{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-04-14","aktenzeichen":"3 StR 528/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"se\n\n\"y.stn. 08/63\n2330 025\n\nfe)\n\nzn Namen des Volke\n\n!n der ütrafsache\ngegen\n\ndie Ehefrau Agnes GEEEEED : get: KO: zu: EEE, dor“:\ngeboren am &. END ED,\n\nwegen Aktreibung\n\nhat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n28. Jamuar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nvenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter \"Scharpenseel.\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\nOUberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Rechi erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteii des Landgerichts in M.-Gladbach vom 14. April\n1953 |\na) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß die Angeklagte wegen vollendeter Abtreibung in sechs Fällen und\nweger: versuchter Abtreibung in einem Falle verurteilt ist,\nb: im Strafausspruch aufgehoben.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosien des Rechts:\nmittels, an das Landgericht zurickverwiesen\nVon Rechts wegen\n\nen een ee\n\nGründe:\n\nGuns he Bin DEV mE An\n\nDie Angeklagte ist vom Landgericht wegen Abtreibung\nnach § 218 Abs 3 StGB in sechs Fällen und wegen des Versuchs sines solchen Verbrechens - das Landgericht bezeichnet es unrichtig als Vergehen -— zu einer Gesamtstrafe vor.\neinem Jahr Gefängnis verurteilt worden.\n\nDie mit der Sachbeschwerde begründete Revision der\nhtaatsanwaltschaft wendet sich nur gegen die Festsetzung\nJer Strafe. Damit hat sie Erfolg.\n\nLas Landgericht hat seine Entscheidung über Art und\nHöhe der Strafe in folgender Weise begründet:\n\nDie Taten der Angeklagt:n seien von erheblichem Unrechtsgehalt, da die Verurteilte durch die Ausführung der\nFingriffe die beteiligten Frauen in hohem Maße gesundheitlich gefänrdet habe, Es treffe sie auch ein schwerwiegender Schuldvorwurf, weil sie in voller Kenntnis ihrer mangelhafter Fähigkeiten diese Eingriffe vorgenommen, in. einigen Fällen auch von den ihr als mittellos bekannten. Frauen\nbeträchtliche Vergütungen gefordert habe. Aus diesen Gründen hält das Landgericht ihre Taten \"für durchaus zuchthauswürdig\". Trotzdem hat es nur eine Gefängnisstrafe verhängt, weil es der Angeklagten \"mildernde Umstände\" zugebilligt hat, Diese erblickt das Landgericht einmal darin,\ndaß die primitive Angeklagte durch die unmittelbare Wahrnehmung envsprechender Eingriffe ir der russischen Besatzungszone, die 2.21. der ersten Besetzung dieser Gebiete\nals Ausweg von den Behörden erlaubt wurden, den Maßstab\nfür das Verwerfliche ihrer Handlungsweise verloren habe,\nFerner hält das Landgericht der Angeklagten noch zugute,\n\ndaß sic eic. umfassendes Geständnis abgelegt habe, das auf\nReue und Einsicht hinweise,\n\nEn Sp ws ru.\n\nee‘\n\nee x\n\n8\nv =\n\nir -.\n> ..\n\nam -\n\nvw;\nnt ran aa\ney\n\nni Er\n\nFE SER anne\nee\n€ -\n\nTiese Begründung erweckt Zweifel, ob das Landgericht\nnicht dem Irrtum unterlegen ist, die minder schweren Fälle\ndes § 218 Abs 3 StGB den in zahlreichen Vorschriften des\nStrafgesetzbuches vorgesehenen mildernden Umständen gleichzusetzen. Das wäre ein Rechtsfehler, auf dem die Entscheidung zur Straffrage beruhen könnte.\n\nDie durch die Verordnung vom 18. März 1943 (RGBi I\nS 150) eingefihrte, durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 nur in einem hier nicht bedeutungsvollen Punkte geänderte Fassung des § 218 Abs 3 StGB\nsieht für die sogen. Tremdabtreibung als Regelstrafe Zuchthaus vor. Nur in minder schwerer Fällen dieser Art darf\nder Richter eine Gefängnisstrafe verhängen. Der Begriff\ndieser minder schweren Fälle ist damit nicht erst in das\nStrafgesetzbuch eingeführt worden. Schon ir. der Fassung\ndes Reichsstrafgesetzbuches vom 31. Mai. 180 / 15. Mai.\n1871 ist er in den §§ 94 und 96 verwendet worden. In\ndiesen Vorschriften waren neben den Regelstrafen geringere Strafen angedroht, wenn minder schwere Fälle vorlagen,\neine weitere Strafmilderung konnte eintreten, wenn mildernde Umstände gegeben waren. Hieraus ergibt sich deutlich, daß der Gesetzgeber von Anfeng an unter den minder\nschweren Fällen etwas anderes verstanden wissen wollte,\nals unter dem Begriff der mildernden Umstände.\n\nWie der Bundesgerichtshof in BGHSt 4 S 8 im einzelnen\ndargelegt hat, ist der Begriff der mildernden Umstände\ngegerüber dem Begriff der minder schweren Fälle umfassender, Für die Entscheidung der Frage, ob mildernde Umstände vorliegen, können alle Umstände herangezogen werden,\nohne Rücksicht darauf, ob sie die Tat nach der inneren\n‚oder äusseren Seite kennzeichnen, ihr vorausgehen oder\n\nJA\n\nr.achfclgen. Von einem minder schweren Fall kenn nur gesprochen werden, wenn es sich nicht um eine schwere Verletzung des geschützten Rechtsguts handelt. Un das anzunehmen ist, richtet sich vornehmlich nach dem äusseren Hergang\nder Tat, wenn auch die innere Tatseite mit in Betracht zu\nzieher ist. Auszuschei.den haben aber alle Umstände, die\nweder mit der innerer noch der äusseren Tatseite etwas zu\ntun haben, aber aus anderen Gründen für die Entscheidung\nüber die Strafzumessung eine Rolle spielen können. Hierzu\nrechnet z.B. das Verhalten des Angeklagten nach der Tat.\n\nEs kann für die Entschliessung des Gerichts, ob mildernde\nUmstände anzunehmen sind, berücksichtigt werden, darf aber\nfür eine Enischeidung, ob ein minder schwerer Fall anzunehmen ist, nicht herangezogen werden,\n\nHier hatte das Landgericht die Verhängung einer Gefängnisstrafe auch damit begriindet, daß die Angeklagte in\nder Hauptverhandlung Reue und Einsicht gezeigt habe. Das\nUrteil erörtert aber nicht, ob diese, nach der Tar zu Tage getretene Einstellung der Angekl:.gten ihr Verschulden\nbei. Begehung der Abtreibungshandlungen im milderen Lichte\nerscheinen ließ oder ob sich die Angeklagte nur nachträglich in solcher Weise von ihren Taten abwandte, so daß der\nStrafzweck auch durch eine Gefängnisstrafe erreicht werden.\nkonnte. Die Bemerkung des Urteils, daß es sich an sich\num »uchthauswürdige Verbrechen handele, läßt aber darauf\nschliessen, daß das Landgericht aus dem Verhalten der Angeklagten in der Hauptverhandlung keinen Schluß auf ein\ngeringeres Verschulden bei der Tat ziehen wollte. Spiei.-\n\nte dieser Gesichtspunkt also unter Umständen für die Schuld-\n\nfrage keine Rolle, so durfte er hier bei der Prüfung der\nFrage, ob eine Gefängnisstrafe am Platze war, nicht verwertet werden. Die Annahme eines minder schweren Falles\nlieg; nicht nahe, wenn die Fremdabtreibung mehrfach gegen\n\n_.\n\nnn\n\nI I\n\nnn DATE. 2 En EEE A IT\n\nu er tn >: 2? Sn un\n“ - . ‘ . . u ee “ _ .—n ne oo. PR Dre zu\n' “ . B B .“.. . rraehle 37,\n\nN; -5\nA),\nYin\n\n; Entgelt; beganzen wird. Aus alledem ergibt sich, daß die\n; fehlerhafte Gleichstellung der Begriffe \"winderschwerer\n\n| Fail\" und \"mildernde Umstände\" für die Verhängung der\nF Gefängnisstrafe von Bedeutung gewesen sein Kann.\n\nhl Dieser Rechtsfehler ergreift nur den Strafausspruch.\n\\ Tas Urteil mußte deshalb in diesem Umfenge aufgehoben\n\nwerden.\n\n|. Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts,\n\n;\nRotberg Koeniger Busch\nScharpensee. Maass\n\nSR 20m\n- ._ .. Se.\n\nne wem\n\nke\n=","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-14/3-str-528-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-14/3-str-528-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:43.305095+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-14/3-str-528-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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