{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-05-07","aktenzeichen":"3 StR 211/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"wu:\n\n. ..\n\n5 3 str 211/53 2 2278 022 3,\n\n—— El\n\nun\n—nn\n\nIimNamen des Volkes Y\nIn der Strafsache a,\ngegen Bi\n\nden Klempner Hans R un zu: Dun \"EEE:\ngeboren am mp 1931 ir Oil:\n\nwegen versuchter Notzucht\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 7. Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg a\n‚a\n\nals Vorsitzender, “|\nBundesrichter Krauss . shil\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\n_ Bundesrichter Prof.üDr. Busch\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, 2;\nJustizangestellter um\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, Ba\nfür Recht erkannt:\n\n. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 30. Januar 1953 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nunten\n— | nn nano\nmen un Di\n\num\n— en ie\n\nIE\n\nor\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDe rer\n\nDurRT\nr%\nv\n\na Da A\nER\n\n“..\nFE a nn, ’ag\n\n0\n\n“sr\nns,\nEG\nen\n\n.r\n\nVon Rechts wegen . Dr\n\n%\n»\ns-\n£\n“\nB\nj:\n> ‘\nLA.\n2;\n“\n72\ne,\n\nAS au rue SE\n\n-2_\n\nGrün a e:\n\nDer Angeklagte ist von der Beschuldigung des versuchs, die 14 jährige Hilfsschülerin Merlies Bggp durch\nGewalt zur Duldung des ausserehelichen Beischlafs zu\nnötigen, freigesprochen worden. Auch die Verurteilung\nwegen tätlicher Beleidigung hat die Strafkammer abgelehnt mit der Begründung, dass es an einem wirksamen\nStrafantrag fehle. Die Revision der Staatsanwaltschaft\nhat Erfolg.\n\n. Bie richtet sich nicht gegen den Freispruch von der\nAnklage wegen versuchter Notzucht. Insoweit liegt kein\nRechtsfehler vor. Die Strafkamner hat auf Grund tatsächlicher, rechtsirrtumsfreier Erwägungen festgestellt, dass\n\n\"eine auf Beischlafsvollziehung gerichtete Absicht des\n\nAngeklagten nicht ersichtlich sei, dass ausserdem das\nMädchen dem Angeklagten keinen erkennbaren Widerstand\ngeleistet habe.\n\nMit Recht beanstandet jedoch die Staatsanwaltschaft\ndie Nichtanwendung des § 1§ 5 StGB zufolge der Auffassung\ndes Landgerichts, die Mutter des Kindes sei nicht befugt\ngewesen, auf die Bestrafung des Angeklagten wegen Beleidigung ihrer Tochter anzutragen, obwohl ihre Ehe geschieden und ihr das Personensorgerecht übertragen worden\nwar.\n\nDie Sorge für die Person zerfällt in die tatsächliche Sorge für das Kind und in dessen Vertretung. Vor\nder Neuregelung des Rechts der Eheschliessung und Ehescheidung durch das Ehegesetz vom 6. Juli 1938 galt\n\n. § 1635 Abs 2 BGB. Darnach blieb das Recht des. geschie-\n\ndenen Vaters zur Vertretung des Kindes auch für den Fall\nunberührt, dass der Kutter das Sorgerecht kraft Gesetzes\nzustand oder vom Gericht zugesprochen worden wer. Demnach\n\n.\nx:\n\n&er\n\nSRH SRH\n\net. ..\nui’ '\nen\n\n“\ndent\n\n8\n\nPre\n\n\" u R ’\nair rel\nEEE EEE\n\n.\nAn NOS\nIR re DE\n\nN 2 A,\n7\nu\n. et\n\ns\n, &\n\nD\n.\n7\n\nz\n\nat\n\n. ” DER\nv 4, .\na Se 9°\n\n>\n\n5 '.\na!\n1 Verm\njr\n\nEIN\nx Py x %\n\n-\n\n. NR RR\nx SE 2 Ay\nED\n\nLy\nhi\n\nDr\nv\nORMTRRT .DZ ix ie\n“- he a ” Pr we\n\n2>\n- 3. A\n[x\n\nwäre nur für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Ehege- re\nsetzes von 1938, d.i. die vor dem 1. August 1938 liegen- _ x\nde Zeit, der von der Strafkammer eingenommene Standpunkt ; »\nrichtig gewesen, dass der Vater trotz der Übertragung .des\nSorgerechts auf die Mutter, das gemeinschaftliche Kind\nin persönlichen Angelegenheiten zu vertreten habe.\n\n\\ 3 PAS\n\nDem Sachverhalt ist indes mit Sicherheit zu entnehmen, dass für den vorliegenden Fall die neuen eherechtlichen Vorschriften zur Anwendung kommen. Das Urteil enthält zwar über den Zeitpunkt der Ehescheidung und Sorgerechtsübertragung keine Feststellungen. Da aber das verletzte Mädchen erst am 16. Mai 1938 ehelich geboren ist,\nkann die Sorgerechtsübertragung nur auf der Grundlage\ndes neuen Rechts erfolgt sein.\n\nDer frühere Rechtszustand ist durch die Aufhebung des\n§ 1635 BGB - ausgesprochen in § 84 EheG von 1938 - geändert worden. Die Änderung ist durch § 78 EheG vom 20. Februar 1946 bestätigt worden. Seit dem 1.. August 1938 ist\ndie auf § 1635 Abs 2 BGB beruhende Einschränkung des Personensorgerechts der Mutter und damit die Spaltung der\nPersonensorge in Vertretungsbefugnis und tatsächliche\nSorge beseitigt (RG DR 1945, 27 Kr 23). Die Übertragung\ndes Personensorgerechts umfasst daher seitdem nicht nur\ndie tatsächliche Sorge für die Person des Kindes, sondern\nauch dessen Vertretung in persönlichen Angelegenheiten.\n\nDemzufolge ist im vorliegenden Falle nicht der Vater\ndes kädchens befugt, Handlungen mit rechtlicher Wirkung\nfür seine Tochter vorzunehmen, sondern die Mutter, der\nnach den Feststellungen das Sorgerecht übertragen ist\n(RG DR 1944, 767 Nr 2; BGH Urteil vom 25. Oktober 1951\n- 3 StR 483/51). Der Antrag auf Strafverfolgung ist eine\nRechtshandlung, die eine persönliche Angelegenheit der\n\nHu s)\n. - -. 4 -\nBu Per Aapedencendenn = = 17 - onen hans ass Ada met Ka ZU EEE Zu „ oo. - - 2 M\n\nwu 1 Ne.\n\n«!\net\n\n>\ncd\n\n. \\\n\nMarlies Bg@betrifft. Da er von der hierzu berechtigten\ngesetzlichen Vertreterin oränungsmässig gestellt ist,\nwar die Einstellung des Verfahrens mangels Strafantrags\nnicht zulässig.\n\nDas Urteil musste deshalb entsprechend dem Antrag\ndes Oberbundesanwalts aufgehoben werden.\n\nAuf Grund der neuen Verhandlung wird das Landgericht\ndie Frage einer tätlichen Beleidigung der Marlies Be\nsachlich zu prüfen haben. Den äusseren Tatbestand dieses\nVergehens hat der Angeklagte dadurch erfüllt, dass er sie\ngeküsst, ihr unter den Rock an die Oberschenkel gegriffen\nund versucht hat, sie innerhalb des Schlüpfers anzufassen. Dadurch hat er eine Missachtung der Geschlechtsehre des noch nicht 15jährigen Mädchens zum Ausdruck\ngebracht, auf deren Schutz es selbst durch seine Einwilligung nicht wirksam verzichten konnte (R6St 75, 179).\n\nBei der Würdigung der inneren Tatseite wird zu be-\n\n. achten sein, dass sich der Angeklagte nur der Umstände\n\nbewusst gewesen sein muss, die sein Verhalten trotz der\nBereitwilligkeit des Mädchens als. ehrverletzend erscheinen lassen. Dazu gehört die Kenntnis seines Alters und\n\nam „en\n\nKoeniger\n\nKrauss\n\n5\nseiner körperlichen sowie geistigen Entwicklung.\nBusch\n\nfo] “\npi B\n‘ ur\nun\nr ee,\nx\nin\n.„r\nsr\nFR\n‚\nB ... r\ns x ur Fun oo . % % “L ..”\n» tan WI ENTE mi. sn \\n MEERE PFENN PEESEEEE\n— m a. er— re Kee ui ie _ 7 nn\nzur no mtr En er an TRITT . de gi En een amp:\n| ag res Sense: tn Eee nn 5 12 Bes ie Bir ri En A SEE en\nee = E PER .. m\n% Pa |","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-07/3-str-211-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-07/3-str-211-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:47.611596+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-07/3-str-211-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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