{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-04-23","aktenzeichen":"3 StR 130/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"n\nSe\n\nweilen untergebracht,\n\n3778 035\n\n4\n\nImNamen des Volkes\n\nIn dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\neis / Sudetenland, z.2t. einst\n\nden Hilfsarbeiter Alfred K aus\n‚ geboren am 1932 in\nGEEEER\n\nwegen Unterbringung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit-\n‚zung vom 23. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\n\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Wß in der Verhandlung,\n\nOberstaatsannalt up bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbesmter der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts in Marburg an der Lahn vom\n25. November 1952 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n“n >\nwie! <”\nare ‘\n\n'\n\nx x\n> s\nNS as Den\n, RR ER ERER\nBAR,“\nEA ce ZrEeNzee\n\nir\n\nRE\n\n“\n6\n\nRT TEE\n\n+\n\nFR\n“er\n\n‘\nRAR\nEEE\n\n.’ « P} on\nEN PEN)\n4x 2\n\nEen\" VER\nNT ERIEr 2\n\nya\nae\n\n%\n\n. 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Die Revision macht. geltend, die Begehung der. beiden\n.Fahrraddiebstähle sei keine. ausreichende Grundlage für. die\n\"Peststellung, dass vom Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit\n\nerhebliche Straftaten zu erwarten seien und dass mithin die\n\nöffentliche Sicherheit seine Unterbringung erfordere. Die\n\nÜberzeugung des Landgerichts, der Beschuldigte werde auch\nkünftig mit Wahrscheinlichkeit: Fahrraddiebstähle begehen,\n\nstützt sich indessen vor allem auf den krankhaften Geisteszustand des Beschuldigten, seine völlige Einsichtslosigkeit\nund leichte Beeinflussbarkeit sowie auf seinen Wandertrieb.\n\n: Bei einem so beschaffenen geistigen Zustand ist es nicht\n\nunmöglich schon aus einer einzigen Straftat zu erkennen,\n\ndass der zurechnungsunfähige Täter mit Wahrscheinlichkeit\nweitere derartige Taten begehen wird. Der Angriff der Revision richtet sich insoweit nur gegen die dem Tatrichter\n\n-überlassene Tatsachenfeststellung. Die Annahme. des Landge-\n\nzichts, die öffentliche Sicherheit würde durch weitere\n\n‚ Fahrraddiebstähle. des Beschuldigten wesentlich beeinträch-\n\ntigt werden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.\n\n2.) Die Revision trägt weiter vor, der Sachverhalt rechtfertige auch nicht die Annahme, die Gefahr der Begehung\nweiterer Fahrraddiebstähle durch den Beschuldigten könne\nnur durch seine Unterbringung beseitigt werden. Diese Rüge\nist begründet. Der Beschuldigte hatte bis zu seiner Fest-\n\nir\n\npne d vorläufigen Unterbringung im Elternhause gelebt. 4\nne te sich hier bis in das Jahr 1951 hinein einwanäfre\n\nBr ange er mit seinem Vater zur Arbeit ging. Erst als de ei\nsol . rbeitsl0s geworden war, entfernte er sich wiederho\n\nvar en glternhaus und trieb sich im Bundesgebiet ah\nguß „teil ]ässt nicht erkennen, ob es so gewesen ist, das\nDa gesenwläigt® weiterhin Arbeit hatte, nun aber dem Einenss unger Burschen widerstandslos nachgab, weil sein Va-\n\n„sun während der Arbeit nicht beaufsichtigen und ihm\n+e\n\n‚opt den erforderlichen Halt geben konnte, oder ob auch der :\n1 ch naigte nicht mehr in Arbeit stand. Ist es so, dass der °\nnn ise gem Wandertriebe und den Einflüsterungen junger\n\"pgchen nachgtbt, wenn er allein - ohne seinen Vater - sich\n. einer Arbeitsstelle befindet, so sind sehr wohl andere |\ndem vorzubeugen, denkbär, als die Unterbringung in\nsine geil- oder Pflegeanstalt. Es wäre zu prüfen, ob dem\ngascnuläietet nicht ein Arbeitsplatz beschafft werden könnga, am den er deri Versuchungen durch junge Burschen nicht\nusgesetet wäre und von seinem- Arbeitgeber oder von einer\nnderen zuverlässigen Person in derselben Weise überwacht\nje, wie &® bis 1951 durch seinen Vater geschehen ist.\ngend sich ein solcher Arbeitsplatz nicht beschaffen liesse,\nso wäre zu prüfen, ob er nicht im Elternhause hinreichend\n‚4 Arbeit beschäftigt und von den Eltern überwacht werden\nand 50 yor Jen schlechten Einflüssen Dritter geschützt werden |\nKönnte: Diese Möglichkeiten werden durch die Feststellungen,\nng parmiohters nicht ausgeräumt. Es ist auch nicht eri. -\n„johtlich, weshalb der Beschuläfgte sich der BeäufsichtizB gurch seine Eltern künftig nicht mehr sollte unterjyönen: obwohl er dies bis.zum Jahre 1951 getan hat. Nach\n„ijen jgt bisher nicht dargetan, dass die Unterbringung\neiner geil- oder Pflegeanstalt das einzige Mittel ist,\nden Beschuldigten von der Begehung weiterer erheblicher\ngyyaftaten abzuhalten. Der Sachverhalt muss in diesem Punkte noch aufgeklärt werden. Das Urteil ist deshalb aufzuhe-\n\nzn und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung\n\nb\n\non nr ee ten ann een nn u ER TE EEE EEE en u BE Tree Ten TEorärtern. 0.\n£ Pr 2 2. E 5 N Per er Een\n\n. u ri\nar PERS HCRESSEE. ES WRES nn ie ten PERE PARIPRRL REED San\nKeppngruneuunalnäisieniunlssnareriiadeuas an iin abuse z\n\n+ t ns\nSEeuoH ya\n| Eu BEN\nwm sw oo W 2,\nN ’ ® MH or\n‘ 3 |\n. nm 7%\na HH oO 5\nos\noa § 1) o ©\nz2ısSsS HH ss\nSS rn o® © Ss\nart PP» Ö\n.# Hd 8 {17}\nKkKrHonD 3\na\nnn %W pa\no n\n283 B\nor Mm 2 IS\nnn mn oO &\nA og ss\nodo =\n2: an SS ©\nHo HH © &\n| 93 oo © &®\nAR = u § 2)\n+ Ss 08 +4 .\nSH © 5\nı B) Ss ® .\noo 4 0 © °\nSs» SS 08 _e bei\nHMO Ss\n3 oa vo\nNA re P\n+ ner\nSSH Hd a\noo: a\nA PH + a“ 3\nKH 7 80 Ss + ie}\n[Te vo > nn mA\nDO SS © 2} &\nga 0 sa P-BEtaS\nKr Me\nneoedaeın\nsm 9 ©.\nie Ge}\nun HS 4\nio oo 0\nSD IS >»\nTR li, - oT WROER yaose '\n\nGr D\nSUN 90 EEE u el vet,\n\nZ z s","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-23/3-str-130-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-23/3-str-130-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:45.867452+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-23/3-str-130-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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