{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-04-14","aktenzeichen":"1 StR 68/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"“\n\n2344 038\n\n1_StR, 68/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bühnenmeister AdcolE ı ED aus rum,\ngeboren am. ED ED ir Tamm /Schaiip,\n\nwegen fortgesetzter Urkundenfälschung und Hehlerei\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. April 1953, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten AMP wirä das Urteil\ndes Landgerichts in Stuttgart vom 26. September 1952,\nsoweit er wegen Hehlerei verurteilt ist, im Schuldausspruch, im übrigen hinsichtlich dieses Angeklagten im\nStrafausspruch aufgehoben. Im Umfange der Aufhebung vwerden die Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n. v\nDh er een.\n\n—\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Urkundenfälschung\n\nund wegen fortgesetzter Hehlerei zu einer Gesamtstrafe von\nzwei Monaten und zwei Wochen: Gefängnis verurteilt worden.\nDer Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde; Der\nfrühere Mitangeklagte Sb hatte Anfang 1952 als Provisionsvertreter des Zeugen Rp den Verkauf von Bettwäsche\nübernommen. SED sollte jeweils erst-dann wieder einen\nneuen Posten. Wäsche erhalten, wenn er den zuvor erhaltenen\nverkauft und bei Barzahlung der Käufer den Erlös, bei Bewilligung von Teilzahlungen die Anzahlung und für den Restbetrag Wechsel der Käufer bei Rp abgeliefert hätte; von der\nBar- oder Anzahlung durfte er die ihm zustehende Provision\neinbehalten. Da Sg den ersten Posten Wäsche nur unter\nSchwierigkeiten hatte absetzen können, entschloß er sich,\ndie Wäsche für sich selbst zu verkaufen oder zu verpfänden\nund durch fingierte Aufträge und Wechsel Rp zur Hergabe\nneuer Wäsche zu veranlassen. Er veranlaßte Ag, drei\n\n-Wechsel mit falschem Namen zu unterzeichnen, wobei er A®-\n\nWW erklärte, die echten Wechsel seien vorhanden, aber von,\nihm verlegt worden, er müsse deshalb die von AB unterzeichneten Wechsel alg Ersatzbelege haben. Dieser Vorgang\nspielte sich am 8. Februar 1952 ab.\n\nIn der Zeit vom 6. Februar 1952 bis zum 12. Februar\n1952 versetzte AMD für SED in drei verschiedenen\nPfandleihanstalten Wäschestücke für insgesamt 120,- DM.\n\nDas Landgericht hat die am 8. Februar 1952 erfolgte\nUnterzeichnung von drei Wechseln mit falschen Namen recht- -\nlich als fortgesetzte Urkundenfälschung gewürdigt.\n\n-\n\nRE\nRE\n\nu\n\n‘ ck B\n—\nWr SPC u en\n\n.rr\n“on.\n\nurn um. dar men rm ee nn\n\nx x .\nEu an I EIEET a —\n\nu\n\nFebruar 1952 von ihm mit falschem Namen unterzeichneten\n\n\"stücke, die AMP in der Zeit vom 6. bis 12. Februar 1952\n\nIn den vom 6. bis 12. Februar 1 952 vorgenommenen ver- |\npfändungen hat das Landgericht fortgesetzte Hehlerei er- j\n\nBetrug erlangt hatte. Den Vorteil, den AGB erstrebte,\nsieht das ‚Landgericht in der Einladung zu Gasthauszechen\nseitens des Mitangeklagten SW.\n\nII.\n\nDer Angeklagte AB hat das gegen ihn ergangene Urteil in vollem Umfange angefochten und die Verletzung sachlichen Rechts gerügt. Seine Revision hat 'nur teilweise Erfoilg. .\n\n1. Unbegründet sind die Angriffe gegen die Verurteilunf\ndes Beschwerdeführers wegen Urkundenfälschung. Sie bewegen\nsich auf tatsächlichem Gebiete und sind deshalb unbeachtlich. Die von dem Angeklagten in der. Revisionsbegründung\nbestrittene Verstellung seiner Unterschrift auf den am 8.\n\nWechsel ist in dem Urteil ausdrücklich festgestellt. Irgend-F:\nwelche Bedenken gegen die rechtliche Würdigung dieser Tat\nbestehen nicht, auch nicht insoweit das Bewußtsein der\nRechtswidrigkeit angenommen worden ist.\n\n2. Hingegen tragen die Feststellungen des Landgerichts 2\nnicht die Verurteilung wegen Sachhehlerei. Das Landgericht ke:\nhat nicht ausreichend festgestellt, daß Seyerle die wäsche-E.\n\nversetzte, durch eine strafbare Handlung erlangt hatte.\n\nNach den Feststellungen des Urteils hat Seyerle erst etwa\nam 20. Januar 1952 den Vertretervertrag mit Rip gesch1os- .\nsen. Zu welchem Zeitpunkt er den ersten Posten Dettwäsche 6 2\nhalten hat, ergibt sich aus dem Urteil nicht. Auf jeden ,:\n\nR\n\n-A-\n\nFall verkaufte er diese Bettwäsche im Werte von 500.- DM\nordnungsgemäß und erhielt dann von Re einen weiteren\nPosten Wäsche. Bei der rechtlichen Würdigung des Verhaltens SED spricht nun das Urteil zwar zunächst davon,\ndaß er sich Schon bei dieser zweiten Lieferung des Betrugs\nschuldig gemacht habe. Im unmittelbaren Anschluß hieran enthält das Urteil aber Ausführungen, die dahin zu verstehen\nsind, daß SD erst von der dritten Wäschelieferung an\nden äußeren und inneren Tatbestand des Betrugs verwirklicht\nhat. Bei dieser Sachlage fehlt es an einer zweifelsfreien\nFeststellung, daß die von dem Beschwerdeführer versetzten\nWäschestücke aus einem Posten stammten, den seaED bereits\n\ndurch Betrug erworben hatte; denn es besteht die Möglichkeit,\n\ndaß diese Wäschestücke noch zu dem zweiten von SP unter\nUmständen ohne Betrug erlangten Posten gehörten. Unterstellt\nman einen einwandfreien Vorerwerb der Wäsche durch Sg.\nso hätte sich der Beschwerdeführer durch die Verpfändung der\nWäschestücke nicht der Hehlerei, sondern, falls auch die innere Tatseite zu bejahen ist, der Beihilfe zur Unterschlagung\n(88 246, 49 StGB) schuldig gemacht. Auch bezüglich des Hehlereivorsatzes fehlt es an einer ausreichenden Feststellung,\ndaß der Beschwerdeführer zur Zeit der einzelnen Verpfändungen den strafbaren Vorerwerb der Wäsche gekannt oder wenigstens mit der-Möglichkeit eines solchen Vorerwerbs gerechnet und ihn bejahendenfalls gebilligt hat; in diesem Zusammenhang fällt auf, daß das. angefochtene Urteil,bei dem Mit-\n\nangeklagten Karl OWMP den 10. bis 15. Februar 1952 als Stich- N\n\ntag für die Kenntnis von dem strafbaren Treiben des Sg»\nfestgestellt hat.\n\nI.\n\nDa das Landgericht bei der Strafzumessung wegen der\nUrkundenfälschung ebensowenig wie bei derjenigen wegen\n\nre m hin\n\n\\\n\nan\n\n’\nREN En\nBi >\n\nper\ngehe +)\nni. =\n> .\nNBERRE E 2ER\nv EN\n\n— vr\n- E —\n.\n\n“ .\nB\n\nrun\n\nNEN Harz\n\n“\nDRS\n%\n\na ser\n\nRE\n\nZum.\n5\n\n. mu.=\nDISSÄRRTHN\n»\n\nSS\n\nRER\nDE Zu\n\nDEN\nsin\n\nHehlerei nach § 27 db StGB geprüft hat, ob der Strafzweck\ndurch eine Geldstrafe zu erreichen ist, war das Urteil im\nStrafausspruch in vollem Umfange aufzuheben. |\n\nDr. Peetz Mantel Glanzmann\nDr. Heimann-Trosien ' Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-14/1-str-68-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-14/1-str-68-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:43.203142+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-14/1-str-68-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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