{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-04-14","aktenzeichen":"1 StR 81/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Mehrere gegen verschiedene Personen be-\n\n-\n\ngangene Verbrechen gegen § 343 StGB können ‘\n\nnicht gu einer fortgesetzten Handlung zusammengefasst werden. j \"\n\n2.) Bayer. Nr 22 zur Ahndung nationalsozialistischer\nStraftaten vom 31. Mai 1946 (GVBl S 182) Art 2\n\nRechtssatz: \"Selbst:wenn Art 2 Abs 2 des AhndG dem\nRichter gestatten sollte, von dem gesetzlichen Strafrahmen abzuweichen, so\nkönnte dies nur dann in Frage kommen,\nwenn die Strafverfolgung allein im Hinblick Auf Art 2 Abs 1 und 3 des AhndG\nzulässig ist.","text_plain":"“Rür das Nachschlagewerk !/ ng an\nNicht für die Amtliche Sammlung ! 2344 007°\n\n-_\n\nr-\n\nA 1.) Gesetz: StGB s 73, 343\nRechtssatz: Mehrere gegen verschiedene Personen be-\n\n-\n\ngangene Verbrechen gegen § 343 StGB können ‘\n\nnicht gu einer fortgesetzten Handlung zusammengefasst werden. j \"\n\n2.) Bayer. Nr 22 zur Ahndung nationalsozialistischer\nStraftaten vom 31. Mai 1946 (GVBl S 182) Art 2\n\nRechtssatz: \"Selbst:wenn Art 2 Abs 2 des AhndG dem\nRichter gestatten sollte, von dem gesetzlichen Strafrahmen abzuweichen, so\nkönnte dies nur dann in Frage kommen,\nwenn die Strafverfolgung allein im Hinblick Auf Art 2 Abs 1 und 3 des AhndG\nzulässig ist.\n\nAktenzeichen: 1 StR 81/553 .\nUrteil des BGH vom 14. April 1953. 1G München I\n\nn\n\n‘ns \\\nED a ng 1\n\n*\n\nEEE 3\nte wre uhr, ad,\nTen\n\n. ”\n, z\nar\n\n*\n.; ..\nie N\n\nPa 2)}\n\nStR 81/53 “\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen .\n\n1. den Kommissär der Landesgrenzpolizei Karl S\naus IB, geboren am ®&. ann di inK\n\nbei WEHEN,\n2. den kaufmännischen Angestellten Adolf K aus\nSCREED, geboren an ® u in ,\nwegen Aussagenerpressung uU.8.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 14. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat U) bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter aD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts München I vom\n\n2. Juli 1952 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n/7\n\n.\n-_ Su:\n2 - 5\nN\n>\n\n|\n\nGründe: I\n\nDie Angeklagten waren im Jahre 1944 als Beamte der Geheimen Staatspolizei zur Bekämpfung einer Geheimverbindung\nder sowjetrussischen Kriegsgefangenen eingesetzt. ‚Sie misshandelten, um Aussagen zu erpressen, jeder in mindestens\nsechs Fällen Personen, die ihnen zur Vernehmung vorgeführt\nwurden.\n\nDas Landgericht hat sie wegen fortgesetzten Verbrechens\ngegen § 343 StGB in Tateinheit mit Körperverletzung, K@-\n@&B ausserdem wegen einer tateinheitlich damit zusammentreffenden gefährlichen Körperverletzung, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, der der Erfolg nicht zu versagen ist.\n\n1. Das Landgericht ist der Ansicht, dass die Verjährung\nder Straftaten im Hinblick auf Art 1 des Gesetzes zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten vom 31. Mai 1946\n(Bayer.Ges u VOBl 1946, 182) nicht eingetreten sei, da die\nGrundsätze der Gerechtigkeit eine nachträgliche Sühne verlangten. Das ist, soweit es sich um die Körperverletzungen\nim Amte handelt, nicht zu beanstanden; die gemäss Art 2\nkbs 3 des Ahndungsgesetzes, § 67 StGB an 30. Juni 1950 ablaufende Verjährungsfrist ist am 28. Juni 1950 durch eine\nauch gegen die Angeklagten gerichtete richterliche Bandlung unterbrochen. Im übrigen bedurfte es einer Heranziehung des Ahndungsgesetzes nicht, da die Verbrechen ge-\n‚ken § 343 StGB der zehnjährigen Verjährung unterliegen\n(BGHSt 2, 20).\n\n2. Die Revision ist der Ansicht, dass das Landgericht\n\ndie Taten nicht als fortgesetzte Handlung hätte werten\ndürfen. Die Rüge ist begründet. -\n\n- 3 -\n\nDie Annahme eines Portsetzungszusammenhangs ist bei\nder Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter ausgeschlossen.\nDie körperliche Unversehrtheit ist ein derartiges höchste persönliches Rechtsgut. Deswegen können die gegen mehrere\n4 Personen begangenen Körperverletzungen nicht zu einer fort-ER gesetzten Handlung zusammengefasst werden (OGHSt 1, 204).\n\nGleiches hat für die Verbrechen gegen § 343 StGB zu\ngelten. Das Verbot der Aussagenerpressung dient, ebenso wie\ndie Vorschrift des § 136 a StPO, äuch dem Schutze der freien\n\n. Willensentschliessung des Einzelnen. Das Recht hierauf ist\nebenfalls ein höchstpersönliches Rechtsgut, sodass die Annahme einer fortgesetzten Handlung unzulässig ist, wenn\nsich die Straftaten jeweils gegen verschiedene Personen\nrichten. Es bedarf danach keiner Erörterung, ob nicht auch\nder der Bestimmung des § 343 StGB innewohnende weitere\nZweckgedanke, die Sauberkeit und Ordnungsmässigkeit der\nRechtspflege zu schützen, es verbietet, mehrere Verbrechen\ndieser Art als fortgesetzte Handlung zusammenzuschliessen\n\n(vgl RGSt 72, 174).\n\nDas Urteil muss somit schon wegen dieses Mangels aufgehoben werden.\n\n3. Die Revision rügt ferner mit Recht die Verletzung\ndes Art 2 Abs 2 des Bayer. Ahndungsgesetzes.\n\n§ 343 StGB droht für das Verbrechen der Aussagenerpressung eine Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren an; die\nZubilligung mildernder Umstände ist nicht vorgesehen. Das\nLandgericht hat die Angeklagten trotzdem zu Gefängnisstrafen verurteilt. Es hält sich im Hinblick auf Art 2\nAbs 2 des Ahndungsgesetzes nicht an den gesetzlichen Strafrahmen für gebunden, weil die Angeklagten auf Befehl gehandelt hätten (ebenso.3ayerObLG NJW 1949, 758 und Entsch\nin Strafs. 1950, 216, 229 £).\n\n+\n|\n\nDieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Schon\ndas Vorliegen eines Befehls ist nicht ausreichend dargetan. Die Strafkammer geht davon aus, dass das Reichssicherheitshauptamt \"scharfe und energische Vernehmungen\"\nverlangt habe; im damals üblichen Sprachgebrauch habe das\nnur bedeuten können, dass Aussagen auch erpresst werden\nsollten, soweit es zweckdienlich erscheine. Diese Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Angeklagten auf Befehl gehandelt haben. Jie Anordnung des\nReichssicherheitshauptamtes hat ihnen nicht in gebietender\nForm die Anwendung von Zwangsmitteln vorgeschrieben. Vielmehr war es nach der bedenkenfreien Auslegung, die das\n\nLandgericht dem Erlass des Reichssicherheitshauptamtes gibt,\n\nin ihr Ermessen gestellt, ob sie zu derartigen Massnahmen\ngreifen wollten, denn sie sollten nur dann davon Gebrauch\n\nmachen, wenn es \"zweckmässig\" erschien. Ob sie es für zweck-\n\nmässig hielten, blieb allein ihrem eigenen Ermessen überlassen.\n\nAber selbst wenn sie sich auf Grund der Anordnung des\n\nReichssicherheitsheuptemtes ?Zür verpflichtet gehalten haben\n\nsollten, Angaben und Geständnisse mit Hilfe von Schlägen\nzu erzwingen, könnten sie sich nicht auf die Vorschriften\ndes Abndungsgesetzes berufen. Dieses gelangt, wie der Senat in dem Urteil vom 27. Kovember 1951 (BGESt 2, 20) dargelegt hat, nur zur Anwendung, wenn die Strafverfolgung\nohne die Bestimmungen des Art 2 Abs 1 oder 3 unzulässig\nwäre. Das Gesetz bezweckt lediglich, die Ungerechtigkeiten\nauszugleichen, die durch die Nichtverfolgung von Straftaten während der nationalsozialistischen Zeit entstanden\nwaren. Deswegen werden in derartigen Fällen Verfahrenshindernisse, die einer Durchführung der Strafverfolgung\nentgegenstehen würden, beseitigt. Dagegen fehlt es an je-\n\ny . rs 's .\nZI,\nEEE A RR:\n\nBAELLUD Sr Dew\n\nrg re\nare\n\n* s\nN , 20m: \"cn N . « N PER , ,\nrl rn A EEE AFTER En nl. haar Ba Harald a ans.\"\nurn“ EN u.a y f > > Ir 2 A Y ie: “ “\nIT - “.. un are FE . .’ -_.- »\n\ngen\n\npr RER 20\n\n“rg\n\nRT AR ri DR\n\n-5.-\n\ndem Anhalt und innerem Grund für die Annahme, dass es diejenigen, die unter der nationalsozialistischen Herrschaft\nund im Zusammenhange mit ihr strafbare Handlungen 'begangen haben, hätte günstiger stellen wollen als andere Verbrecher.\n\nArt 2 Abs 2 des Ahndungsgesetzes hat keine darüber\nhinausgehende Bedeutung. Auch diese Vorschrift kann lediglich im Rehmen des Ahndungsgesetzes Anwendung finden. Selbst\nwenn sie dem Richter gestatten sollte, von dem gesetzlichen\nStrafrahmen abzuweichen, so könnte dies nur dann in Frage\nkommen, wenn die Strafverfolgung allein im Hinblick auf\ndie Bestimmungen des Art 2 Abs 1 und 3 zulässig ist.\n\nDie Körperverletzungen im Amte wären zwar ohne die Anordnung des Art 2 Abs. 3 des Ahndungsgesetzes verjährt. Das\nLandgericht hat die Strafen aber gemäss § 75 StGB zutreffend\ndem § 343 StGB entnommen. „ie Verbrechen der Aussagenerpressung unterliegen gemäss § 67 Abs 1 StGB der zehnjährigen\nVerjährung, so dass das Verfahren insoweit unabhängig von\nien Vorschriften des Ahndungsgesetzes durchzuführen war.\nDann scheidet aber nach dem Vorhergesagten der Hinweis auf\nArt 2 Abs 2 des Ahndungsgesetzes von vornherein aus. Es\nbraucht daher nicht entschieden zu werden, ob das Gericht\nbei einer Begehung von Straftaten auf Befenl von Vorgesetzten dann nicht an den gesetzlichen Strafrahmen gebunden\nist, wenn die Strafverfolgung nur im Hinblick auf Art 2\nAbs 1 oder 3 des Ahndungsgesetzes möglich ist.\n\n4. Das iandgericht hat den Angeklagten KB in einen\nFalle auch wegen gefährlicher Körperverletzung {der Ausäruck\n\"schwere\" Körperverletzung in den Urteilsgründen beruht\noffensichtlich auf einem Schreibfei:ler) verurteilt, weil\ner bei der Vernehmung des FEB eine Lederkeule benutzt\n\nhat. Im übrigen hat es lediglich einfache Körperverletzung\n\nangenommen, weil die Bekauptung der Angeklagten, sie hätten\n\nund gewolltem Vorgehen mit den anderen diese Art der Tataus-\n\n9\n\na\n\nrt Par ng\nnt» Mei \"ir\nDee NE nt ne\n\n-6 -\n\n.g\n\nnur mit der Hand zugeschlagen, nicht widerlegt sei.\n\nDiese Begrürdung genügt nicht, die Nichtanwendung des\n§ 223 a StGB in den anderen Fällen zu rechtfertigen. Soweit\naus dem Urteil zu entnehmen ist, sind die Körperverletzungen\nstets von mehreren Gestapobeamten gleichzeitig begangen worden. Es ist wahrscheinlich, dass sich die ängeklagten dessen\nbewusst waren und mit ihnen gemeinschaftlich handeln wollten.\nDer Gebrauch der Gummiknüppel durch andere Teilnehmer wäre\nihnen zudem auch dann anzurechnen, wenn sie bei bewusstem\n\nEr E NE 4\n\nführung auch als eigene wollten (§ 47 StGB).\n\nIm übrigen lässt das Urteil keinen Rechtsfehler erkennen.\nDas Landgericht wird jedoch darauf zu achten haben, dass das\nGesetz eine gefährliche Körperverletzung im Amt nicht kennt.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Peetz Mantel Glanzmann\nDr. Heimann-Trosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-14/1-str-81-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 343","ref_norm":"343","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-14/1-str-81-53","retrieved":"2026-08-21 23:06:01.117213+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-14/1-str-81-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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