärt, es\nhabe, sich insöweit um ein Geschenk des _) aus Dankbarkeit dafür gehandelt, daß er, der. Angeklagte, dem Schulz\nbis zur Beziehbarkeit der gemieteten Dachgeschoßwohnung\n\nein Zimmer im Erdgeschoß zur Verfügung gestellt habe, Die\nStrafkammer führt aus, auch wenn man dieser Einlassung des\nAngeklagten folgen wollte, sei der von ihm geleistete. Eid\nfalsch. Der Angeklagte sei sich auch bewußt gewesen, daß.es\nauf die Tatsache der Hingabe und Empfangnahme des Betrages:\nan sich angekommen sei, gleichgültig welche rechtliche Bedeutung dieser Zuwendung zugekommen sei.\n\nDer. Angeklagte habe sich daher des Meineides schuldig\ngemacht. Er habe sich außerdem durch sein gesamtes Prozeßverhalten, insbesondere durch scine falsche Aussage,äuch\neines Betruges schuldig gemacht. Er habe durch seine: une\nrichtige, mit einen Eid erhärtete Parteibehauptung in. den\nRichter eine faische Vorstellung erweckt, die dazu- geführt\nhabe, daß dieser durch Abweisung der Klage eine das Ver- .\nmögen des Sg nindernde Entscheidung traf. Mit an Sicher-\n'heit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre das Gericht, falls\nder Angeklagte seiner Wahrheitspflicht nachgekommen wäre,\nzu einer anderen Entscheidung gekommen und hätte zumindest\nteilweise dem Anspruch stattgeben müssen, Der Angeklagte\nhabe sich bei seiner bewußt falschen Darstellung von der\nAbsicht leiten lassen, sich durch Erlangung eines auf\nfalschen Voraussetzungen beruhenden, für ihn günstigen Ur- ..\nteils einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen...\nEr sei sich bewußt gewesen, daß er, \"falls er den wahren .\\\nSachverhalt zugeben würde, dieselbe Entscheidung nicht oder\nnicht mit derselben Sicherheit erreichen würde. j\n\nII.\n\nVerfahrensrechtlich rügt die Revision, die 'Strafkammer\nhabe ihre Feststellungen nicht auf die Aussage des Schulz\nstützen dürfen, da‘ sle von einer Beeidigung dieses Zeugen\n\n-5.\n\nen\n\n-5.\n\nnach § 61 Absı2 StPO Abstand genommen habe. Die Strafkammer hat die Nichtbeeidigung des Zeugen im Urteil damit\nbegründet, es sei immerhin die Besorgnis nicht von der\n\nHand zu weisen, daß der Zeuge bei seinem schon vorgeschrittenen Alter infolge einer gewissen verständlichen Voreingenommenheit gegen den Angeklagten unter Berücksichtigung der\nTatsache, daß die Vorgänge schon weiter zurückliegen, einzelne Nebenpunkte nicht mehr genau im Gedächtnis behalten\nhaben könnte.\n\nDie Strafkammer durfte trotz der Nichtbeeidigung des\nZeugen und ihrer Begründung dessen Aussage in wesentlichen\nPunkten zugrundelegen (vgl. UIGSt 68, 312; BGH 1 StR 173/51\nvom 18.5.1951), zumal diese Aussage nach den Ausführungen\nder Strafkammer noch durch die Bekundungen anderer Zeugen\ngestützt wird.\n\n1.) In sachlichrechtlicher Hinsicht bestehen gegen\ndie Verurteilung wegen Meineides keine Bedenken. Die Angriffe der Revision richten sich insoweit ausschließlich\nin gegen die tatsächlichen Feststellungen. Die Auslegung, die\ndie Strafkamner der eidlichen Aussage des Angeklagten ge-Ks geben hat, ist möglich und daher rechtlich nicht zu be-\n\nanstanden, =\n\n2.) Durchgreifende Bedenken bestehen aber gegen die\n. Annahme eines Betruges durch die Strafkammer. Die Ausführungen des Urteils ergeben, daß die Strafkamner davon\nausgegangen ist, für die Frage, ob der Angeklagte dem\nSchulz einen Vermögensschaden zugefügt und seinerseits\neinen rechtswidrigen Vermögensvorteil erstrebt hat, komme\nes nur darauf an, ob ohne die unrichtige eidliche Angabe\ndes Angeklagten der Rechtsstreit voraussichtlich anders\nausgegangen wäre, und der Angeklagte sich dessen bewußt\ngewesen sei. Dieser Ausgangspunkt ist nicht zutreffend. Der\nAngeklagte hat dem Sb dann keinen Vermögensschaden zugefügt, wenn diesem ein Anspruch auf Rückzahlung der 400. -DM\n\nni -6-\n\nrechtlich nicht zustand (vel. BGH 2 StR 307/52 =NJW 1952,\n1345). Insoweit hat die Strafkammer keine ausreichenden\nFeststellungen getroffen. Es genügt hierfür nicht, daß der\nAmtsrichter bei Angabe der Wahrheit durch den Angeklagten\nanders entschieden haben würde.\n\nDie Frage, ob dem Schulz ein Anspruch auf Rückzahlung\nvon 400.- DM oder eines Teiles dieses Betrages gegen den Angeklagten zustand, läßt sich auf Grund der bisherigen Feststellungen der Strafkammer nicht beurteilen. Daß etwa\nzwischen den Parteien vereinbart worden wäre, die 400.- DM\nmüßten zurückgezahlt werden, wenn Sg nicht bis zu einem\nbestimmten Zeitpunkt die Wohnung beziehen könne, läßt sich\naus den Feststellungen der Strafkammer nicht entnehmen, sie\nsprechen vielmehr für das Gegenteil. Hat Sg dem Angeklagten ohne eine solche Bedingung die 400.- DM schlechthin als\n\"verlorenen\" oder \"geschenkten\" Baukostenzuschuß gegeben, so\nkäme, soweit ersichtlich, ein Rückforderungsanspruch nur\nunter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung\n(§ 812 Abs.1 Satz 2 BGB) in Betracht. Ein solcher Anspruch\nkann nur gegeben sein, wenn aus einem in der Person des Vermieters liegenden Grunde das Mietverhältnis früher sein\nEnde erreicht, als die Parteien bei Abschluß des Mietvertrages angenommen haben. Die bloße Tatsache, daß der Vermieter\nversucht, den Mieter aus der Wohnung herauszubekommen, kann\neinen solchen Rückforderungsanspruch nicht begründen (vgl.\nzu der ganzen Frage Pergande NJW 1951, 8.737 ff). Subjektiv\nkönnte ein Betrug nur dann vorliegen, wenn der Angeklagte\nwußte, daß dem Schulz ein begründeter Anspruch auf Rückzahlung der 400.- DM oder eines Teiles davon zustand, oder\nwenn er dies mindestens für möglich hielt und deshalb mit\neiner eventuellen Schädigung des Schulz einverstanden war.\n\nDa die Strafkammer den Angeklagten wegen Meineides in\nTateinheit mit Betrug verurteilt hat, müssen die rechtlichen\nBedenken gegen die Verurteilung wegen Betruges zur Aufhebung\ndes Schuldspruches im gesamtuon Umfange führen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nSchmit Siemer\n\n| Dr. Geier Sarstedt Dr. Koffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-07/5-str-104-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-07/5-str-104-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:47.891595+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-07/5-str-104-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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