{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-04-30","aktenzeichen":"4 StR 145/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"In Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ni. den Bergmann Johannes\ndort geboren am\n\n2. den Kraftfahrer Reinhard L aus HB zeboren\nen EB 95: in 5 ; Kreis Ta\n\n3. den Kesselschmieälehrling Hermann P T WB aus\nHB: Sort geboren am 1934,\n\nzu 1 5: Zur Zeit in anderer Sache in Strafhaft,\n\nwegen versuchten Mordes u.3s\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30. April 1953, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr, Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr, Augustin\n\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Schwurgerichts in Bochum vom 30. September 1952\nwerden verworfen\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nnn Wr: men det tar mer\n\nDie Angeklagten stiegen im März 1952 kurz nach 21 Uhr,\nin Ausführung eines in allen Einzelheiten verabredeten Planes, durch ein offenstehendes Abortfenster in die Kesselfabrik DD 7 He ein und Degaben sich in die angrenzende Werkshalle, um die kupferne Schleifleitung der\nelektrischen Transportkräne zu stehlen Als der 64 Jahre alte Wächter DB ir Zie Halle eintrat, um einen Kontrollgang zu machen, wurde er von Pi zu Boden gerissen und\nvon allen drei Angeklagten gefesselt und geknebelt. Da er\nsich dabei hin- und herwälzte,; schlug ihm Pi nit einer\nin der Nähe liegenden Verschlußkappe einer Sauerstofflasche\nauf den Kopf. Darauf ließen die Abwehrbewegungen nach, Dan\nEEE -öcHe1te una stöhnte noch einige Male, dann verstumnte er, Die Angeklagten trugen ihn in eine Ecke der Halle und\nbegannen, die Schleifleitung abzumontieren,. Pi knifr\nden unteren Leitungsdraht mit einer Zange durch, alle drei\nheben den Draht von den Isolatoren und ließen ihn in die\nHalle fallen. Da es nicht gelang, ihn zu zerkleinern, so\ndaß sie ihn nicht wegbefördern konnten, beschlossen sie,\nvon dem Diebstahl Abstand zu nehmen und die Halle zu verlassen, Vorher sahen sie noch einmal nach De. dcr\nsich nicht mehr rührte. Als sie an einem in der Mitte der\nHalle stehenden Schrank vorbeikamen, wies PB. der als\nLehrling in dem Betrieb war, darauf hin, daß wertvolle\nSchweißgeräte in dem Schrank aufbewahrt würden, Pig»\nkniff darauf mit der Zange das Vorhängeschloß durch. Sie\nnahmen die Geräte heraus, um sie mitzunehmen. Da sie aber\nBedenken bekamen, ob sie die Sachen auch absetzen könnten,\ngaben sie dieses Vorhaben wieder auf und entfernten sich\nauf demselben Wege, auf dem sie gekommen waren. Kurz darauf kehrte der Werksleiter von einer Ausfahrt zurück, be-\n\ntrat die Werkshalle,erblickte den aufgebrochenen Schrank\n\nund benachrichtigte die Polizei. Diese fand Vi.\n1.50 Uhr tot auf.\n\nNach der Annahme des Landgerichts handelten die Angeklagten, als sie DW, den sie - irrigerweise - noch\nfür lebend hielten, in hilfloser Lage verließen, mit beding.\ntem Tötungsvorsatz. Sie sind deshalb wegen versuchten Wordes in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt worden. Ihre Revisionen können im Ergebnis keinen Erfolg haben.\n\nDie Beschränkung des Rechtsmittels des Angeklagten\nPiEEEED ::f seine tateinheitliche Verurteilung wegen versuchten Mordes ist unzulässig, weil über die Schuldfrage\nnur im ganzen entschieden werden kann.\n\nDie Verfahrensrüge des Angeklagten IM ist entzegen\nder Vorschrift des § 344 Abs 2 Satz 2 StPO nicht ausgeführt und deshalb unbeachtlich.\n\nDie von allen Beschwerdeführern gegen die Verurteilung wegen Mordversuchs erhobene sachlich-rechtliche Rü-OD\nge geht fehl.\n\nDen Angeklagten war nach den Urteilsausführungen\nnicht mit hinreichender Sicherheit nachzuweisen, daß sie,\n\"solange ihr Verhalten bei der Gewaltanwendung In einem\npositiven Tun bestand\", also bei der Fesselung und Knebejung des Wächters und bei dem Schlag auf seinen Kopf, mit\nTötungsvorsatz handelten; denn es konnte ihnen nicht widerlegst werden, daß sie auf den bei Planung der Tat nachdrücklich geäußerten Wünsch des PB das Leben des\n\nwWächters während der Ausführung der Gewaltanwendung unter\nallen Umständen schonen wollten. PF@WWW. isr als Lehrling\nin den Betrieb bekannt war, blieb anfänglich in dem dunklen Teil der Halle zurück, um nicht von DB erkannt\nzu werden. IB nahm diesem das Gebiß aus dem Munde und\nsteckte es ihm in die Tasche, damit er nicht daran ersticke,\noder um ihm diesen unentbehrlichen Gegenstand zu erhalten.\nPIE cr ihm die Uhr wegnehmen wollte, mußte sie ihm\nauf Geheiß der beiden anderen wieder in die Tasche stecken,\n\"weil das auch ein armer Kerl sei\". Als PiEEB, um den\nsich am Boden Wälzenden zu betäuben, zu der schweren und\nkantigen Kneifzange griff, die er zum Abschneiden des Kupferdrahts mitgebracht hatte, gab FIMEEB ihm zu verstehen,\ner solle nicht damit schlagen, und reichte ihm die in der\nNähe liegende eiserne Verschlußkappe einer Sauerstofflasche;\na —=3 4 ) führte den Schlag nur mit der glatten, leicht abgezundeten Seite der Kappe aus, um DB richt tödlich\n\nzu verletzen. Bei der Knebelung rechneten äle Angeklagten\nnoch nicht damit, daß sie infolge der durch diesen Schlag\neingetretenen Bewußtlosigkeit zum Tode DEE: Zii.rc:. i\nkönne, der nach den Urteilsfeststellungen wahrscheinlich i\nsofort durch Einatmen von Erbrochenem in die Lunge er- Ei\nstickt ist, \"Sie waren durch die heftige Abwehr ihres Op- ;\nfers in Bestürzung geraten und haben sich über das Zusan- u\nmenwirken der durch den Schlag herbeigeführten Betäubung |\n\nund der Knebelung keine Gedanken gemacht.\"\n\nDies änderte sich aber nach den bindenden Feststellungen des Tatrichters alsbald nach der Knebelung, als DD —\nGB Ewegungslos liegen blieb und nicht mehr stöhnte, was\nallen Beteiligten auffiel. Pi horchte an der Brust\ndes Überfallenen, um festzustellen, ob er noch lebe. |\n\nbefürchtete, sie wären vielleicht doch zu weit gegangen;\n\nund äußerte, es wäre am kesten, das Werk zu verlassen, Die\nandern widersprachen aber, \"sie könnten nun nicht ohne SChore nach Hause gehen\", Sie unterhielten sich darüber, ob Dre\nwermann ersticken könne. Auch PIEB Zu3erte Bedenken. 1übke erklärte aber: \"30 leicht erstickt schon keiner\". Dabei\n\nwaren sie sich jetzt, \"nachdem die Erregung und Überstürzung\nder unmittelbaren Ausführung der Gewaltanwendung vorüber wa-\n\nren, darüber klar, daß sie eine Lebensgefahr für den ÜberfalÄ\nlenen heraufbeschworen hatten und zur Hilfeleistung verpflich.\ntet waren, sobald sich Erstickungsanzeichen bei ihm zeigten\",\nAuch jetzt billigten sie allerdings seinen Tod noch nicht,\n\nsie wünschten vielmehr, er möge nicht sterben.\n\nJedoch wandelte sich auch diese innere Willensrichtung\n\nder Angeklagten nach der Überzeugung des Schwurgerichts, als\nsie sich entschlossen, die Werkshalle unverrichteter Sache\nzu verlassen und DEE in seiner hilflosen Lage zurückzulassen. Sie traten noch einmal zu ihm hin und überzeugten\nsich davon, daß er immer noch bewegungslos dalag. Pi\nleuchtete den Reglosen mit der Taschenlanpe an und glaubte,\nnoch Leben an ihm zu beobachten, Er äußerte: \"Der liegt immer noch so da\". Obwohl sie übereinstimmend meinten, ihr\nOpfer lebe noch, lockerten sie weder Knebel noch Fesseln,\nnoch schafften sie ihm sonst irgendeine Erleichterung. Sie\nwußten, daß er alt war, viel Blut verloren hatte, in der\nAtmung aufs schwerste behindert war und, weil der nächste\nTag ein Sonntag war, erst später als sonst gefunden werden\nwürde. Trotzdem ließen sie ihn hilflos zurück in dem Bewußtsein, daß er in diesem Zustande über sechs Stunden\nliegen bleiben werde und in dieser Zeit sterben könne.\n\nSein Schicksal war ihnen nunmehr gleichgültig geworden;\n\nweil es ihren nur noch darauf ankam, sich in Sicherheit\nzu bringen und jede Behinderung durch Dip = 52 -\n\nschließen; denn nach ihrem übereinstimmenden Geständnis\nin der Hauptverhandlung gewährten sie ihm nur deshalt\nkeine Erleichterung, weil sie meinten, er könne sich zu\nschnell erholen und die Tat zu schnell aufdecken. Aus alledem hat der Tatrichter in rechtlich unangreifbarer Würdigung entnommen, daß die Angeklagten \"den vod DEE\nfür den Fall seines Eintritts nunmehr innerlich gebilligt\nund in ihren Willen aufgenommen\", also mit bedingten Tö-\n\"tungsvorsatz gehandelt haben. Sie ließen ihr Opfer der\nvon ihnen klar erkannten Rechtspflicht zuwider im Stich,\nobwohl eine Hilfe nach ihrer Vorstellung noch aussichtsvoll war. Unlösbare Widersprüche oder Verstöße gegen die\n\"'Lebenserfahrung sind in dieser Beweisführung nicht zu finden. Was die Revision dagegen vorbringt, bewegt sich auschließlich auf tatsächlichem Gebiet; das der Nachprüfung\n\ndes Revisionsgerichts verschlossen iS%.\n\nkach die Annahme eines strafbaren Tötungsversuchs 18\nrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den auf dem Sachverständigengutachten beruhenden Urteilsfeststellungen wär\nser Tod DD: hHöchstwahrscheinlich schon eingetreten, ehe die Angeklagten den Tatort mit bedingtem Tötungsvorsatz verließen. Da ihr Opfer nach ihrer Vorstellung\nnoch lebte und durch Entfernung der Knebel gerettet werden konnte, haben sie sich nach der vom Bundesgerichtshof\nübernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts über die\n\nStrafbarkeit des untauglichen Versuchs durch pflichtwidriges Unterlassen der versuchten Tötung schuldig gemacht.\n\nDie Verurteilung wegen versuchten Mordes wird von\nder Feststellung getragen, daß die Täter den Wächter an\n\nihrer Verfolgung hindern, also die an ihm verübte Körperrletzung und den versuchten Raub verdecken wollten\n\n1\n\n(8 211 Abs 2 StGB). Ob die verdeckte Straftat mit dem\nMordversuch in Tatmehrheit oder, wie das Schwurgericht\nangenommen hat, in Tateinheit steht, ist in diesem Zusammenhang belanglos, weil die verdeckte Straftat mit\nder Tötung auch in Tateinheit zusammentreffen kann (BGH\nNW 1952, 431).\n\nDie Würdigung der Tat als versuchten schweren Raub\nund als Körperverletzung mit Todesfoige ist rechtlich\nebenfalls bedenkenfrei. Daß die Täter mit der Wegnahme\nder Schleifleitung nur begonnen, sie aber nicht vollendet\nhaben, steht der Annahme eines versuchten schweren Raubes\nnach § 251 StGB nicht entgegen. Der durch die Gewaltanwendung herbeigeführte Tod des Opfers muß - ebenso wie die im\n§ 250 StGB bezeichneten straferschwerenden Umstände — auch\n\ndann straferhöhend berücksichtigt werden, wenn die Wegnahne\nder Sache nicht durchgeführt worden ist, weil sonsV der\nSiihnezweck des Strafgesetzes nicht erfüllt wird (vgl RGSt\n62, 422, 69, 332). Zu Unrecht machen die Beschwerdeführer\ngeltend, daß zwischen den Verbrechen nach 8 251 und § 226\nStGB nur Gesetzeseinheit möglich sei, Ebensowenig wie jede gegen eine Person verübte Gewalt notwendig eine Körperverletzung in sich schließt, braucht der Täter beim Raube\ndurch die den Tod des Verletzten verursachende Gewalt zU-\ngleich schulähaft eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB herbeigeführt zu haben, worauf das Landgericht zutrei-\n#end hingewiesen hat (RG JW 1957, 1528 Nr 21). Beide Strafm |\nt4atbestände decken sich also nicht vollständig. Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer die Merkmale beider\nVerbrechen nach den Urteilsfeststellungen schuldhaft ver“\n\nwirklicht.\n\nNicht frei von Rechtsirrtun sind dagegen die Ausführungen, mit denen der Tatrichter die an sich rechtlich\n\nmögliche Annahme von Tateinheit zwischen Moräversuch und\n\nZi\n\nversuchtem schwerem Raube (RGSt 67, 183; BGH 4 StR 672.51\nvom 6. Dezember 1951} begründet hat, Die Angeklagten hatten ihren von vornherein nur auf die Schleifleitung der\nTransportkräne gerichteten Zueignungswillen wegen der Unmöglichkeit, das Diebesgut wegzuschaffen. endgültig aufgegeben, bevor sie den bedingten Tötungsvorsatz faßten. Damit war die Straftat des versuchten schweren Raubes abgeschlossen. Beim Anblick des in der Werkshalle stehenden\nSchrankes kamen sie erst auf den Gedanken, wenigstens dle\nin ihm verwahrten Schweißgeräte mitzunehmen. Sie begannen\nunter Ausnutzung der fortbestehenden Zwangslage des überwältigten Wächters sogleich mit der Tatausführung. Ob dies\nvor oder nach ihrem Entschluß war, DEE in seiner\nlebensgefährlichen Lage im Stich zu lassen, konnte zwar\nnicht festgestellt werden, In jedem Falle handelte es sich\naber um einen völlig neuen Tatentschluß, der die Annahme\neines einheitlichen versuchten schweren Raubes ausschließt\n(vgl BGH 3 StR 330/52 vom 29, August 1952), Durch die tateinheitliche Verurteilung sind die Beschwerdeführer indes\n\nnicht benachteiligt.\n\nAus demselben Grunde bedarf es auch nicht der Erörterung, ob der versuchte schwere Raub geeignet war, Tateinheit zwischen der schwereren Straftat des versuchten Mordes und der vollendeten Körperverletzung mit Todesfolge\nzu begründen (vgl BGHSt 1, 675 5; 165; NW 1952, 630)»\n\nDa auch die Strafzumessungsgründe keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehter erkennen lassen, sind\ndie Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen\n\nGroß Krumme Engels\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/4-str-145-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/4-str-145-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:47.062138+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-30/4-str-145-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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