{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-04-28","aktenzeichen":"2 StR 550/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"0)\n1 >\ns Der {eb}\nin [S] oo Z\nol =\nXD Pe N rn Das) >\nje) ri Na ©\nA» ® NND =\nBe » ro & D\ni OD 42 [ee\n.- Tr + = u] rt c\nn ap) DS or = 298\n\\ DD [re 42 u Le Ze)\nBR [B} > nn „a 4\nON 2 [ey 1m [B) DD .8\nD a“ 4 Sn {eb} INH\nor „u und — ee fa u (> Be\nBR an © co N\nN) u 8 der D rl 1) 0\nN ae rn WW je: 1 Du zen 0) oO HD\nq und .ıo 2 73 3 db\nPe) re (Va Da sd re\noO 0 Bere; > en\nbar <ı Fe E >. er) n 8 ®\n[e®} @a 8 LG [c) = &\nEt DON m mn DD As + a0 ©\n1W) u + » SD\nni ‚ Fri hy)\n6) {0} Ha OH HH u —\niD I DD OD der Bi\n28 OO 4. 2002438 0)\n2 ae aa 2 a2 ad\n@ © 0.0.0.0 S\n= 6; car? Pe BET BET on Ber Bug 75} .\nSci Bi Be Bi Ir\n“ 2 un a mn ww te)\ncd &D D [63; 0b} [eP DD\n= Zi I WO ge\n5 SZ ee Se SE\nRi = women m SI\nu 08) mn En 6)\n- en Im\n- n\nBe\n'\nun r\n©\nHl je\n6)\nBu)\n\nBere\n\nDas Landgericht erliess gegen den Angeklagten am 26.\nJanuar 1952 folgendes Urteil:\n\n\"Das Verfahren wird, soweit dem Angeklagten fortgesetzter Diebstahl und widernatürliche Unzucht zur\nLast gelegt wird, nach § 3 Abs 1 des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 eingestellt. -\n\nDer Angeklagte wird - unter Freisprechung im übrigenwegen versuchter Erpressung und wegen schwerer Freiheitsberaubung in 13 - dreizehn - Fällen zu einer\nGesamtstrafe vond-drei- Jahren und 6 -sechs- Monaten\nZuchthaus verurteilt,\n\nDem Angeklagten werden die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer von fünf Jahren aberkannt..\n\nDie Untersuchungshaft wird auf die Strafe angerech-\n\nnet,\n\nDie Kosten »...\":\n\nDarauf erging am 28. April 1953 folgendes Urteil des Senats:\n\n\"], Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\n\ndes Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in\n\nKöln vom 26, Januar 1952\n\na) dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen ver- eo:\nsuchter Erpressung (III B) und wegen schwerer Frei- R\nheitsberaubung in 3 Fällen (III E 6,8 u. 10) ver-\n\nes\n\nurteilt ist und wegen acht (III E 4) und wegen\n\nzwei (T11 E 5) schwerer Freiheitsberaubungen je--\nweils in Tateinhkeit begangen, verurteilt wir:\nb) mit den Feststellungen in den Fällen TIIT A und D\nsowie im Strafausspruch in den Fällen III'E.4 und 5 .\nund im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. _\n2, Im imfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen,\n\nee\n\n3, Im iibrigen werden die Revisionen verworfen.\"\n\n\"Soweit dem Angeklagten fortgesetzter Diebstahl zur\n\nLast gelegt wird, wird das Verfahren eingestellt,\n\nSoweit dem Angeklagten erschwerte Unzucht zwischen\n\nliännern zur Last gelegt wird, wird er freigesprochen,\n\nDer Angeklagte wird verurteilt wegen 8 schwerer Freiheitsberaubungen und wegen 2 schwerer Freiheitsberaubungen - jeweils in Tateinheit begangen - und unter\n\nEinbeziehung der durch Urteil der 3. gr.» Strafkammer\n\ndes Landgerichts in Köln vom 26, Januar 1952 wegen\n\nversuchter Erpressung und wegen schwerer\nFreiheitsberaubung in 3 Fällen\n\nrechtskräftig erkannten Strafen,\nzu einer Gesamtstrafe von 6 Jahren Zuchthaus,\n\nDem Angeklagten werden die bürgerlichen Ehrenrechte\nsuf die Dauer von 5 -Lünf- Jahren aberkannt, Dem Angeklagten wird die Untersuchungshaft auf die erkannte\nStrafe voll angerechnet,\n\nSoweit auf Kinstellung des Verfahrens und auf Freisprechung erkannt ist, werden die Kosten des Verfahrens der Staatskasse ,in übrigen den Angeklagten auferlegt; jedoch wird die durch die Revision entstan-\n\ndene Gerichtsgebühr um 1/5 ermässigt.\"\n\nDer Angeklagte ist also durch die Urteile des Landgerichts\nrom 26. Januar und des Senats von 28. April 1953 rechtskräftig verurteilt: wegen versuchter Erpressung und wegen\n\nschwerer Freiheitsberaubung in drei Fällen zu den im Urteil\n\nvom 26, Januar 1952 ausgesprochenen Finzelstrafen und wegen\n\nacht und wegen zwei schwerer Freiheitsberaubungen, jeweils\n\nin Tateinheit begangen, ohne Strafausspruch, Abgesehen von\n\nNunmehr hat das Landgericht am 15, Juli 1953 für Kecht erkannt\n\nA\n\nden Fällen des Diebstahls und der widernatürlichen Unzucht,\nnunmehr ebenfalls rechtskräftig und zwar zu Gunsten des\n\nfn\nD\n\nI\n>\n\n%\nH\n\nklagten entschieden sind, ist es also nur noch die Auf-\n\nn&gs\n\n‚abe der Strafkammer gewesen, in den beiden letzten Tällen\n\nas}\nQi\n\n[P}\n\nDe\n\nder sclweren Wreiheitsberaubungen Einzelstrafen festzusetzen und für sämtliche Straftaten eine Gesamtstrafe zu\nbilden sowie etwaige Nebenstrafen zu verhängen, Das ist in\nrechtlich einwandfreier heise geschehen, so dass die Revision des Angeklasten keinen Erfolg haben kann\n\nI. Yerfahrensrügen\n\n1.) Die Revision behauptet die Verletzung des § 358 Abs’\nStPO. Sie meint, die Erhöhung der Gesamtstrafe um zwei\nJahre und sechs Monate Zuchthaus verstosse gegen das Versot der reformatio in pelus, weil der Senat das Urteil in\nden beiden im Strafausspruch bisher noch unerledigten Tällen nur zu Gunsten des Angeklagten abgeändert habe. Diese\nAnsicht trifft nicht zu.\n\nDas Verböt des § 358 Abs 2 StPO gilt nur dann, wenn\nentweder nur der Angeklagte oder sein gesetzlicher Vertreter oder zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft Revision\neingelegt hat, Das ist hier nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft hat zu seinen Lasten Revision eingelegt. Des-\n\nhalb entfiel die Bindung des .Vorderrichters an die im Urteil\n\nvom 26, Januar 1952 ausgesprochene Gesamtstrafe (RGSt 59\n291, 292; 62, 216, 217; 400, 404),\n\nEs ist zwar, wie die Revision zutreffend hervorhebi,\nin Rsohtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass eine zwar\nzum Nachteil des „ngeklagten eingelegte, jedoch erfolglos\n‚ebliebene Revision der Staatsanwaltschaft das Verbot des\n\nu Dr\n\n558 Abs 2 StPO nicht beseitigt, Die Revision der Staatsanwaltschaft hat jedoch in beiden Fällen der schweren freiheitsberaubungen Erfolg gehabt; der Senat hat das Urteil\ndes Landgerichts vom 26, Januar 1952 auch auf die Revision\n\nRSG:\n\nm\n\nder u astsanwaltschaft aufgehchben. wie der Entscheildungssätz\n\nseines Urteils zweifelsfrei ergibs. Der kinweis der Revision\n\ndarauf, dass der Senat die kevisionen der Slaatsalmaltschaft\nund des Angeklagten in den Gründen getrennt behandelt und\n\ndie beiden Fälle der Freiheitsberaubungen nur auf die Kevision des Angeklsgten hin erörtert habe, besagt dazu nichts\nBine solche gesonderte Stellungnahme geschi eht aus 7vecknissirkaitseründen. Es ist nicht notwendig, in Jedem einzelnen Falle zu erörtern, ob ein Rechtsfehler nur auf eine oder\n\nauf beide Revisionen zu beachten ist, wenn der Entscheidungs\nsatz jeden Zweifel hierüber ausschliesst. Die Revision der\nSteatsamwaltschaft ist also erfolgreich gewesen. Kin Fall\n\ndes \\ 358 Abs 2 StPO liegt daher nicht vor,\n\nDie Kevision meint, das Rechtsmittel der Staastsanwaltscusft habe \"im rechtlichen En\n\nrgebnis\" keinen Lrfoig gehab'\nweil Zei Jeı\n\nde\nn selbständige Freiheitsberaubungen schwerer wöügen\n\nals zwei, die nech dem Urteil des Senats librig geblieben sziel\n\nDas ist jedoch unrichtig. Eine liehrzahl von Verbrecuen beging\ndet nicht notwendig Geshalb einen geringeren Schuldvurwurf\ngegen den läter, weil sie rechtlich zusammentreilen. Das Ge-\n\neunteil ist möglich, Wer auf Grund eines einheitlichen Vorsatzes einen bestimmten GesamterTolg auf strafbare Weise her\neralrt. kann höhere Strafe verdienen, als der Gelegenheits\ntEter, der diesen Erfolg nach und nach durch selbständige\nstrafbare Handlungen erreicht. Es bleibt stets dem Ermessen\ndes Tatrichters überlassen, welche Bedeutung er der Frage,\nob mehrere Straftaten rechtlich oder sachlich zusammentreffe\nin. Bezug auf die Strafzumessung beilegen will. Us lEsst sich\ndeshalb ksineswegs sagen, dass der Senat den Schuldspruch zu\n„u Gunsten des Angeklagten abgeändert hat, Es sind vielmehr\nwei neus einheitliche Straftaten gegeben, die sich wit den\n\nselbständigen zehn strafbaren Handlungen des Urteils von\n\n26. Januar 1952 nicht decken, sondern etwss anderes bedeuten\n\n(vgl R6St 67, 256, 242), Hätte nur der Angeklagte üder sein\ngesetzlicher Vertreter oder zu seinen eanscan die Dtaatsanwaltschaft Kevision eingelegt, so wäre allerdings die Vereiner höheren Strafe als drei Jehre und secis LiO-\n\n\\ 1\n\nSuchthaus nicht zulässig gewesen. Da jedoch auch die\n\nzu seinen Nachteil eingelegte kevision der staatsanwalt-\n\nschalt im ersten Revisionsverlalren das N Erzebnis erzielt hat, begrenzt nur der strafraln des % 259\nAbs 2 StGE, nicht aber 5 3558 Abs 2 StPü das Trele Ürmessen\n\ndes Tatrichters\n\n2,) Lie kevision rügt die Verletzung der Aufklärungsofliecht, Sie weist darauf hin, dass in der ersten Hauptverhandlung ausweislich der Urteilsgrände der Zeuge BB v<-\n\n7\n\nkundet hat, er sei an dem vom Angeklagten der Lagerleitung\n\naitgeteilten liehldiebstahl beteiligt gewesen, deshalb Fes\n\nZn\n\net\n\nnommen, jedoch von dem Angeklagten aus dem Bunker wieder\n\nherausgeholt worden. Sie meint, dis Strafkammer hätte auch\nin der zweiten Hauptverhandlung EM :5:=2n und. wenn sie\n\n>\n\nihm gla ‚ubte, den von ihm geschilderten Vorfell dem Angekla\n\nten augute halten müssen. Der Angriff zeit Teiäl. Lie Stratkanmer hat \" in der ersten Verhandlung, wie das Urteil\nergibt, nicht fü - glaubwürdig gehalten, weil er den Als\n@& tiv angehörte und ein Gefolgsmann des Änge.lagten war.\nDie Revision trägt keine Umstände vor, die die Strafkammer\n\ndennoch hätten drängen müssen, DW „ochmals zu vernehmen.\n\nIm übrigen hat der latrichter nach 3 267 Abs % StPO\n\n2)\n\nnur die Unstände anzuführen, die Für die Zumessung der\nStrafe bestimmend gewesen sind. Us kann dalier keine Rede däavon sein, dass er nzch jeder möglichen guten Tat eines Al-\n\"oklagten forschen und sie denn bei der Strelzumessung berücksichtigen müsse (vgl. hierzu Taiist 5, Z18, 220). ut er\n\ndarin auch keine Verletzung der Auf-\n\nIE, Sachbeschwerde\n\n1,) Lie Revision behauptet, die Strafkammer stelle einmal fest, der Angeklagte sei überzeugter Kormunist gewesen,\nwährend sie bei der Strafzumessung nicht gelten lasse ‚dass\ner aus echtem politischen PFanatismus gehandelt habe. Bin Wi- |\nderspruch besteht indessen nicht. Die Strafkammer gibt zunächst kurz die Einrlassung des Angeklagten wieder, er habe\nsich bis Ende 1946 \"zu einem überzeugten Lommunisten'\" entwickelt, obwohl gewisse Zweifel \"infolge der praktischen\n\n+\n\nDurchführung der Ideologie\" geblieben seien. Diese politische Ealtung des Angeklagten erläutert sie dann näher dahin,\ndass er \"nach eigener Angabe bei aller Begeisterung für die\nkommunistische Ideologie leiztlich doch Zweifel geg senüber\nder Berechtigung der \\sommunistischen Lehren infolge seiner\n\nmn „fa\n\nnen Erfahrung und Anschauung über die durch die prak -\n\n&\ntische Durchführung dieser Lehren entstandenen tatsächlichen\nhöiltnisse besass\", Diese eigene Einlassung des Angeklag-\n\nten es sie zu Grunde und folgert aus ihr, der Angeklagte\n\ner\n\nabe nicht aus \"echten\" Fanatismus gehandelt, Las ist denk-\n©\n\n= bzlich icht fehlerhaft; denn au® echter politischer Lei-\n\nje)\n\nE\n\"\n\ndenschaft handelt nur ein Nensch, der weder hinsichtlich\n\nder Lehre, der er anhängt, noch hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit Zweifel hegt.\n\n2,) Das Urteil stellt fest, dass der Angeklagte als\n\nArzt spine Pflicht erfüllt hat, Bei der Strafzumessung heißt\nes? Nanstatt 2 a helfen, zu heilen und zu trösten, hat der\n\nAnge eklagte ein ganzes Lager in Furcht versetzt und unsag-\n\nbares Leid über die Kameraden gebracht, die durch seine\n\nDenunzia +ionen verurteilt worden sind.\" Darin findet die\n\nkevision einen Widerspruch, Er besteht nicht. Der Angekläag-\n\nte hat, soweit es ihm oblag, Kranke zu behandeln, sich einwandfrei verhalten, jedoch als Leiter des EB. :tivs mit\n\ndem YEiLD zusammengearbeitet und Kameraden, die sich in\n\näusserster körperlicher und seelischer Not befanden, bewusst einer grausamen Verfolgung durch die russischen Behörden Diese Feststellungen sind wohl mit-\n\ninander zu vereinen,\n\n2]\n\n3,) Die Revision beanstandet die Annahme der Strafkammer, die von dem Ängexlagten angezeigten \"Mehldiebe\"\nseien zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden,\nderen Höhe nicht feststehe, Sie hält dies für widerspruchsvcll, Das ist aber nicht der Fall, Das Urteil stellt zu-\n\nnächst fest, dass ein russisches Gericht die von dem Angeklagten angezeigten \"Salzesser\" zu je zwei Jahren Gefüngnis\nverurteilt nat. In unnittelbarem Anschluss daran heisst es,\ndass die 'iehldiebe\" langjährige Strafen erhalten haben,\ngeren Höhe nicht bekannt ist, Wit dieser Bemerkung ist ersichtlich nur gesagt, dass die \"Wehldiebe\", wenn Sich auch\ndie genaue Höhe der Strafe nicht feststellen lasse, jedenfalls mehr als zweijährige Freiheitsstrafen erleiden mußten,\nDies wird noch klarer, wenn man diesen Strafzumessungsgrund\nmit den Feststellungen im ersten Urteil zur Schuldfrage zu-\n\nsammenhält, wo es hierzu heisst:\n\n\"Die Freiheitsentziehung in Russland dauerte infolge\ndieser Bestrafung - von den Zeugen wurden Strafen von\n1o und 15 Jahren erwähnt - und auch der Angeklagte\nselbst sah es als wahrscheinlich voraus und auch\nheute ‚als wahrscheinlich an, dass derartige Strafen\nerfolgt sind - auch länger als die normale Gefangenschaft der übrigen Kriegsgefangenen.\"\nist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, dass die\nrsfkammer aus dem angegebenen Grunde die Freiheitsbe-\n[pP\n\ngegenüber den \"liehldieben\" schwerer beurteilt als\n\ndie übrigen Verbrechen nach % 239 Abs 2 StGB,\n\nB5\n\n4.) Lie Ansicht der Revision, die Dauer der Freiheitsberaubung über eine \\ioche gehöre zum Tatbestand des § 239\n\nAbs 2 StGB und dürfe deshalb niemals straflschärfend verwertet werden, ist Offensichtlich falsch. Diese Bestimmung\nist vielmehr schon erfüllt, wenn die Beraubung eine wenn\nauch noch so kurze Zeit über eine Woche engedauert hat.\nJede weitere Dauer ist für die Strafzumessung von Bedeutung,\nso wie es für die Diebstahlsstrafe eine Rolle spielt, ob\n\nder Täter einen oder zehn goldene Ringe gestohlen hat,\n\n5,) Die Revision vermisst eine Srörterung der Frage,\nvb der Angeklagte die \"Mehldiebe\" nicht verfolgen liess,\nweil sie der Lagergemeinschaft Nahrungsmittel entzogen hatten. Sie meint, wäre dies der Fall gewesen, so habe der Angeklagte nicht \"durch unmenschliches Verhalten\", wie das Urteil\nfeststelle, seine Kameräden in tiefes Leid gestürzt. Indessen hat das erste Urteil bereits rechtskräftig festgestellt, dass der Angeklagte in diesem Falle seine Kameraden\naus politischen Gründen verfolgt hat, Er gab zunächst seine\nVernehnmungsprot okolle dem russischen Kommandanten, Dieser\nlegte sie zur Seite mit dem Bemerken, der Angeklagte solle\nsich nicht um Dinge kümmern, die ihn nichts anging ‚en. Darauf\nvandte sich der Angeklagte an die politische Abteilung, inden\ner die Angelegenheit zu einer Äntifasache machte, Der Be-\n\nnun: j\n\nweggrund, der den Angeklagten zu der Anzeige der \"niehläiebe\"\n\ntrieb, stand damit fest, Eine andere Beurteilung war deshalb\nnicht mehr zulässig,\n\n6,) Schliesslich berängelt es die Revision, dass die\nStrafkammer nicht erörtere, warum sie ‚eine höhere Strafe\nals das erste Urteil für angemessen halte, Dies schreibt\nJedoch das Gesetz nicht vor, Der Tatrichter hat nur die\nUmstände anzuführen, die für die eigene Strafzumessung bestimnend gewesen sind. Dieser Vorschrift genügt das Urteil»\n\n[ER\noO\n}\n\nEntgegen der „einung der Revision widerspricht es keines-\n\nchtsstzatlichen Denken, es ist nicht einmal unge-\n\nvegs\nass die Gerichte des\n\nwöhnlich, süöndern recht häufig,\nsten Rechtszuges auf eine erfolgreiche Kevision der\n\nhaatsannatschafl hin höhere Strafen aussprechen, wenn\n\nsie dies für angemessen halten,\n\nDr ,Detterweich Werner Dr, Sauer\n\nWwillms Wenges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-28/2-str-550-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-28/2-str-550-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:03.519138+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-28/2-str-550-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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