{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-04-16","aktenzeichen":"5 StR 119/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Für die Amtliche Sammlung! 2267 001\n\nm mann\n\nGesetz: § 49a Abs II StGB\n\nRechtssatzs Die Verbrechensverabredung ist = entsprechend\nder Rechtsprechung zum Versuch - auch dann\nstrafbar, wenn der Täter ein in Wahrheit\nnicht gegebenes Lierkmal des gesetzlichen\nTatbestandes irrtümlich ale vorhanden ansieht,\n\nAktenzeichen: 5 StR 119/53\nUrt. des BGH v. 16.April 1953 I& Verden/Aller\n\n5 StR 119/53 23\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Autoschlosser Stanislaus W GE\naus Tun (EEE),\n\ngeb. am EEE 925 in rggip ve: cum,\n2.) den Schneidergesellen Alfred O m aus\ngeb. am GE 1950 in zum,\n\nwegen Verabredung eines schweren Raubes\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 16.April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schnidt\nBundesrichter siemer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. un\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär (um\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten Wu»\nund Ol gegen das Urteil des Landgerichts in\n\nVerden (Aller) vom 25.November 1952 werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n.2-\n\nGründe;\n\nwu\n\nDer Angeklagte TED ist wegen schweren Raubes,\nwegen Verabredung eines schweren Raubes und wegen schweren\n\nniebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe von sechs\nJahren Gefängnis und der Angeklagte ee 1 wegen Verabredung eines schweren Raubes - unter Einbeziehung zweier\nStrafen, die das Schöffengericht gegen ihn erkannt hatte -\nzu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und zwei lionaten\ngefängnis verurteilt worden,\n\nIhre Revisionen gegen dieses Urteil rügen die Verletzung sachlichen Strafrechts, Der Beschwerdeführer\nWesilewski hat - durch seinen hierzu ermächtigten Verteidiger - das Rechtsmittel auf die Verurteilung wegen\nVerabredung eines schweren Raubes beschränkt.\n\nBeide Revisionen bleiben ohne Erfolg.\n\n1.) In der Revisionsinstanz können die Beschwerdeführer mit Angriffen gegen die Feststellungen oder mit\nneuen Tatsachenbehauptungen nicht gehört werden. Dies\ngilt auch hinsichtlich der Behauptung des Angeklagten\nVi, Otabe keinen ernstlichen Tatwillen gehabt. Denn das angefochtene Urteil hebt hervor, beide\nAngeklagten seien \"ernsthaft entschlossen\" (VA.S.10)\nund von einem \"starken, eindeutigen und intensiven verbrecherischen Willen! (UA.S.12) beseelt gewesen.\n\n2.) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß\nes für die Brage der Strafbarkeit der Verbrechensverabredung nicht entscheidend darauf ankommt, ob \"das Angriffsobjekt auch tatsächlich vorhanden\" ist oder nicht,\n\na) Für die Fälle des Versuches hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß der Täter auch dann strafbar ist, wenn er ein in Vahrheit nicht gegebenes Merkmal\n\ndes gesetzlichen Tetbestandes irrtümlich als vorhanden\nansieht.\n\n- 3 -\n\nb) Dıeser Gesichtspunkt hat auch für die Verbrechensverabredung zu gelten, Denn den Bestimmungen der §§ 43\nund 49a Abs II StGB ist gemeinsam, daß die begonnene oder\nverabredete Handlung nicht zur Vollendung gelangt, ohna\ndaß für beide Vorschriften die Ursache der Nichtdurchführung der Tat von Belang ist. Ohne Bedeutung ist, daß\nes bei der in beiden Fällen verschieden geregelten Frage\ndes Rücktritts auf die Ursache der Nichtausführung ankommen kann. Der mit untauglichen Mitteln oder am untauglichen Gegenstand unternommene Versuch, den der Handelnde\naber für tauglich hält, ist strafbar, weil auch in ihm der\nverbrecherische Wille des Täters bereits hinreichend deut- '\nlich offenbar wird. Die Vorschrift des § 495 beruht auf\ndem Gedanken, daß dieser verbrecherische Wille auch schon\nin bestimmt gearteten Handlungen deutlich in Erscheinung\ntreten kann, die noch nicht zu den Versuchshandlungen\nzu rechnen sind. Es hieße diesen Grundgedanken verlassen,\nwollte man bei der Anwendung des $ .49a - anders als beim\nVersuch - nicht die Vorstellung des Handelnden, sondern\ndie davon abweichende Sachlage entscheidend sein lassen.\n\n.,\n\n3.) Die Angeklagten sind dadurch nicht beschwert,\ndaß die Strafkammer nur Verabredung zum schwerien Raube\nund nicht Versuch angenomnen hat. Es bedarf daher keiner\nEntscheidung darüber, ob diese Auffassung hier zutreffend\nist (in einem ähnlichen Talle hatte der 4.Strafsenat des-Bundesgerichtshofs Versuch angenommen: NJW 1952, 514).\n\n4:) Soweit. der Beschwerdeführer Tb Freiwilligkeit des Rücktritts behauptet, befindet er sich im\nWiderspruch mit den Urteilsfeststellungen,\n\n5.) Auch in der Straffrage weist die angefochtene\nEntscheidung keine Rechtsfehler auf, obwohl die jilderungsbestinmungen der §§ 49a Abs I Satz 2, 44 StGB bei\nder Echandlung der Strafzumessungsgründe nicht ausdrücklich erwähnt wurden.\n\n-4-\n\nIm vorlicgenden Falle fehlt jeder Anhaltspunkt dafür,\ndaß der Tatrichter diese Milderungsvorschriften übersehen\nhaben könnte. Denn er setzt sich im Urteil zunächst mit\nder Frage des Versuchs eingehend auseinander und lehnt\ndann zuginsten der Angeklagten die Annahme eines Versuches\nab, Imter diesen Umständen kann nicht angenommen werden,\ndas Landgericht habe aus Aechtsirrtum die mögliche Strafmilderung nach den Vorschriften des Versuches bei der\nStrafzumessung übersehen,\n\nNach alldem waren die Revisionen beider Beschwerdeführer in vollem Umfange zu verwerfen.\n\nDer Oberbundesanwalt hatte Aufhebung des angefochtenen Urteils im Strafausspruch beentragt,\n\nDr. Geiler Sarstedt Dr. Koffka\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-16/5-str-119-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-16/5-str-119-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:43.638890+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-16/5-str-119-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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