{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-04-09","aktenzeichen":"5 StR 9/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u 5_StR 9/53 77\n\n2267 086\n\n1\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Triebwagenführer Heinrich R EEE» zus Bei,\n\ngeboren am EM 1903 in Ki (Schlesien),\n\n2.) die Triebwagenschaffnerin Ella V ED zer. Kein\n\naus BEE, üort geboren am EEE 1599,\n\nwegen fahrlässiger Transportgefährdung u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 9.April 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSıatspräsident Dr, Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. mn\nals Vertreter der Bundesanwaltsohaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Rech“ erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten R@EMB una\nVo wird das Urteil des Landgerichts in Berlin\nvom 5.September 1952 im Strafausspruch samt den Feststellungen dazu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung -— auch über die Kosten der\nRechtsmittel - an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden die Revisionen der Beschwerdeführer verworfen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten REM una VW sind wegen fahrlässiger Transportgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu Gefängnisstrafen von je acht Monaten verurteilt worden.\n\n‘ Ihre gegen dieses Urteil eingelegten Revisionen rügen\ndie Verletzung verfahrensreohtlicher und sachlich-rechtlicher Vorschriften,\n\nIo\n\nIn der Schuldfrage greifen die Beanstandungen der\nBeschwerdeführer nicht durch.\n\n1.) Der Verteidiger des Angeklagten ROM hatte in\nder Hauptverhandlung vor dem Landgericht seinen ursprünglichen Beweisamtrag auf Vernehmung eines Sachverständigen\nausdrücklich zurückgenommen, Die Beschwerdeführerin Vogel\nrügt nun, der Tatrichter habe die ihm von Amts wegen obliegende Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts dadurch\nverletzt, daß er nicht von sich aus einen Sachverständigen\nherbeigezogen habe (§ 244 Abs II StPO). Dieser Beanstandung fehlt es zunächst an der genauen Darlegung der Umstände, auf Grund deren sich dem Landgericht die Notwendigkeit zur Vernehmung eines Sachverständigen aufdrängen mußte\n‚(§ 344 Abs II Satz 2 StPO). Selbst wenn man aber annehmen\nwollte, daß die Rüge ordnungsmäßig erhoben ist, kann sie\nkeinen Erfolg haben. Denn das Gericht hatte keine \"rein\nmedizinische\" Frage zu beantworten, wie die Beschwerdeführerin geltend aucht, .u.ntarn Unstände zu würdigen,\nzu deren Beurteilung die allgemeine Lebenserfahrung vom\nGericht als ausreichend angesehen werden durfte.\n\n2.) Die sachlich-rechtlichen Angriffe der Beschwerdeführerin sind liberwiegend offensichtlich unbegründet und\nbedürfen insoweit keiner näheren Erörterung.\n\nIm übrigen ergibt sich folgendes:\na) Tie die Beschwerdeführerin VB zutreffend her-\n- 3.\n\n3.\n\nvorhebt, wird in dem angefochtenen Urteil u.a. folgendes\nausgeführt:\n\nt... hätte auch die Angeklagte Eile Vogw>\nin einer Entfernung von mindestens 162 lietern\nvor dem Zugende des haltenden Stadthaunguses das\nvor ihnen liegende Fahrthinderrile erkennen\n' können und müssen.\" Zu\n\nDiese Darlegungen bedurften keiner näheren Begrlindung.\nDenn insbesondere in Verhindung mit dem Worte \"können\"\nenthält der erwähnte Satz eine eigene Feststellung, an\ndie das Revisionsgericht gebunden ist. Soweit mit den\n‚Worte \"müssen\" eine rechtliche Folgerung zum Ausdruck \"\nkomnt, wird diese ohne Rechtsirrtum durch die sonstigen\nFeststellungen des Urteils getragen.\n\n®) Im Zusgmmenhang nit der Frage einer etwaigen\n\n. optischen Täuschung\" wenden sich beide Revisionen gegen\n\ndie Folgerungen dus Lanägerichts. Hierbei verkennen sie,\ndaß eine in diesen Rechtszuge beachtliche Verletzung der\nDenkgesetze zu verneinen ist, wenn der Tatrichter von\neiner denkgesetzlich möglichen - wenn auch nicht allein\nmöglichen - Schlußfolgerung die volle richterliche Überzeugung ihrer Wahrheit und Richtigkeit gewinnt. Bei den\nvon den 3eschwerdeführern beanstandeten Schlußfolgerungen\n\n: handelt es sich aber sämtlich um solche möglichen Schlüsse,\n\nc) Der Beschwerdeführerin Ve ist einzuräumen, daß\n\nihr der vom Landgericht aufgestellte Erfahrungssatz - seiner\n\nFassung nach - unbekannt gewesen sein mag, wonach \"das\nOrten von Gegenständen auf einem Kreisbogen aus dem Blickpunkt- der Bogensehne heraus stets schwierig und unsicher,\noftmals unmöglich ist\". Dem Inhalte nach aber handelt es\nsich um eine Erfahrungstatsache, die ohne Rücksicht auf\nden jeweiligen Bildungsgrad allgemein bekannt ist. Im\nübrigen stellt das angefochtene Urteil auch ausdrücklich fest, daß beide Angeklagten mit diesem Erfahrungssatz aus’ ihrer täglichen Praxis vertraut waren.\n\n-4-\n\n-4h-\n\nNach allden ergeben sich in der Schuldfrage keine\nrechtlichen Bedenken, j\n\nII.\n\nAuf die allgemeine Sachrüge hin war jedoch das angefochtene Urteil hinsichtlich beider Beschwerdeführer\nim Strafausspruch samt den insoweit getroffenen Feststellungen aufzuheben,\n\nDas Landgericht begründet die Höhe der Strafe vor\nallem damit, daß die Angeklagten \"grob fahrlässig\" gehandelt hätten. Dieser Strafzumessungserwägung räumt der\nTatrichter eine besondere Bedeutung zu Ungunsten der Angeklagten ein, wie sich allein aus der Unterstreichung\nder Worte in den schriftlichen Urteilsgründen ergibt. Die\n\"grobe Fahrlässigkeit\" bildet auch im Strafrecht einen\nRechtsbegriff, dessen richtige Henihabung der Nachprüfung\ndurch das Revisionsgericht unterliegt. Er deutet auf einen\nbesonders hohen Grad dieser Schuldart hin. Insoweit müssen\ndaher dem Urteil - mindestens aus dem Zusammenhange heraus - Anhaltspunkte entnommen werden können. Hieran fehlt\nes im vorliegenden Falle. Die Strafkammer hebt im Gegenteil sogar hervor, daß die \"mangelhaften technischen Betriebseinrichtungen der Berliner S-Bahn, insbesondere die\nzahlreichen Signalstörungen, besonders hohe Anforderungen\nan die Aufmerksamkeit und Umsicht der Angeklagten stellte\nund ihre ” \" körperliche Verfassung übermäßig beanspruchte\" und daß dic Angeklagten länger als üblich uml\nzulässig Dienst machen mußten. Weiterhin wird festgestellt,\n\"daß am Unfalltage ungünstige atmosphärische Verhältnisse\"\ngeherrscht hätten, \"weil der 2.Juli 1952 der heißeste Tag\ndes Jahres war\"; die Angeklagten hätten besonders unter\nder Hitze gelitten, \"da sich in dem Führerstand des S-Bahn-Zuges keine ausreichende Ventilation befand\".\n\nBei dieser Sachlage ist es rechtsirrig, von einer\ngroben Fahrlässigkeit zu sprechen. Der Strafausspruch des\nangefochtenen Urteils beruht auch auf diesem Rechtsfehler,\n\n-5.-\n\n-5.\nwie allein die Höhe der Strafe zeigt, die - auch in Ansehung der persönlichen Milderungsgründe -— durch die\n\nsonstigen straferschwerenden Umstände nicht getragen\nwird.\n\nBei der neuen Hauptverhandlung wird die Strafkamer\n.beachten müssen, daß der § 316 StGB in seiner jetzigen\nFassung einen für die Angeklagten günstigeren Strafrahmen enthält als zur Zelt der ersten Verhandlung.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Geier Sarsteät Dr. Koffka\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-09/5-str-9-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-09/5-str-9-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:42.662788+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-09/5-str-9-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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