{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-04-23","aktenzeichen":"3 StR 86/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"N\n\n.\n\n3 StR 86/53 2278 056\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Angestellten Florien 5 EEEEB zus Ya\nGEB. zeboren an GERD 1907 in OuEEE _.\n\nEEE.\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, in der\nSitzung vom 23. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Dr. Baläus\n\nBundesrichter\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Marburg an der Lahn vom\n14. Oktober 1952 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\n“\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\niu tr N enlye Saae Alıek.\n\nNIT\n\nor\n\n. gesprochen worden. Der von der Staatsanwaltschaft einge-\n\nGründe:\n\nDer eines Verbrechens wider die Sittlichkeit nach\n§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB beschuldigte Angeklagte ist frei-\n\nlegten Revision kann der Erfolg nicht versagt werden.\n\nDie Beschwerdeführerin erhebt die Sachrüge und stützt\nsie darauf, die Urwägung des Landgerichts, dem Angeklagten sei die wollüstige Absicht nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit nachzuweisen, weil er zur Zeit des\nVorfalls mit seiner Geliebten Margarete. VB nach Belieben habe .geschlechtlich verkehren können, entbehre der\nlogischen Begründung und widerspreche der Erfahrung des\n\n‚täglichen Lebens. Auch im.übrigen wendet sie sich gegen\n\ndie Beweiswürdigung mit dem Hinweis, dass in einer gegen\n\ndas Schamgefühl in geschlechtlicher Hinsicht verstossen-\n\nden Handlung regelmässig die Äusserung einer wollüstigen\nAbsicht liege, zumal der Angeklagte bei der Tat und hernach unanständige Reden geführt habe.\n\nOb diese im wesentlichen die Beweiswürdigung angrei-\n\n‚fende Begründung zur Rechtfertigung der Revision ausrei-\n\nchen würde, kann dahingestellt bleiben. Denn das Rechtsmittel dringt aus.anderen Erwägungen durch, die deh\ndaraus ergeben, dass das Urteil auf Grund der allgemeinen\nSachrüge im ganzen nachgeprüft werden muss.\n\nDer Zusammenhang der gesamten Urteilsgründe erweckt\nBedenken nach der Richtung, ob nicht das Landgericht von -\neiner rechtsirrigen Auffassung über den Grundsatz der .\n\n‚freien Beweiswürdigung ausgegangen ist. Es hat dargelegt,\n\ndas Anfassen der kaum entwickelten Brust des Kindes durch\nden Angeklagten, seine eigenartigen Bemerkungen 'und das\n\n-3-\n\nkurze Hochheben des Mädchens könnten nicht zu dem sicheren\nNachweis eines Handelns aus Sinnenlust dienen. Auch die\nspäteren anzüglichen Bemerkungen des Angeklagten könnten\nnicht zu dem Schluss zwingen, der Angeklagte habe aus\nwollüstiger Absicht gehandelt. Seine Äusserungen anlässlich des Befassens der Brust des Kindes seien zwar sehr\nungehörig, bewiesen jedoch nicht zwingend, dass der Angeklagte damit beabsichtigt habe, die Sinnenlust des Mädchens zu erregen.\n\nx\n\nBan RR\n\nDie 'zweimalige Verwendung des Wortes \"zwingend\" innerhalb des itahmens der Beweiswürdigung gibt Anlass zu der\nAnnahme, die Strafkammer sei der Auffassung gewesen, die\naus den Tatsachen zu ziehenden Schlüsse .müssten zwingend\nsein, wenn sie geeignet sein sollten, die Überzeugung von\nder Schuld des Angeklagten zu begründen. Diese Meinung\nberuht auf Rechtsirrtum. u:\n\nDer Tatrickter hat nach seiner freien richterlichen\nÜberzeugung zu entscheiden. Diese setzt kein absolut\nsicheres Wissen voraus, dem gegenüber das Vorliegen eines . Ku\nanderen, auch gegenteiligen Sachverhalts ausgeschlossen\nwäre. Ein solches Wissen ist innerhalb des Bereichs der\nvom Tatrichter zu würdigenden Tatsachen der menschlichen\nErkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit in aller Regel verschlossen. Für die von ihm zu gewinnende Überzeugung genügt es, dass er selber zu einer solchen Sicherheit in,\nder Beurteilung der auf Grund der Beweiserhebung ermittelten Tatsachen gelangt; dass dadurch seine eigenen |\nZweifel an der Schuld des Täters behoben werden. Er muss E%-\nsich darüber Gewissheit verschafft haben. Zs kommt nicht\ndarauf an, ob nach Abwägung aller Umstände noch die\n- theoretische Wöglichkeit einer von der gewonnenen richterlichen Überzeugung abweichenden Beurteilung gegeben ist\n\n-4-\n\n-\n\nDie Begründung des angefochtenen Urteils lässt mindestens Zweifel offen, ob sich der Erstrichter dieser Rechtsgrundsätze bewusst gewesen ist. Es liegt die Annahme nahe,\ndass er in Verkennung des Wesens der freien richterlichen\nBeweiswürdigung die Erlangung einer jede Möglichkeit des\nGegenteils ausschliessenden Gewissheit als notwendig erachtet hat, um die wollüstige Absicht des Angeklagten bejahen zu können. Dafür spricht die oben erörterte Ausdrucksweise des Urteils. Darnach hät die Strafkammer nur\neine sich aus den Tatsachen zwingend ergebende Folgerung\nals ausreichend angesehen, einem verurteilenden srkenntnis\nals Grundlage zu dienen. Das ist irrig. Es genügt, dass\neine Folgerung denkgesetzlich möglich ist. ’\n\nDadurch wird der Grundsatz, dass der Tatrichter im\nZweifel zugunsten des Angeklagten entscheiden muss, nicht\nberührt. Sollte das Lendgericht auf Grund einer Beweiswürdigung, die nicht’ durch seine Vorstellung von der llotwendigkeit zwingender. Schlüsse und eines absolut sicheren\nWissens eingeengt ist, immer noch Zweifel an. dem Vorliegen\ndes inneren Tatbestandes haben, so käme der Grundsatz in\ndubio pro reo zur Anwendung. ' ö\n\nNach Sachlage ist nicht auszuschliessen, dass die\nStrafkammer sich durch die unrichtige Ansicht, für die\nBildung ihrer Überzeugung von der Schuld des Angeklagten\nbedürfe es eines unbedingt sicheren Wissens, von der Feststellung des inneren Tatbestandes des dem Angeklagten zur\nlast gelegten Verbrechens hat abhalten lassen. Damit ist\nsie ihrer bei der Beweiswürdigung zu erfüllenden Aufgabe\nnicht gerecht geworden. Die auf irriger Grundlage aufgebaute\n\n-5-\n\nBeurteilung der Tatsachen enthält einen sachlichrechtlic\nFehler, der zur Aufhebung des Urteils führen muss.\nDie Intscheidung entspricht dem Antrag ‚des Oberbun-\n\nr\n\ndesanwalts.\n\nKrauss Koeniger Busch\n\nBR Dr. Baldüs ist im Urlaub\n: ortsabwesend und daher an\n. der Unterzeichnung verhindert.\n\nKrauss . - .. Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-23/3-str-86-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-23/3-str-86-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:46.003038+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-23/3-str-86-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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