{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-04-09","aktenzeichen":"2 StR 353/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 353/53 2313 047 Fo\n\n_\n\nden\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nKaufmann willı EEE aus DEE. geboren\n\nam ED 1916 ir EEE, Krs. TEE,\n\nwegen Untreue u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom\n\nfür\n\n18. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Osnabrück vom 9. April 1953 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDEP RER .\n\nBea ua nn rn en\n\n-2-\n\nGründes\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Untreue\nin Tateinheit mit Unterschlagung und Urkundenfälschung\nverurteilt. Seine Revision, die nur die Sachbeschwerde\nerhebt, ist begründet.\n\nDer Angeklagte war vom 1..Januar 1951 bis 16. Juli\n1952 Geschäftsführer der Raiffeisenwarengenossenschaft\nBadbergen. Er eriedigte die gesamten mit der Geschäftsführung verbundenen Arbeiten. Bei der Verwaltung des\nLagers und bei der Buchführung unterstützten ihn Angestellte. Die Kasse führte er allein. Da sich Unstimmigkeiten ergaben, wurde eine Überprüfung angeoränet. Der\nPrüfungsbericht stellte in der Kasse einen Fehlbetrag\nvon 12.170,90 DM und eine Warenfehlmenge im Werte von\n30.697 DM fest.\n\nI: Unterschlagung.\n\nDie Strafkammer erachtet den Angeklagten einer\n\n_ fortgesetzten Unterschlagung für schuldig, da er sich\nvon dem Fehlbetrag, den sie nur in Höhe von 11.000 DM\nfür nachgewiesen hält, 8.000 DM rechtswidrig zugeeig- .\nnet habe. Sie stellt hierzu fest, der Fehlbetrag sei\ndadurch entstanden, dass der Angeklagte Bargeld einnahn,\naber nicht oder nur zum Teil an die Genossenschaft abführte, Waren gegen bar verkaufte, den Kaufpreis jedoch\nfür sich verbrauchte, weiter Kassenüberschüsse, die\ndurch unrichtige Buchführung entstanden waren, an sich\nnahm. Die Feststellungen stützt sie allein auf den Prüfungsbericht, den die beiden Buchprüfer auf Grund\nschriftlicher Unterlagen erstellten, die ihnen bei der\n\"revidierten Genossenschaft und bei Kunden und Liefe-\n\n- 3 -\n\nranten derselben in Lieferscheinen, Rechnungen,\nQuittungen und Kontogegenbüchern zur Einsichtnahme\nvorgelegen haben\" (UA S 5). Die Richtigkeit des Berichts im einzelnen an Hand der den Prüfern vorgelegenen Unterlagen hat die Strafkammer nicht nachgeprüft, auch keine Zeugen hierzu gehört, sondern sich\nmit der Erklärung der Prüfer begnügt. Das Urteil gibt\nauch den Bericht selbst nicht wieder und stellt keinen\n-der Fälle, in denen der Angeklagte Geld an sich brachte\noder erlangte, fest:. . 5 EEE He\n\na Ve er Zur 2 SEE\n\nDie Strafkammer nimmt eine fortgesetzte Handlung\nan. Da das Urteil jedoch keine der Einzeltaten schildert, ist dem Revisionsgericht jede rechtliche Nachprüfung unmöglich, Bereits dieser Mangel nötigt zur\nAufhebung des Urteils. Es ist zudem nicht frei von Widersprüchen.\n\nDer Angeklagte beruft sich darauf, er habe das\nGeld, -soweit überhaupt ein Fehlbetrag vorhanden sei,\nnicht für sich verbraucht, sondern für Zwecke der Genossenschaft ausgegeben und zwar für Telefonspesen,\nzur Zahlung von Mietkraftwagen, die er zu Geschäftsfahrten benutzt habe, und zur Bewirtung von Kunden im\nInteresse der Genossenschaft. Die Strafkammer nimmt\nauch an, dass er solche Ausgaben hatte, hält sie jedoch nur in Höhe von insgesamt 3.000 DM und zwar von\n500 DM Telefongebühren, 1.200 DM Kosten für Mietkraftwagen und 900 DM Zahlungen für Kunden für berechtigt.\nSie führt hierzu aus, der Angeklagte habe keinen Zweifel haben können, dass \"er - wenn überhaupt -— jedenfalls\n\ngrössere als die vorerwähnten Ausgaben ohne Einwilligung der Genossenschaft nicht machen durfte\" (VA S 8),\n\n- 4 -\n\nPo\n\nund er habe, selbst wenn er \"Gelder in der von ihm\ngenannten Höhe unberechtigt für die Genü.ssenschaft\nausgegeben haben sollte\", sich \"hierzu keinesfalls\nfür berechtigt halten\" können (UA S-10). Hiernach\nhält sie es - für möglich, dass er, wenn auch unberechtigt, von dem Fehlbetrag von 11.000 DM über die\nvon ihr zugebilligten 5.000 DM hinaus Gelder für die\n\n-Genossenschaft verwendete. Damit ist nicht vereinbar\n\ndie Feststellung, eine andere Ursache für das Fehlen\neines Betrages von 8.000 DM als der Verbrauch durch\nden Angeklagten für eigene Zwecke, sei nicht ersichtlich (UA S 9). Soweit der Angeklagte aber Gelder\nnicht für sich verbrauchte, sondern für die Genossenschaft verwendete, eignete er sie sich nicht zu. Es\nentfiele eine Unterschlagung und läge unter Umständen\nUntreue vor. Die Strafkammer muss daher klären und\nfeststellen, welche Summe der Angeklagte für sich verbrauchte und damit sich zueignete und welche er für\nGenossenschaftszwecke ausgab.\n\nDie Summe von 3.000 DM, deren Ausgabe die Strafkammer für berechtigt anerkannt, hat sie nicht auf\nGrund von Rechnungen oder Quittungen, obwohl solche\nnach dem Urteil vorlagen, oder durch Befragen von Zeugen festgestellt. Sie hat hierzu auch nicht etwa die\nnach Ausscheiden des Angeklagten angefallenen Ausgaben\nzum Vergleich herangezogen oder die Mitglieder des Vorstandes gehört. Sie hat sie vielmehr nur nach dem Einkommen des Angeklagten. bemessen und allein den Vorstand\n\ndes Aufsichtsrates darüber vernommen, ob der Angeklagte.\n\nZechen von 50 DM für Kunden bezahlen durfte. Auch hier\nmuss jedoch die Strafkanmer, um klare Feststellungen\nfür das Urteil zu gewinnen, die Unterlagen, so die Telefonrechnungen, die Quittungen für die Mietkraftwa-\n\n-5-\n\nnn nn nee.\n\nrem\n\ngen und für die Zechen, prüfen, unter Umständen\nauch Zeugen hierzu hören. für die Beurteilung, ob\ndie festgestellten Ausgaben angemessen waren, kann\nnicht, wie die Revision zutreffend vorträgt, massgebend sein das. Einkommen des Angeklagten, sondern\nallein, ob die Ausgaben dem Interesse der Genossenschaft dienten und ob sie sich im Rahmen dessen hielten, _\nwas bei dem Umfang der Geschäfte der Genossenschaft,\ndie immerhin nach dem Urteil während der Tätigkeit des\nAngeklagten insgesamt 600.000 DM Umsatz hatte, der verkehrsüblichen Gepflogenheit entsprach. Von Bedeutung\nwird hierbei auch sein, inwiewsit der Vorstand der Genossenschaft dem Angeklagten Anweisungen gegeben oder\nihm freie Hand gelassen hat.\n\nSofern die Strafkammer bei der neuen Verhandlung\nfeststellt, dass der Angeklagte Gelder sich nicht zueignete, jedoch unberechtigterweise für die -Genossenschaft ausgab, und daher Untreue in Frage käme, wird\nsie den inneren Tatbestand, unter Umständen auch die\nFrage des Irrtums, besonders sorgfältig prüfen müs- .\n\nsen (s. auch BGHSt 2, 194, 196).\n\nII. Untreue.\n\nDie Strafkammer sieht eine fortgesetzte Untreue\ndarin, dass der Angeklagte die Bücher mangelhaft geführt und dadurch eine Warenfehlmenge von mindestens\n25.000 DM verursacht habe. Soweit der Prüfungsbericht\ndarüber hinaus eine Warenfehlmenge feststellte, hält\nsie diese nicht für nachgewiesen. Sie ist überzeugt,\ndass der Angeklagte vorsätzlich die Bücher schlecht\nführte, die daraus entstehende Unübersichtlichkeit\nerstrebte und den Schaden wollte, um auf diese Weise\nsich Gelder der Genossenschaft aneignen und eine Ent-\n\n-6 -\n\ndeckung der Unterschlagungen verhindern zu können.\n\nDie Strafkammer stützt auch hier ihre Feststellungen allein auf den Bericht der beiden Buchprüfer,\ndie ihn auf Grund schriftlicher Unterlagen der Genossenschaft, der Kunden und Lieferenten und nach Anhörung von Zeugen erstellten. Den Bericht selbst gibt\ndas Urteil nicht wieder. Es führt keine der fehlenden\nBuchungen an, so dass dem Revisionsgericht auch hier |\neine Nachprüfung unmöglich ist.\n\nDie Strafkammer kann nicht feststellen, dass\nder Angeklagte über den Betrag von 8.000 DM hinaus,\nden er nach ihrer Annahme unterschlagen hat, die Warenfehlmenge von 25.000 DM oder ihren Wert auch nur teilweise sich aneignete. Sie schliesst es auch nicht aus,\ndass \"über die .im Revisionsbericht festgestellte Menge von Waren und über die weiter in der Hauptverhandlung festgestellte Menge von Waren im Gesamtwerte von\n2.000 DM hinaus weitere Waren, ohne dass es von der Genossenschaft mangels schriftlicher Unterlagen bewiesen\nwerden kann, an Kunden geliefert worden sind, ohne dass\n. der Angeklagte dabei einen geldlichen Vorteil hatte\"\n(VA S 15/16). Hiernach hält sie es für möglich, dass\nüberhaupt keine Fehlmenge, oder wenigstens nicht in\nder angegebenen Höhe, vorhanden ist, da insoweit Waren\nan Kunden geliefert wurden. Es liegt somit die Vermutung nahe, dass die Strafkammer dem Urteil eine rein\nrechnerische Fehlmenge zu Grunde legt, ohne dass tatsächlich eine solche besteht. Im übrigen entfiele, so-\n- weit Waren an Kunden gingen, auch ein Schaden oder wenigstens ein Schaden in der angenommenen Höhe, da den\nWarenlieferungen entsprechende Forderungen der Genossenschaft gegenüberständen.\n\n- T-\n\nRN et ee . R .\nN u er. ‘ Pr “s .\n\nRER ERNEST SSR na NE ee et mens\n. DT er Er . An . . .\n\nmn hoummen\n\nzu genügen, den Zeugen Leitz zu der Behauptung des\nAngeklagten, dieser habe ihn zur Unterschrift ermächtigt, hören müssen. Dass der Angeklagte die Unterschrift nachgezogen und durchgepaust hat, schliesst\nnicht aus, dass Leitz ihn beauftragt und ermächtigt\n\nhatte.\n\nDr. Moericke Dr, Dotterweich Werner\nDr: Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-09/2-str-353-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-09/2-str-353-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:42.536539+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-09/2-str-353-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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