{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-05-05","aktenzeichen":"4 StR 515/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2282 D-6\n\nI\nIn\nIr\nee\nIs\n\nBERN\n1\n1\nPa\n\n-\n\nim Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n‘.) die Ehefrau Gertrud A geb. M aus\nVE. seboren am 1907 inD Ä\n\n2.) den Hilfsarbeiter Hermann x 2,5 ve.\näort geboren an END 915.\n\n3,) den Rechtsanwalt und Notat Herbert v GENE\nsus NEED, zevoren am EEE 373 in CE :\n\nwegen falscher uneidlicher Aussage U>2:\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nsom 18. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt iD ir er Verhandlung;\n\nStaatsanwalt ED dei der Verkündung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urtei.\ndes Landgerichts in Bielefeld vom 5. Mai 1953 wird\nverworfen. Die Kosten ihres Bechtsmittels fallen der\nStaatskasse zur Last.\n\nAuf fie Revisionen der Angeklagten DE una Kir\ndas vorbezeichnete Urteil, soweit es diese Angeklagsten betrifft, aufgehoben, und zwar, soweit der Anseklagte KB “ezen Vergehens gegen § 153 StGB verur-\n+eilt worden ist, mit den zugrunde liegenden Feststellungen.\n\nDie Angeklagte Du :irc freigesprochen, Der Angeklagte KB vird von Vorwurf der Beihilfe zur fal-\n\nschen uneidlichen Aussage freigesprochen. Soweit\nFreisprechung erfolgt, werden die Verfahrenskosten\nder Staatskasse auferlegt-\n\nSoweit der Angeklagte des Vergehens gegen\n§ 153 StGB beschuldigt ist, wird die Sache mu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nrer Man cn er mn\n\nIn einem Ehescheidungsverfahren des Angeklagten\nZW ist die Angeklagte BEE am 7. Juni 1952 als\nZeugin darüber vernommen worden, ob Brit ihr ehebrecherische sder ehewidrige Beziehungen unterhalte.\nwährend der Vernehmung, die über eine Stunde dauerte,\nhat Frau BB zunächst der Wahrheit zuwider Ehewidrigkeiten und Geschlechtsverkehr in Abrede gestellt, die\nihr vorgelesene Niederschrift dieser Bekundung auch\ngenehmigt. Als ihr der Vorsitzende eröffnete, daß sie\nihre Aussage beschwören müsse, erlitt sie einen Ohnmachtsanfall. Nach zehn Minuten wurde die Verhandlung\nfortgesetzt und Frau DEE erneut zur Wahrheit ermahnt.\nSie erklärte nunmehr, daß sie die Aussage und die Eides-\n\nleistung verweigere.\n\nDie Angeklagte Be ist wegen falscher uneidlicher Aussage und der Angeklagte KB wegen Beihilfe dazu verurteilt worden; der ebenfalls der Beihilfe angeklagte Rechtsanwalt EED ; der Prozeßbevollmächtigte des Angeklagten MB, wurde freigesprochen.\n\nDie Sachbeschwerden der Angeklagten DEM 2: KB\nsind begründet; die gegen den Freispruch des- Angeklagten VD sinssiegte Revision der Staatsanwaltschaft\nhat keinen Erfoig.-\n\nDie Strafkammer hält die uneidliche Vernehmung der\nAngeklagten BE deshalb für abgeschlossen, weil die\nAussage ihr vorgelesen und von ihr genehmigt worden sei,\n\nDem kann nicht beigetreten .werden.\n\nAbgeschlossen ist eine Vernehmung erst dann, wenn\nder Richter zu erkennen gibt, daß er von dem Zeugen\nkeine weitere Auskunft über den Vernehmungsgegenstand\nmehr erwartet (OGHSt 2,162 f; BGEHSt 4. 1775 4 StR\n274/53 vom 6, August 1953). Der Angeklagten ist ihre\nAussage in zwei Teilen zur Genehmigung vorgelesen worden. Nach Verlesung und Genehmigung des ersten Teilabschnittes hatte der Vorsitzende nit seinen Vorhaltungen\nbegonnen, indem er die Entscheidungsgründe des Urteils\nvom 7. Oktober 1948, durch das die Ehe der Angeklagten\naus ihrem Verschulden rechtskräftig geschieden worden\nwar, sowie zwei Briefe der Angeklagten vorlas, Die Ver-\n‚Lesung der ven der Angeklagten hierzu abgegebenen Erklärung war ersichtlich ebensowenig als Abschiuß der\nVernehmung gedacht wie die Verlesung des ersten Teilabschnittes, Das ergibt sich unzweideutig aus dem Vermerk\nder Sitzungsniederschrift, daß der Angeklagten in Verbindung mit der Eröffnung. sie müsse ihre Aussage beschwören, nunmehr das Protokoll vom i1, *ebruar 1950\nvorgehalten werden solite, in welchem sie enewidrige Beziehungen zum Angeklagten EB uSezeben hatte. Tatsäch-Lich ist die Angeklagte auch, nachdem sie wieder zu sich\ngekommen war, erneut zur Wahrheit ermahnt und über den\n\nBeweisgegenstand befragt worden, Hiernach steht es\naußer Zweifel, daß die Vernehmung der Angeklagten BE»\nnoch nicht beendet war, als sie schließlich erklärte,\n\nsie verweigere nunmehr lie Aussage.\n\nDiese Erklärung bildet einen wesentlichen Bestandteil ihrer bis dahin noch nicht abgeschlossenen Vernehmung. Bei derartigen Bekundungen können die einzelnen\nim Verlaufe der Vernehmung gemachten Angaben des Zeugen\nnicht voneinander gesondert ung als selbständige Aussa-\n\ngen behandelt werden; vielmehr sind sie als ein Ganzes\naufzufassen und darnach zu beurteilen, wie sie sich in\nihrer Gesamtheit, mithin in ihrem schließlichen Ergebnis zur Wahrheit verhalten (26St 14, 21 f). Bei solcher\nganzheitlicher Beurteilung kann die Bewertung der AUS-\nsage der Angeklagten DEE