{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-04-30","aktenzeichen":"3 StR 48/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"s\n.\n\n3 StR 48/553 . 2278 070\n\nnd\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\" gegen\n\nden Maurer Hermann B aus Ku, geboren am\n\nGE 1894 ir vo. =.2t. in Untersuchungshaft,\n+\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen u.a. >\n\n8\n\n2\n“.\ns\na,\n\n®\n\nER\n\nn.\nFR\nee\nER,\n2. ee ’\nu 5\n\na2:\nEEE ER\nER\nPEN\n\n;\n\nw\n7% :\n\ns\n»\nD\n\nEN\n\nEr ;\n\nu?\neo\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koefiger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrikhter Dr. Baldus\nBundesridhter Maass\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvalt un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbsamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nr\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Lafdgerichts in Krefeld vom\n5. November 1952 aufgehoben\n\na) im Strefäausspruch, soweit er wegen der\n‚1945 an Ida Hr verübten Unzucht\n. verurteilt worden. ist,\n\nb) #8; yollem Umfang in den übrigen drei\n. len mit den Feststellungen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\n\nneuen Verkath@lung ünd Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.\nu ee nr\n\n“. Bears\"\n\n. ı.\n\n4, %\nEAN\nPXL.Y25 227\n\ner\n.'\nSR\n\n35\n\n- 2.\n\nGründ-.e?:\n\nDer Angeklagte ist wegen eines Verbrechens der Unzucht\nmit Abhängigen, ferner wegen dreier weiterer Sittlichkeitsverbrechen nach §§ 174 Nr 1, 176 Abs 1 Nr 3, 73 StGB zur\nGesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus und drei Jahren Ehrverlust verurteilt worden. Seine auf Verletzung der §§ 244,\n267 StPO und des sachlichen Rechts gestützte Revision hat\nErfolg.\n\nDie Verfahrensrüge ist unbeachtlich, weil die Tatsachen, die den Mangel enthalten sollen, nicht angegeben sind\n($ En Abs 2 StPO).\n\n‚RE Dagegen ist die Sachbeschwerde insoweit begründet, .\nals sie die Anwendung des § 174 Nr 1 StGB in den False: BIER\nbekämpft, die sich ab Frühjahr 1952 in Uerdingen eroigäet.\nhaben. Die Verurteilung auf Grund dieser Bestimmung ist \"\nnur möglich, wenn dem Angeklagten diesdrei Töchter des\nTheodor TOEEMEER während der Tatzeit - atwa Frühjahr bis\nSommerbeginn 1952 - zur Erziehung, Ausbildung, Aufsicht\n\noder Betreuung anvertraut gewesen waren.\n\n1.) Hierzu hat das landgericht festgestellt, Theodor\nTEE habe nach dem Tode seiner Ehefrau seine Schwester,\ndie Ehefrau des Angeklagten, gebeten, ihm den Haushalt zu\nführen. Daraufhin ist diese zunächst allein zu To\ngezogen. Aus diesem Sachverhalt hat der Erstrichter gefolgert, dass die Ehefrau des Angeklagten die Betreuung\nder drei Kinder Ida, Meria, und Christel Tgß8 nitüber-.\nnommen.hat. Er ist weiter der Auffassung, das Verhältnis\ndes später nachgefolgten Angeklagten zu den drei Kindern\nhabe sich ebenfalls so gestaltet, dass es deren Obhut und\nBetreuung in. sich geschlossen habe. Der Angeklagte habe\nsich auch dazu für befugt gehalten.\n\nDem kann jedoch nicht gefolgt werden.\n\nPURE 7 25 pP ee 20 2 nd\n\nS\n.\n2,\n‘z\nL\n.\n.\nE\nBA\n%\n?\n5\nf\n\\rd\n.%\n1\n\nse\n02\n\nren\n\niu\n\nDER\n\n(nl vu De\nELLI\nSORTE\n\n“.\n\nnem,\n\nParuapr SR\n\n.-.n\n\nEutnde mi\n\nGenen ar en mann ne ne\n—_ - PETE Zr\n.\n\\\n\nEr\n\nneuen nie en\n\nen mean ES hate a a\n. ‘\n\n.\nw\nS\n\n\"ses\nFESoR\n\nIR\nTER\n\n- 3. .\n4\n\na) Die Strafkammer geht zutreffend davon aus, dass an sich\ndie Erziehung der drei Mädchen ihrem Vater oblag. Ihm waren\nsie in erster Linie zur Erziehung, Aufsicht und Betreuung\nanvertraut (BGHSt 1, 343). Kraft seiner alterlichen Gewalt\nund der natürlichen Beziehungen zu seinen Kindern war er\nberechtigt und verpflichtet, sie zu beaufsichtigen, ihre\ngeistige Entwicklung und ihre sittliche Haltung zu überwachen und zu leiten. Er war für deren gesamte Lebensführung\nverantwortlich. Seine etwa vorhandene Schwerfälligkeit und\nUnselbständigkeit entband ihn nicht von seiner Erziehungspflicht, wenn die Kinder in seinem Haushalt lebten, wie es\ndie Strafkammer als erwiesen angesehen hat.\n\nAllerdings können neben den Eltern andere Personen zur\nErziehung berechtigt und verpflichtet sein. Ein Überordnungsverhältnis dieser Art kann dadurch eintreten, dass der zunächst Berechtigte einen anderen mit der Ausübung seiner\nRechte und Pflichten beauftragt. Es kann sich auch ohne besondere Abmachung zwischen den Eltern des Minderjährigen\nund dem Übernehmer der Erziehungspflicht aus der Gestaltung\nder ganzen Umstände ergeben (BGHSt 1, 292).\n\nIm vorliegenden Fall war die Ehefrau des Angeklagten\nvon ihrem Bruder Th zur Mitwirkung bei der Erfüllung.\nseiner Aufgabe herangezogen worden: Beim Angeklagten wire:\ndas nach den Feststellungen nicht der Fall. Das würde zwar‘\ndas Vorhandensein seiner Überordnung gegenüber den Kindern\nund deren Anvertrautsein nicht ausschliessen. Solche Beziehungen können ohne Rechtsgeschäft auf rein tatsächlicher\nGrundlage entstehen. Aber -durch “ie Hausgemeinschaft allein\nwerden solche Beziehungen noch nicht begründet. Es hätten\nbesondere Umstände hinzutreten müssen, auf Grund deren der\nAngeklagte als berechtigt und verpflichtet angesehen werden\nkonnte und sich selber verantwortlich fühlen musste, das\n\n|\n|\n\n7\n\nen\n“nr\n.\n\n-4-\n\ngesamte Verhalten der Mädchen neben deren Vater und neben\nseiner Ehefrau zu überwachen und zu lenken (R6St 74, 276;\n\nDR 1941, 2289 Nr 1). Dafür liegt kein zureichender Anhalt\nvor.\n\nb) Der Tatsache, dass der Angeklagte mit seiner Ehefrau\n\nund den drei Töchtern seines Schwagers in einem Raum schlief,\nkann keine Bedeutung zukommen. Daraus ist für die Einräumung einer Erziehungsbefugnis nichts zu entnehmen. Aus den\nUrteilsgründen ist zu ersehen,. dass der nachträglich aufgenommene Angeklagte dort untergebracht wurde, wo seiner Frau\nbereits vor seiner Übersiedlung ihr Lager zugeteilt worden\nwar.\n\nAus der einmaligen Unterredung des Angeklagten mit dem\nArbeitgeber der Ida TB. durch die er ihre Interessen\nwahrzunehmen versucht hat, kann noch nicht geschlossen werden, dass er sich zur Betreuung der Kinder seines Schwagers\nfür befugt hielt oder dazu verpflichtet war. Die Revision\nbehauptet, den Angeklagten hätten nur seine geschlechtlichen\nBeziehungen zu Ida TB zü seinen Vorgelien veranlasst.\nMit 'einer solchen Möglichkeit muss nach der Sachlage gerechnet werden. Jedenfalls ist nicht festgestellt, dass\n\nder Angeklagte sich im übrigen ' um die’ Erziehung ‘der bereits\n17jährigen Ida Tan oder ihrer beiden jüngeren Schwestern\nirgendwie gekümmert hat. Infolgedessen kann dem einmaligen\nVorfall, bei dem er sich um die Ida’ Tu angenommen\n\nhat, nicht die Bedeutung beigemessen werden, er habe dadurch\neine ihm zukommende Erzieherstellung zum Ausdruck bringen\nwollen. Ba j\n\nVor allem scheint das Jandggpicht die Bejehung des An-'\nvertrautseins der Kinder 'ddrauf zu stützen, dass der Angeklagte zum Unterhalt der Familie seines Schwagers, Beige\ntragen hat. Aber auch das genügt nicht zur Begründung. üneb\n\ner\n2ER\ncd\n\n. rg Wertetıe\nFand\n\nech\n\nPER? Fans\n\n“ ten ständig einwirken. Die Feststellungen der Strafkammer,\n\n-5_\n\nÜberoränungsverhältnisses. Die wirtschaftliche Fürsorge als\nsolche ist nicht geeignet, die persönlichen Beziehungen und\nBindungen zu ersetzen, auf denen sich das Vertrauensverhältnis des § 174 Nr 1 StGB:aufbaut. Erst diese persönlichen\nBeziehungen führen zur Abhängigkeit des Minderjährigen von\nder ihm übergeoräneten Person. Selbst durch die volle Unterhaltsleistung wird kein Erziehungsrecht, keine Erziehungsgewalt erworben (RG JW 1937, 1330 Nr 27).\n\nAuch sonst ist nicht ersichtlich, wodurch der Angeklagte\ndie persönliche Fürsorge und Obhut für die drei Kinder freiwillig übernommen haben könnte. Daran könnte vielleicht gedacht werden, wenn deren Vater zur Erziehung nicht in der\nLage gewesen wäre (BCHSt 1, 55). So war es indes nicht.\na ‚ war Haushaltungsvorstand und von seinen Töchtern,\nräumlich nicht getrennt. Er konnte daher auf deren Verhal-\n\nder Angeklagte habe sich gegenüber dem Water der*Kinder ein\nÜbergewicht auch in Fragen der Erziehung verschafft, lässt\nerkennen, dass dieser seine Erziehungsrechte tatsächlich\nausgeübt hat, mag er dabei auch nicht immer die erforderliche :;\nTatkraft gezeigt haben. Ob und wodurch sich der Angeklagte\ndas Ansehen und den Einfluss einer Erziehungsperson den\nürei ihm keinen Gehorsam schuldenden Mädchen gegenüber verschafft, in welcher Weise er sie mit erzogen, beaufsichtigt oder betreut hat, ist bisher für den innerhalb des\nJahres 1952 liegenden Zeitraum nicht hinreichend dargetan.\n\nDas angefochtene Urteil kann daher nicht aufrechterhalten werden, soweit der Angeklagte wegen der im Jahre\n1952 begangenen Unzucht mit Abhängigen schuldig gesprochen\nworden ist. Die Aufhebung erfasst ausser dem nur aus :§ 174\nNr 1 StGB gewürdigten Fall der Ida TEE auch die Fälle\nihrer beiden Schwestern Maria und Christel. Die Verurteilung\n\n.\nen\n\n-\nS\n\n“wo\n\naus § 176 Abs 1 Nr 3 StGB ist zwar nicht zu.beanstanden,\n\nweil der äussere und innere Tatbestand dieses Verbrechens\ngegenüber beiden Mädchen erfüllt ist. Da der Schuldspruch\nin diesen beiden Fällen aber auch auf ein tateinheitlich\n\nzusammentreffendes Verbrechen aus § 174 Nr 1 StGB lautet,\nmusste er in vollem Umfang fallen.\n\n2.) Anders liegt die Sache im Falle der Unzuchtshandlungen, die der Angeklagte an der Ida TB esgen Kriegs- -\nende in seinem Haushalt in Kb verübt hat.\n\nSoweit er geltend macht, er sei dazu nicht in der lage gewesen, weil er jeden Morgen sehr früh zum Zeitungsaustragen gegangen sei, kann er vor dem Kevisionsgericht\nnicht gehört werden. Dieses Vorbririgen richtet sich unzulässigerweise gegen die Beweiswürdigung des Erstrichters\nund seine Feststellungen, ist slso unbeachtlich. j\n\n.. 4\n\nv4 _. won.\n\nBE \"o ” Dual, Zu\n„\n\nr\n.\nr\n%\n*s\n®\nv\nEx\n\nEl;\npi Er “\n.. 4 +f\n. “ur\nPor |\n2.3} 0\n\nAuch die rechtlichen Einwendungen dringen nicht durch.\n\nDer Angeklagte hat die damals Sjährige Idea To\nin Kenntnis ihres Alters mehrmals am Geschjechtsteil berührt und damit den. ‚Ausseren und inneren Tatbestand eines\nVerbrechens wider die Sittlichkeit nach § 176 Abs 1 Nr 3\nStGB verwirklicht. Hierwegen - ist er zu Recht verurteilt\nworden. u BE\n\n’ %\nDEE Pe 309\n\nun wer \\\na\n\nEbensowenig bestehen Bedenken gegen die Annahme eines\nVerbrechens der Unzucht mit Abhähgigen r nach 8 17a Nr 1\nStGB.\n\nTheodor Terhorst hat seine Tochter Täa’ im September\n1943, als wegen der verstärkten Fliegergefahr in Us\ndie Schulen geschlossen wurden,. bei dem Angeklagten in\n\n' SEE untergebracht und sie bis zum Frühjahr 1945\ndort gelassen. Damit war das Mädchen dem erzieherischen\nEinfluss seiner Eltern völlig entdogen und gehörte ganz\ndem Haushalt des Angeklagten an. Auf Grund dieser Sachla-\n\n. %\n> °\n\n{\n\n‚dessen Erziehung und Betreuung in besonderem Masse durch\n\n- den.\n\n“ teilung des Angeklagten in den drei anderen Fällen auf das\n\n- 17 -\n\n#\n\nge ergab sich für ihn als den Haushaltsvorstand die Notwendigkeit, dem öjährigen, demnach schutz- und erzichungsbedithi-;\ngen Kinde die erforderliche Sorge in persönlicher Hinsicht\nangedeihen zu lassen. Selbst wenn man aus der völligen Über-.\nlassung des Mädchens an den Angeklagten noch nicht den stillschweigend erteilten und übernommenen Auftrag zur Übernahme\nder Ausübung der Personensorge entnehmen wollte, so läge -\ndarin doch die tatsächliche Entwicklung eines Überordnungsverhältnisses zwischen dem Angeklagten und der Ida TED.\nauf Grund dessen er zur Erziehung und Beaßfsichtigung berufen war (RG DI 1944, 173). x\n\nDaran ändert die Tatsache nichts, dass daneben seine\nEhefrau als Tante. des Mädchens diese Aufgabe mitübernommen\nhat. Zufolge seiner Stellung als Haushaltungsvorstand und\nder gesamten Umstände entstand nach der natürlichen Lebensanschauung auch zwischen dem Angeklagten und der Ida Tg\n\nein auf Vertrauen beruhendes Abhängigkeitsverhältnis. Dieses\nberuhte vor allem auf dem geringen Alter des Mädchens, das\n\nbeide Eheleute erforderte, zumal sie durch den Krieg erheblich erschwert war.\n\nDass die innere Tatseite ohne Kechtsirrtum bejaht ist,\nist aus dem angefochtenen Urteil mit genügender Deutlichkeit zu ersehen.Der Angeklagte musste nur die Tatsachen\nkennen, aus deneri sich seine Erzieherpflichten ergaben\n(RESt 76, 391). Dass er sich deren bewusst war, kann dem\nZusammenhang der Urteilsgründe bedenkenfrei entnommen wer-\n\nDer gegen den Schuläspruch gerichtete Angrift ist s0-\nnach unbegründet.\n\nEs ist jedoch nicht auggeschlossen, dass die Verur-\n\nStrafmass in dem vorliegendelh Fall eingewirkt hat. Wegen\nder dort notwendigen Urteilsäufhebung war es angezeigt,\n\n34\nne\n\nhier den Strafausspruch aufzuheben. Damit entfällt auch der\nGesamtstrafausspruch. ...\n\nDie weitergehende Revision war zu verwerfen.\n\nSollte sich auf Grund der neuen Verhandlung kein zureichender Anhalt für das Vorliegen eines Obhutsverhältnisses\nzwischen dem Angeklagten und der Ida TB in Jahre 1952\nergeben, so wäre im Falle wirksamer Strafantragstellung zu\nprüfen, ob eine Beleidigung des Mädchens und seines Vaters\n\n(R6St 70, 245). oder des Mädchens allein vorliegt.\nur %\nRotberg \"Koeniger \\ dt; Busch\n\nBaldus Maas\n\nRR\n\n.\nvn .en\nENG %\nSUN led\nx B\nB\n\n„:\n\\ “\n\n[4 % N,\n\nun RE?\n\nN s\n\ne “ R\n..\n\nya ’\nAu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/3-str-48-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/3-str-48-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:46.841325+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-30/3-str-48-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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