{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-04-21","aktenzeichen":"2 StR 82/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Auch die körperliche Gewalt ist tatbestandsmässig iS des § 177 StGB, die\nnur. darauf abzielt, das Opfer zu dem\n\n‘Entschluss zu bewegen, seinen Widerstand aufzugeben (in Anschluss an\n\nRG W 1935, 27345 1938,- 789, 2234 gegen bsEBt. ” 6, j","text_plain":"ir die kattione 5 Sammlung ı t Zn\n\n|\n\nGesetz: . .St@B sım\n\nRechtssatz: Auch die körperliche Gewalt ist tatbestandsmässig iS des § 177 StGB, die\nnur. darauf abzielt, das Opfer zu dem\n\n‘Entschluss zu bewegen, seinen Widerstand aufzugeben (in Anschluss an\n\nRG W 1935, 27345 1938,- 789, 2234 gegen bsEBt. ” 6, j\n\nAktenzeichen: 2 StR 82/53 0\nUrteil des BGH vom 21, April 1953 LG Hamburg\n\n-\n\nF 2 StR 82/53 IR\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\nden Bahnarbeiter Fritz V EB a sr ED,\ngeboren am EEE 1929 in EEE zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\n“wegen Notzucht u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 21. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundasrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\n\n. Bundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nBundesrichter Dr. Arnät\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. iR\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter m\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n. für Recht erkannt:\n\nDie. Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Lanägerichts in Hamburg vom 11. Dezember\n1952 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nu tragen: y\n\nDie nach dem ı1l. Dezember 1952 erlittene Unter-\n\"suchungabaft wirä dem Angeklagten, soweit sie\närei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nNe zur 5 . 0\n17 R\n\nN\n\nB\n\nrn nn tn a at rt a\n\nDer Angeklagte greift das Urteil mit der Sachbeschwerde\nnur insoweit an, als ihn die Strafkammer wegen Notzucht in\neinem Falle und wegen versuchter Notzucht in zwei Fällen gegenüber der fünfzehnjährigen Jutta Hl verurteilt hat.\nDas Rechtsmittel ist unbegründet.\n\n1. Im August 1951 zog der Angeklagte auf dem Heimwege\n- von einer Abendveranstaltung Jutta gewaltsam trotz heftigen\nWiderstandes in ein Kornfeld, um mit ihr den Beischlaf auszuüben. Dort hielt er ihr die Arme fest, stellte ein Bein\n‚hinter sie und legte sie auf den Boden. Als sie schrie,\nhielt er ihr den Mund zu. In diesem Augenblick hörte der\nAngeklagte Leute kommen, liess von Jutta ab und entfernte\nsich.\n\nZu diesen Feststellungen gibt die Strafkammer die eigene Einlassung des Angeklagten wieder: |\n\n\"Er habe gehofft, dass Jutta HM, wenn er sie erst\neinmal im Kornfeld gehabt hätte, zu einem Geschlechtsverkehr bereit sein würde. Wenn dies nicht der Fall\nsein würde, wäre er aber auch bereit gewesen, den\nWiderstand des Mädchens mit Gewalt zu brechen.\"\n\nDie Strafkammer stellt dazu fest, der Angeklagte habe\nin allen Fällen die Mädchen, wenn nötig, mit Gewalt zur\nDuldung des Beischlafes nötigen wollen. Gelungen sei ihm\ndies bei Jutta Fe nur im Falle zwei.\n\nDie Revision meint, die Gewalt, mit der der Angeklagte\nJutta in das Kornfeld gezerrt habe, sei nur das Mittel gewesen, um sie zum Beischla? willig zu machen, und deshalb\n- nicht tatbestandsmässig im Sinne des § 177 StGB. Dass er\nIm Kornfeld erkannt habe, die bisher angewandte Gewalt sei\n\nUbagageblich gewesen, und dass er sich deshalb entschlossen\n\n‚hätte, den Geschlechtsverkehr mit Gewalt zu erzwingen,\nwe\n\n‘.\n\n2 “ RS “ . . .\nAy 4 tar ” “\nA Ant :8 „ , .* + “ x *\n\nKent un anlan Tedgiin. ee en et ag Ari Fee Trage Hi\n\nee\nER\n\nZA\n\nEEE\nNe:\n\n>\n\nr x\n\n% 3,» s PER .L Ro\nSr PRESS ER\nRE RÄT NE\n\nDr\n\nGt\n\n&\nar\n\nPte\n\nSy\n\nDET DI\n\nTRENTTE\n8 RS\n\nN\na\n\nN\n\nin\nen 20\n\ngung hervor, dass er von vornherein Gewalt auch für den\n\nstelle das Urteil nicht fest. Auch führe es keine Tatsachen\nan, die ergäben, dass er diesen neuen Entschluss durchzusetgen begonnen hätte.\n\nHierzu ist folgendes zu bemerken:\n\na) Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts\nist auch die körperliche Gewalt tatbestandsmässig im Sinne\ndes § 177 StGB, die nur darauf abzielt, das Opfer zu dem\nEntschluss zu bewegen, seinen Widerstand aufzugeben, RG JW\n1935, 2734; 1938, 789, 2234. Der Senat sieht keinen Anlass,\nvon dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Entscheidung des\nObersten Gerichtshofs in OGHSt 3, 96 ist vereinzelt geblieben. Demnach liegt auch darin, dass der Angeklagte Jutta\ngewaltsam in das Kornfeld gezogen hat in der Hoffnung, dass\nsie dort ihren Widerstand - naturgemäss infolge der Gewaltanwendung - aufgeben werde, eine Gewalt im Sinne des § 177\n\nStGB.\nb) Dass der Angeklagte noch im Kornfeld Gewalt ange-\n\n‚wendet hat, ist nach den Feststellungen zweifelsfrei. Aus\nu der wiedergegebenen Feststellung der Strafkanmer zur eige-\n\npen Binlassung des Angeklagten geht auch als deren Überzeu-\n\nFall geübt hat, dass die Mädchen ernstlichen Widerstand\nleisten würden. Er hat also mit bedingtem Vorsatz gehan-\n\ndelt. Das genügt. Be . “\n\n2, Im zweiten Falle hat Jutta schliesslich dem Vollzuge des Beischlafes keinen Widerstand mehr entgegenge- \"\nsetzt, nachdem sie der Angeklagte gewaltsam auf den Boden\ngelegt, ihr den Schlüpfer heruntergezogen und ihre Beine\nauseinander gedrückt hatte. Die Strafkammer führt dazu\naus, es stehe einem Notzuchtverbrechen nicht entgegen, dass\nJutta zuletzt keinen Widerstand mehr leistete; denn dies\nsei jedenfalls überwiegend darauf zurückzuführen, dass der\n\nnenn\n\n7\n-4-\n\n\" Angeklagte den bis dahin geleisteten Widerstand gebrochen\nhabe,\n\nDie Revision meint, das Urteil zeige, dass Jutta dem\nAngeklagten zu einem gewissen Teil entgegen gekommen sei;\ndas schliesse ein vollendetes Verbrechen nach § 177 StGB\naus. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Dass Jutta\nschliesslich keinen Widerstand mehr leistete, ergibt noch\nnicht, dass sie nunmehr mit dem Beischlaf einverstanden\nwar. Nur ein solches Einverständnis könnte aber der Annahme eines vollendeten Verbrechens entgegenstehen. Nach\n\nden Feststellungen hat Jutta vielmehr schliesslich ihren\n;* Widerstand \"überwiegend\" infolge der Gewaltanwendung aufgegeben. Die Gewaltanwendung ist deshalb mindestens mitwirksam für den eingetretenen Erfolg gewesen. Das reicht\naus; denn ursächlich ist jedes Verhalten, das nicht hinweggedacht werden kann, ‘ohne dass der Erfolg entfiele.\n\n“4 ‚Die innere: Tatseite weist das Urteil mit der Feststellung nach, \"dass der Angeklagte nicht den Widerstand\nder Zeugin nur für scheinbar gehalten hat, sondern einen\n5 ernst gemeinten und für ernst gehaltenen Widerstand brechen wollte\". Was die Revision hiergegen vorbringt, richtet sich ausschliesslich gegen die Beweiswürdigung des\nVorderrichters und ist deshalb für das Revisionsgericht\nunbeachtlich.\n\n3. Auch im äritten Falle bestehen gegen die Annahme\n£ eines versuchten Notzuchtverbrechens keine rechtlichen\n= Bedenken. Die Behauptung der Revision, der Angeklagte\n\no\n\n?\n\n%\n2;\n%-\n4\n2\nE2:\n\nSESS\n\nhabe nicht versuchen wollen, Jutta zum Geschlechtsverkehr\nzu zwingen, widerspricht den Feststellungen.\n\nDr. Dotterweich on Werner Dr. Ludwig\nDr. Ortlieb Dr. Arndt\n\n.\n- u 2, K SPC ErENZ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-21/2-str-82-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-21/2-str-82-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:45.844926+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-21/2-str-82-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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