{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-04-30","aktenzeichen":"3 StR 12/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"er . {5\nEn § 700 “en Kia Er, Bu\n- BL vr ..\n.. “a\n\nPar dab Badhachlagäwerk.ı —o. \"2278 006\n\n' Für die Amtliche Sammlung !\n\n1. Gesetz: = StPO § 67\n\n1. Rechtssatz: Eine vorschriftsmässige Beeidigung liegt\n. nicht vor, wenn der Richter den Zeugen .\nlediglich auf den früher geleisteten Eid\nhinweist. Der Zeuge muss seinerseits die\nRichtigkeit seiner neuen Aussage unter-\n. Berufung auf diesen Eid ausdrücklich ver- .\nsichern, .\n2. Gesetz: StGB §§ 222, 230; Styo g 24\nDer Kraftfahrer, der sein Fahrzeug ohne.\neigene Lichtquelle für die Nacht unter\n\nE Siner Strassenlaterne abstellt, darf nicht\nE00 . ... darauf vertrauen, dass die Witterungsverx\n\nhältnisse unverändert bleiben (inder .. °®\nNacht aufkommender Nebel, der die Beleuch-..-3\ntung des Fahrzeugs unzureichend macht}. '\n\nAktenzeichen: 3 StR 12/53\nUrteil des B6H vom 30. April 1953 16 Wuppertal\n\n3 StR 12/53_\n\nIn Nanen des Volkes\n\nIn der \"Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Karl-Heinz W GER aus \"\ndort geboren am EB 1920. NE\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 30. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\n\n\"Oberstaatsanwelt ib\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter in\nals Urkundsbesnter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wiräd das\nUrteil des Landgerichts in Wuppertal vom\n\n. 27. Oktober 1952 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer-Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung an Stelle einer\nverwirkten Gefängnisstrafe von 60 Tagen zu einer Geldstrafe von 600 DM verurteilt worden. _\n\nDer Angeklagte hat am 22. Dezember 1951 früh zwischen\n2 und 3 Uhr in Remscheid auf einer öffentlichen Strasse,\ndie einen Teil der Bundesstrasse 229 bildet und stark befahren wirä,einen beladenen Lastkraftwagen abgestellt. Die\nBeleuchtung des Wagens schaltete er ab, nachdem er ihn\nunter eine Strassenlaterne gefahren hatte. Gegen Morgen\nwar leichter Nebel aufgekommen. Um 6 Uhr und 670 Uhr näherte sich je ein Motorradfahrer dem Lastkraftwagen. Beide\nnahmen ihn erst im letzten Augenblick wahr und konnten\neinen Zusammenstoss nur durch-plötzliches Abbiegen zur.\nStrassenmitte vermeiden. Dadurch kamen die Motorräder auf\nder schlüpfrigen Strassendecke ins Schleudern; beide Fahrer\nstürzten. Der eine erlitt leichtere Verletzungen, der andere einen Schädelbasisbruch, an dessen Folgen er noch am\nselben Tage starb.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts; sie führt zur Aufhebung des Urteils.\n\n1.) Die Verfahrerisbeschwerde greift durch. Nach der\nSitzungsniederschrift wurden u.a. die Zeugen HB;\nGh un: SEE vernommen und anschliessend auf ihre\nAussage vereidigt. Die Niederschrift enthält dann den Vermerk, dass diese Zeugen \"nochmals vorgerufen und unter\nHinweis auf den geleisteten Eid zur Sache vernommen\" wurden. Die Revision rügt Verletzung des § 67 StPO und macht\ngeltend, dass der Hinweis auf den geleisteten Eid nicht\ngenüge, dass vielmehr die Zeugen ihrerseits die weitere\n\n. x\nI 3 \"N RE\n\nF N. 'e\nGi a: 5 ZEEEE\n\nie\n\nEAN\nBe\nRX\n\nwant\n\n\\\n!\nN\ni\nU\n1\nt\n1\n:\nI\ni\n\nnn de nen\n\n“\n\nu\n\n925\n\nun\na\n\nv ar\n\nPETE Zn = 2\n\nun\n.\n\nu nn oe\nN\n\n- 2 Pa: N\nee en Pe en\n. fi vor\n\nAussage unter Berufung auf den Eid hätten machen müssen. Es\nsei auch nicht mehr festzustellen, welche Aussagen der Zeugen\neidlich und welche uneidlich gemacht worden seien.\n\nDie Rüge ist begründet. Gemäss der Beweiswirkung des\nSitzungsprotokolls (§ 274 StPO) muss davon ausgegangen. werden,\ndass die Zeugen die Richtigkeit ihrer weiteren Aussagen nicht\nunter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichert haben.\nSie sind vom Richter lediglich auf diesen Eid hingewiesen\nworden. Damit war der Vorschrift des § 67 StPO nicht genügt,\nso dass es für den zweiten Teil der Aussage an einer ordnungsmässigen Beeidigung fehlt. Die Sitzungsnisderschrift ist zwar\nauslegungsfähig. Mangels irgendwelcher Anhaltspunkte kann die\nNiederschrift aber nicht in Erweiterung ihres Wortlauts dahin verstanden werden, dass die Zeugen den Hinweis des Richters mit einer zustimmenden Erklärung beantwortet hätten.\n\nDie Entscheidung des Reichsgerichts in DRZ 1951 Nr 553 betraf\neinen anderen Sachverhalt. Dort war in der Niederschrift beurkundet worden, dass die Zeugin \"die Richtigkeit ihrer AUS-\nsage versichert habe\". Diesen Vermerk konnte das Reichsgericht\nals die Beurkundung einer Versicherung nach § 67 StPO werten, weil die blosse Versicherung der Richtigkeit einer. Aussage verfahrensrechtlich ohne jede Bedeutung ist und nicht\nanzunehmen war, dass die Niederschrift einen nichtssagenden\nVermerk enthielt. Eine solche Auslegung ist hier nicht möglich, weil der ‚Hinweis. des Richters an sich der Vorschrift\ndes § 67 StPO entspricht. Denn der Richter muss sich, wenn\n\ner den Zeugen nicht nochmals vereidigen will, die Richtig-.\nkeit der. Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten\nEid versichern lassen. Er wird also regelmässig den Zeugen\nzur Versicherung auffordern. Nur diese Aufforderung ist hier\n\nbeurkundet.\n\nwerden.\n\ngängen zu verschiedenen Ergebnissen kamen). Seit der Ein- B:\nführung des Nacheides kann diese Frage nicht mehr entstehen. u\nDurch die Leistung des Nacheides wird die bisherige Vernehmung endgültig und zweifelsfrei abgeschlossen. Das war Br\nim übrigen in der Rechtsprechung schon anerkannt, als der %\n'Nacheid noch die Ausnahme bildete (vgl RG JW 1930, 34165 ER\nRG HRR 1935 Nr 7715 RG HRR 1939 Nr 1389). \"&\nDass das Urteil auf’ dem festgestellten Verfahrensver- Bi\nstoss beruht, lässt sich nicht ausschliessen. Da die Zeu- ER\ngen einen Teil ihrer Aussagen \"entgegen der Vorschrift des 4\n§ 59 StPO nicht beeiäigt haben und nicht feststeht, welcher Br\nTeil im Urteil verwertet wurde, sind die Feststellungen cc\nmöglicherweise durch den Verfahrensverstoss beeinflusst. Ba\n3\n\n|\n\nEine nochmalige Beeidigung oder eine Versicherung nach\n§ 67 StPO war auch notwendig. Daran ändert nichts, dass die\nZeugen an demselben Verhandlungstage ünd ohne vorherige Entlassung erneut zur Sache gehört worden sind. Es handelt sich\n\nauch in diesem Falle um eine \"nochmalige Vernehmung\" im Bi\nSinne des § 67 5tPO. Die Frage möchte zweifelhaft sein, so- zu\nlange der Zeuge im Strafprozess regelmässig den Voreid zu j u\n\nleisten hatte. Hier war es im Einzelfall oft schwierig,\n“asbzusbellen;- ‘ob und wodurch die erste Vernehmung ebae:\n\nPr on x\nSr) Nur “\nx wo v $ ” ‘\niR ae r Pr x.\n: FIN Pain, 2\n\n> <\n. $\n\nrg\n\nEN\nRL,\nn\n\nZe\nFIR\n\\\n\nRGSt 19, 275 46, 196; 63, 1, die je nach den Verfahrensvor_\n\nDas Urteil muss daher mit diesen Feststellungen aufgehoben\n\nen re\nsn Ar von\nAT REN\n\n2.) Die Sachbeschwerde gegen den Schuldspruch könnte nach\nden bisherigen Feststellungen keinen Erfolg haben.\n\nwaeryı\n\nOb bereits die - unzweckmässige - Art der Aufstellung\ndes Wagens unter der Laterne keine ausreichende Beleuchtung\n\ngewährleistete, kann auf sich beruhen. Bei der Beurteilung\nist von der Feststellung auszugehen, dass jedenfalls der\naufkommende Morgennebel in Verbindung mit der Art der Aufstellung die Beleuchtung unzureichend werden liess. Die\nRevision meint, dass der Angeklagte nur dann fahrlässig\ngehandelt habe, wenn schon in den Vortagen Frühnebel aufgetreten sei und wenn der Angeklagte dies gewusst hätte.\nDiese Ansicht kann nicht gebilligt werden. Die Strafkammer\nhat mit Recht angenommen, dass der Angeklagte sich nicht\ndarauf verlassen durfte, die Sichtverhältnisse würden so,\nwie sie beim Verlassen des Wagens vorlagen, bis zum Morgen anhalten. Der Angeklagte hatte von vornherein vor, den\nWagen mehrere Stunden ohne eigene Beleuchtung stehenzulassen. Nach § 24 StVO müssen grundsätzlich auch abgestellte\nFahrzeuge durch eigene Lichtquellen erkennbar gemacht werer . den; nur wenn sie durch andere Lichtquellen ausreichend\n\nI. u beleuchtet sind, ist es zulässig, die eigenen Lichtquellen\n. auszuschalten. Von dieser Erlaubnis darf aber der Kraft-Bo; fahrer nur Gebrauch machen, wenn sichergestellt ist, dass;\ndie Beleuchtungsverhältnisse bis zum Eintritt der Helläge\nkeit unverändert bleiben und nicht unzureichend werden.\nFür kurze Zeitspannen wird der Kraftfahrer im allgemeinen\ndarauf vertrauen dürfen, dass sich die Beleuchtungsverhältnisse nicht verschlechtern. Wird aber das Fahrzeug für\nlängere Zeit abgestellt, dann muss er die Fortdauer der\nBeleuchtungsverhältnisse überwachen und in angemessenen\nZeitabständen nachprüfen. Jede andere Auffassung würde der\nGefährdung des Strassenverkehrs in nicht tragbarer Weise\nVorschub leisten. Die Sicherheit dieses Verkehrs muss der\nBequemlichkeit und Sparsamkeit des Kraftfahrers vorgehen.\nDer Hinweis der Revision, dass dann in den Wintermonaten\nein Kraftwagen niemals unbeleuchtet unter einer laterne\n\na en\ns\n\nBOlSFX 222 I a D y ne ncYogze\n.\n.\n\n‘2\nPr\nL;\n\n-6-\n\nabgestellt werden dürfe, ist verfehlt. Es kommt insoweit auf\ndie näheren Umstände des Einzelfalls an, Die frühere Rechtsprechung hatte sogar angenommen, dass der Kraftfahrer sich\ngrundsätzlich nicht darauf verlassen dürfe, die Strassenlaterne, unter der er sein Fahrzeug abstelle, werde bei Eintritt der Dunkelheit angezündet oder die ganze Nacht hindurch\nbrennen; er müsse also die Beleuchtungsverhältnisse stets in\nausreichender Weise überwachen. Es kann hier dahingestellt\nbleiben, ob. dieser Rechtsprechung nach Einführung der la-\n\n ternenkennzeichnung gemäss Bild 35 und 36 der Anlage 1 zur\n\nStrassenverkehrsordnung noch uneingeschränkt zu folgen wäre.\nHier mag auch die Erfahrung, dass die städtische Strassenbeleuchtung weitgehend sicher gewährleistet ist, gewisse\nEinschränkungen der Überwachungspflicht tragbar erscheinen\nlassen. Für die Einflüsse des Wettters gilt das nicht.\n\nSeine Unbeständigkeit in mitteleuropäischen Breiten entspricht einer allgemeinen Erfahrung, auf die sich der Kraft-\n\nfahrer einstellen muss. Er muss auch allgemein mit dieser\nUnbeständigkeit rechnen, so dass es nicht, wie die Revision\nmeint, darauf ankommen kann, ob auch an den Vortagen Morgennebel geherrscht hat. |\n\nNach allem bestehen, wenn man von den Feststellungen\nder Strafkammer ausgeht, gegen den Schuldspruch keine Bedenken. j\n3.) Zum Strafausspruch sei auf\"forgönäes.hingewiegen: ..\n\nDie Feststellungen der Strafkammer lassen vermuten, das8..\n\nBE\nu %\n\ndie Motorradfahrer im Nebel zu schnell gefahren sind, se 3, :.\n\ndass ihr Anhalteweg nicht mehr innerhalb der Sichtweite”\nlag. Ein solches Mitverschulden ist zwar für die Schuld-'\nfrage unerheblich; bei der Strafzumessung war 6S jedoch\nzu berücksichtigen (vgl BGHSt 3, 218). Ob dies geschehen\nist, lässt das Urteil nicht klar erkennen, wenn auch die\n\n“.. a %\n\nBretten\nR RL 2\nnee =\n\nDES EE\n\nve rPEN\n\nN .\nPer 7 tar\n. Ev Kin? .\nFRERER DENE SEN EFT ER Se DEE\nRE ent ,\n\nBa\n\nx won Na\nDa ZIP EEn Zn\n\nAnwendung des § 27 b StGB darauf hindeutet.\n\ner mestenee che ara Mbieehene n\n\nBer ig\nar 4,% .\n\non\nBRSH-DC a!\n\nN\n\nt\nı\n”\n\nBusch\n\nMaass\n\nKoeniger\n\nBaldus\n\nEn\n\nRotberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/3-str-12-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-30/3-str-12-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:46.787511+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-30/3-str-12-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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