{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-04-21","aktenzeichen":"2 StR 45/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"RC\n\nnr\ner\n£3\n\n27 en\nBeer. t AD Sa Gr\n\n#6\n7302 004\n\nImNamen des Volkes\n\n2 StR 45/53\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Transportunternehmer Otto PB zus Hui\nWED, zevoren ern GER 1905 ir VE. .\n\nwegen fahrlässiger Tötung usw,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr.Iudwig\nBundesrichter Dr.Ortlieb\nBundesrichter Dr.Arndt\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr ih\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Aachen vom 13. November 1952\n\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n“ PR wit,\nDrive dB Wo .\nET TEE NN\n\net\n..\n2\n\nFR\nN me a innen mic\nrs 77 N\n\na\n\nGründez\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten \"wegen fahrlässizger\nTötung in Tateinheit mit Übertretung nach 8§ 1, 49 StVO zu\neinem Monat Gefängnis verurteilt\", Seine Revision, mit der\ner die Sachbeschwerde erhebt, ist begründet.\n\nDer Angeklagte fuhr mit seinem Iastkraftwagen durch die\nMonschauerstraße in Düren mit einer Geschwindigkeit von 30\nbis 35 km/std, Er setzte zum Überholen eines Lastkraftwagens\nan. Hierbei holte er weit nach links aus und fuhr ohne Erhöhung seiner Geschwindigkeit - sie war im übrigen nicht\nmöglich — in schräger Richtung über die Straße, so daß er\n‘. mit den linken Rädern seines Ikw's bis auf einen Meter an den\n\n_ Bordstein des linken Bürgersteigs herankam. Da sah er, wie\nder Bergmann Ch in einer Entfernung von etwa 120 m mit\nseinem Motorrad aus einer Linkskurve auf ihn zufuhr, OB |\nhielt einen Abstand von einem Meter vom Bordstein. Der Angeklagte bremste seinen Wagen und zog ihn in schwachem Bogen nach\nrechts, Er befand sich hierbei noch etwa 2 bis 3 Meter hinter\ndem Lkw, den er überholen wollte, Nach 9,80 m stand der Ikw\ndes Angeklagten. Dessen linkes Hinterrad war 2,35 m, das linke\nVorderrad 3,90 m vom linken Bordstein entfernt. CM fuhr\nmit seinem Motorrad - in der Fahrtrichtung des Angeklagten\ngesehen - links gegen die Stoßstange des Ikw's, Er stürzte\nund starb kurz danach an den Folgen des Unfalls»\n\nDie Strafkammer nimmt an, daß der Angeklagte den anderen\nLkw nicht mehr ordnungsmäßig habe überholen können, bevor er\nauf den Motorradfahrer stieß. Deshalb hätte er, meint sie,\nals er den Motorradfahrer sah, scharf rechts in kurzem Bogen\nwieder auf die rechte Straßenseite fahren und sich hinter\nden anderen Ikw setzen müssen. Darin, daß er dies unterließ,\nfindet sie dessen fahrlässiges Verhalten, das zum Tode des\n\nDS\n\n5, ur . . rn a - RZ; nam PER nn r - ee rn 2 er TS Rare . . R -\n.. ;= 5 - .i ya . - Fe ee Kr! un KEBeE! Ei - Ze m. PET . u ri nd a > a ei\nü . > ” . ‘ - a Dre x “ . zu\n\nhaft, daß ein Fahrzeug ein anderes überholt, obwohl ein\n\nCE geführt habe.\n\nDiese Würdigung ist nicht frei von Rechtsirrtum. Die\nStrafkammer geht offenbar davon aus, daß -ein Überholen\ngrundsätzlich unstatthaft sei, wenn ein drittes Fahrzeug\ndem Überholenden entgegen komme. Das trifft jedoch nicht\nzu. § 10 StVO verbietet das Überholen nur an unübersichtlichen Straßenstellen, an Straßenkreuzungen und -einmündungen. Im übrigen gilt § 1 StVO. Nach dieser Bestimmung\nhat sich jeder Teilnehmer am öffentlichen Verkehr so zu verhalten, daß der Verkehr nicht gefährdet werden kann. Ist\neine Straße so breit, daß drei Kraftahrzeuge nebeneinander\nfahren können, ohne sich zu gefährden, so ist es auch statt-\n\ndrittes entgegen kommt.\n\nNach den Feststellungen kann der Angeklagte allein dadurch, daß er sich nicht hinter den anderen Lkw setzte,\nsondern die Überholbewegung fortzusetzen beabsichtigte, den\nCE richt gefährdet haben. Die Breite der Straße ließ\nein Überholen zu. Als Gil auf den Ikw des Angeklagten\nauffuhr, bestand zwischen der linken Borädkante und dem\nFahrzeug eine Entfernung von mindestens 2,35 n. CB\nhatte also reichlich Elatz, um vorschriftsmäßig auf seiner\nrechten Straßenseite an dem Ikw des Angeklagten vorbeizufahren. Hätte er seine Fahrweise beibehalten und nicht, wie\ndas Urteil feststellt, versucht, vorschriftswidrig links an Ei‘\ndem Ikw des Angeklagten vorbeizufahren, wäre der Unfall mit #\nSicherheit vermieden worden.\n\nMit der bisherigen Begründung läßt sich deshalb die Verurteilung des Angeklagten nicht halten. Sein Verschulden\nkann jedoch in der Art des Überholens liegen, Er fuhr in\n\nMe\n\nweitem Bogen an den Bordstein des linken Bürgersteigs heran,\n§ 8 Abs 2 S 1 Halbsatz 2 StVO gestattet es zwar, zum ‚Überholen die linke Straßenseite zu benutzen, jedoch nur, wenn\nund soweit die rechte Straßenseite hierzu nicht ausreicht,\nWar der weite Bogen nach den örtlichen Verhältnissen nicht\nerforderlich, was bei der Breite der Straße nahe liegt, so\nkann in dieser Fahrweise des Angeklagten eine Fahrlässigkeit\nliegen, Auch wenn der weite Bogen zum Überholen erforderlich\nwar, der Angeklagte aber nicht rechtzeitig und für CB\ndeutlich erkennbar auf die rechte Seite hinüberfuhr, könnte\ner fahrlässig gehandelt haben. Zu prüfen bliebe dann, .ob\ndiese Fahrlässigkeit den Unfall verursacht hat, Das könnte\ndann der Fall sein, wenn das vorschriftswidrige Verhalten\nauf der linken Straßenseite CM in seiner Fahrweise unsicher gemacht und dieser nunmehr nicht gewußt hat, wie er\nmit Sicherheit dem aus kurzer Entfernung auf ihn zufahrenden\nLkw ausweichen könne, Träfe dies zu, So wäre zu prüfen, cb\nder Unfäll für den Angeklagten voraussehbar gewesen wäre,\n\nDie Strafzumessungsgründe zeigen keinen Rechtsfehler .\n\nDr. Iudwig\n\nWerner\n\nS\noO\nKm\n®\n3\n=\n©\npp\n+\nje)\nA\nm]\naA\n\nOrtlieb Dr. Arndt\n\nDr.\n\nnt nn\n\nI 2\n\noe.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-21/2-str-45-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-21/2-str-45-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:43.917087+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-21/2-str-45-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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