{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-04-21","aktenzeichen":"1 StR 176/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachschlagewerk!\n' Für die-Amtliche Sammlung!\n\nGesetz; StGB § 68\n\nRechtssatz: . Ein Sichtvernerk\n\nAktenzeichen: 1 StR 176/53 |\nUrteil des BGH vom 21, April u. IM Trier\n|\n\nnn di\n\nnn nn nn\n\ndes Vorsitzenden auf der\nRevisionsschrift unterbricht die Verjährung: -\nfür sich allein icht, weil er keine richterliche Handlung gemäß § 68 StGB bezeugt, Die\nUnterbrechung -de Verjährung 'hat. so große |\nVerfahrensbedeutlng, daß sie nur von einem _\nVerfahrensvorgank: a hängen darf, der aus sich\nselbst oder aus dem Zusammenhang (Aktenlage)\n\nheraus ohne äußere Hilfsmittel verständlich\n‚ist (gegen R6St 63, 320),\n\n-\n\nvorn\nU\n\n%\n1 StR 176/53\n\nImNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Alfons B aus IGuu> SCEREED:\nKreis Sag: geboren am «EED ED |: VEED--aip,\n\nwegen fahrlässiger Tötung .\n\nhat der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 21. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr.Peetz\nals Vorsitzender.\n\nBundesrichter Mantel _\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr.Jagusch\nBundesrichter Dr,Heimann-Trosien\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\ngi . us: R\nfür Recht erkannt: Det & :\n\nDie Revision des An jeklagten gegen das Urteil.\n\ndes Landgerichts in Trier vom 2%, Dezember 1952\nwird verworfen; jedach entfällt die Verurteilung\nwegen Übertretung adr 85 9 und 10 StVO. Der Ange-\n\nklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen,\n\n\"Von Heonte wegen\n\n|\n\nGamma » wie =\n\n‚\n” * ‘\nMERAN .\nAir ma ER Fr ee\n. cr\n\nwe Er\n\nDa rm ae re\n\nu EEE un\n\ner a\n\n-2-\n\nGründ e:\n\nDer Angeklagte hat als Kraftradfahrer einen Verkehrsunfall\nverursacht, durch den zwei Menschen getötet. worden sind. Er\nist wegen fahrlässiger Tötung und Übertretung ‘der §§ 9 und\n10 StVO verurteilt, Sein Rechtsmittel hat nur Erfolg, was die\n\nÜbertretingen angeht. .- u\n\n1. Soweit die Revision einen anderen als den im Urteil\nfestgestellten Unfallhergang behauptet, ist ihre Begründung\nunzulässig. Das Revisionsgericht ist an die ohne Rechtsverstoß getroffenen Urteilsfeststellungen gebunden. Widersprüche\n\nfinden sich im Urteil nirgends; auch in anderer Beziehung ist\n\nkein Rechtsfehler ersichtlich,\n\nWas die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung angeht, so\nist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet. Der Personen- _ ”\nwagen, den der Angeklagte überholen wollte, bewegte sich 80m\nvor dem Beginn des gepflasterten Straßenteils allmählich, nach.\nıinks, um diesen auf der rechten, gepfllasterten Fahrbahn zu\nbenutzen; zugleich näherte sich der Personenwagen der weiten\nRechtsbiegung der Straße und nahm dem Angeklagten, der sich\n\nzwecks Überholens noch immer links neben ihm befand, die Sicht Bi.\n\nauf den Straßenverlauf und Gegenverkehr. Diese Verkehrslage \\\nhätte, wie das Landgericht mit Recht ausführt, den Angeklagten r\nveranlassen müssen, das Überholen an dieser unübersichtlichen\nStraßenstelle alsbald aufzugeben, statt den Überholvorgang\nbis zu den Vorderrädern des. fraftwagens noch fortzusetzen.\nDer § 10 StVO untersagt das Überholen an unübersichtlichen\nStraßenstellen; die {Inübersichtlichkeit kann, wie hier, durch\nandere. verkehrsteilnehmer und deren Fahrzeuge bedingt sein,\nDie Grundregel des 81: StVO hesagt dasselbe. Dieses vom Landgericht als leichtsinnig gekennzeichnete Verhalten des Ange.\nklagten hat den Zusammenprall. der Krafträder und den Tod des\nR. und C. nach dem Urteil verursacht. Die Behauptung der\n\n-3-\n\nRevision, der Angeklagte habe sich, als er den C. bemerkte,\nwieder hinter den Kraf'twagen gesetzt und sei dort, auf der\nfür ihn rechten Fahrbahn, von dem kopflos gewordenen. C. ange.\nfahren worden, findet im Wortlaut und Sinnzusammenhang der\nUrteilsfeststellungen keinerlei Sti&ze. Das Revisionsgericht\nkann sie nicht berücksichtigen, Daß das Landgericht die An-\n\n' prallstelle nicht genayn bestimmen konnte, ärdert nichts an\ndem zur richterlichen Überzeugung feststehenden Hergang, der\ndie Verurteilung nach § 222 StGB rechtfertigt.\n\n2, Soweit der Hilfsamtrag der Verteidigung keine bestimmten Beweistatsachen behauptet, sondern in allgemeiner Weise\nauf die weitere Aufklärung durch einen Kraftfahrzeugsachverständigen abstellte, war er nur eine Anregung gemäß § 244 Abs 2\n'StPpo, der das Landgericht aus den im Urteil mitgeteilten\nGründen nicht zu entsprechen brauchte, weil sie keine weitere\nAufklärung versprach.\n\nSoweit das Landgericht bestimmte Beweistatsachen als wahr\nunterstellt hat, ist sein Verfahren nicht. zu beanstanden, Das\nUrteil führt dazu aus, C, habe sich auf seiner Fahrbahn rechts\nbefunden, 'als er unvermittelt den vom Personenwagen bisher\nverdeckten Angeklagten herankommen sah. Seine Fahrgeschwindigkeit mag größer als die des Angeklagten mit 30 - 35 km/st =\n8,35 m/Sek gewesen sein; aber auch die Revision behauptet nich\nund das Urteil bietet keinen Anhalt dafür, daß sie nach den\nGesamtunständen unzulässig hoch war. Falls sich das Kraftrad .\ndes C. beim Anprall in einer Linksbewegung befunden. hats\" \"SO wür e\ndies an den übrigen Feststellungen nichts ändern; bei der\nSchnelligkeit, nit der. ‚sich ein solcher Unfall vollzieht, konnte dies auf irgendwelchen, mehr unbewußten Abwehr- oder Ausweichbewegungen des C, im letzten Augenblick vor dem Anprall\nberuhen. Angesichts des übrigen Hergangs läßt es aber keinen\n\nSchluß zugunsten des Ahgeklagten zu,\n!\n|\n\n1\nI -\n1\n\ns\n3\nx\n!\nt\ni\n£\nN\n*\n£\n\n‘\nLY\n&\n\n&\nEN\nEn\n\n=D:\n\nN:\n\nFon nlam\nRZ % N\nen, Bee an 2\nEEE Zr RE\n\n|\nrs\n\n)\n\n’ 4\nrn, A j\n\ntg\n34,73%\n\n3. Dagezen.ist die Strafverfolgung der Übertretungen (§§ 9, 10 StVO) verjährt. Das angefochtene Urteil ist am 2, Dezenber 1952 verkündet, Die Verfügung des Vorsitzenden Blatt\n4gR vom 6. Dezember 1952 (infolge offensichtlichen Schreibfehlers vom 6.. November 1952 datiert) ist keinedas Verfahren\nfördernde, wegen der abgeurteilten Tat gegen den Angeklagten\ngerichtete richterliche Handlung (§ 68 StGB). Sie bezweckte\noffensichtlich nur, die Sitzungsniederschrift mit den Akten\ndem Berichterstatter zur Anfertigung des schriftlichen Urteils .\nvorzulegen. Das gehörte nach der Unterzeichnung der Sitzungs- :\nniederschrift durch die Urkundspersonen ohnedies zu den ee |\nobliegenheiten der Geschäftsstelle des Landgerichts. Sinngemäß’_ \\\nergab es sich schon aus der Oränungsvorschrift des § 275 Abs\n1 StPO und hatte auch ohne die Verfügung. des Vorsitzenden zu\ngeschehen. Diese Verfügung beurkundet daher keine ihrem Wesen\nnach richterliche. Entschliessung und setzte keine neue Ver-Jäkrungsfrist in Lauf,\n\nDasselbe gilt für den Sichtvermerk .des Vorsitzenden vom\n10. Dezember 1952 auf der Revisionsschrift des Verteidigers;\n- ges, Kri 10/12\", Das Reichagericht hat zwer bei einem Sichtvermerk des Vorsitzenden auf der rechtzeitig bei Gericht eingegangenen Revisionsbegründungsschrift entschieden, er bezeuse \"offensichtlich\", daß der Vorsitzende die Voraussetzungen u:\ndes § 346 StPO geprüft und vermeint habe, so daß das Verfahren BR\nnun gemäß § 347 -StPO fortzusetzen sei. Dem Sichtvermerk komme\nähnliche Bedeutung zu wie de Unterschrift des Vorsitzenden\nunter der Verfügung, daß die Akten der Staatsanwaltschaft\nzwecks Abgabe an das Bevisiohogericht zugeleitet werden\n(RGSt 63, 320).\n\nı\nR\nH\n\nOb die Sachlage dem Reichsgericht besonderen Anhalt bot,\neinem bloßen Sichtvermerk jehen \"offensichtlichen\" gedanklichen Ishalt zuzusprechen, geht aus der Entscheidung nicht\nhervor. Im Regelfalle muß das: Gegenteil gelten. Ein bloßer-\n\nt\n.\n#\n!\n\n-5_\n\n' Sichtvermerk legt zwar die Annahme einer Prüfung durch den 5\nVorsitzenden nach § 346 StPO nahe; Gewissheit darüber bietet\ner Ohne weitere Anhaitspunkte aber nicht, Solche Sichtvermerke entsprechen einer verbreiteten Übung; sie sind aber\nnicht bei jedem Gericht und auch nicht überall in jenem weiten\nSinne üblich. Mitunter bezeugt der Vermerk nur das Interesse\ndes Vorsitzenden daran, ob ein Rechtsmittel eingelegt ist, oderfdie Vorlage des täglichen Posteingangs mit oder ohne Akten. :\nBietet weder die Fassung des Vermerks noch der übrige Akteninhalt einen verlässlichen Anhalt für eine richterliche Handlung gemäß § 68 StGB, so könnte das Revisionsgericht nur versuchen, sich durch dienstliche Äußerungen Gewissheit über seine wirkliche Bedeutung zu verschaffen. Das ist aber aus mehrfachen Gründen nicht angängig. Eine dienstliche Äußerung käme\n- wenn auch nicht bei Übertretmgen- mitunter erst lange Zeit\nnach Abfassung des Vermerks in Betracht und verspricht dann\nschon wegen Zeitablaufß keine sichere Aufklärung, Gewissheit\nüber die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung mit ihren für\nden Beschuldigten überaus bedeutsamen Folgen wäre dann überhaupf\nnicht zu erlangen. Mit einer bloßen, aus dem vermeintlichen “\nRegelfalle abgeleiteteh Vermutung lassen sich die Voraussetzungen\ndes § 68 StGB aber nicht dartun. Überdies wäre es unbillig, wenif\nger weit zurückliegende Fälle anders zu behandeln. Schon dies\nspricht dagegen, eine Auslegung jenes dem Wortlaut nach eher\ngegen eine richterliche Unterbrechungshandlung sprechenden\nVermerks durch spätere dienstliche Äußerungen zuzulassen, wie\nsie sonst im Wege des Breibeweises geboten wäre,\n\nVor allem verbietet dies aber die Rücksicht auf das Wesen\nund die Rechtsfolgen der Verfolgungsverjährung. Diese schafft\nein unbedingtes Verfahrenshindernis, Ihre Folgen haben für den\nBeschuldigten einschneidendes Gewicht. An Bedeutung stehen sie\nhinter dem verfassungsverbürgten Grundsatz der Einmaligkeit\nder Strafverurteilung nicht zurück. Die Verurteilung oder endgültige Einstellung des Verfahrens kann von ihnen abhängen.\n\n}\n\nH\n- 6 .-\n\nDie Unterbrechung der Verjährung setzt eine neue Verjährungsfrist in Lauf, Alle diese Rechtswirkungen dürfen, soweit tunlich, ihrer Bedeutung wegen nur auf Verfahrensvorzänzen beruhen, deren Wesen ohne weiteres aus sich heraus oder doch nach\nden Regeln der Auslegung ohne weitere Hilfsmittel aus ihrem\nZusammenhang, etwa aus der Aktenlage, verständlich ist. Der\nBeginn einer gesetzlichen Frist darf nicht im Ungewissen stehen. Die Verfolgungsverjährung gehört den Verfahrensrecht an\n(BGHSt 2, 300). Mit Recht versagt die Rechtsprechung ‚ginen\nbedingt eingelegten Rechtsmittel dieser Bedingung wegerl-äie\nWirkung. Ebensowenig ist es erlaubt, den lauf einer ‚Verjän:\nrungsfrist ohne zwingenden Grund an Verfahrensvorgänge zu\n\nknüpfen, die den Zufälligkeiten späterer Erläuterung ausgesetzt\nsind. Deshalb geht es nicht an, die Berechnung der Verjährungs--\n\nfrist von einer Handlung des Vorsitzenden abhängig zu machen,\nderen rechtliche Bedeutung nicht aus ihr selbst. oder aus den\nUmständen zweifelsfrei hervorgeht, sondern erst aus einer Ge-\n\nwohnheit, einem örtlichen Gericktsgebrauch oder einer dienst-\n\nlichen Äußerung deutlicher wird oder werden kann. Ein Sichtver- .\n\nmerk für sich allein unterbricht die Verjährung mithin nicht,\nDamit wird von den Gerichten nichts\"schwer Erfüllbares oder\nden ordentlichen Geschäftsgang auch nur Erschwerendes gefordert.\n\n!\n‘\n\nWeitere Anhaltspunkte für die Bedeutung des Vermerks bieten\ndie Akten nicht. Daß sich der Vermerk auf der Revisionsschrift\n\nbefindet, ist unerheblich. Das OI& Stuttgart (MDR 52, 55) will\n\nhier zwar einen Unterschied machen und - unter Hinweis auf\nRGSt 63, 321 - nur den Vermerk auf der Begründungsschrift genügen lassen. Aber diese Ansicht ist nicht zu billigen. Das\nReichsgericht -hat diese Unterscheidung aa0 nicht getroffen; ob\nes einen Sich#vermerk auf ‚einer Revisionsschrift für ausreichend erachtet hätte, ist den Urteil nicht zu entnehmen. Die\nFrage wäre aber, wenn ein Sichtvermerk überhaupt genügen würde,\nzu bejahen, weil schon eine verspätete Revision Anlaß zur Prüfung nach § 346 StPO bietet und ein Irrtum dabei nicht gänz-\n\n|\n\ni\n\ns „ ”,\nWe ante\n\n. FR Er\n2 Yan 2.4 Pan .\nER an * }\n\n‘ zur\nSNEEREEREN a EEE TEN AA ER a an m\n\ns wo.\n\n3\n”\nem\n\nv\n..0.\n\n‘ 0.\nı ZI EP\n5 un x\n\n.\na Pe\n\nlich ausgeschlossen ist,\n\n4. Die Annahme strafbarer Übertretimgn hat nach der Überzeugung des Senats die Strafzumessung nicht wesentlich beeinflußt, wie die Höhe der erkannten Strafe bei .zwei Todesopfern\nergibt. Für eine üehnenswerte Mitschuld des Getöteten C. bietet das Urteil keinen Anhalt. Der Strafausspruch läßt auch\nsonst keinen Rechtsverstoß erkennen, DENE\n\nmn\nTo.\n\nDr.Peetz Mantel Glanzmann\n\nJagusch Dr.Heimann-Trosien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-21/1-str-176-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-21/1-str-176-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:43.791163+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-21/1-str-176-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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