{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-04-28","aktenzeichen":"1 StR 646/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_StR 646.53\nIm Ramen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n] ) die Schneiderin Kreszenz 2 EEE aus\ndort geboren am ib 1930.\n\n2.) die Hausfrau 3erta_S geborene D aus\nB eboren am 08 in\nä (Landkreis R\n\nwegen leineids u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 18. ilai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr Körchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstoatsanwalt Dr. En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EM\nals Urkundsbeanter.der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten B und\nBerta Sg wird das Urteil des Landgerichts in\n\nTraunstein vom 28. April 1953 aufgehoben\n\nl ) bezüglich der Angeklagten SOURED :\" Umfang\nder Verurteilung wegen anstiftung zur Ur-\n\nkundenfälschung sowie wegen einer weiteren\nUrkundenfälschung, ferner im Strafausspruch\nmit den Feststellungen hierzu,\n\n2.) hinsichtlich der Beschwerdeführerin Berta\nin Kostenausspruch nit den ihm zugrunde\n\nliegenden Yeststellungen\n\nwon nn nn nt nn nn m\n\n>)\n\nDas Verfahren gegen die „ngekla,te 3 wegen Urkundenfälschung sowie wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung wird eingestellt. Die Staatskasse hat\ninsoweit die ausscheidbaren Kosten zu tragen\n\nIm übrigen wird die Sache im Umfang der !ufhebung\nzu neuer Verhandlung und sntscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel. an das Landgericht zurückverwiesen\n\nDie weitergehende Revision der Angeklagten Zh\nwird verworfen\n\nVon Jdechts wegen\n\nI Die Revision der Angeklagten Bü -\n\nDas Landgericht hat die angeklagte wegen \\nstiftung zur\nUrkuncenfälschung, einer weiteren Urkundenfälschung, falscher\nuneidlicher „ussage sowie wegen hHeineids zu einer Gesautstrafe von sieben honaten Gefängnis verurteilt. Ihre Revision hat teilweise Erfolg.\n\n1.) Die Beschwerdeführerin SW rnat die Anstiftung zur\nUrkundenfülschung im kärz 1949 und die Urkundenfälschung\n\nim Kai 1949 begangen. Das Landgericht hat auf Gefängnisstrafen von drei Wochen und einem Konat erkannt. Das Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 hat es nicht angewendet, weil die !ngeklagte auch nech dem 15. September 1949\nStraftaten begangen hat Die Strafkamner vertritt die Auffassung, dass in einem solchen Falle § 4 Abs 4 des Straffreiheitsgesetzes eine #instellung des Verfahrens ausschliesse. Das ist rechtsirrig (vgl z.B. BGH NJW 1951, 533\nNr 24). Da die vor und die nach dem Stichtag des Straffreiheitsgesetzes begangenen Straftaten selbständige strafbare\nHandlungen darstellen und die Strafen, die für die vor dem\n. Stichtag liegenden Straffälle erkannt worden sind, zusammen\n6 vlonate Gefängnis nicht übersteigen, hatte das Landgericht\ndas Verfahren insoweit auf Grund des § 3 Abs 1 des Straffreiheitsgesetzes einzustellen. Diese Entscheidung hat das\nRevisionsgericht nachzuholen, ohne dass weiter auf die zu\ndiesen Fällen vorgebrachten Rügen einzugehen ist.\n\n2 ) Die Verurteilung wegen falscher uneidlicher „ussage\nsowie wegen Meineids lässt zum Schuldspruch keinen Rechts-\n\nirrtum erkennen\n\n- Mo\n\nDie Angeklagte BED seste als Zeugin in einem\nUnterhaltsrechtsstreit am 31- August 1951 vor dem Amtsgericht bewusst wahrheitswidrig aus, dass sie in der Empfängniszeit nur mit dem Litangeklagten Jakob Sg zeschlechtlich verkehrt habe. Sie blieb unbeeidigt. Dem Urteilszusanamenhang ist zu entnehmen, dass der Richter ihre\nVernehmung als abgeschlossen ansah und dass demnach die\nAussage abgeschlossen und beendet war. am 23 Oktober\n1951 wurde die 3eschwerdeführerin Bin demselben\nUnterhaltsrechtsstreit erneut als Zeugin vernommen. Sie\nmachte zunächst ihre Erklärungen vom 31. August 1951 zum\nGegenstand ihrer Aussage und bekundete sodann noch ausdrücklich, dass sie in der Empfängniszeit dreimal mit Stein,\nsonst aber mit keinem Kann geschlechtlich verkehrt habe.\n\nDiese bewusst falsche „ussage beschwor die Angeklagte.\n\nDas Landgericht hat einen Fortsetzungszusammenhang\nzwischen der uneidlichen Falschaussage mit dem Keineid\nunter Bezugnahme auf die Entscheidung 3GHSt 2, 235 verneint. Der erkennende Senat hat in seinem Urteil 1 StR\n40,53 vom 10. Kärz 1955 (BGHSt 4, 172, 176) ausgesprochen,\ndass dann, wenn das Gericht, wie im vorliegenden Fall geschehen, die Vernehmung eines Zeugen abgeschlossen hat,\nohne ihn zu vereidigen, und der Zeuge später, bei erneuter\nVernehmung, seine frühere wissentlich unwahre Aussage mit\neinem falschen Eid bekräftigt, uneidliche Falschaussage\nund Meineid in Tatmehrheit miteinander stehen. Die vom\n3, Strafsenat in den Urteilen BGHSt 4, 244 und 5, 44 entschiedenen Fälle unterscheiden sich von dem gegenwärtigen,\nso dass nicht dazu Stellung genommen zu werden braucht,\nob diesen Entscheidungen in jeder Hinsicht beizutreten\nist (so auch Urteil 1 StR 230,53 vom 5. kärz 1954), Zudem\nist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, dass die\n\nAngeklagte schon bei ihrer ersten Vernehmung mit einer\nweiteren gerechnet und sich schon damals entschlossen hat.\nauch fernerhin die Unwahrheit zu sagen und zu beschwören.\n\nDer Einwand der 3eschwerdeführerin, sie habe wegen\nihres Schwachsinns von der 3edeutung des »sides keine genügende Vorstellung gehabt, greift nicht durch. Das Landgericht hat festgestellt, dass die „ngeklagte an einem\nSchwachsinn leichten Grades leidet und aur Zeit ihrer Straftaten nur vermindert zurechnungsfähig war (% 51 Abs 2 StG3). \"\nAn einer anderen Stelle führt die Strafkammer aus, die 3e- N\nschwerdeführerin sei sich infolge ihrer beschränkten Zu- a\nrechnungsfähigkeit der Tragweite ihres Eandelns nicht voll\nbewusst gewesen. Nach diesen Feststellungen hat die Verstandesschwäche der angeklagten keinen solchen Grad erreicht, dass sie etwa keine genügende Vorstellung von dem\nWesen und der 3edeutung des Zides (RGSt 20, 60, 62) gehabt\nhätte\n\nYa an re un _\n\n=\n\nsw: tı\n\nEue u e\nnt\n\nnt,\n\nE\n”\n\n3.) Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\nEs ist nicht auszuschliessen, dass die Höhe der Einzelstrafen, auf die das Landgericht wegen des keineids und\nder falschen uneidlichen Aussage erkannt hat, durch die\naufzuhebenden kEinzelstrafen (vgl oben) beeinflusst ist.\n\nüberdies ist inzwischen § 23 StGB nF in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderung hat auch das Revisionsgericht\nzu berücksichtigen (§ 2 Abs 2 StGB nf; § 354 a StPO; Urteile BGH 1 StR 419,53 vom 6, Oktober 1953 und 5 StR 249,’53\nvom 8. Oktober 1953 = JZ 1953, 753). Zur Entscheidung der\nFrage, ob der nicht vorbestraften Angeklagten Strafaus- *\nsetzung zur 3ewährung zu bewilligen ist, sind noch Fest- E#\nstellungen erforderlich:\n\nBei der Entscheidung, ob hinsichtlich des leinejäs\ndie Strafe nach § 157 Abs 1 stGB gemildert werden kann,\n\nmama „mim 0.0.\n\nann nn ER GE EEE ET EEE DO ED\n\nmm\n\nnn.\n\nist das Landgericht davon ausgegangen, eine solche Milderung\nsei schon deshalb nicht möglich, weil der Tatbestand, der\ndie Gefahr einer Strafverfolgung begründet, der Eidesleistung\nnicht als selbständige Handlung vorausgegangen, sondern erst\ndurch die falsche uneidliche Aussage in demselben Rechtsstreit geschaffen worden sei. Das Landgericht stützt seine\nAuffassung auf das Urteil RGSt 75, 277. Aber sowohl diese\nEntscheidung wie die in RGSt 62, 211 veröffentlichte und.\ndas Urteil des Bundesgerichtshofs 3 StR 43/53 vom 21. Januar\n1954 betreffen Fälle, in denen nur eine Straftat vorlag:\n\nIm hier zu entscheidenden Fall hat das Landgericht jedoch\nzwei selbständige Taten angenommen, Bei dieser Sachlage ist\ndie uneidliche Falschaussage eine strafbare Handlung, die\ndem keineid vorausgegangen ist. Dass sich die Angeklagte\nnicht darauf berufen hat, sie habe den Heineid auch aus\nFurcht vor Bestrafung wegen ihrer uneidlichen falschen\nAussage geleistet, steht der ınwendung des § 157 StGB nicht\nentgegen; die Absicht, die Gefahr einer Bestrafung abzuwenden, braucht auch nicht der einzige Beweggrund für die\nLeistung des ljeineids gewesen zu sein (BG7St 2, 379). Ob\n\nfür die angeklagte eine solche Absicht mitbestimmend war,\nwird das Landgericht in der neuen Verhandlung nochmals zu\nprüfen und dabei insbesondere auch die verminderte Einsichtsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen haben.\n\nDie Revision vertritt die Auffassung, eine Strafmilderung sei auch ohne die Absicht, die Gefahr einer Bestrafung abzuwenden, nach § 157 „bs 2 StGB möglich, da die\nAngeklagte als vermindert kEinsichtsfähige den Eidesunmündigen gleichzustellen sei. Die Beschwerdeführerin folgert\ndies aus § 60 Nr 1 StPO, der eine Beeidigung ausser bei\nEidesunmündigen auch bei Personen ausschliesst, die wegen\nmangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche\nvom Wesen oder der Bedeutung des Eides keine genügende Vor-\n\nstellung haben. Diese frage braucht nicht entschieden zu\nwerden, da die „ngeklagte nach den Feststellungen nicht\nzu diesem Fersonenkreis gehört.\n\nIm übrigen wird die Beschwerdeführerin in der neuen\nVerhandlung Gelegenheit haben, ihre in der Revisionsbegründungsschrift gegen die Strafzumessung geltend gemachten\nBedenken vorzubringen.\n\nDas Landgericht wird in der neuen Entscheidung hinsichtlich der Strafe wegen der uneidlichen Falschaussage\nauch zu § 27 db StGB Stellung zu nehmen haben\n\nII. Die Revision der angeklagten 3erta Sm.\n\nDas Landgericht hatte das Eauptverfahren gegen die Beschwerdeführerin eröffnet, weil sie hinreichend verdächtig war, im uärz 1949 ihren Ehemann zu einer Urkundenfälschung angestiftet zu haben Es hat die Angeklagte mangels Beweises freigesprochen und die ausscheidbaren Kosten\nder Staatskasse auferlegt, nicht jedoch die der Beschwerdeführerin erwachsenen notwendigen Auslagen. Insoweit ficht\ndie Revision das Urteil an: Sie hat Erfolg\n\nDie Nichtanordnung der iuslagenerstattung kann mit\nder Revision selbständig angefochten werden (BGHSt 4, 2755\nvgl R6GSt 49, 58)\n\nzuch nach der Neufassung des § 467 Abs 2 StPO ist die\nEntscheidung über die Auslagenerstattung in das Ermessen\ndes Gerichts gestellt, wenn die Freisprechung wie hier mangels Beweises erfolgt Das Revisionsgericht hat jedoch zu\nprüfen. ob der Tatrichter bei der Ausübung seines Ermessens\nvon rechtsirrigen Erwägungen ausgegangen ist (RG JW 1931,\n1489 Nr 27). Das liegt hier nahe. Der Beschwerdeführerin\nwar eine im ‚iärz 1949 begangene Straftat zur Last gelegt\nworden 3ei der Erhebung der Anklage und der Eröffnung des\nHauptverfahrens war daher zu prüfen, ob die Angeklagte eine\nsechs iionate übersteigende Freiheitsstrafe zu erwarten hatte;\n\nur\n\nun a a a m nn nn ._\n\n-8 -\n\nandernfalls war das Verfahren auf Grund des Straffreiheitsgesetzes vom 31 Dezember 1949 einzustellen. Das Landgericht hat\ngegen die Mitangeklagte ZB, die noch wegen weiterer Straf.\ntaten verurteilt worden ist, wegen der „nstiftung zur Urkunden.\nfälschung, an der die 3eschwerdeführerin SB mitgewirkt haben\nsoll, eine Gefängnisstrafe von drei Wochen ausgesprochen.\n\nEs ist damit zu rechnen, dass bei der nicht vorbestraften Berta\nStein keine sechs kionate übersteigende Gefängnisstrafe zu erwar.\nten war Solchenfalls stand der Anklageerhebung sowie der Eröffnung des Hauptverfahrens das Straffreiheitsgesetz vom 31 De\nzember 1949 entgegen. Ist aber das Hauptverfahren unter Nichtberücksichtigung des Straffreiheitsgesetzes eröffnet worden, 50\nwar zu prüfen, ob nicht wegen dieses von der Beschwerdeführerin\nnicht zu vertretenden Rechtsfehlers die ihr erwachsenen notwendigen Auslagen auf die Staatskasse zu übernehmen waren. Diese\nPrüfung hat die Strafkammer unterlassen; auf diesem Mangel kann\ndie Entscheidung beruhen Das Urteil ist daher im Kostenaus-\n\nspruch aufzuheben\n\nDr Hörchner . Mantel Glanzmann\nJagusch Dr Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-28/1-str-646-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-28/1-str-646-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:46.473649+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-28/1-str-646-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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