{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-05-07","aktenzeichen":"3 StR 81/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"E =\n\n3 StR 81/53 I 2\n\n2178 023\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Anton 1 MED su: DEmmmmm TEE.\ngeboren am ER 1925 in Te.\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung .\nvom 7. Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Maass\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n- Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 22. Oktober 1952,\n\na) soweit er wegen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur\nUrkundenfälschung in zwei Fällen (Kmiliank KG)\nverurteilt worden ist, mit den Feststellungen, ferner\n\nb) im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nwu nt N\n\neen u EEE tn\n\nDIFF\n\n+ 2 En\n\n-\nZum\n\ndi.\n&\n%\n-\nsa.\n\n3?\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges\nin drei selbständigen Fällen - davon zwei begangen in\nTateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung -, ferner wegen Hehlerei in drei selbständigen Fällen zu\neiner Gesamtstrafe von einem Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat es die Anrechnung der\nUntersuchungshaft abgelehnt. Der Angeklagte rügt mit\nder Revision einen Verstoss gegen § 60 Nr 3 StPO und -\neine Verletzung des sachlichen Rechts, insbesondere\nin den Betrugsfällen. Die Revision hat nur zum Teil\nErfolg.\n\nI. Die Hehlereifälle\n\n1. Aus dem Diebesgut des früheren Mitangeklagten\nGeißler übernahm der Angeklagte zur Weiterveräusserung verschiedene Gegenstände, und zwar\n\na) am 15. September 1951 einen dem Pelzgeschäft Spiess\ngestohlenen Pelzmantel im Wert von etwa 2500 DM und\nverkaufte ihn an die Eheleute Oi un bar bezahlte 350 DM, wovon der Angeklagte und sein Mittäter, der frühere Mitangeklagte Tem zusammen\n200 DM für sich behielten;\n\nb) am 19. September 1951 einen dem Kaufmann ) Tas\nstohlenen Ledermantel; er verkaufte ihn um 90 DM,\nwovon ihm der Dieb 20 DM beließ;\n\n‚e) am 22. September 1951 ein Fahrrad; das er um 10 DM\n\nverkaufte, wobei der Angeklagte \"der eigentliche\nNutzniesser des Diebstahls\" blieb.\n\n2. Diese Feststellungen des Landgerichts tragen\ndie Annahme der Hehlerei. Auch der innere Tatbestand\n\nist hinreichend dargetan. Der Angeklagte hat zur Zeit\n\n- 3 -\n\nER EUPRT RE U SEPORTRT euere\n\nPER |\n\nTEEN TE wann N TR TEE En ae AT Et ER I En nn\n\n\"2.\n\n<\ner\n\nS :\nDRS)\n\n®\nRe,\n. er S\n\nR\n\n[2\n\nDER\n\n2\nIERRE:\n\ner EN\n\nv ’n\n\nDr\n\nder Tat jeweils die diebische Herkunft des Gegenstandes teils auf Grund ausdrücklicher Mitteilung des Vortäters CE, teils nach den festgestellten Umständen gekannt und auch seines Vorteils wegen gehandelt,\n\nda ihm die Beteiligung am Erlös in Aussicht stand. Die\nRevision, die keine sachlichrechtlichen Einzelausführungen zu diesen Hehlereifällen bringt, ist unbegründet.\n\n3. Sie kann auch nicht durchdringen mit der Verfahrensrüge einer Verletzung des § 60 Nr 3 StPO.\n\nNach der Sitzungsniederschrift sind in .der Hauptverhandlung Gh und die Eheleute OB als Zeugen vernommen worden. Sie sind jedoch \"gemäss § 60 Nr 3\nStPO\" unvereidigt geblieben.\n\nDiese Begründung des Beschlusses hält der Beschwerdeführer für ungenügend; er will damit offenbar zunächst\neinen Verstoss gegen § 64 StPO geltend machen. Der Angriff geht fehl.\n\nDer Bundesgerichtshof hat zwar in der Entscheidung\n1 StR 493/51 vom 11. Dezember 1951 (NJW 52, 273), auf\ndie sich die Revision bemft, den blossen Hinweis auf § 60 Nr 3 im Beschluss für nicht genügend erklärt, aber doch nur \"im Regelfall\". Der blosse Hinweis\nverstösst dann nicht gegen § 60 Nr 3, wenn nach den Umständen des Einzelfalls sowohl das Revisionsgericht in\nder Lage ist,. auch ohne ausdrückliche nähere Begründung des Beschlusses die Ordnungsmässigkeit der Anwendung der Rechtsbegriffe des § 60 Nr 3 zu prüfen, als\nauch für den Angeklagten und seinen Verteidiger die\nArt des Verhältnisses des Zeugen zu der Tat erkennbar\nwar, für das ein Beteiligungsverdacht vom Landgericht\n\n- 4 -\n\nangenommen worden ist. Ein solcher Ausnahmefall liegt\nhier vor, wie sich aus den folgenden Darlegungen ergibt.\n\nDer Zeuge CB durfte, da er die gehehlten,Ge-\n\ngenstände gestohlen hatte, gar nicht vereidigt wer ;\n\na 3\nwie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden: a: Su\n\n? „n”\n»\n\n(BGHSt 1, 360 73637). Von einer Verletzung des § 60°\nNr 3 StPO kann daher nicht die Rede sein. Dass wegen\ndieser Art der Tatbeteiligung die Vereidigung des Zeugen GEB abgelehnt worden ist, war offenkundig und\nbrauchte daher im Beschluss nicht betont zu werden.\nDies gilt auch hinsichtlich der Nichtvereidigung des\nZeugen Willi OB. Diese hat das Landgericht schon\nnach seiner ersten Vernehmung in der Hauptverhandlung\nvom 10. Härz 1952, wie sich aus dem Sitzungsprotokoll\nergibt, ausdrücklich so begründet:\n\n\"Gemäss § 60 Nr-3 StPO wegen Verdachts der Teilnahme\nan der dem Angeklagten zur Last gelegten Hehlerei\".\n\nIn diesem früheren Termin waren der Angeklagte und\nsein Verteidiger anwesend. Diesen war daher die stillschweigende Bezugnahme des Gerichts auf seinen früheren Beschluss vom 10. März 1952 klar, als im letzten\nHauptverhandlungstermin die Vereidigung desselben Zeugen wiederum unter Hinweis auf § 60 Nr 3 abgelehnt\nwurde. Die so begründete Nichtvereidigung verstösst\nauch nicht gegen § 60 Nr 3, da der Verdacht der Nachhehlerei dieses Zeugen an dem) Pelzmantel auf der Hand\nliegt, der einen vollen Wert von 2500 DM hatte und\nvon diesem Zeugen zu dem unverhältnismässig niedrigen\nPreis von 350 DM erworben worden ist.\n\n‚Ob die Nichtvereidigung der Zeugin Ida Ob\ngegen § 60 Nr 3 StPO und die Begründung des Beschlusses mit dem blossen Hinweis auf § 60 Nr 5 gegen den\n\n-5-\n\nee\n\n-5-\n\n§ 64 StPO verstösst, braucht nicht entschieden zu werden, da auf derartigen Verstössen das angefochtene Urteil nicht beruhen kann. Wie die Urteilsdarlegungen\nergeben, hat das Landgericht seine volle Überzeugung,\ndass der Angeklagte seines Vorteils wegen den Pelzmantel in Kenntnis seiner diebischen Herkunft von dem\nVortäter GW zum Absatz übernommen und dann an die\nEheleute OEM verkauft hat, allein auf das insoweit\nfür glaubwürdig erachtete Zeugnis des GM gestützt.\nDie Zeugenaussage der Ehefrau OB ist bei der Würdigung dieser Hehlereitat des Angeklagten nicht verwertet worden. Sie ist in den Urteilsgründen nur erwähnt\nbei der Prüfung der Frage, ob der Angeklagte in Tat-.\neinheit mit dieser Hehlerei sich eines Betrugs zun Nach,\nteil der Eheleute OB schuldig gemacht habe, Er\nihm der Eröffnungsbeschluss zur Last legte. Nur in diesem Zusammenhang stehen die vom Beschwerdeführer hervorgehobenen Urteilsausführungen: Das Landgericht ist\nder Überzeugung, dass es sich \"bei den Beteuerungen\nihrer Gutgläubigkeit um zweckbedingte Schutzbehauptungen\" der Eheleute OR handeln könne, weshalb auf\nderen Aussagen allein die Annahme eines Betruges des\nAngeklagten nicht gestützt werden könne. Dass das Landgericht der unbeeidigten Aussage der Zeugin OR\nhier keinen Beweiswert beigemessen hat, wirkte sich\ndemach ur u Gun:s ten des Angeklagten aus.\n\nNach allem war die Revision, soweit sie die Hehlereifälle betrifft, als unbegründet zu verwerfen.\n\nII. Die Betrugsfälle\n\nl, Am 16. Februar 1951 hat der Angeklagte bei der\nFirma DEE eine Jacke und einen Schal zum Ge-\n\nsamtpreis von DM 111,90 unter Leistung einer Anzahlung von 35,-- DM käuflich erworben auf sein - später\nnicht eingehaltenes -— Versprechen, den Rest in monatlichen Paten von je 30,-- DM abzuzahlen. Die vorsätzliche Täuschung der Verkäuferin über seine von vornherein mangelnde Zahlungsfähigkeit und- Zahlungswilligkeit sowie seine rechtswidrige Bereicherungsabsicht sieht das Landgericht als erwiesen an, weil der\nAngeklagte von Ende 1950 bis Ende Mai 1951 - abgesehen von einer kurzen Beschäftigung im März - arbeitslos und zur Zeit der Tat sich klar darüber war, dass\ner nicht in der Lage sein werde, aus seiner Arbeitslosenunterstützung die versprochenen monatlichen Abzahlungen von 30,-- DM zu leisten.\n\nDiese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Betrugs. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kommt es auf den im Urteil nur hilfsweise festgestellten Umstand nicht an, dass der Angeklagte nach\nder Tat seiner formularmässig übernommenen Verpflichtung, seinen Aufenthaltswechsel jeweils mitzuteilen,\nnicht nachgekommen ist. Wegen dieses Betrugsfalls ist\ndie Revision als unbegründet zu verwerfen.\n\nww\n2. Hinsichtlich der beiden Betrugsfälle zum SERIMT .\n\nNachteil der Krank KG kann jedoch das Ur- '\nteil keinen Bestand haben.\n\na) Von dieser Bank hat der Angeklagte am 15. Juli\n1950 ein Darlehen von 105,-- DM, das vollständig und\nfristgemäss in Raten zurückbezahlt wurde, und am 2.\nAugust 1950 ein solches von 200,-- DM erhalten, wovon\nnur zwei Raten von 38,-- DM und 20,-- DM am 28. Oktober\n1950 und 6. Februar 1951 zurückbezahlt wurden. Die Täuschungshandlung sieht das Landgericht in beiden Fällen\n\n- 7-\n\na\n\ns °\n. ” s\nDE hun\n\nEI Er TTS TOTT. EEE I 2\n\n. -.\n3\n—\n\nP%\n\nBIFFRTT .\nTu\n\nDE er\n\nIy\n\nvr.\nBiBES\nackkinach,\n\n..\nni\n\ndarin, dass der Angeklagte gemeinsam mit einer fremden Frau, die er als seine Ehefrau ausgab, als Kreditnehmer auftrat und von ihr den Darlehensvertrag\nmit dem Namen seiner geschiedenen Frau \"Wilhelmine\nICE\" ohne deren Wissen mit unterzeichnen liess.\nDadurch sei bei dem Bankbeamten der Irrtum entstanden, dass ein Ehepaar den Kredit begehre und gemeinsam für die Zurückzahlung einstehe, während tatsächlich der Angeklagte nicht der Ehemann der mitgebrachten Frau war und von vornherein nicht gewillt gewesen\nsei, die Darlehensrückzahlungen zu sichern. Dieser Irrtum war nach der Annahme des Landgerichts für die Kreditgewährung deshalb bestimmend, weil die Bank einen\nVerheirateten, dessen Ehepartner die Mithaftung übernimmt, für kreditwürdiger hält als eine alleinstehende Person; bei Kenntnis der wahren Sachlage hätte die\nBank es abgelehnt, der fremden, völlig mittellosen\nFrau allein, ohne vorherige Gestellung eines zahlungsfähigen und -willigen Bürgen, mehrere hundert Mark Darlehen zu geben. - Insoweit zeigt die Annahme der äusseren Tatbestandsmerkmale der zum Betruge erforderlichen Täuschungshandlung keinen Rechtsfehler.\n\n8%\n\nb) Für die Annahme eines durch die Täuschung bewirkten Vermögensschadens reichen jedoch in beiden\nFällen die bisherigen Feststellungen nicht aus.\n\nIrrig ist zwar die Meinung des Beschwerdeführers,\nim ersten Fall sei schon deshalb das Tatbestandsmerkmal der Vermögensschädigung nicht verwirklicht, weil\ndieses Darlehen nach der Tat fristgemäss‘ und vollständig heimbezahlt worden ist. Denn es kommt beim Eingehungsbetrug, um den es sich hier handelt, nur darauf\nan, ob im Zeitpunkt des Vertragsabschluss es die Verpflichtung, die der Täuschende auf sich\n\n-8-\n\nEr 20\n\nnimmt, einen geringeren Vermögenswert hat als die,\n\ndie dem Getäuschten aufgebürdet wird (RGSt 68, 380).\nAber bei dieser Abwägung der Werte der beiderseits in\neinen Kreditvertrag übernommenen Verpflichtungen müssen alle auf der Kreditnehmerseite im ganzen gebotenen sachlichen und persönlichen Sicherungen mitberücksichtigt werden. Dies hat das Landgericht nicht genügend beachtet und deshalb den Sachverhalt in dieser\nRichtung nicht genügend aufgeklärt. In den beiden\nschriftlichen Verträgen haben die Kreditnehmer der\nBank sachliche Sicherheiten (Hausratübereignung und Gehaltsabtretung) gegeben. Das Urteil sagt hierzu nur,\ndieser Umstand stehe der Annahme des Täuschungswillens\nnicht entgegen, lässt jedoch nicht erkennen, ob diese\nSicherungen zur Zeit der Vertragsabschlüsse rechtswirksam eingeräumt waren und in welchem Umfang ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit feststand. In den Urteilsgründen ist nur davon die Rede, dass die durch die Darlehenshingabe begründete Gegenforderung der Bank \"durch\nmangelnde Sicherung minderwertig war\". Damit ist jedoch, wie der Zusammenhang erkennen lässt, offenbar nur\ndie persönliche Zahlungsfähigkeit und -willigkeit der\nbeiden Kreditnehmer gemeint. Mit dieser Verneinung der\nKreditwürdigkeit steht aber in Widerspruch die an anderer Stelle in den Urteilsgründen getroffene Feststellung, dass das erste Darlehen \"fristgemäss in den vereinbarten Raten zurückbezahlt\" worden ‘st und dass auch\nvom zweiten, in sechs. Raten heimzahlbai-en, Darlehen\nimmerhin zwei Raten mit zusammen 58 D | zurückbezahlt\nworden sind. Vor allem fehlen für die keit der Vertragsabschlüsse hinreichende tatsächliche Ai\n\ndie Leistungsfähigkeit der fremden Traü. Diese haftet,\nda sie in Wirklichkeit neben dem nn die Ver-\n\n-9-\n\nststellungen über\n\nngehenur.\n\nin\n\nPR\n\nu.\n\nw.\nSour\n\nns I SE ET EEE EREISTIZIDTTIE II >\n\nrg,\nTe 0 Kasoo--\n\nmn N .=\nem.\n\nx\n—\nEr\n\nPi\n\nee\n\nun\n\nnm\n\nEn\n\n»\n\nDEE Fe Er Are\n\ns N\nen nn\nu ee.\n\n—\n\n>-\n\n.\neen na\nDee Teer\n\nar. /\n\n.\n\nRR ER ER\n\n-9-\n\nträge mit abgeschlossen hat, gesamtschuldnerisch. Bei\nden Kreditinstituten besteht die Übung, vor Abschluss\neines Kreditvertrags sich darüber Gewissheit zu verschaffen, ob und in welcher Art Vermögen und Einkonmen der Kreditnehmer vorhanden ist. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in den Urteilsgründen nicht dargelegt,\nobschon der Bankangestellte Op@@p vernommen und in\nden Urteilsgründen die Feststellung des Sachverhalts\nauf die Aussage dieses Zeugen mit gestützt worden ist.\nDer Umstand allein, dass die fremde Frau in der Zeit\nnach Abschluss der Verträge - wann dies war, ist nicht\nersichtlich - in die Ostzone weggezogen ist, kann\nnicht ohne weiteres den Schluss rechtfertigen, dass\nsie völlig mittellos und kreditunwürdig war, vollends\nwenn sie , was noch nicht ausgeräumt ist, es etwa\nwar, die nach Vertragsabschluss die Ratenzahlungen geleistet oder wirtschaftlich aufgebracht hat. Solange\ndiese Umstände noch nicht klargestellt sind, vermag\nder Senat in beiden Fällen nicht zu beurteilen, ob\n\ndas Landgericht das Vorliegen des äusseren Tatbestandsnerkmals einer Vermögensschädigung zutreffend als verwirklicht erachtet hat.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen dieser beiden Betrugsfälle Kundenkreditbank muss daher aufgehoben werden.\n\nc) Dazu zwingt auch die unzureichende Begründung\ndes Vorsatzes der Täuschung und der dadurch bewirkten Vermögensschädigung.. Bei der Annahme des zum Täuschungsvorsatz nötigen Bewusstseins verweist das Urteil\nlediglich auf die zur äusseren Tatseite getroffenen\nFeststellungen. Diese ergeben jedoch keine genügenden\nAnhaltspunkte, lassen vielmehr die Köglichkeit offen,\n\nA\nkOE An Can ua. = 2S 2/5 SuuueE ZuEe zn\n\nmem | e -mN m er e nn\n\nRe SS ne\n\n2\n- 10 -\n\ndass der Angeklagte zur Zeit der Vertragsabschlüsse\n\nan die Köglichkeit der Einhaltung der Ratenzahlungspflicht geglaubt hat. Dies anzunehmen liegt nahe,\n\nwenn der Angeklagte - was noch nicht geklärt ist -\nnach seiner Kenntnis der Vermögens- und Einkommensla- .\nge der fremden Frau und ihres etwaigen ernstlichen\nZahlungswillens mit der Erfüllung der Verpflichtungen durch diese gerechnet hat, da gemäss -seiner offenbar unwiderlegt gebliebenen Einlassung die beiden Darlehensbeträge ihr allein zugeflossen waren.\n\nNach allen diesen Richtungen wird der-Sachverhalt\nin der neuen Verhandlung weiter aufzukiären sein. Soweit dabei das Landgericht tatsächliche Zweifel nicht\nzu überwinden vermag, wird die offen bleibende Frage\nzugunsten des Angeklagten zu entscheiden sein.\n\nd) Die Aufhebung des die beiden Betrugsfälle Kundenkreditbank betreffenden Teils des Urteils ergreift\nauch die Verurteilung wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung, die nach der Annahme des Landgerichts je in\nTateinheit mit dem Betrug begangen worden ist.\n\nDas Landgericht wird in der neuen Verhandlung Gelegenheit haben, diese Frage nochmals zu prüfen. Nach\nden bisherigen Feststellungen kann kein Zweifel darüber bestehen, dass das Verhalten der fremden Frau mindestens den äusseren Tatbestand des § 267 StGB in der\nersten Begehungsform der Herstellung einer unechten Urkunde erfüllt. Die Beteiligung des Angeklagten an dieser Tat hat das Landgericht als Beihilfe gewürdigt.\n\n. Dies ist zwar, da der Angeklagte in der Fälscherin\n\nnach den bisherigen Feststellungen den Willen zur Tatbegehung gestärkt und gefestigt hat, rechtlich möglich.\n\n- 1 -\n\nhr 3\n\nEt\n\nPET FREEG: > EFER\n\n- 1 -\n\nEs kommt jedoch auch in Betracht, dass der Angeklagte\nmit Täterwillen gehandelt, mithin als Mittäter an der\nTat der fremden Frau im Sinne der ersten Begehungsform des § 267 StGB beteiligt war oder als Alleintäter\ndieses Vergehen in der dritten Begehungsform des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde begangen hat.\n\nTäterschaft und Beihilfe unterscheiden sich nach\nder ständigen vom Bundesgerichtshof fortgesetzten Rechtsprechung des Reichsgerichts nicht, wie das Landgericht\nanzunehmen scheint, durch das äussere Tun, sondern\ndurch die Willensrichtung. Es kommt entscheidend darauf\nan, ob das Tun des Angeklagten von dem Willen der Tatherrschaft oder dem der Gehilfenschaft getragen ist.\n\nVon dieser Betrachtung ausgehend ist die Annahme des\nLandgerichts unhaltbar, di e se 1b e äussere Handlung des Angeklagten sei, soweit sie den Straftatbestand des Betrugs verwirklicht, vom Täterwillen, aber\nsoweit sie den Straftatbestand der Urkundenfälschung\nerfüllt, nur vom Gehilfenwillen desselben Angeklagten\ngetragen, obwohl nach dessen Vorstellung und Willen die\ngefälschte Urkunde mit als Täuschungsmittel bei dem Betrug verwandt worden ist. Das Landgericht wird versuchen\nmüssen, auf Grund der neuen Verhandlung, wenn wiederum\nTateinheit angenommen wird, zu einer einheitlichen Entscheidung über Täterschaft oder Beihilfe zu gelangen.\n\nKommt das Landgericht erneut in beiden Fällen zur\n\nAnnahme der Schuld des Angeklagten, so wird weiter emp-\n\nfohlen, die Frage der Zusammenfassung der beiden zum\nNachteil der Kundenkreditbank begangenen Taten zu. einer\nfortgesetzten Handlung nochmals in Erwägung zu ziehen.\nAngesichts der Gleichartigkeit des verletzten Rechtsguts und der Begehungsart sowie des nahen zeitlichen\n\n- 12 -\n\n|\n$\nR\n!\n\n. Te\n\n- 12 -\n\nZusammenhangs kommt die Ännahme eines Gesamtvorsatzes vor allem dann in Betracht, wenn in der neuen Verhandlung wieder festgestellt werden sollte, der Angeklagte habe schon bei Abschluss des ersten Vertrages\nsich vorgestellt und gewollt, dass die Bank durch Leistung .der geringen Ratenzahlungen des ersten Darlehens\nveranlasst werden sollte, noch ein zweites grösseres\nDarlehen zu gewähren, das dann nicht mehr zurückbezahlt werden sollte. \"\n\nDie Nichtanrechnung der Untersuchungshaft kann\n\nrechtlich nicht beanstandet werden, da zur Begründung\n\nnicht, wie der Beschwerdeführer meint, das Leugnen des\nAngeklagten an sich verwertet worden ist, sondern die\ndurch das Leugnen erkennbar gewordene Uneinsichtigkeit\nsowie die Erschwerung der Aufenthaltsermittlung des Angeklagten im Anfang des Verfahrens, die zur Verhängung\nder Untersuchungshaft führte. Der-Angeklagte wird jedoch in der neuen Verhandlung Gelegenheit haben, das\nGericht um eine neue Prüfung der Ermessensfrage zu bitten, ob ihm die vom 15. November 1951 bis 10. März 1953\nerlittene Untersuchungshaft doch noch teilweise angerechnet werden kann.\n\nRotberg Krauss Koeniger\n\nBusch Maass\n\nnn -\n\nPa\n\n.\nTE\"\n\n..\ntn\n\nTREE AURERERIRGE NEWE.\n\ner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-07/3-str-81-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-07/3-str-81-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:47.787268+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-07/3-str-81-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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