{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-05-07","aktenzeichen":"4 StR 57/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2297 057\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden ®teverhelfer Johannes E ww aus Ve.\ndort geboren am ww :91>,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 7. Mai 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr, Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumnme\nBundesrichter Dr, Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Dr, Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär\n- als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Arnsberg vom 5, Dezember 1952 im\nStrafausspruch mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-\n\nsten der Revision, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGr ünde:\n\nnn nn\n\nVereinbarungsgemäss holte der Angeklagte die Musikpädagoein Zlisabeth SEE. iie er auf ihren Wunsch nach Bigge\nste, dort gegen 14 Uhr mit seinem Kraftwagen\nab; er eröffnete ihr, er könne sie nicht nach Nieder-Mars-\n\nberg zurückfahren, wolle sie jedoch zum Bahnhof Olsberg brin-\n\nnitgenonmen ha\n\ngen. camit sie vorn dort auf seine Kosten die Bahn benutzen\nkönne. Danit war die Lehrerin aber nicht einverstanden; nach\neinigem Hin und Her gab der Angeklagte schliesslich nach, liess\ndie SB 2.1 dem vrechten rückwärtigen Sitz des Wagens Platz\nnehmen und machte sich auf den Weg nach Nieder-Marsberg. In\nn wurde dle Debatte heftig fortgesetzt, der Angeklagte gein Erregung; er hatte vor Beginn dieser Fahrt soviel Alkonol zu sich genommen, dass er zur Zeit des Unfalls, der sich\n&achher ereignete, einen Blutalkohoigehalt von 1,70%0 besass,\nIn einer leichten und übersichtlichen Kurve verlor er plötzlich die Gewalt über seinen Wagen; dieser geriet ins Schleudern, prallte gegen zwei rechts am Strassenrande stehende\n\nBäume und kam\n\nGl\n\nchliessiich in den linken Strassengraben. Die\n65 Jahre alive Zlisebeth SW. Sic gebrechlich war und am\nStock ging, starb noch am gleichen Tage an den bei dem Unfali erlittenen Verletzungen.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\nTötung in Tateinheit mit Übertretung der 88 1, 49 StVO, 88 2,\n71 St!lD zu einer Gefänsnisstrafe von einem Jahr und zwei\nMonaten verurveilt, Die Revision des Angeklagten hat nur\n\nzum Stralausspruch Erfolg.\n\nanstalt der Stadt\n\nGutachten um eine Erklärung einer öffentlichen Behörde im\n\n‚ann verlesen; dass es sich bei diesem\n\nSinne jener Bestimmung handelt, kann nicht zweifelhaft sein.\n\"s ist nicht ersichvlich, inwiefern durch die Verlesung die\nVerteidigung des Angeklagten in unzulässiger Weise beschränkt\nworden ist (§ 538 Ziff 8 StPO). Ein Antrag, den Gutachter in\nder Hauptverhandlung zu hören, ist in der Sitzung nicht gestellt worden. .\n\nSoweit die Revision im Schriftsatz vom 27. April 1953\nweitere Verfahrensfehler geltend macht, können die Rügen\nnicht beachtet werden, weil sie erst nach Ablauf der Revi-\n\nsionsbegsründunesfrist erhoben wurden,\n= E\n\nDer Schuläspruch des angefochtenen Urteils wird von den\nFeststellungen getragen.\n\n1. Die Annshnme des Landgerichts, der Auscklagte sei infolge erheblichen Alkoholgenusses nicht mehr fahrsicher im\nSinne des § 2 StVZO gewesen, ist frei von Rechtsirrtun.. Zwar\nwird bei geringen Blvtalkohölgehalt bei der Prüfung der Frage,\nob im einzelnen Fall Alkoholgenuss zu Fahrunsicherheit geführt\nhat, auch die Alkoholgewöhnung des Täters beachtet werden müssen, da der Alkohoi nicht bei allen Menschen gleich stark und\ngleich schnell sich auswirkt, Nach allgemeinen medizinischen\n\nErfahrungen liegt aber bei einem Blutalkoholgehalt von\n1.70%0 ein verkehrsgefährdender Zustand vor, Es ist daher\nrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht seine\nÜberzeugung, der Angeklagte sei nicht mehr fahrsicher gewesen, im Anschluss an das Gutachten des Sachverständigen\nim wesentlichen auf diesen Umstand gegründet hat. Die Revision übersieht, dass eine Verurteilung aus § 2 StVZO\nnicht den Nachweis einer verminderten Zurechnungsfähigkeit\nim Sinne des § 51 Abs 2 StGB zur Voraussetzung hat; eine\ndurch Genuss von Alkohol eingetretene geringe Minderung\nder Tahrsicherheit, die sich im Mangel an normalen Hemmungen und in der Neigung zu Unvorsichtigkeiten und Leichtsinn zeigt, reicht zu dieser Annahme aus. Auf die Einlassung des Angeklagten, er sei an Alkohol gewöhnt, er habe\nauch auf die Zeugen nicht den Eindruck eines angetrunkenen Menschen gemacht, kam es unter diesen Umständen nicht\nsr. Zudem hat das Landgericht die fehlende PFahrsicherheit\nes Angeklagten auch aus dessen Verhalten entnommen, das\nav vor dem Unfall anlässlich der Überholung eines Fahrzeu-\n\nges in einer unübersichtlichen Kurve an den Tag gelegt hatte,\n\nDie Urteilsgründe enthalten zur inneren Tatseite allerdings keine Ausführungen. Dennoch ist der Schuldspruch aufrechtzuerhalten. Der Angeklagte, Steuerberater und langjähriger Kraftfahrer, hat nach eigener Darstellung vor der\nWahrt sieben Glas Bier getrunken; er muss nach den Urteils-Feststellungen indes bedeutend mehr Alkohol zu sich genommen\nhaben, da sein Blutalkoholgehalt dem Genuss von etwa zehn -\nzwölf Glas Bier entsprach. Dass er bei Anwendung der gebotenen und ihm möglichen pflichtgemässen Sorgfalt erkannt haben\nwürde, dass er den vielfachen und grossen Anforderungen des\n\n<+ırassenverkehrs deshalb nicht voll gewachsen, also nicht\n\nmehr fohrsicher sei, lässt sich den Urteilsgründen in ihrem\nZusammenhang als Überzeugung des Tatrichters entnehmen. Die\nNahrlässigkeit des Angeklagten liegt daher sSarin. diese Überlegung nicht angestellt zu haben. Angesichis der Menge des\ngenossenen Alkohols versagt der Hinweis der Revision darauf.\nder Angeklagte habe sich im Bewusstsein der Alkohoigewöhnung\nnoch für fehrtüchtig halten können, Dass dies nicht mehr der\nYalı war, konnte und musste der Ingekiagte auch daraus entnehmen, dass es wegen seines Verhaltens etwa 1 1/2 Stunden\nvor Gem Unfall fast zu einem Zusammenstoss mit einem anderen\nKraftfahrzeug gekommen war,\n\n2. Auf welche Ursachen - abgesehen von der mangelnden\nFahrsicherheit infolge des Alkoholgenusses - das Abweichen\ndes Angeklagten nach rechts und damit der Tod seines Fahrgastes zurückzuführen Sind, hat das Landgericht nicht eindeutig klären können: Als höchst unwahrscheinlich sieht es\nen, dass der Angeklagte durch die im Rückspiegel seines\nKraftwagens erscheinende Sonne geblendet wurde; als möglich bezeichnet es, dass der Angeklagte von der Sonne gebiendet wurde, als er sich nach hinten zur Schubert umwandve, um mit ihr einige .Worte zu wechseln; die wahrscheinlichste Ursache ist nach ger Auffassung des Tatrichters darin\nzu finden, dass der Angeklagte, erregt durch die Debatte, die\nsewalt über seinen 60 - 70 km/st fahrenden Wagen vorübergehend verloren hatte, Andere Unfallsursachen scheiden nach\nAuffassung der Strafkammer aus. Keine der erwähnten Möglichkeiten, fährt das Landgericht ohne Rechtsirrtum fort, könne\naber den Angeklagten entlastensdie Blendwirkung habe nur\nkurze Zeit angehalten und hätte den Angeklagten nicht aus der\nFassung bringen Sürfen, nach rückwärts habe der Angeklagte\n\nbei der hohen Geschwindigkeit seines Wagens Sich nicht um-\n\nsehen, in eine erregte Debatte sich nicht einlassen dürfen,\nDamit sind die äusseren und inneren Tatbestandsmerkmale des\n§ 222 StGB in ausreichender Weise dargetan,\n\nIll, .\n\nDer Strafausspruch begegnet dagegen Bedenken. Bei den\n\nStrafzumessungserwägungen weist das Landgericht auf die\nNeigung des Angeklagten zu leichtsinnigem Fahren hin und\nfährt dann fort; Ilın (den Angeklagten) trifft vorliegend auch\n\nnicht nur ein leichtes Versehen, sondern ein recht hoher Grad\n\nvon Fahrlässigkeit als Schulävorwurf. Zu der \"wahrscheinlich-\n\nsten Ursache\" - Erregung über die in dem Wagen geführte Dehaste -— hat aber der Tatrichter ausgeführts Der Bruchteil\neiner Sekunde von lnaufmerksamkeit, z.B, ein kurzer Blick\nnach rückwärts, würde dabei genügt haben, um die Herrschaft\nüber das Fahrzeug zu verlieren.\n\nBeide Ausführungen sind nicht onne weiteres miteinander zu vereinbaren, Der Tatrichter hat möglicherweise\nnicht beachtet, dass er bei der Strafzumessung alle von\nihm erörterten Möglichkeiten des Unfallsableufes im Auge\nbehalten, der Strafe daher die für den Angeklagten gün-\n\nstizgste ürklärung des Tatsachenhergangss zu Grunde legen\n\nmuss, Da sonach der Strafausspruch zum Nachteil\nklagten von Rechtsirrt\n\nvum beeinflusst sein kann,\nRevision in diesem Umfang\nOD\n\ndes Angehat die\nErfols,\n\nGroß Krumme En\n\nRülie Dr, Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-07/4-str-57-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-07/4-str-57-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:47.835014+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-07/4-str-57-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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