{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-04-28","aktenzeichen":"1 StR 97/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"707\n2544 059\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Isolierer Johann M ED zus 7 EEE,\ngeboren am WB. ED ED ir. Fa,\n\nwegen Meineids u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 28. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EP in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat EEEED bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth\nvom 8. Juli 1952 dahin ergänzt:\n\nDem Angeklagten werden die bürgerlichen Shrenrechte auf ein. Jahr aberkannt; er ist dauernd\nunfähig, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden.\n\nIm übrigen wird die Revision der Stasatsanwaltschaft verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen; die Gebühr wird auf die\nHälfte ermässigt.\n\nVon Rechts wegen\n\nen\nm N rt\n\nBL — RS\n\nx - Di PN\n‘ x „tr\nRE Te mn\n\nLu)\n\nDas landgericht hat den Angeklagten wegen Neineids zu\neiner Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt; bezügs\n\nlich einer falschen uneidlichen Aussage hat es von Sthate u\n\nabgesehen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft beantragt, das\nUrteil aufzuheben, soweit es den Strafausspruch wegen Meineids und den unterlassenen Ausspruch von Nebenfolgen betrifft. Sie rügt die Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nDie Zubilligung mildernder Umstände.und die sonstige\nStrafzumessung lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Insoweit ist die Revision als unbegründet zu verwerfen.\n\nDagegen hätte das landgericht trotz der Zubilligung\nmildernder Umstände auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf die dauernde Unfähigkeit des Verurteilten,\nals Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu\nwerden, erkennen müssen (RGSt 77, 219, 223, 236). Da der\nSenat in Übereinstimmung mit dem Antrag des Oberbundesanwalts die gesetziich vorgesehene Mindestdauer des Ehrverlusts von einem Jahr (§ 32 Abs 2 StGB) für angemessen\nerachtet und die Aberkennung der Eidesfähigkeit nach\n§ 161 StGB ohne zeitliche Begrenzung zu erfolgen hat, kann\nder Senat den Strafausspruch selbst ergänzen (§ 354 Abs 1\n\nStPO). _\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nEn .\noa ..\n\nEu. =\n\n- 3 -\n\nDa die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel nur\nteilweise Erfolg hat (RGSt 63, 311; BayObLG JW 1935 S 961\nNr 4), wird die Gebühr auf die Hälfte ermässigt.\n\nDr. Hörchner . Mantel Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-28/1-str-97-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-28/1-str-97-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:46.547794+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-28/1-str-97-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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