{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-04-10","aktenzeichen":"1 StR 86/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u 00%\n1 StR 86/53 2344 0’0\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Heimleiter Fritz T > aus zo,\n\nKrs. DEE, geboren an MW. EEE ED in og,\nZ.2t. in Untersuchungshaft,\n\nwegen kordes u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 10. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nSundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter, vr\nOberstaatsanwalt Dr. EEE»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter ww ’\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nLr7 2\n\n‚t\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in kemmingen vom 12. Dezember 1952\n„wird verworfen; jedoch wird der Urteilssatz dahin geändert, dass der Angeklagte\nzu lebenslangem Zuchthaus und zum Verlust\nder bürgerlichen Ehrenrechte auf die dauer\nvon 10 Jahren verurteilt ist.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.\nlese\nWERNER umher tan nz rn\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen\nzweier KEorde, begangen am 6. Juni 1946 an den Brüdern kichsel\nund Anton Sch, zweimal zu lebenslangen Zuchthaus,\nferner wegen einer am 13. Juli. 1945 begangenen räuberischen\nErpressung in Tateinheit mit schwerem Raub und.wegen einer\nam 6. Juni 1946 begangenen versuchten räuberischen Erpressung\nzu einer Gesamtstrafe von 1 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt\nworden. Die bürgerlichen Ehrenrechte sind ihm auf zehn Jahre\naberkannt, die Untersuchungshaft ist ihm auf die Gefängnisstrafe angerechnet worden. Der Verurteilung liegt folgender\nSachverhalt zugrunde:\n\nDer Angeklagte, der als 16. Kind eines Schmiedemeisters\ngeboren worden ist, war vor dem Kriege als landwirtschaftlicher Arbeiter tätig. Er trat in den Arbeitsdienst und bei\nKriegsausbruch in die Wehrmacht ein, zeichnete sich durch\nTapferkeit aus, wurde mehrfach verwundet und zum Offizier\nbefördert. Bei Kriegsende geriet er in Gefangenschaft,\nkehrte 1945 als 25-jähriger in die Heimat zurück und fand\nkeine andere Arbeitsmöglichkeit als wiederum als Bauernknecht. In mehreren Arbeitsstellen hatte er Streit und musste\ndie Stellung wechseln. Er fand dann Stellung in der Wirtschaft eines noch in Gefangenschaft befindlichen Bauern und\nbegann ein Verhältnis mit der Wirtschafterin. Als der Bauer\nzurückkam, bekam er den Laufpass. \"Bald darauf brach er sich\n\n\"einen Knöchel, war aber binnen einem Monat - wieder arbeits-\n\nfähig. Etwa zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus der Gefangenschaft beging der Angeklagte maskiert einen Raubüberfall bei dem Bauern VB, den er mit einer geladenen\n\n9 mm Armeepistole bedrohte, und beschaffte sich euf diese\nweise Lebensmittel, einen Rucksack und ein Fahrrad. Als\nder Angeklagte an 6. Juni 1946 nach der \\iiederherstellung\nvon seinem Knöchelbruch eine neue Arbeit antreten wollte,\n\nge\n\n.\n\nx\n. .\n.s x\n—n nun wur nn ne\n\n.\non\n\nU ann\n\nii TU Zt Be re I\n\na A ET I Tr\n\n- 3 -\n\nbeschloss er, einen weiteren Raubüberfall zu begehen. Er bewaffnete sich wiederum mit seiner mit zehn Schuss ıunition\ngeladenen Armeepistole, maskierte sich und begab sich zu\ndem Gehöft des 3auern Anton SchD, wo er gewaltsam in\ndie Küche eindrang und die Anwesenden bedrohte. Als der\n60-jährige Kichsel Sch> ihm mit einer Heugabel entgegentrat, gab er einen Schreckschuss ab und wendete sich\nzur Flucht. Als Michael Sch ihn verfolgte, gab er. zunächst zwei Schüsse auf diesen ab, die ihn ins Bein und in\nden Unterarm trafen, und feuerte schliesslich, als Michael\nSch nicht zusammenbrach, zwei weitere gezielte\nSchüsse ab; diese trafen Kichael Sch in das Herz\n\nund in den Bauch und töteten ihn sofort. Nunmehr wandte sich\nder 68-jährige Anton Schw, nachdem er seinem getöteten Bruder die Heugabel abgenommen hatte, gegen den Angeklagten. Dieser gab jedoch drei gezielte Schüsse auf Sch@-\nGEB ab und verletzte auch ihn tödlich.\n\nDer Angeklagte entkam. üs fiel auf ihn weder wegen der\nTötungen noch wegen des früheren Raubüberfalles auf von\nirgend ein Verdacht. Von Gewissensbissen gepeinigt, versuchte er Trost in der Religion zu finden und liess sich\nim Juli 1946 in die Diakonenanstalt Ru aufnehmen,\nwo er bis 1949 ausgebildet wurde. Er bestand die Prüfungen\nund wurde im Oktober 1951. als- Diakon eingesegnet. Von 1949\nbis 1951 leitete er das evangelische Kinderheim der Inneren\nKission in Dip dei DEEEEEEED- Der Angeklagte nahm\nseine religiösen Pflichten, in deren Rahmen er auch Kindergottesdienste abhielt und Predigten vorlas, sehr ernst und\nfand keine Ruhe vor seinem Gewissen. Am 2. Dezember 1951\nvertraute er sich einem Pfarrer und seiner Frau an und\nschrieb am 7. Dezember 1951 - nach Einholung von Rechtsrat - ein schriftliches Geständnis nieder. Hierauf stellte\n\n-A-\n\ner sich der Stagatsanwaltschaft. In seinem Geständnis erklärte.er u.a, dass ihm in den Sekunden der Bedrohung durch\ndie Gabel des Bauern viele Gedanken durch den Kopf gegangen seien: \"Wenn du jetzt nur verletzt heimkommst .........\ner liefert dich der Polizei aus ......... er tötet dich .....\nschwere Strafen wegen Waffenbesitz, besonders als entlassener Offizier ........ Ruf der Fanilie ........ solche und\nähnliche Gedanken\".\n\nAus diesen Gedankengängen hat das Schwurgericht gefolgert, dass der Angeklagte die Schüsse auf die Brüder Sch®-\nEB nit bedingtem Tötungsvorsatz abgegeben und beide getötet habe, 'um die Entdeckung. des Raubes- an WB und des\nversuchten Raubes an Sch zu verädecken. Es hat deshalb den Angeklagten neben versuchter räuberischer Erpressung\n\n: und einer weiteren räuberischen Erpressung in Tateinheit\n\nmit schwerem Raub des Kordes in zwei Fällen für schuldig\nerkannt. ‘\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des sachlichen Rechts, insbesondere des § 211 St5B. Sie führt aus,\ndass das Schwurgericht unrichtige Schlüsse über die im Augenblick der Abgabe der Schüsse bestehende Entfernung zwischen\ndem Angeklagten und seinen Opfern gezogen und deswegen zu\nUnrecht festgestellt habe, dass der Angeklagte nicht aus\nFurcht vor einer Verletzung durch die mit einer Heugabel\nversehenen Brüder SchP, sondern deshalb getötet habe,\nweil er seine Festnahme wegen der von ihm begangenen Straf-\n\n\" taten habe verhindern wollen. Die Revision macht ferner gel-\n\ntend, dass die Persönlichkeit des Angeklagten nicht genügend gewürdigt worden sei und dass seine Erregung und sein\nmindestens auch vorhandener Beweggrund, sich vor Tötung oder\nVerletzung zu Schützen, die Annahme des Mordes ausschliessen\nmüssten. Du\n\nnee mm\n\n.\nver re\n\nar.\n\nEFT Te TI nn\n\n-5-\n\nDie Revision kann keinen Erfolg haben. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Feststellung des Schwurgerichts,\ndass der Angeklagte im Augenblick der Abgabe der Schüsse\nweit genug von seinen Opfern entfernt gewesen sei, um\nsich nicht in ernster Gefahr vor seinen mit der Heugabel\nbewaffneten Verfolgern zu befinden, unanfechtbar ist.\n\nDas Schwurgericht hat festgestellt, und zwar vor allen\nauf Grund des schriftlichen Geständnisses des Angeklagten,\n\n. dass er getötet hat, weil er Furcht hatte, der Polizei\n. ausgeliefert zu werden, besonders als entlassener Offi-\n\nzier wegen des Waffenbesitzes eine schwere Strafe zu erhalten und Unehre über seine Familie zu bringen. Hiernach handelte der Angeklagte, weil er verhindern wollte,\ndass seine Persönlichkeit festgestellt und er als Täter\ndes im Jahre 1945 begangenen Raubüberrfalls bei weiblen,\ndes soeben begangenen Raubversuchs und des verbotenen\nWaffenbesitzes überführt werde. Diese Feststellung trägt\ndie Verurteilung wegen fordes. Dass den Angeklagten neben\ndem Bestreben, seine Feststellung und damit seine Entdeckung als Täter früherer Straftaten zu verhüten, auch\nein anderer Beweggrund, wie Furcht vor Verletzung, bei\nden Tötungen geleitet haben mag, hindert die Anwendung\ndes § 211 StGB ebensowenig wie die Berücksichtigung seiner Persönlichkeit (BGH FW sı, 204; BGHSt 3, 330).\n\nDa das angefochtene Urteil auch sonst keine den Angeklagten beschwerenden sachlichrechtlichen Fehler erkennen lässt, war die Revision zu verwerfen. Jedoch bedurfte der Urteilssatz der Berichtigung, da nach § 260\nAbs 4 Satz 2 StPO Strafen, die neben anderen verwirkten\nStrafen nicht vollstreckt werden können, in den Urteilsspruch nicht aufzunehmen sind. Für den Ausspruch einer\n\n-6 -\nzweiten lebenslangen Zuchthausstrafe und einer Gefängnisstrafe war daher kein Raum.\n\nDr. Peetz Glanzmann Jagusch\nDr. Heimann-Trosien Dr. Schalscha\n\n2\n\n[2 .. [4 Yo... v Pi ’ RAR) .\nET STERN\n\n”\n\nden","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-10/1-str-86-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-10/1-str-86-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:42.824820+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-10/1-str-86-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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