{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-04-30","aktenzeichen":"5 StR 50/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\"3 008 30/53 2267 064 72\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Zinmermann Konrad K EM zus SCHEEEEED,\ngeboren om EEE 1914 in CUMEEED Kro. WERD\n\n(Schlesien),\nwegen Körperverletzung\n\nhat der 5, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30,.April 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr EB pei der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt ß dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Schwurgerichts in Stade vom\n5.November 1952 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat die\nStaatskasse zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe:\nu z'\n\n1.) Der Angeklagte ist Flüchtling aus Schlesien. Dort\nstammte auch sein verstorbener Schwiegervater, KW, her.\nDieser hatte in früheren Jahren stark getrunken und war\nin der Trunkenheit wiederholt gegen seine Angehörigen tätlich geworden, wobei er sie gelegentlich auch mit einer\nAxt und einem Messer bedroht hatte. In den ersten Jahren\nnach dem Kriege kam es zu solchen Auftritten nicht, weil es\nkeinen Alkohol gab. Erst im Dezember 1950 betrank KB sich\nwieder einmal stark und benahm sich so, daß eine Nachbarin\ndie Polizei gebeten hatte, ihn zur Ruhe zu bringen. Damals\nbeschimpfte er auch den Angeklagten.\n\na) Am 1.Mai 1952 wurde KB stark angetrunken gegen\n20 Uhr nach Hause gebracht. Er beschimpfte dort sofort den\nAngeklagten. Dessen Ehefrau versuchte, ihn zu beruhigen, ihn\nin sein Schlafzimmer und dort zu Bett zu bringen. Kb\nsträubte sich und stemmte sich schimpfend gegen die Tür. Mit\nvereinten Kräften brachten die FETheleute ihn schließlich ins\nBett, obwohl er heftigen Widerstand leistete, tobte und sich\nimmer wieder aufzurichten versuchte, Dabei trat er den\nAngeklagten mit voller Wucht mit dem beschuhten Fuß in die\nSeite. Der Angeklagte hielt ihn daraufhin mit der rechten\nHand nieder und versetzte ihm mit der linken Hand heftige\nSchläge auf die Schulter und ins Gesicht. Faustschläge\nkonnten nicht sicher festgestellt werden. Die Eheleute verließen dann das Schlafzimmer, nachdem der Angeklagte die\ndort stehende Werkzeugkiste abgeschlossen hatte, damit KB\nsich nicht mit einem Werkzeug bewaffne. Weiterhin stellte\nder Angeklagte unter den Drücker der Küchentür ein Brett,\nweil er überraschende Angriffe seines Schwiegervaters befürchtete,\n\n.a) Nach einiger Zeit wurden die Eheleute durch einen\nStarken Aufschlag aufmerksam und stellten im Zimmer Kt\nfest, daß dieser einen kleinen Kanonenofen, der auf Ziegelsteinen stand, umgerissen hatte und stöhnend mit dem Gesicht\n\n- 3.\n\n-_ 3 -\nauf dem Ofen lag. Als sie.ihn wieder ins Bett brachten,\ntobte und schimpfte er und versuchte, den ängeklagten\n\nfestzuhalten. Dieser versetzte ihm einige Schläge und\nfolgte dann seiner Ehefrau in die Küche.\n\nc) Finige Zeit später stand KB wieder auf, fiel dabei\nmit dem Hinterkopf auf die Ziegelsteine oder den Ofen\nund zog sich eine blutende Wunde zu, die verbunden wurde,\nobwohl Kan sich dagegen sträubte. Auf Veranlassung des\nAngeklagten ging die Ehefrau zu dem benachbarten Arzt,\num diesen zu veranlassen, dem Schwiegervater eine Spritze\nzur Beruhigung zu geben. Auf Anordnung des Arztes, der\nKB zeber nicht gesehen und untersucht hatte, bekam dieser\neine Schlaftablette. Trotzdem begann er gegen Mitternacht\nerneut zu lärmen, so daß der Angeklagte sich zu ihm begab,\nKR deschimpfte diesen und faßte ihn am Oberschenkel,\nDer Angeklagte versetzte ihm daraufhin einige Schläge auf\ndie Hände und verließ ihn,\n\nKM schlief dann in seinem Bett, wurde jedoch gegen\n5 Uhr morgens tot aufgefunden. Die Leichenöffnung ergab\nTod durch Gehirnblutung. Ob diese durch Schläge gegen den\nKopf oder durch den Sturz gegen den Ofen oder durch beide\nUrsachen zusammen entstanden ist, ließ sich in der Hauptverhandlung nicht feststellen.\n\n2.) Das Schwurgericht hat den Angeklagten von der\nBeschuldigung, seinen Schwiegervater vorsätzlich körperlich\nmißhandelt und dadurch dessen Tod verursacht zu haben,\n\n(§§ 223, 226 StGB), freigesprochen. Nach Auffassung des\nTatrichters \"sind die objektiven Tatbestandsmerkmale der\n\n88 223, 223a StGB zwar insoweit erfüllt, als der Angeklagte\ndurch seine Schläge vorsätzlich den Körper seines Schwiegervaters verletzt hat\". Dem Angeklagten müsse jedoch für\n\nseine ersten Schläge der Rechtfertigungsgrund der Notwehr\nzugebilligt werden, weil der Fußtritt Ks ein gegenwärtiger Angriff gegen den Angeklagten gewesen sei. Der\nAngeklagte habe mit Rücksicht auf das Gesamtverhalten KB\nder Überzeugung sein können und müssen, daß dieser nur durch\nfühlbare Schläge an der Fortsetzung seines Angriffs gehindert\n\n-4 -\n\nw7\n\nZuunel.\n\n>>\n\n-4-\nwerden konnte. Seine Verteidigung habe daher auch nicht\n\ndas gebotene Maß überschritten. Die weiteren Schläge im\n\nLeufe des Abends habe er KM in einem unverschuldeten\nNotstand zur Rettung mindestens aus eigener Leibes- und\nLebensgefahr versetzt (§ 54 StGB), denn Kb habe für die\nFamilie seit langen Jahren stets dann eine \"Dauergefahr\"\nbedeutet, wenn er sich in einem seiner häufigen Trunkenheitszustände befunden habe. In einem solchen Gefahrenzustande\nseien der Angeklagte und seine Ehefrau auch zur Tatzeit\ngewesen. Der Angeklagte habe ständig gewärtig sein müssen,\ndaß KB einen gefährlichen Gegenstand ergriff und sich\n\ndamit gegen ihn wandte. Der Angeklagte habe sich zur Beseitigung dieser Gefahrenlage maßvoller Mittel bedient und\nsei immer erst dann tätlich geworden, wenn der Gefahrzustand\nnicht anders habe beseitigt werden können.\n\nGegen dieses Urteil wendet sich die Revision der\nStaatsanwaltschaft, mit der die Verletzung sachlichen\nRechtes gerügt wird. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\nII.\nDie Beschwerdeführerin erkennt an, daß die Voraussetzungen des § 226 StGB nicht mehr feststellbar seien, und\nwendet sich nur gegen die Annahme der Notwehr und des\n\nNotstandes, mit dem Ziele einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung.\n\n1.) Wie auch der Oberbundesanwalt hervorhebt, hat das\nSchwurgericht hinsichtlich des ersten Vorfalles zu Recht\nNotwehr angenommen.\n\na) Soweit der Angeklagte seinen tobenden und ihn beschimpfenden Schwiegervater mit Gewalt ins Bett zwang,\nhandelte er in Abwehr eines rechtswidrigen Angriffes durch\nKB. Denn dieser hatte nicht nur die Ehre des Angeklagten,\n‘ sondern vor allem die Ruhe anderer Hausbewohner angegriffen, die nach den Urteilsfeststellungen in einem\nfrüheren, gleichgelagerten Falle bereits die Hilfe der\nPolizei in Anspruch genommen hatten. Der Tatrichter geht\n\n-5-\n\n- 3-.\n\nsomit zutreffend davon aus, daß der Fußtritt des Verstorbenen einen weiteren rechtswidrigen Angriff und keine\nAbwehrhandlung darstellte. |\n\nb) Die Revision bezweifelt, daß dieser Angriff noch\n\"gegenwärtig\" war, als der Angeklagte seinen Schwiegervater\ndas erste Mal auf die Schulter und ins Gesicht schlug,\nInsoweit ist einzuräumen, daß es im Urteil an ausdrücklichen\nFeststellungen darüber fehlt, ob KB noch weiter gegen\nden Angeklagten tätlich werden wollte. Es bedarf keines\nnäheren Eingehens darauf, ob dem Urteilszusammenhange eine\nderartige Überzeugung des Schwurgerichts entnommen werden\nkann (die hiergegen von der Beschwerdeführerin vorgetragenen\nTatsachen sind jedenfalls neu und keinesfalls mit dem\nZusammenhang der Gründe vereinbar. Der Angeklagte rechnete\njedoch - und Insoweit sind auch ausdrückliche Feststellungen\nim Urteil enthalten - mit alsbaldigen weiteren Angriffen\nKB; \"er konnte und mußte mit Rücksicht auf das Gesamtverhalten seines Schwiegervaters der Überzeugung sein, daß\ndieser nur durch fühlbare Schläge an einer Fortsetzung\nseines Angriffes gehindert werden konnte\". Er befand sich\ndaher mindestens im entschuldbaren Irrtum über das Vorliegen\neines ingriffes (§ 59 Abs I StGB).\n\ne) Ob der Angeklagte mit der Art und Stärke seiner\nSchläge das Maß der erforderlichen Verteidigung einhielt,\nist in erster Linie Sache der tatrichterlichen Würdigung.\nDer Rechtsmittelangriff insoweit kann daher nicht berücksichtigt\nwerden, weil ein SErmessensmißbrauch oder ein anderer für\ndie Revisionsinstanz beachtlicher Rechtsfehler hier nicht\nerkennbar ist.\n\n2.) Auch hinsichtlich der späteren Tätlichkeiten\nvermag sich der Senat der - insoweit vom Oberbundesanwalt\nvertretenen -— Revision nicht anzuschließen. Das Schwurgericht nimmt hier zugunsten des Angeklagten Notstand an,\nohne den Rechtfertigungsgrund der Notwehr zu prüfen.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte jedoch\nauch bei den späteren Vorfällen in Notwehr gehandelt.\n\n-6-\n\np\n\n-6-\n\nIn diesen beiden Fällen hatte der Verstorbene getobt\nund den Angeklagten beschimpft; weiterhin war er ihm\nkörperlich zunahegetreten. Es lagen somit Angriffe sowohl\ngegen die Ruhe der Hausbewohner als auch gegen die Ehre\nund die Person des Anseklagten vor, die - wie oben ausge-\n‚führt - rechtswidrig waren. Hinsichtlich der tätlichen\nAngriffe kann (im Unterschiede zum ersten Vorfalle) auch\nnicht zweifelhaft sein, daß sie zur Zeit der Trwiderungsschläge durch den Angeklagten noch gegenwärtig waren,\n\nSoweit die Revision behauptet, die Schläge seien zur Verteidigung nicht erforderlich gewesen, weil \"der seinem\nSchwiegervater an Körperkräften überlegene Angeklagte sich\nohne Schwierigkeit hätte losreißen können\", befindet sie\nsich mit diesen völlig neuen Tatsachenbehauptungen in klaren\nWiderspruch zu dem angefochtenen Urteil. Denn das Schwurgericht hebt im Zusammenhange mit seinen Ausführungen zum\nNotstande wiederholt hervor, daß \"die Gefahr auf andere\nWeise nicht zu beseitigen\" und \"der Angeklagte in der\nAnwendung der Nittel zur Beseitigung der Gefahrenlage durchaus maßvoll\" war. Diese Darlegungen zum Notstande tragen\nauch das entsprechende Merkmal des Tatbestandes der Notwehr,\nzumal der Angeklagte seinen Schwiegervater in keinem der\nspäteren Fälle in das Gesicht geschlagen hat, dies jedenfalls\nnicht mehr feststellbar ist,\n\nDie Anwendung des § 53 StGB erscheint im übrigen auch\nwegen der Angriffe gegen die Ruhe der Hausbewohner und die\nEhre des \\ngeklagten gerechtfertigt. Zwar wird im allgemeinen\ndas Maß der Verteidigung gegen derartige Angriffe beschränkt\nsein. Hier jedoch beurteilt sich die Frage der Erforderlichkeit der Notwehr nicht nur nach den beiden letzten\nVorfällen. Es sind insoweit vielmehr auch die gesamten früheren\nBemühungen des Angeklagten, seinen Schwiegervater zur\nRuhe zu bringen, und der Iimstand, daß diese Versuche vergeblich blieben, zu berücksichtigen. Dann aber ergibt sich\nnach den Urteilsfeststellunsen von selbst, daß eine fiberschreitung des zur Verteidigung erforderlichen Maßes auch\n\n- 17-\n\n- 7 - .\nhinsichtlich der beiden letzten Vorfälle nicht stattgefunden\nhat.\n\n‘Der Freispruch erweist sich mithin in jeder Hinsicht\nals gerechtfertigt, so daß die Revision der Staatsanwaltschaft zu verwerfen war.\n\nDr.Geier Sarstedt Dr.Koffka\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/5-str-50-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/5-str-50-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:35.275279+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-30/5-str-50-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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