{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-04-30","aktenzeichen":"3 StR 60/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3_StR 60/53 2278 029.\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kunstschlosser Matthias Kurt K EB zus\nVO - FEED. geboren zu EEE 1907 in Eiberfeld,\n\nz.2t. in Untersuchungshaft,\nwegen Betruges i.R. uU.8.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 30. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender, x\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundcsrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Tr. Baldus\n\nBundesrichter Maaß:\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt enmert\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 31. Oktober 1952\nim Strafausspruch mit den diesem Ausspruch zugrunde\nliegenden Feststellungen aufgehoben. nn\n\n‘Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Rückfallbetruges in acht Fällen, und zwar in zwei Fällen zugleich in\nTateinheit mit Körperverletzung, in allen Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde, unbefugter\nFührung eines akademischen Grades sowie der Berufsbezeichnung eines Arztes zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren\n\nverurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige Anwendung sachlichen\nKechts; sie ist zum Teil begründet.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ordnungsmässig erhoben\n(§ 344 Abs 2 StPO) und daher unzulässig.\n\n1.) Wie das Landgericht im einzelnen dargelegt hat, trat\nder Angeklagte, der von Beruf Schlosser ist, im ersten\nHalbjahr 1952 in allen acht Fällen unberechtigt als Arzt\nund Inhaber des medizinischen Doktorgrades auf. Die Geschädigten glaubten an die von ihm vorgetäuschten Fähigkeiten, eine fachgerechte ärztliche Diagnose stellen und\neine entsprechende Behandlung ausführen zu können. Sie\nschenkten ihm Vertrauen und beauftragten ihn mit ärztlichen\nDienstleistungen. Deshalb hielten sie sich für verpflichtet, seine Leistungen zu vergüten. Das geschah auch in\nallen Fällen. Das Landgericht hat in diesem Verhalten die\nMerkmale des Betruges erblickt. Dies ist nicht zu beanstanden. “, z\n\n2,) Auch die Verurteilung wegen der in Tateinheit mit\ndem Betrug verletzten Strafbestimmungen des Gesetzes über\ndie Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 (RGBl I\n985), des Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939\n\n- 3 -\n\n.\nre a ET tea\n\noe ENTE,\n\nEFRER\n\nBr\nnn\n\nun. eig De\n\ntan.\n\nDE\n\n(RGBl1 I 25) und der Reichsärzteordnung vom 13. Dezember\n1935 (RGBl I 1433) begegnet keinen Bedenken.\n\n3.) Mit Recht hat das Landgericht ferner den Fortsetzungszusammenhang zwischen allen acht Einzelhandlungen verneint.\nDer Angeklagte hatte zwar vor, als Arzt aufzutreten, ohne\nErlaubnis die Heilkunde auszuüben und durch entsprechendes\nbetrügerisches Verhalten seine wirtschaftliche Lage zu\nverbessern. Das Landgericht kommt aber zu dem Ergebnis,\ndass dieser allgemeine Entschluss nicht als Gesamtvorsatz\nim Rechtssinne anzusehen sei, da er keinen bestimmten Gesamterfolg umfasst habe. Auch hierbei sind dem Landgericht\nkeine Rechtsfehler unterlaufen.\n\n%\n4.) Das Landgericht hat angenommen, dass der Betrug in\nallen Fällen unter den Voraussetzungen des Rückfalls begangen worden ist. Hierzu hat es dargelegt: Nachdem der\nAngeklagte mehrfach, zuletzt im Jahre 1938, rechtskräftig\nwegen Betruges verurteilt worden war und eine Strafe von\nvier Monaten Gefängnis bis zum Ende des Jahres verbüsst\nhatte, beging er als Soldat im Kriege einen weiteren Betrug. Mit einem gefälschten Urlaubsschein erschwindelte\ner sich eine \\iehrmachtfahrkarte, um einer Bestrafung zu\nentgehen, mit der er wegen staatsfeindlicher Äusserungen\nrechnete. Am 16. April 1941 wurde er von einem Kriegsgericht wegen Zersetzung der Wehrkraft sowie wegen Urkundenfälschung und Betrugs zu einer Gesamtstrafe von sechs\nJahren Zuchthaus verurteilt. Diese Strafe verbüsste er\ndanach während mehrerer Jahre in einen Straflager. Diese\nFeststellungen reichen nicht aus, um dem kevisionsgericht\ndie Nachprüfung der Verurteilung wegen Rückfallbetruges\nzu ermöglichen. :\n\nIrrig ist allerdings die Auffassung des Beschwerdeführers, dass die im Jahre 1941 verhängte Betrugsstrafe\nnoch nicht verbüsst sei, weil nach der damaligen Übung\ndie in die Zeit des Krieges fallende Vollzugszeit nicht\nauf die Strafzeit angerechnet worden sei. Da der Angeklagte mit Kriegsende seine Freiheit wiedererlangt habe, könne\ner die zweite Betrugsstrafe noch nicht verbüsst haben.\n\nEs ist möglich, dass auf Grund der Verordnung vom 11. Juni 1940 (REBl I 877) angeordnet worden ist, dass die\nVollzugszeit, die in die Zeit des Kriegszustandes fiel,\nnicht auf die Strafzeit angerechnet werden sollte. Eine\nderartige Anordnung bedeutete aber nicht, dass die Verbüssung der Strafe überhaupt erst nach Kriegsende einzusetzen hatte, sondern lediglich, dass bei der Berechnung\nder im Urteil festgesetzten Strafdauer die Zeit bis Ende\ndes Krieges nicht zu berücksichtigen war (R6St 76, 363).\nDiese Auslegung wird auch dem Sinn der Vorschrift über\ndie sogenannte Rückfallverjährung (§ 245 5t6B) gerecht\nund steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des\nBundesgerichtshofs in BGHSt 1, 246, die einen anders’ gelagerten Fall betraf.\n\nMit Recht hat das Landgericht auch angenommen, dass\nder Lauf der Zehnjahresfrist des § 245 StGB nicht begann,\nsolange der Angeklagte eine Gesamtstrafe verbüsste, in\n- der die Betrugsstrafe aufgegangen war. Da die Einsatzstrafe mit dem rechtskräftigen Ausspruch der Gesamtstrafe\nihre selbständige Bedeutung verloren hatte, wurden nit\nirgendeinem Teil der Gesamtstrafe all ls verhängten\nFinzelstrafen verbüsst (RGSt 60, 206). Dejshalb kommt es\nentgegen der einung des Beschwerdeführens für die Feststellung der Pückfallvoraussetzungen in | esen Zusanmmenhang auch nicht darauf an, dass das ran die Höhe\nder wegen Betruges verhängten Einsatzstrafe nicht mehr\nfeststellen konnte. j\n\n% . -\n\nIndessen hätte das Landgericht im Hinblick auf die\nUmstände, die im Jahre 1941 zur Verurteilung wegen Betruges geführt haben, prüfen müssen, ob eine Tilgung des\nVermerkes über die Verurteilung vorgenommen worden oder\nvielleicht zu Unrecht unterblieben ist. Wach § 5 Abs 2\ndes Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken vom 9. April .\n1920 gilt, wenn der Vermerk über eine Verurteilung im\nstrafregister getilgt worden ist, die Verurteilung nicht\nmehr als Bestrafung im Sinne solcher Vorschriften, die\n\nfür den Fall, dass der Täter bereits bestraft ist, eine\n\nschwerere Strafe oder andere Kechtsnachteile androhen.\nFieraus ergibt sich, dass eine Verurteilung, deren Vermerk im Strafregister getilgt ist, nicht mehr zur Begründung einer Rückfallstrafe herangezogen werden kann.\n\nDer wirklichen Tilgung steht die Tilgungsreife gleich\n(R6St 64, 146).\n\nDas Landgericht hätte in diesem Zusammenhang nicht\nübersehen dürfen, dass nach Kriegsende vielfach Straffreiheit gewährt wurde wegen solcher Straftaten, die\naus politischen Gründen in der Zeit vom 30. Jamuar 1955\npis 8. Mai 1945 begangen worden sind. Ein solcher Straferlass kam auch in Betracht, wenn die Straftat begangen\nworden war, um sich der Verfolgung durch den Nationalsozialismus zu entziehen. Die von den Oberlandesgerichtspräsidenten der britischen Zone hierüber erlassenen Verordnungen bestimmten durchweg, dass bei Gewährung von\nStraferlass die Vermerke über die Strafen im Register\nzu tilgen waren (vgl die VOen über Straferlass und Abänderurg von Strafurteilen vom 13. November 1945, Hannoversche Rechtspflege 1945 S 8; VO über die Gewährung von\nStraffreiheit vom 21. Januar 1946, JBl Köln 1946, 6; VO\ndes Zentraljustizamtes über die Gewäkrung von Straffreiheit vom 3. Juni 1947, VOB1 BZ 1947, 68). Der vom Land-\n\ngericht bisher festgestellte Sachverhalt, der vom Revisionsgericht allein zugrunde zu legen ist, deutet darauf\nhin, dass der Angeklagte den Betrug beging, um sich der\nVerfolgung wegen der von ihm begangenen Wehrkraftzersetzung\nzu entziehen. Infolgedessen hätte geprüft werden müssen,\nob eine Entscheidung über die Gewährung von Straferlass\nergangen war, ob sie lediglich die Verurteilung wegen\nWehrkraftzersetzung oder auch die wegen Betrugs betraf,\nob die Gesamtstrafe herabgesetzt und in welchem Umfange\nder Vermerk im Strafregister etwa getilgt worden ist oder\nhätte getilgt werden müssen. Wäre auf Grund der wieder&egebenen Vorschriften über Straferlass eine Entscheidung\nüber den Straferlass getroffen worden, .die die Verurteilung wegen Betruges einschloss, jedoch die Tilgung im\nStrafregister unterblieben, so könnte der Vermerk im\nStrafregister für die Begründung des Rückfalls nicht mehr\nherangezogen werden.\n\nDa die bisherigen Feststellungen die Verurteilung\nwegen Rückfalls nicht tragen und sich weiter nicht ausschliessen lässt, dass die Höhe der verhängten Gefängnisstrafe von der Annahme des Rückfalls beeinflusst worden\nist, musste das Urteil im Strafausspruch aufgehoben werden.\n\n5.) Die neue Verhandlung wird dem Landgericht Gelegenheit\ngeben, die fehlerhafte Fassung der Urteilsformel zu berichtigen. In ihrem gegenwärtigen Wortlaut enthält sie\n\n|\n:\n|\n'E\n4\n\nkeine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von bestimmter Dauer. Dies ist mit den Vorschriften der §§ 16, 19\nStGB nicht vereinbar.\n\nRotberg Koeniger Busch\nBaldus Maaß.\n\nse\n\n2 Pre\n\nPP En us","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/3-str-60-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/3-str-60-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:46.864464+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-30/3-str-60-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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