{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-04-23","aktenzeichen":"3 StR 143/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"” 2278 034\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bahnwärter i.R. Anton GC muB sus Ne:\ndort geboren am (Emm 1890,\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 23. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesriehter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Maass\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt wu\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter rm\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: .\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 20. November 1952 mit\nden Feststellungen aufgehoben. 0.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das.\nLandgericht in Düsseldorf zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nem\n\nu\n\nuk -\n\n”\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde\nzu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine\n\n“mit der Verletzung von Verfahrensvorschriften und des\n\nsachlichen Rechts gerechtfertigte Revision ist begrünu .\n\n1.) Zunächst macht der Angeklagte geltend, die Strafkammer habe dem Zeugnis der neunjährigen Heidelore DW\nWB Glauben beigemessen, weil ihre Bekundung \"mit einer Menge weiterer Einzelheiten ausgefüllt\" gewesen\n\nsei. Er beanstandet, dass im Ürteil diese Einzelheiten\n\n“nicht enthalten seien.\n\n. Darauf kann indes die Revision nicht gestützt\n\nwerden. Insoweit handelt es sich nur um Beweistat-\n\nsachen. Diese sollen zwar gemäss § 267 Abs 1 Satz 2 StPO\nin den Urteilsgründen angegeben werden. Notwendig ist\ndas aber nicht. Die Unterlassung der Anführung von Beweistatsachen ist nicht geeignet, die Revision zu begrün- .\nden. En u |\n\n2.) Weiter rigt der Beschwerdeführer, ‚seinem Antrag\nauf Einholung eines weiteren Gutachtens über die\nGlaubwürdigkeit der jugendlichen, Tatzeugin sei .zu Unrecht nicht stattgegeben worden, Die .Sachkunde des\nvernommenen Sachverständigen Dr. ) sei zweifelhaft, sein Gutachten in’ wesentlichen Punkten widerspruchsvoll. Er habe nämlich die Aussage des Kindes\n\nin einem Punkt als voll glaubwürdig erachtet, während\n\ner dessen Angaben hinsichtlich eines anderen Vorfalles,\n\ndurch die es den Angeklagten weiterhin belastet habe,\nals unwahr bezeichnet habe.\n\nAuch damit kann die Revision nicht durchdringen.\n\nAus dem Urteil ist nicht ersichtlich, dass die Zeu-\n\n. gin über einen weiteren Vorfall vernommen worden ist.\n\nÜbrigens läge darin kein Widerspruch, dass der\n\n' Sachverständige einen Teil der Kinderaussage als glaub-\n\nhaft angesehen hätte, einen anderen Teil nicht. Es wür-\n\nde sich dann nur um die Verschiedenartigkeit der Beur-\n\n‘ teilung einzelner Aussageteile handeln, die rechtlich\nmöglich ist \" “\n\nAus dieser verschiedenen Beurteilung können auch keine\nBedenken ‘gegen die Sachkunde des Üutachters abgeleitet\nwerden. Wie es dem Gericht nicht verwehrt ist, einer Zeugenaussage nur zum Teil Glauben zu schenken, ohne dass\nihm deshalb ein Rechtsfehler vorgeworfen werden kann\n(RG DRichtZ 1935, 679), so kann auch ein Sachverständiger den Beweiswert mehrerer Teile einer Zeugenaussage\nverschieden würdigen. Das landgericht war sonach rechtlich nicht -gehindert, eihem derartigen Gutachten beizutreten, und nicht ; verpflichtet, ein Obergutachten einzuholen. 5\n\n§ 244 Abs 4 Satz 2 StPO ist also nicht verletzt.\nEine andere Frage ist, ob nicht im Hinblick auf\ndie gesamten Umstände des Falles weitere Aufklärung\n‚nach § 244 Abs 2 StPO geboten gewesen wäre.\n'3.) Das behauptet die Revision.\nSie verweist darauf, die Heidelore Dogg habe erst\n\nein halbes Jahr nach der Tat die Beschuldigung gegen\nden Angeklagten vorgebracht, sie habe ihre ersten Anga-\n\n\\\n\nben hierüber widerrufen, sie habe bezüglich eines\nanderen Vorfalles zunächst widersprechende Angaben\ngemacht und diese schliesslich als erfunden bezeichnet. Ausserden seien die persönlichen Verhältnisse\n\ndes bisher unbestraften Angeklägten, der den Sachverhalt stets in derselben Weise geschildert habe,\n\nbei der Prüfung der Glaubwürdigkeit des Kindes nicht\nberücksichtigt worden. Auf jeden ‘Fall hätte die Lehrerin\ndes Kindes vernommen werden müssen.\n\nDem Angrift kann die Berechtigung nicht versagt\nwerden.. .\n\nIn Strafverfahren, in denen die Entscheidung von der\nBekundung von Kindern abhängt, ‚bedarf. die Erhebung und\nWürdigung der Beweise grosser Sorgfalt. Ganz besondere\nAufmerksamkeit ist der Prüfung der Glaubwürdigkeit kindlicher Zeugen dann zusuwenden, wenn diese mit ihren Angaben gewechselt haben oder wenn sonstige Bedenken gegen ihre volle Glaubwürdigkeit bestehen. Das gilt um\nso mehr, wenn eine. bisher straffreie Person unter An-\n\n'klage. und nur äie Aussage eines einzigen Kindes. zur\n\nur t.\n\nVerfügung steht; In solchen Fällen.muss jedes erreichbare\nBeweismittel zur Aufklärung ‚des Sachverhalte benützt werden.\n\nBier lagen Umstände, dieser et VOR. Die gfagin- hat\n\nden gut beleunundeten Angeklagten. zuerst belasfet, hernach ihre Angaben widerrufen, schliesslich in/der Hauptverhandlung die ursprüngliche Aussage wiederfolt. Die\nTatsache, dass sie erst längere Zeit nach Her Tat, - noch\n\ndazu nicht ihren Eltern sondern ihren Mitychülerdänen'=/äavon |\n\nerzählte, ist im Urteil nicht gewürdigt, Auf deren Unter-\n\nsuchung und Erörterung kann es ankommen, weil möglicherweise ein anderes, in der Zwischenzeit eingetretenes Erlebnis für die Bekundung der Belastungszeugin. eine Rolle gespielt haben könnte. Ebensowenig ist gewürdigt,\nwodurch das neunjährige Mädchen zur Keäntnis des von\n\"ihm anderen Kindern gegenüber gebrauchten, wenngleich\nfalsch verstandenen Ausdrucks \"Ficken! gelangt ist.\n\nDie Feststellung hierüber kann unter Umständen Aufschluss geben über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit\nder Verteidigung des Angeklagten, \"äie Heidelore DD\nwm sei in sittlicher Hinsicht bereits verdorben ge-\n\n' wes6n“ „Auch die Vernehmung von Lehrpersonen ist bisher\n“nicht erfolgt. Sie kann zur weiteren Aufklärung \"des\nSachverhalts beitragen.\n\nIn Anbetracht der Besonderheit der Sachlage\nmusste sich dem Gericht die Ausdehnung der Beweisaufnahme nach der bezeichneten Richtung aufdrängen.\nDadurch hätten möglicherweise Tatsachen ermittelt\nwerden können, die einen zuverlässigeren Schluss auf\ndie Glaubwürdigkeit der Belastüngszeugin zulassen,\nals es die bisherige Beweiserhebung gestattet. In der\nUnterlassung weiterer Sachaufklärung liegt ein Verfahrensverstoss - § 244 Abs 2 ‚StPO -, auf dem das\nUrteil beruhen kann. Es musste daher aufgehoben werden, ohne dass es eines Bingehens auf die Sachbeschwerde bedurfte.\n\nv.\ner\n\nN\n\nDer Senat hat von der Ermächtigung des § 354\n\nAbs 2 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nKoeniger Busch\n\nKrauss\n\nMaass\n\nBaldus\n\nx B oo.\nteuren\".\n\nte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-23/3-str-143-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-23/3-str-143-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:45.886518+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-23/3-str-143-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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