{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-04-21","aktenzeichen":"1 StR 2/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2344 047 [7\n\n1 StR 2/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nden Landwirtssohn Josef K ED aus Om, dort geboren am EB. EEE EB, zur Zeit einstweitlig untergebracht,\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. April 1953, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr.Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel .\nBundesrichter @lanzmann ST\nBundesrichter Dr.Jagusch\nBundesrichter Dr.Heimann-Trosien\n\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr EEE dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil\ndes Landgerichtsin Augsburg vom 12. August 1952 mit\n“den Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n, .. , 5\n». . ar . ‘\n. . .\n. ” . , en 5 \\ “oo. . . ea . ,\na nsnnisheh ABER EEE ONE TEE EEEETTEE TEE SENSE BE CHRETHEERNEFRE ES EREE EFBIETE ERS IEKER ERTEILT EIER TE mauatn 2 ieh Te en\n\n‘ | | Zr | | 9\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer jetzt 21 Jahre alte Beschuldigte ist schwachsinnig. Im Jahre 1946 wurde er der Fürsorgeerziehung überwiesen, weil er-vier Kinder mißhandelt hatte. In den Jahren\n1950 und 195] mißhandelte er erneut zwei 4 Y2jährige Kinder.\nFerner nahm er einen Bienenkasten weg und verbrachte ihn in\ndas Anwesen seines Bruders. :Die gesetzlichen Vertreter der\nneuerdings mißhandelten Kinder haben keinen Strafantrag gestellt.\n\nDas Landgericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft\nangeoränet, dass der Beschuldigte in einer Heil- oder Pfle-\n\ngeanstalt unterzubringen ist, . Gegen dieses Urteil richtet\n\nsich die Revision des Beschuldigten, der der Erfolg nicht zu\nversagen ist.\n\nIo zu den- Verfahrensvoraussetzungen, deren Vorliegen von\n\nAmts wegen zu prüfen ist, gehört in den Fällen, in denen\n\ndas Gesetz es vorschreibt, ein ordnungsmässiger Strafantrag.\nOhne ihn ist nicht nur die Durchführung des ordentlichen\nStrafverfahrens, sondern auch die des besonderen Sicherungsverfahrens nach § 429 a StPO unzulässig (R6St 71, 219 f;\n\n73, 156; vgl ferner BGHSt 1, 384, 386).\n\nDer Beschuldigte hat nach Ansicht des Landgerichts\ndie Tatbestände zweier einfacher Körperverletzungen und eines Diebstahls verwirklicht. Dem Urteil, ist zu entnehmen,\ndass die Anordnung der Unterbringung in einer Heil- oder\nPflegeanstalt nur im Hinblick auf die Körperverletzungen\nerfolgt ist, während die Entwendung des Bienenkastens insoweit ersichtlich keine Rolle gespielt hat. Grundsätzlich\nsind leichte Körperverletzungen nur auf Antrag verfolgbar;\neines Antrages bedarf es jedoch nicht, wenn die Strafver-En ein Einschreiten von Amts wegen für geboten\n‘ erachtet (5252 Abs 1 StEB). Das gilt auch für das Siche-\n\nee a ne .\n\nm\n\nEn \"umr\nN.\n\n‘\n\n2#\n\na en in een\nA eh BER\n\nRa\n\nrs\na\n7,\nar\n©\n\n- 3-\n\nrungsverfahren gemäss § 429 a StPO. Es setzt eine Verfahrenslage voraus, die es der Staatsanwaltschaft an sich ermöglichte; das ordentliche Verfahren mit dem Ziele einer Bestrafung des Beschuldigten durchzuführen (RGSt 71, 219). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn die Staatsanwaltschaft hat zu erkennen gegeben, dass sie_die Verfolgung im\nöffentlichen Interesse für notwendig hält. Der Oberstaatsanwalt hat eine dahingehende Erklärung in dem Antrag vom\n28. Dezember 1951 abgegeben; sie ist ferner der Antragsschrift vom 30. April 1952 zu entnehmen.\n\nII. Verfahrensrügen.\n\n1.) Der Verteidiger beantragte in der Hauptverhandlung,\ndie Kinder Sch, MP und HE als Zeugen zu vernehnen,\ndie der Beschuldigtein den Jahren 1945 und 1946 gekratzt, mit\neinem Strick gebunden, geschlagen, gestochen und denen er\nmit Verbrennen gedroht haben soll. Sie sollten bekunden, \"dass\ndiese Vorwürfe nicht wahr seien,\n\nDas Landgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die zu beweisenden Tatsachen nicht Gegenstand\ndes Eröffnungsbeschlusses seien. Die sich gegen diese Ablehnung richtende Revisionsrüge ist begründet. Es ist nicht ersichtlich, auf welche der in § 244 Abs 3 StPO angeführten\n\"Gründe sich die Strafkammer stützen will. Falls sie der Annicht gewesen sein sollte, dass die Beweistatsachen ohne Bedeutung waren, hätte sie darlegen müssen, ob sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zu diesem Ergebnis gelangt\nist; auch der Inhalt dieser Erwägungen wäre mitzuteilen gevesen, Wie das Urteil ergibt, hat das Landgericht aber offenbar\nauch den in dem Antrag behandelten Vorgängen ausschlaggebende\nBedeutung beigemessen. Dem Beschluss fehlt danach die gesetzliche Grundlage.\n\nDas Urteil musste somit wegen Verletzung der §§ 244\nAbs 3, 338 Ziff 8 StPO aufgehoben werden. Es braucht darnach\n\nH\nB\n\np7;\n\n-A-\n\nauf die Rüge, das landgericht habe auch den Antrag auf Vernehmung der Kinder Edeltraud Sc una Karı-Heinz Schi@®-\n@&B zu Unrecht abgelehnt, nicht mehr eingegangen zu werden,\nDie Strafkammer wird jedoch erneut zu prüfen haben, ob es\nsich wirklich um völlig ungeeignete Beweismittel handelt\n\n( § 244 Abs 3 StPO),\n\n2.) Dagegen ist die Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht\ndie Ladung eines weiteren Sachverständigen abgelehnt, unbegründet, Die Strafkammer war nach den Umständen des Falles\nnicht gehalten, neben den beiden vernommenen Sachverständigen noch einen weiteren heranzuziehen (§ 244 Abs 4 Satz 2\nStPO).\n\n3 .) Auf Antrag des Verteidigers hat die Strafkamner den\nVater des Beschuldigten als Beistand zugelassen, jedoch seire Entfernung aus dem Gerichtssaal bis zu seiner Vernehmung\n\nals Zeuge angeordnet.\n\nEs ist nicht zu beanstanden, wenn dem Beistand gemäss\n§ 243 Abs 4 StPO verboten wird, der Verlesung des Eröffnungsbeschlusses und der Vernehmung der vor ihm anzuhörenden Zeugen beizuwohnen (RG6St 59, 353). Die sich gegen dieses Vorgehen des Landgerichts richtende Rüge ist daher unbegründet.\nDer Tatrichter wird aber gegebenenfalls in der neuen Verhandlung darauf ‘zu achten haben, dass die Rechte des Beistands\n\n- nicht unnötig beschränkt weräen. Er wird also, wenn nicht\n\nwichtige Gründe entgegenstehen, zu Beginn der Beweisaufnahne\nals Zeuge zu vernehmen sein, damit er während des für den Beschuldigten.wesentlichsten Verfahrensabschnitts die ihm zustehenden Befugnisse ausüben kann.\n\nIII. Auch die Sachrüge muss Erfolg haben.\n\n1.) Der Tatbestand der Körperverletzungen ist in den Fällen. SC und Schi dedenkenfrei festgestellt. Dagegen\n\n” 5, An\nWEN Bu\n\nFr}\n\nne\n\nei ze 2\n\nSs\nCaaRe\n\n” \"\n\nern\nFr\n\n’ De\n\n‚\n» P\n. se\n. PT are nee\ner *\n\n-5.\n\nergibt sich aus dem Urteil nicht, dass der Beschüuldigte\n— im Zustande der Zurechnungsunfähigkeit - einen Diebstahl\nbegangen hat. Er hat aus dem Bienenhaus eines Nachbarn einen Bienenkasten fortgeschafft und in das Anwesen seines\nBruders verbracht, \"angeblich\", um Bienen anzulocken und\neinzufangen. Das Gericht trifft keine Feststellungen über\n\n‚ die Zueignungsabsicht des Beschuldigten. Dessen hätte es\naber bedurft; denn ohne Ermittlung des ihn leitenden natürlichen Tatwillens kann nicht entschieden werden, ob \"eine\nmit Strafe bedrohte Handlung\" vorliegt (BGH NJW 1953, 111).\nDas Landgericht wird dies in der neuen Verhandlung zu berücksichtigen haben, falls es. darauf ankommen sollte.\n\n2.) Die Unterbringung in einer Anstalt bedeutet eine sehr\nschwere Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit. Die Frage, ob die Öffentliche Sicherheit diese Maßnahme erfordert,\nbedarf besonders sorgfältiger Prüfung. Eine eingehende Erörterung des äusseren Anlasses der Taten und ihrer Ausführung, der Wesensart des Beschuldigten, seiner Lebensverhältnisse und Führung ist unentbehrlich (vgi u.a. BGH NJW 1951,\n450).\n\nDas Urteil genügt diesen Erfordernissen nicht. Als Anlass für die Unterbringung stellt es lediglich fest, dass\nder Beschuldigte zwei Kinder körperlich mißhandelt und ihnen\n\ndadurch Schmerzen zugefügt hat. Daraus lässt sich nicht entnehmen, dass von ihm wesentliche Gefahren für den Bestand der\nRechtsordnung ausgehen. Auch über die früheren Vorgänge enthält das Urteil keine ausreichenden Feststellungen. Es gibt\nden Inhalt der Akten über das Fürsorgeerziehungsverfahren\nzum Teil wieder und führt die Aussagen der Zeugen an. Welche\nHandlungen des Beschuldigten aber als erwiesen angesehen\nwerden, wird nicht gesagt, Es kann auch nicht unterstellt\nwerden, dass die Strafkammer davon ausgegangen ist, der Beschuldigte habe damals die Kinder in der Weise mißhandelt,\nwie es sich aus ihren Erzählungen den Eltern gegenüber ergab; denn dann hätte sie den hierzu gestellten Beweisamtrag\n\n-6- . '\n\nun nr\n\nnicht mit einer Begründung ablehnen können, die darauf schliessen lässt, dass sie diese Vorgänge für unerheblich hielt.\n\nnn ng aa\ner un\nmeinem\n\nDie eigene Würdigung der Persönlichkeit des Beschuldigten fehlt. Das Landgericht begnügt sich mit einer Bezugnahme\nauf das Gutachten des Sachverständigen. Das ist unzulässig.\nDie Gründe müssen selbständig den Erfordernissen des § 267\nStPO entsprechen. Das Revisionsgericht kann demnach nur das\nberücksichtigen, was in dem Urteil niedergelegt ist. Dessen\nInhalt ermöglicht aber keine Prüfung, ob § 42 do StGB richtig\nangewandt ist. Abgesehen von diesem Mangel bestanden gegen\ndie Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen schon\ndeswegen Bedenken, weil er möglicherweise einen ganz anderen\nSachverhalt zu Grunde gelegt hat als die Strafkammer. Diese\nhat nur eine körperliche Mißhandlung der beiden Kinder festgestellt und beschränkt sich auf die Bemerkung, das Gericht\nhabe der Behauptung des Beschuldigten, es habe sich um \"harmlose Reaktionen auf Verspottung\" gehandelt, nicht zu folgen\nvermocht. Welche Beweggründe den Beschuldigten geleitet haben, wird aber nicht gesagt. Demgegenüber ist es möglich,\n„em nicht sogar wahrscheinlich, dass der Sachverständige\n: jingöweit von den’ Aussagen der Eltern, die das Landgericht\noffenbar nicht in seine Feststellung übernommen hat, ausgegangen ist.\n\nD\n. bu\n\nAy Zi?\nonce\n\nDie Strafkammer wird auf Grund der neuen Verhandlung\ndie erforderlichen tatsächlichen Feststellungen ohne Bezugnahme zu treffen haben. Entgegen der Ansicht der Revision\nwird es dabei nicht darauf ankommen, dass wörtlich eine\n\"hestimmte\" Wahrscheinlichkeit künftiger Rechtsbrüche festgestellt wird. Auch das Urteil des Senats vom 15. Januar 1952\n\n-7T- -\n\n(NJW 1952, 836) besagt nur, dass ein höherer Grad der\nWahrscheinlichkeit, der mehr bedeutet als eine bloße Nög-\n“lichkeit, erforderlich ist (vgl auch BGHSt NJW 1951, 724).\n\nDr.Peetz Mantel Glanzmann\n\n‚Jagusch Dr.Heimann-Trosien\n\ner\n\\\n\n77\n. IN\"\nvn >\n\nEZ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-21/1-str-2-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-21/1-str-2-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:43.816541+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-21/1-str-2-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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