{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-04-30","aktenzeichen":"5 StR 93/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 93/53\n\n| -TOH\n2267 065\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Erich U EB aus ! EB,\nseboren am EEE 1900 ir Sim (reis vu\noder Du,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30.April 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr.EEM in der Verhandlung\nErster Staatsanwalt WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär un\nals Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Itzehoe vom 15.Dezember 1952 nebst\nden Feststellungen aufgehoben\n\na) im Falle IR im Schuld- und Strafausspruch,\n\nb) in den übrigen Fällen nur im Strafausspruch,\nwobei jedoch in den Betrugsfällen die Feststellung des Rückfalls bestehen bleibt,\n\nc) hinsichtlich der Gesamtstrafe,\n\nd) soweit Sicherungsverwahrung angeoränet\nworden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Revision, an das Landgericht zurückverwiesen. |\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\n- Von Rechts wegen - ..\n\na\n\nu\n\nGründes\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Rückfallbetruges in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit\nmit Urkundenfälschung, wegen einer weiteren Urkundenfälschung, wegen Unterschlagung und wegen unberechtigter\n\nFührung des Apothekertitels als gefährlichen Gewohnheits-\n\nverbrecher zu einer Gesamtstrafe von ärei Jahren Zuchthaus\nsowie zu Geldstrafen verurteilt. Ferner hat es die Sicherungsverwahrung gegen ihn angeoränet.\n\nDie Revision des Angeklagten rüst Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat nur zu einem Teil Erfolg.\n\nI.\n\nDie Verfahrensrügen sind bis auf den Fall ib unbegründet.\n\n1. GVG § 185 zwingt den Richter nur dann, einen Dolmetscher zuzuziehen, wenn der Angeklagte (oder ein anderer Be--\nteiligter) des Deutschen überhaupt nicht mächtig ist. Das\nbehauptet dic Revision nicht. Im übrigen liegt die Beiziehung eines Dolmetschors im Ermessen des Gerichts (vgl.\nBENSt 3, 285). Ein Verstoß ist nicht 'ersichtlich. Das Urteil\n1äßt zweifelsfrei erkennen, daß die Strafkammer sich mit\ndem Angeklagten hat verständigen können.\n\n2. Der Angeklagte hat den Sachverständigen Dr. CR\nwie die Sitzungsniederschrift erweist, nicht wegen Befangenheit abgelehnt.\n\n3. Das Urteil gibt die persönlichen Verhältnisse des\nAngeklagten ausführlich genug wieder. Es ist weder aus dem\nUrteil selbst noch aus dem Protokoll ersichtlich, daß diese\nFeststellungen auf etwas anderem beruhten als auf dem Ergebnis der Hauptverhandlung selbst. Die Feststellung, daß\nder Angeklagte früher andere Darstellungen gegeben hat,\nkann auf seinen eigenen Angaben in der Hauptverhandlung\nund muß nicht auf unzulässiger Verwertung früherer Ver-\n\n-4-\n\n-k-\n\nnehmungsniederschriften beruhen. Derartige Verfahrensverstöße werden nicht vermutet; feststellen lassen sie\nsich nicht.\n\n4. Daß kinsichtlich der früheren Verfehlungen des\nAngeklagten teilweise nur die Strafen und nicht die Tatcn\nfestgestellt sind, verstößt nicht gegen die Aufklärungspflicht des Gerichts. Das Gericht konnte sowohl bci Erörterung des § 20a StGB als auch bei der Strafzumessung\nim übrigen gegen den Angeklagten die einfache Tatsache\nverwerten, daß er 28mal vorbestraft ist. Einer nähuren\nDarstellung der Taten bceäurfte es nur insoweit, als es\nsich um die \"mindestens drei (hier: vier) vorsätzlichen\nTaten\" (sog. Symptomtaten) handelt, deren Gesamtwürdigung\nin § 20a StGB gefordert wird. Diese vier Taten werden im\nangefochtenen Urteil eingehend geschildert.\n\n5. Im Falle ACER rat das Landgericht seine Auf-\n‚ klärungspflicht nicht verletzt. Die von der Revision im\neinzelnen hervorgehobenen Dinge brauchten nicht aufgeklärt\nzu werden, weil es auf sie nicht ankommt. Das gilt auch\nvon der Behauptung, der Angeklagte sei auf dem Entlassungsschein vom 2.Dezember 1950 als \"Apotheker\" bezeichnet worden. Der Angeklagte wurde an diesem Tage aus dem Zuchthaus\nentlassen, wo er eine Strafe - unter anderen wegen verbotener führung des Titels \"Apotheker\" -' verbüßt hatte.\nSelbst wenn er auf dem Entlassungsschein als \"Apotheker\"\nbezeichnet worden sein sollte, so ist es undenkbar, daß\n\ner das.nicht als ein offensichtliches Versehen erkannt\nhätte. Deshalb brauchte die Strafkammer das nicht aufzuklären. Ebensowenig brauchte aufgeklärt zu werden, woher\nFrau Altenburg das Geld hatte, um das der Angeklagte sie\ngeschädigt hat.\n\n6. Auch bei der Verurteilung wegen Unterschlagung\nhat das Landgericht seine Aufklärungspflicht nicht verletzt. Die Fuststellungen beruhen auf der Aussage des\nZeugen Müller. is ist nicht ersichtlich, was die Strafkammer dazu hätte drängen sollen, auch noch die Schwester\n\n-5-\n\nt10f\n-5. ‘\n\ndes UED zu vernehmen. 55 ist durchaus nicht schlechtyin erforderlich, stets den Geschädigten selbst zu vernehmen,\n\n7. Begründet ist dagegen die Rüge, daß im Falle rg\ngegen § 244 StPO verstoßen worden sei.\n\nDer Angeklagte hatte den Bahnbeamten > gebeten,\nihn für einige Zeit aufzunehmen. Dabei hatte er behauptet,\ner habe. auf der S-Bahn einen Unfall gehabt und bekomme dafür Schadensersatz; davon werde er Ip pezahlen. Das\n\n. angefochtene Urteil nimmt an, der Angeklagte habe in Wahrheit keinen Schadensersatzanspruch gehabt. Wenn er überhaupt einen lisenbahnunfall gehabt habe, so seien die Fol-\n) gen für ihn ganz unbedeutend gewesen. Es habe sich nicht\neinmal feststellen lassen, daß der Angeklagte nach dem Unfall, den er behaupte, einen Arzt in Anspruch genommen habc.\n\nMit Recht macht die Revision geltend, daß der Akteninhalt hier zu weiterer Aufklärung hätte drängen müssen.\nBei den Akten (Hülle B1.47) befindet sich eine Bescheinjgung des praktischen Arztes Dr Beh vom 16.Juni 1951,\nwonach der Angeklagte sich am 7.Juni 1951 eine \"commotio\ncerebri' zugezogen habe; or wolle gegen ärztlichen Rat\nnach “suse fahren und bedürfe hierzu dringend einer Begleitnerson. Allerdings befindet sich an derselben Akten-\n\nstelle auch ein Schreiben der Eisenbahndirektion Fin\n\nan den Angeklagten vom 26,Juni 1951, worin wegen eigenen\nVerschuldens des Angeklagten die Haftung abgelehnt wird.\nAber abgesehen von der Trage, ob diese Stellungnahme zutraf und den Angeklagten überzeugt hat, steht auch nicht\nfest, wann er dem IB gegenüber. von seinem Schadensersatzanspruch gesprochen hat. Das Landgericht wird daher\nder Frage, ob der Angeklagte einen solchen Anspruch hatte\noder zu haben glaubte, näher nachzugehen haben.\n\nDie Verurteilung im Falle IB kann auf die Anwen-.\ndung des § 20a StGB, wofür dieser Fall als Symptomtat verwertet worden ist, oder doch im übrigen auf die Strafzumessung hinsichtlich der übrigen Taten von Einfluß gewesen\n\n-6 -\n\n- 6 -\n\nsein. Daher war das Urteil in Falle ib {7 Schuldspruch und in allen Fällen im Strafausspruch aufzuheben,\nDie Aufhebung ergreift guch die Anordnung der Sicherungsverwahrung.\n\nII.\n\n‚Die Sachbeschwerde ist in allen Teilen unbegründet,\nSoweit sic die Beweiswürdigung angreift, ist sie unbeacht.\nlich. .Das gilt insbesonäsre auch dort, wo diese Angriffe\nsich in die Gestalt neuer Tatsachenbehauptungen kleiden,\n\n1. Der Angeklagte verlängerte auf seinem (echten,\naber inhaltlich falschen) Schwerbeschädigtenausweis die\nGeltungsdauer eigenhändig bis Ende 1952, \"um ihn auch vom\nt.Januar 1950 ab bemutzen zu können\", Zu Unrecht vermißt\nhier die Revision Feststellungen darüber, daß die Urkunde\n\"zur Täuschung im Rechtsverkehr\" verfälscht worden sei.\nG:rade diese Absicht ergibt sioh aus dem festgestellten\n: Zweck. Ls bedurfte auch keiner Feststellung, ob der Angeklagte den Ausweis tatsächlich benutzt hat. Die Damutzurz\neiner gefälschten oder verfälschten Urkunde ist eine besondere Begehungsart der Urkundenfälschung neben der Fälschung oder Verfälschung in Täuschungsabsicht. Die Revision übersieht anscheinend die Neufassung des § 267 StGB\ndurch die Verordnung vom 29.Mai 1943.\n\n2. Die Unterschlagung zum Nachteil der Schwester dcs\n Bahnbeanten MOB ist cinwonäfrei fostgestellt. Diese\n“eststellungen sind auch von dem Verfahrensverstoß im\nFalle IWW nicht beeinflußt.\n\n3. In den Betrugsfällen sind die Rückfallvoraus-Setzungen einwandfrei festgestellt.\n\n4. such die Verurteilung des Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrochera begegnet keinen sachlichrechtlichen Bedenken. Die Strafkammer bat ihr vier unverjährte Taten zugrundegelegt, von denen eine - die ersto -\nam 5.hugust 1948 abgeurteilt worden war. Die Gesamtwürdigung dicser Taten entspricht den Anforderungen, die der\n\n- 7 -\n\nvwd\n\n-T-\n\nBundesgerichtshof (BGHSt 1,95) im Anschluß an die reichsgerichtliche Rechtsprechung (RGSt 68,149; 70,214) zu\nstellen pflegt. Ebenso sind die Voraussetzungen der Sichorungsverwahrung ausreichend dargetan.\n\nOb die §§ 202, 42e StGB auch dann anzuwenden sind,\nwenn die Verurteilung im Falle Müller fortfällt, wird dic\nStrafkammer gegebenenfalls zu prüfen haben. Die bisherigen Feststellungen zu den übrigen drei Symptomtaten lassen\ndas nicht als unmöglich erscheinen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/5-str-93-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/5-str-93-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:47.152365+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-30/5-str-93-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1953-04-30","dockets":["5 StR 93/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.04.1953 – 5 StR 93/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/5-str-93-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Itzehoe vom 15.Dezember 1952 nebst\nden Feststellungen aufgehoben\n\na) im Falle IR im Schuld- und Strafausspruch,\n\nb) in den übrigen Fällen nur im Strafausspruch,\nwobei jedoch in den Betrugsfällen die Feststellung des Rückfalls bestehen bleibt,\n\nc) hinsichtlich der Gesamtstrafe,\n\nd) soweit Sicherungsverwahrung angeoränet\nworden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Revision, an das Landgericht zurückverwiesen. |\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/202","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"202","label":"§ 202 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/267","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"267","label":"§ 267 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:47.152365+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}