{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-04-10","aktenzeichen":"1 StR 105/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"D 2\n\ns\n[7\n\n=\nF‚\n’\n\n1\n\nsin 105/53 2544 043 n\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Albert N a BD aus HEWEWW, Lanikreis\nN@-UW@, geboren an 9. ED ED in Pe, 2.2t. in\n\nUntersuchungshaft, °\nwegen Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 10. April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. END\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht. erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Memmingen vom\n16. Dezember 1952 mit den Feststellungen\naufgehoben, :\n\n1.) soweit er wegen schweren Diebstahls verurteilt ist, j\n\n2.) im Strafausspruch, soweit er wegen zweier\neinfacher Diebstähle verurteilt ist,\n\n3.) hinsichtlich der Gesamtstrafe, der Neben-\n‚strafe und der Anordnung der Sicherungsverwahrung.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Betrugs und als gefährlicher\nGewohnheitsverbrecher wegen dreier Diebstähle im Rückfall,\ndavon eines schweren, zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren\nZuchthaus verurteilt. Ferner ist die Sicherungsverwahrung\nangeordnet und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte\nfür die Dauer von fünf Jahren erkannt. Die Revision des\nAngeklagten ist, wie sich aus der Revisionsbegründung\nzweifelsfrei ergibt, auf die Verurteilung wegen der Diebstähle beschränkt. Ihr ist der Erfolg nicht zu versagen.\n\nI. Der Schuldspruch lässt in den Fällen Kb una\nVD Keinen Rechtsirrtum erkennen. Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandungen.\n\nIn den Falle Bee & Bo@iB pestehen jedoch Bedenken\ngegen die Verurteilung des Angeklagten aus § 17 des Gesetzes\nüber den Verkehr mit unedlen lietallen (UnedlietG) in Verbinäung mit § 243 StGB. Nach den Feststellungen der Strafkammer fuhr der Angeklagte in der Nacht vom 2. zum 3. August 1952 auf seinem Leichtmotsrrad zu einer Baustelle,\nauf der er tagsüber beschäftigt war, und entfernte von\neiner dort aufgestellten Rolle etwa 75 m Kabel, das aus\nKupfer und Blei bestand. Er verpackte es in einem mitgebrachten Sack und fuhr damit fort. Der Verbleib des Kabels\nkonnte nicht festgestellt werden.\n\n1.) Des Urteil lässt die Köglichkeit offen, dass das\nvon dem Angeklagten entwendete Kabel den Streitkräften der\nVereinigten Staaten von Amerika gehörte. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist aber gemäss Art 2 Abs 1 b des Gesetzes\nNr 6 der Alliierten Hohen Kommission in der Fassung des\nGesetzes Nr 17 (AEK ABl S 526 u 761) in jedem Falle gegeben, da der Wert der gestohlenen Sache nach den getroffenen\n\nan . , _ f\n\n-3-\n\nFeststellungen 350 bis 400 DM, also weniger als 100 Dollar\nbetrug.\n\n2.) Die Strafkammer begründet die Anwendbarkeit des § 17\nUnedMetG lediglich mit dem Binweis, dass das Kabel- für den\nBau einer militärischen Anlage der amerikanischen Armee\ngedient hat. An anderer Stelle sagt sie, dass bei der Baustelle des Pumpwerks für das amerikanische Wasserwerk Erdkabel verlegt wurden und dass die Kabelrolle dort lagerte.\nDiese Darlegungen lassen nicht erkennen, welche der in § 17\nUnedketG angeführten Voraussetzungen das landgericht als\nerfüllt angesehen hat.\n\n‚. Nach § 17 Abs 1 UnedketG wird wegen schweren Diebstahls :\nbestraft, wer einen Gegenstand aus unedlem Ketall stiehlt,\nder zum öffentlichen Kutzen dient oder öffentlich aufgestellt‘\nist oder der einen Teil eines Gebäudes bildet oder in einem\nGebäude zu dessen Ausstattung angebracht ist.\n\na) Die letzten beiden Möglichkeiten scheiden von vornherein aus, denn die Kabelrolle stand mit einem Gebäude noch\nin keinem Zuszmmenhang:\n\nSie diente nach den bisherigen Feststellungen auch nicht;\nzum öffentlichen Nutzen. Voraussetzung dafür wäre, dass jedermann aus dem Vorhandensein des Gegenstandes oder aus\ndessen Erzeugnissen oder Wirkungen unmittelbaren Nutzen\nziehen konnte (vgl zu § 304 StGB RG JW 1922, 712; RGSt 58,\n346; 66, 203; ferner OLG Hamm NJW 1951, 208). An dieser\nUnmittelbarkeit fehlt es, wenn das Kabel, wie nach den Ausführungen des Landgerichts anzunehmen ist, lediglich für\neine militärische Einrichtung Verwendung finden sollte\n(RGSt 9, 30, 31). Anders läge der Fall, wenn das Wasserwerk auch zur Versorgung der Bevölkerung bestimmt war\n(RGSt 34, 250); das lässt sich aus dem Urteil aber nicht\nentnehnen.\n\nZA\n\nDie Tatsache, dass die Leitung noch nicht in Betrieb\ngenommen war, ist für die Frage, ob der Gegenstand zum allgemeinen Nutzen diente, allerdings nicht ausschlaggebend;\nausreichend ist insoweit, dass die Widmung für den öffentlichen Zweck in die äussere Erscheinung getreten ist (RG\nHERR 1931, 1626). Tatsächliche Feststellungen hierzu fehlen\n\n13, ‚aber ebenfalls.\n\n26% b) Nicht ausgeschlossen ist es, dass die Kabelrolle\n\nBE\n\nnn 1” 418 \"öffentlich aufgestellter Gegenstand\" im Sinne des\n\n§ 17 Abs 1 UnediletG anzusehen war.\n\nBei diesem Merkmal kann, wie sich aus- der Entstehungs-\n\n‚geschichte des Gesetzes ergibt, die Rechtsprechung zu\n:§ 304: StGB nicht übernommen werden (RGSt 58, 91; vgl auch\n\nUrteil des 3. Strafsenats vom 13. November 1952 - 3 StR\n127/51 -). Das Bestreben des Gesetzgebers ging dahin, den\n\nUmfang des Gesetzes möglichst weit zu gestalten; in der\n\nBegründung wird der Begriff des öffentlich Aufgestelltseins\ndemgemäss dahin erläutert, dass alle Metallgegenstände\ngeschützt werden sollten, \"die im Vertrauen auf das geord-\n\nnete Zusammenleben der Menschen dem Zugriff jedes Beliebi-\n\ngen schutzlos preisgegeben\" sind. Diese Voraussetzungen\nwürden bei der Kabelrolle gegeben sein, wenr sie sich an\neinem Orte befand, der einer unbestimmten Anzahl 'von\nMenschen zugänglich gewesen ist. Aus dem Urteil ergibt sich\njedoch nicht, dass dies der Fall war. Die. örtlichen Verhöältnisse der Baustelle werden nicht behandelt und es wird\n\n'..auch nicht erwähnt, ob sie abgesperrt war und gegebenen-\n\nfalls in welcher Weise. Eine Nachprüfung, ob der Begriff\ndes Öffentlich Aufgestelltseins richtig erkannt ist, ist\n8somit nicht möglich.\n\nc) Nach § 17 Abs 2 UnedketG tritt die Strafschärfung\neuch ein, wenn Naschinenbestandteile oder sonstige Betriebs-\n\nem\n..\n\nLan\n\nı OT TTmernnn\n\nnn\n\n——um——\n\nEin.\n\nPa\n\nmittel aus unedlem Metall gestohlen werden, deren Wegnahme\n\n-\n\n‚aufgehoben werden, ohne dass es noch einer Stellungnahme Y\n\"zu der Behauptung der Revision bedarf, dass der Angeklagte\n\nee\n\nee zn\n\n-5_\n\ndie gesicherte Fortführung des Betriebes erheblich gefährdet.-\n\nEs ist nicht ersichtlich, dasa FR Kabel Maschinenbestandteil war. oder einem bereits in Gang befindlichem\nBetrieb diente, dessen Fortführung gefährdet werden konnte;\ndenn das Werk befand sich noch im Aufbau. Selbst wenn diese\nVoraussetzungen gegeben wären, hätte das Landgericht dazu\nStellung nehmen müssen, ob die gesicherte Fortführung des\nBetriebes erheblich gefährdet wurde. Das’wäre bei dem Ausfall eines etwaigen Ersatzteils nicht der Fall gewesen,\nwenn die. Köglichkeit der sofortigen Wiederbeschaffung bestanden hätte und-die dazu erforderlichen Gittel vorhanden gewesen wären. -\n\nki\n\n“ Die Verurteilung wegen schweren Diebstahls muss daher 1\n\ndas drei Zentner- schwere Kabel mit seinem Leichtmotorrad\n‚gar nicht hätte fortschaffen können.\n\nm. Auch die von der Revision gegen die Verurteilung als |\ngefährlicher Gewohnheiteverbrecher ‚erhobenen Angriffe sind\nbegründet. . . #\n\n1.) Das Landgericht hält die Voraussetzung des § 20 a Abs 1.:\n\n. StGB für gegeben. Es stellt fest, dass der Angeklagte am\n\n7. April 1938 vom Schöffengericht in Pirmasens zu einer\nGesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus verurteilt ist, die\ner am 28. Juni 1942 verbüsst hat. Durch Urteil des Landgerichts in Memmingen vom 21. Mai 1948 ist er wieder zu\neiner Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus und Gelästrafen\nverurteilt worden; die Taten hatte er von Februar bis Oktober 1947 begangen.\n\ng2\n\n-6 -\n\nDie Revision macht geltend, dass die Feststellungen\nüber die Verurteilung vom 7. April 1938 auf einem Verstoss\ngegen § 261 StPO beruhten. Die Strafkammer habe sich, da\ndie Akten nicht erreichbar waren und der Angeklagte die\nVerurteilung bestritt, auf den Inhalt der Strafliste und\nein Anerkenntnis des Angeklagten in der Hauptverhandlung\n\n.vom 21. Kai 1948 gestützt; das Sitzungsprotokoll jener\n\nVerhandlung- sei nicht verlesen; demgemäss hätte sein Inhalt nicht verwertet werden dürfen.\n\nEs kann dahingestellt ‚bleiben, ‘ob diese. Rüge durchgreift,denn die Verurteilung aus § 20 d Abs 1 StGB ist\nschon aus ‚anderen Gründen nicht haltbar.\n\n:a) Nach § 20 a Abs 3 StGB kommt eine frühere Verurteilung nicht in Betracht, wenn zwischen dem Eintritt ihrer\nRechtskraft und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind. In die Prist ist die Zeit nicht einzu-\n\n. rechnen, während der der Täter eine Freiheitsstrafe ver-\n\nbüsst hat. Die Strafe aus dem Urteil des Schöffengerichts\n\nin Pirmasens vom 7. April 1938 hatte der Angeklagte am\n\n28. Juni 1942 verbüsst, so dass die Rückfallverjährung\n\nam 28. Juni 1947 ablief. Die neuen Einzeltaten beging er\nvon Februar bis Oktober 1947, also zum Teil nach Ablauf\nder Frist. Das Landgericht hat dies nicht übersehen; denn\nes berücksichtigt, soweit es sich um die formellen Vor-\n\n‚aussetzungen des § 20 a Abs 1 StGB handelt, nur die im\n‚Februar 1947 ausgeführte Tat. Gemäss § 20 a Abs 1 Satz 2\n” StGB durfte sie aber nur herangezogen werden, wenn die\n\nVerurteilung wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen\nVergehens ergangen war und auf Zuchthaus oder Gefängnis\nvon mindestens sechs konaten erkannt worden ist. Die Gründe des angefochtenen Urteils ergeben zwar, dass alle in\ndem Urteil vom 21. Kai 1948 verhängten Zinzelstrafen Ver-\n\n- T-\n\nbrechen oder vorsätzliche Vergehen betrafen. Es fehlt aber\nan einer Feststellung, welche Freiheitsstrafe wegen der im\nFebruar 1947 begangenen Tat ausgesprochen ‘worden ist. Die\nVoraussetzungen des § 20 a Abs 1 StGB sind somit bisher\nnicht nachgewiesen (vgl auch RG JW 1935 S 2959).\n\nb) Die Revision rügt zu Recht, dass .die Darlegungen\nder Strafkammer nicht ausreichen, um die Kennzeichnung des\nAngeklagten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu\nrechtfertigen. ‚Sie begnügt sich mit einer unvollständigen\n\n\"Aufzählung der Vorstrafen, ohne auf die Taten, ‚aerentwegen\n\nsie ergangen sind, einzugehen. Das entspricht nicht den\nErfordernissen, die nach ständiger Rechtäprechung des\nReichsgerichts und des Bundesgerichtshofs für:die Strafschärfung aus § 20 a Abs 1 StGB an die Begründung des Urteils zu stellen sind (vgl u.a. RGSt 68, 149, 156; BGHSt 1,\n94, 100 2; Urteil des erkennenden Senats vom 2. Kärz 1951\n- 1 StR 4,51 -). Es bedarf einer eingehenden und sorgfätigen Gesamtwürdigung nicht nur der Persönlichkeit des Täters,\nsondern auch der in Betracht kommenden früheren Straftaten.\nAuf die Feststellung von Art, Umfang und Ursache dieser\nTaten kann nicht verzicktet werden, denn nur dann lässt\nsich prüfen, ob in ihnen eine gleichartige innere Beziehung zu dem Wesen des Angeklagten 'hervortritt, die sie,\nund zwar jede von ihnen, als Ausfluss eines dem Angeklagten innewohnenden verbrecherischen Hanges und als eigentümliches Kennzeichen hierfür und für seine Gefährlichkeit\n\nerscheinen lässt.\n\nEs mag sein, dass sich insoweit Schwierigkeiten ergeben haben, weil die Strafakten aus der Zeit vor: 1945\nnicht mehr erreichbar waren. Daraus darf dem Angeklagten\naber kein Nechteil erwachsen. Im übrigen haben dem Tatrichter die Akten DLs 33/26 des Amtsgerichts in Pirmasens\nund KLs 17/48 der Staatsanwaltschaft in Memmingen zur Verfügung gestanden. Die eingehende Yürdigung der darin benandelten Taten wäre möglich gewesen. Das Iendgericht hätte\n\nx\n.\n“ § 2\n.\n“ ”\n»\nno. Dr Po\nRz -8-\n. F%\nMN\nx we .\nrose\nrn\n\nsich alsdann auch mit der Bemerkung in dem Urteil vom\n\n21. Mai 1948 auseinandersetzen müssen, dass die von dem\nAngeklagten nach 1945 begangenen Straftaten \"nicht die\nMerkmale eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers\" erkennen liessen. Von dem Inhalt dieses Urteils hatte der _\nSenat im Hinblick auf die von der Revision erhobene Verfahrensrüge Kenntnis zu nehmen. \\\n\nc) Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs 2 StPO ist,\nsoweit sie die Behauptung des Angeklagten betrifft, er\nhabe sich von ‚1938 bis 1942 im Konzentrationslager befunden,\nunbeachtlich, da sie nicht in der Form des § 344 Abs 2\nSatz 2 StPO angebracht ist. Das Beweismaterial, dessen\nVerwendung sich dem Landgericht nach Ansicht der Revision\naufgedrängt haben soll, ist nicht angegeben.\n\n2.) Die Strafzumessung lässt im übrigen entgegen den Anführungen der Revision keinen Rechtsirrtum erkennen.\n\nDie Würdigung des Angeklagten als eines \"raffinierten\"\nRechtsbrechers beruht auf dem Eindruck, den der Tatrichter\nvon Ger Person des Angeklagten gewonnen hat; sie ist nicht\nzu beanstanden. Auch die Bezeichnung der zum Nachteil des\nVOREEEEED vegangenen Tat als \"gemein\" begegnet keinen Bedenken. Der Angeklagte mag vielleicht nicht mit Sicherheit\ngewusst haben, dass er dem offenbar sinnlos betrunkenen\nWED die gesamten Ersparnisse wegnahn; bei der Höhe\ndes Betrages musste er’ aber in jedem Falle damit gerechnet\nhaben.\n\nIII. Das Urteil war daher im Schuldspruch insoweit aufzuheben, als der Angeklagte wegen schweren Diebstahls verurteilt ist. Ferner ist der Strafausspruch wegen der beiden\nanderen Diebstähle im Rückfall aufzuheben; der Rechtsfehler\nbezieht sich in diesen beiden Fällen zwar nur auf die Verurteilung des Angeklagten als gefährlicher Gewohnheitsver-\n\n-9 -\n\nbrecher, er ergreift insoweit aber den gesamten Strafausspruch. Dagegen bleibt der Schuldspruch unberührt (vgl u.a.\nRGSt 68 3 385).\n\n. Sollte das Landgericht in der neuen Verhandlung zu\ndem Ergebnis gelangen, dass die Voraussetzungen des § 20 a\nAbs 1 StGB nicht nachzuweisen sind, so wird es die Anwendbarkeit des § 20 a Abs 2 StGB zu prüfen haben. Es wird\n\n‘ferner zu beachten haben, dass die Anrechnung der Unter-\n\nsuchungshaft richt lediglich deswegen abgelehnt werden\ndarf, weil der \"Angeklagte nicht geständig gewesen ist\n(Rest 18 103 ı u 105).\n\nDr. Poetz 2 Glanmaın Jagusch\n\nx\n\nDr. ehlenn nrosien Dr. Schalscha °","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-10/1-str-105-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-10/1-str-105-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:42.729338+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-10/1-str-105-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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