{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-04-21","aktenzeichen":"2 StR 586/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":">\nD\ns\n.\nIN\na\n23\nU\n“\nN\n\nIm Namen des Volkes Be\n\nIn’der Strafsache | E;\n\ndie Witwe Katharina W GER ser: KEEEEED aus Ex\n® KB, Gort geboren am m 1596, \"ER\nB wegen Körperverletzung mit Todesfolge 5\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofg in der‘ - RE\nSitzung vom 21. April 1953, an der teilgenommen ha- ”*\nben: Bor\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Iudwig\nBundesrichter Dr. Ortlieb ..\nBundesrichter Dr. Arndt 0. “\n\n: als beisitzende Richter,\n\nBundesanwelt: Dr. um u .\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter u\n\nals Piemisnganter der Geschäftsstelle,\n\nB ” 2\n\nfür Recht erkannt :\n\n*\nes\nx\n\n,\nur\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das\nUrteil des ‚Sohmurgerichta in Köln vom\n17. April 1952 wird verworfen,\n\n.. ESTEH, ei\n\nDie Angeklagte hat die Kosten ihres\nBechtemitteig zu x fragen.\n\nrn Er ‚\nSe “oo.\n\nVon Reahte mögen . a:\n\nty\n\n’.\nsh\n\n- 2.\nGründe:\n\nDie Angeklagte, der nach dem Eröffnungsbeschluss\nzur Last liegt, ihren Ehemann Heinrich Weg während des\nSchlafs mit einem Beil vorsätzlich getötet zu haben, ist\nvom Schwurgericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge\n‚zu zwei Jahren sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihre Revision, die Verletzung des sachlichen Rechts,\ninsbesondere der §§ 51, 54, 222° StGB, rügt, kann keinen .\n\nErfolg haben. 3\n1.) Notstand (§ 54 StGB) hat das Schwurgericht im Er- Bi:\ngebnis zutreffend verneint. Die Begründung, die es hie- „4\n\nfür gibt, unterliegt allerdings insofern Bedenken, elg\n\nes annimmt, der Getötete habe auch nicht durch sein ge-\n‚walttätiges Verhalten am Tage vor der Tat und am Tatta- BE\nge selbst für die Angeklagte einen. bedrohlichen Daueru- Be:\nstand als gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 54 StGB Br\n(vgl RGSt 60, 318 ff; OGHSt 1, 369) herbeigeführt. Nach ER\nden Feststellungen hatte sich nämlich gerade in den letz- B\nten Tagen vor der Tat bei Heinrich WM nicht nur der R 2\nHang zum Trinken, sondern auch seine Neigung zu Gewalt- Eu:\n‚tätigkeiten und Drohungen erheblich gesteigert; ersicht- \"®\n: lich deshalb ist die Angeklagte \"in ihrer Angst\" am Ta- u Be:\nge vor der Tat u.a: auch zweimal zur Polizei gelaufen x.\nund hat dort “um Schutz vor ilirem Mann gebeten\". Öb Kier- is:\nnach und nach den weiteren Feststellungen, die das Schwur- BD 3\n\ngericht zur Vorgeschichte der Tat trifft, für die Ange- |\nklagte nicht doch eine gegenwärtige Teibes- oder Lebens- |\ngefahr im Sinne des § 54 StGB vorgelegen hat, kann jedoch.‘\nauf sich beruhen. Denn jedenfalls konnte sie der etwaigen\nLeibes- oder Lebensgefahr, dik ihr von ihrem Ehemann äroh- \"\nte, auf andere Weise als. durch die Tat begegnen. Nach den\nFeststellungen hatte sie, um \"eine Aufhebung der Gemeinschaft mit ihrem Ehemann zu erreichen\", am Morgen des Tat- a\n\n. .\ngm . ;\n\n“ Zeit wieder loszuwerden. Dass sie sich auch der Möglichkeit _\n\nhabe der Angeklagten den Schutz des $. 51 Abs 1 oder Abs 2\n\n+\n\ntages seine Aufnahmein das St. Vincenz-Krankenhaus in die\nWege geleitet und war ihr dort von dem diensttuenden Arzt\ndie Aufnahme ihres Ehemannes am nächsten Tag in Aussicht _ ®\ngestellt worden. Bis dahin konnte sie sich aber, wenn: sie wire\nlich von ihrem Ehemann für Leib oder Leben zu fürchten. nalz\nhatte;: . aus der ehelichen Wohnung entfernen und ihm auf\ndiese Weise. aus dem Wege gehen: |\n\nDie Angeklagte hat auch nicht einen Sachverhalt angenom- ':%\nmen, bei dessen Vorliegen ihre Tat durch Notstand entschuläigt wäre. Sie hat nicht geglaubt, keinen anderen Ausweg \\\nals die Tat zu haben. Vielmehr hat sie nach den Peststellungen den Schritt beim St. Vincenz-Krankenhaus gerade zu dem b:\nZweck unternommen, um ihren Ehemann’ wenigstens für einige ’\n\nbewusst gewesen ist, bis- zu seiner Aufnahme im Krankenhaus #9 “\nam nächsten Tage die eheliche Wohnung verlassen und hieäuroh '; j\nder etwaigen Gefahr begegnen zu Können, kann nach dem festgestellten Sachverhalt nicht zweifelhaft sein. : ;\nScheidet somit auch ein Handeln im vermeintlichen Not- a\nstand aus, \"so war die Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung (oder Tötung) zu verurteilen; fahrlässige\nTötung an Stelle eines Verbrechens der Körperverletzung ä\nmit Todesfolge, wie die Revision meint, kam nicht än Frage.\n\n2.) Ebenso unbegründet ist die Rüge, ‚das Landgericht. .\n\nStGB zu Unrecht versagt.\n\nDie Ausführungen des Urteils zu diesem Punkt sind al- |\nlerdings teilweise missverständlich gefasst. Der einleitende Satz (UA S 12 unten) erweckt den Angchein, als ob sich 3\ndie beiden ärztlichen Sachverständigen allein über die\"gei- !\n\n%\ns\n%\nN\n\nFE\nY\n\n233\n\nERLTET\n\nrt\n\nEORETITEISE\n\n,\n\nEn, ers, vr. . Pr FR . . u,\n* * . ® ‘ x . s\n\n.\nums [7\n\nstige Gesundheit\" der Angeklagten, also darüber geäussert\nhätten, ob sie wegen krankhafter Störung der Geistestätig-\n\nkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig (oder nur beschränkt:\nfähig) war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach die-\n\nser Einsicht zu handeln. Die weiteren Ausführungen des Urteils ergeben Jedoch zweifelsfrei, dass das Schwurgericht\nauch die Frage geprüft hat, ob die Schuld - der Angeklagten\n\n' deswegen ausgeschlossen oder erheblich vermindert gewesen\n\nsein kann, weil sie die Tat in einen- akuten, zur Bewusstseinsstörung gesteigerten, Erregungszustand (Affekt) - vel\ndazu OGHSt 3, 19 und 825 BGHSt 3, 194, 198 - verübt hat.\nDas Schwurgericht verneint diese Frage. Es führt zunächst\n\n. aus, die Angeklagte habe die Tät nicht \"ynter besönders\n. schweren seelischen Belastungen\" begangen, und stellt dann\n-. zusammenfassend fest, dass auch von einer in Affekt began-\n\ngenen Handlung nicht die Rede sein könne.\n\nDiese Feststellungen werden von der Revision’ vergeblich\nbekämpft. In den Erwägungen des Urteils, aus denen es eine\nAffekthandlung verneint, tritt kein Rechtsirrtum zütage.\nLückenhaft oder widerspruchsvoll,- wie die Revision vorbringt, ist die- ‚Beweisführung des Schwurgerichte nicht. An\nkeiner Stelle des Urteils ist festgestellt, die Angeklagte\nsei von der Vorstellung, einer völlig hoffnuings- und ausweglosen Lage gegenüberzustehen, ergriffen und’ übermannt\nworden und habe im Zustand stärkster Verzweiflung, die Tat\nbegangen. Auch ein anderer übermächtiger Erregungszustand\n(Furcht, Hass oder Zom), Ger.sich in der Tat entladen .hät\nte, ist nicht festgestellt. ‚Das Schwurgericht musste aus\nseinen Feststellungen zur Vorgeschichte auch keineswegs\n\n. denknotwendig den Schluss ziehen, dass die Angeklagte un-\n, ter. einer. \"furchtbarent, :über ihre Kräfte gehenden seeli-\n\nschen Belastung gestanden hat. Es ist auch nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Schwurgericht eine Affekthandlung we-\n\n.-\ntr.\n\n“x\n\nCr\n%\n\neen nen\n- u ne\nu En\nB .\n\n-5.\n\ngen der Überlegungen für ausgeschlossen hält, die die\nAngeklagte vor der Tat anstellte. Ver Angeklagten ist\nnach ihrer eigenen Einlassung, der das Schwurgericht\ngefolgt ist, beim Anblick des Beiles der Gedanke gekommen, sie könne ihren Ehemann durch einen Schlag mit\ndem Beil wieder für einige Zeit ins Krankenhaus bringen - ihn \"krankenhausreif schlagen\" - -, sie hat dany\n\"hin und her überlegt, ob sie es tun solle oder nicht\"\nund hat darauf das Beil ergriffen, weil \"man ihr schon\n\n. Verständnis entgegenbringen werdet. Hiernach hat das\nSchwurgericht nicht lediglich deshalb eine Affekttat\nabgelehnt, weil die Angeklagte zweckbestimmt handelte,\nsondern weil sie die für und wider die Tat sprechenden\nUmstände zuvor abgewogen und dann erst den Tatentschluss\ngefasst hat. Bei einer Tat, der solche klaren Überlegungen vorausgegangen sind, scheidet, wie das Landgericht\nmit,Recht annimmt, eine Bewusstseinsstörung im Sinne des\n§ 51 StGB aus. ,\n\n“1 0. na\nnERär m sgr Te\n. . x\n\nnn. - -_ -\n\nte 2\n\n= Teen\n\nie rev in - 2\n\nPre im\nrin erg\n\nAri\nee\n\n3.) Die auf die Sachbeschwerde gebotene weitere Nachprüfung des Urteils hat auch im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Nach dem\nEntscheidungssatz ist die Angeklagte nur wegen \"Körperverletzung mit Todesfolge\" verurteilt worden. Es ist daher unschädlich, dass die Tat in den Urteilsgründen\nrechtlich als Körperverletzung mit Todesfolge, begangen\nmittels eines’ gefährlichen Werkzeuges (§§ 223, .223 a,\n226 StGB) - vgl dazu RGSt 70, 357, 360; OGHSt 1, 113 -,\ngewertet wird. Allerdings hätte das Schwurgericht auch\nprüfen müssen, ob nicht in Tateinheit mit dem Verbrechen nach § 226 StGB ein Vergehen der fahrlässigen Tö-\n\nTr\n\n=: Bern nl le er Bee = £\nEEE WRa. 7 3 = =\nZn To -\nw =\n-\nrn\n\nIS .\na,”\n\n= 55\n. Ei\n\nF\nIonen\n\nN\n\n-6-\n\ntung (§ 222 StGB) vorliegt. Durch diese Unterlassung\n\n. ist die Angeklagte jedoch nicht beschwert,\nDr. Dotterweich Werner Dr. ZLudwig\nDr. Ortlieb Dr. Arndt\n\ner ı.\nPe ar worreıe\n\nw","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-21/2-str-586-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-21/2-str-586-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:43.937511+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-21/2-str-586-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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