{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-04-30","aktenzeichen":"4 StR 10/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"|\n\n|\n\n4 StR 10/53 2 | r | 77\n2297 096\n\nim Nanen des Volkes\n\n|\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bäckermeister Erwin P CE =: : VD,\ngeboren on EB 1:25 in vum. Ä\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechen\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30, April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt uw\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter www»\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\\ Auf die Revisionäes Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bochum von\n16. Oktober 1952, soweit er im Falle\n\"Margret Te\" verurteilt ist, mit den\nFeststellungen einschliesslich der Gesamtstrafe aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfange zur neuen Verhandlung und Ent-Scheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Lendgericht zurückverwiesen.\n\nIn übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Revision des wegen Unzucht mit einem Kinde nach\n§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB in zwei Fällen verurteilten Angeklagten, der Verletzung der Aufklärungspflicht und des sachlichen Strafrechts rügt, hat nur zum Teil Erfolg.\n\nl. In Herbst 1950 bemerkte die damals fast 14 Jahre alte\nMargret TB etwa 10 bis 12 mal, als sie auf dem Schulweg an dem hinter dem elterlichen Hause des Angeklagten\nliegenden Waldgelände (Busch) vorbeikam, wie der Angeklagte, im Busch stehend, seinen Geschlechtsteil mit den Händen\nhin- und herbewegte und sich dabei so aufstellte oder drehte.\ndass sie sein Treiben von vorn beobachten konnte. Das Kind\nschaute jedesmal weg, wenn es das unsittliche Verhalten\n\ndes Angeklagten erkannte,\n\nOhne Rechtsirrtum hat das Landgericht den äusseren Tat-\n\nbestand eines Tortgesetzten versuchten Verbrechens nach\n\n§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB für nachgewiesen erachtet. Was die\nRevision dagegen vorbringt, bewegt sich ausschliesslich\nauf tatsächlichen Gebiet, das der Nachprüfung durch das\nRevisionsgericht verschlossen ist. Der Tatrichter hat auf\nGrund der Aussage des Mädchens, dessen Glaubwürdigkeit er\nsorgfältig geprüft hat, und der eigenen Darstellung des\nAngeklagten Über sein gesamtes Verhalten die Überzeugung\ngewonnen, dass dieser seinen Geschlechtsteil mit den Händen onanierend hin - und herbewegt hat.\n\nDer Vornahme einer Ortsbesichtigung zur Feststellung\nder öffentlichen Begehung des Verbrechens bedurfte es nicht,\nweil das Landgericht die Anwendung des § 1§ 3 StGB abgelehnt hat. |\n\nDie Darlegungen zur inneren Tatseite reichen dagegen\nnicht aus. um die Möglichkeit eines Rechtsirrtums des Tat-\n\nrichters auszuschliessen-\n\nDer Angeklagte wollte nach den Urteilsausführungen die\nMargret TE dazu veranlassen, seine onanierenden Bewegun\ngen zu betrachten, er wollte sie also zur Verübung einer\nunzüchtigen Handlung verleiten. Er wusste indes nur, dass\ndas Mädchen, das schon annähernd die Grenze des geschützten\n‚Alters erreicht hatte, noch zur Schule ging. \"Im übrigen\nwar ihm das genaue älter des Kindes gleichgültig\". Daraus\nkann die Feststellung des bedingten Vorsatzes nicht mit hin\nreichender Deutlichkeit entnommen werden; denn dazu wäre er\nforderlich, dass der Angeklagte sich die Möglichkeit, das\nMädchen sei noch nicht 14 Jahre alt, vorgestellt und dennoc\nzur Tat entschlossen hat. War ihm aber das Alter des Kindes\ngleichgültig, sa'kann dies dahin verstanden werden, dass er\nsich darüber keine Gedanken gemacht hat; das würde die Annahme bedingten Vorsatzes nicht rechtfertigen (RG HRR 1954,\n6115 1932, 7425 BGH bei Tindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk\nNr 6 zu § 176 Abs I Nr 3 StGB).\n\nDieser Mangel nötigt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils in diesem Fall und zur Zurückverweisung der Sache\nzur Nachholung der noch erforderlichen Feststellungen. Die\nAufhebung des Urteils in dem einen der beiden dem Angeklagten zur last gelegten Fälle hatte auch die Aufhebung der\n\nverhängten Gesamtstrafe zur Folge.\n\n2. Im Juli 1952 wurde der Angeklagte dabei überrascht, w:\ner, im Hofe stehend, an seinem entblössten und infolge geschlechtlicher Erregung gesteiften Glied mit lächelnder\nMiene onanierende Bewegungen ausführte, während die am\n\nu 1942. ‚geborene Ursula Heß neben ihm stand und\nihm Zzusah. Als er merkte, dass er beobachtet wurde, steckt\n\ner sein Glied in die Hose und schlug die Bäckerschürze davor. Er sprach noch einige belanglose Worte zu der kleinen\n\nUrsula und ging ins Haus zurück» |\n\nnn\n\nman\n\nIn diesem Fall hat das Landgericht rechtsbedenkenfrei ein vollendetes Verbrechen der Unzucht nach § 176\nAbs 1 Nr 3 StGB angenommen. Der Angeklagte hat das, Kind.\ndas er vorher zu sich gerufen hatte, dazu veranlasst,\nihm bei seinen onanierenden Bewegungen zuzuschauen.\nUrsula hat dies \"eine Weile\" mit Interesse getan. Wenn\nsie sich auch der Bedeutung dieses Vorganges noch nicht\nbewusst war, so ist doch ihre Neugierde und ihr Interesse\nan ihm geweckt worden. Ein längeres Hinschauen des Kindes war, entgegen der Ansicht der Revision, nicht erforderlich. Vielmehr genügt es für die Anwendung des\n8 176 Abs 1 Nr 3 StGB schon, wenn das unsittliche Gebaren von dem Kinde nur eine Weile oder einen Augenblick\nmit Aufmerksamkeit, also geflissentlich, d.h. nicht arglos, betrachtet worden ist (BGESt 1. 171). Einer wollüstigen Absicht des verleiteten Kindes bedurfte es nicht\n(BCH JZ 1951, 794).\n\nDaran, dass das erst 10 Jahre alte Määchen noch in\ndem durch die Strafvorschrift geschützten Alter stand,\nkonnte der Angeklagte nach der Lebenserfarrung nicht\nzweifeln. In dieser Richtung bedurfte es keiner näheren\n\nDarlegung.\n\nZinen Verstoss gegen § 1§ 3 StGB hat der Tatrichter\nentgegen der Annahme der Revision in diesem Falle ebenfalls nicht festgestellt.\n\nGroß\n\n2a auch die Strafbemessung keinen zum Nachteil des\n\nBeschwerdeführers ausschlagenden Rechtsfehler erkennen\n\nlässt, ist die Revision insoweit als unbegründet zu ver-\n\nwerfen,\nKrumne Engels\n\nDr. Augustin Martin\n\nnn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/4-str-10-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/4-str-10-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:43.052202+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-30/4-str-10-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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