{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-04-02","aktenzeichen":"5 StR 476/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 476/53 2275 048\n\nImNapmen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n1. den Klempnerlehrlirg Arnold S\naus zu, dort geboren am ,\n\n2. den Klempnerlehrling Wolfg\n\nS\naus B ‚ dort geboren a ee\n\n3. den Een WED 15; T aus\ngeboren am 1933 in &\n\nFe N\nwegen Mordes\n\nhat der 5.5Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 13.Ncvember 1953, an der teilgenommen haben;\nSenatspräsident Dr,Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrickter Siemer\nBundesrichter Schuitt\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n- Justizobersekretär EEEB\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nLuf die Revisionen der Angeklagten „rnold S@pEEED\nWW, Wolfgang SCHE und Horst TÜRE wird das Urteil des Schwurgerichts in Berlin vom 2.april 1953\nim Strafausspruch mit den Feststellungen insoweit\naufgehoben.\n\nIm Umfang der „ufhebung wird die Sache zur neuen\n\nVerhandlung und Entscheidung. - auch über die Kosten\nder Revisionen - an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden die Revisionen der eklagten\nArmold seiiii, Wolfgeng EEE und verwor-\n\nfen.\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat die Angeklagten wegen \"gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichen,\nbesonders schwerem Raub\" zu lebenslänglichem Zuchthaus\nverurteilt.\n\nNach den Feststellunger des Urteils haben die Angeklagten üm 17.Juni 1952 den damals 65 Jahre alten Pflegevater der Angeklagten Arnold und Wolfgang Sin\nFritz MED in dessen Wohnung getötet und beraubt. Die\nAngeklagten Arnold und Wolfgang SEE waren. zur Tatzeit 18, Thiel 19 Jahre alt. Die Angeklagten hatten die\nabsicht, zusammen mit der siebzehnjährigen Helga Scholz,\nder sechzehnjähriger. Irmgard N und der fünfzehnjährigen Waltraut HEENEEED auszuwandern. Als sie an\n17.Juni 1952 mit den Mädchen am Schlachtensee lagerten,\nfaßten sie den TIntschluß, von den Eheleuten MW Geld\nund Lebensmittel zu holen und, falls diese ihnen nichts\ngeben würden, sie zu fesseln und zu knebeln. Sie entschlossen sich hierzu in der klaren Erkenntnis, daß bei\neinem durch Fesselung und Knebelung erfolgenden Überfall\nauf den alten Mann dessen Tod eintreten konnte, und billigten diesen möglichen Erfolg. Die Angeklagten begaben\nsich alsdann zur Wohnung der Pflegeeltern, wo ihnen Fritz\nMED au Gartentor entgegenkam. Dieser war zunächst mißtrauisch, da ihm bekannt war, daß Arnold und Wolfgang\nSEE verschiedentlich gestohlen hatten und wiederholt aus Heimen entwichen waren. Die Brüder SEID beseitigten dieses Mißtrauen, indem sie ihre Entlassungspapiere vorzeigten. MED ließ sie nunmehr in den Garten,\nwo alle sich zunächst in eine Laube setzten. Während\nMD, Arncıa SC und Teich unterhielten, ging\nwolfgang SW in den Garten und aß Kirschen. Einige\nZeit später begaben sich Arnold SED und TAB zu\nihm. Die Angeklagten kamen nunmehr überein, den Pflegevat.r ins Haus zu locken und ihn dort zu überfallen, zu fesseln und zu knebeln. Dabei war. ihnen bewußt, daß das\n\n- 3.\n\nm men nn Seel\n\na a\n\n- 3-\n\nFesseln und Knebeln seinen Tod herbeiführen konnte. Sie\nwaren mit dem möglichen Tod einverstanden. Die angeklagten lockten ME nunmehr dadurch in die Wohnung, daß\nArnold SED dat, austreten zu dürfen. Nachdem er\ndies getan hatte, fielen er und Thiel auf dem Korridor\n\n- Wolfgeng SEE hatte sich inzwischen auf die am\nEnde des Korridors gelegene Toilette (Badezimmer) begeben - über MD her. Arnold SillBpackte seinen\nPflegevater von hinten mit den ärmen um den Hals. Tg\nversetzte ihm kräftige Schläge in den Magen. Als der\nPflegevater sich wehrte, stolperte Arnold SEE. Fr\nzog dabei den Pflegevater rückwärts in die Toilette, aus\nder in diesem Augenblick Wolfgang SCEEEEEEEB herauskan.\nDieser drückte sich durch die Tür an seinem Pflegevater\nvorbei, ergriff dessen Beine und hielt sie fest. Arnold\nSCHE rückte seinem Pflegevater nunmehr den Hals zu,\nTED ergriff einen im Badezimmer hängenden Strumpf, fessclte Mb damit die Hände, steckte ihm ein Taschentuch als Knebel in den Mund und band einen weiteren\n\n 5trumpf über den Mund. Als es MllWegelang, sich den\n\nStrumpf vom Gesicht zu giehen und den Knebel aus dem\n\nMund zu stoßen, versetzte Arnold SB ihn einige wuchtige Schläge mit der Handkante gegen den Hals. TED\nschob ihm den Knebel erneut in den Mund und band ein im\nBadegimmer hängendes Handtuch darüber. Arnold Summen\n\nversetzte seinem Pflegevater noch einen Hieb, damit die-\n\nser endlich still wurde. Während er ihn dann hintenüber\nzog, so daß sein Hals freilag, zog Till den Strumpf, der\nzunächst über den Mund gebunden, dann aber um den Hals\ngerutscht war, fest zu und verknotete ihn zweimal. Hierbei handelten Armold SCHE und TEE in der Absicht,\nMED zu töten. arnold SC 1cate alsdann den stillgewordenen ME auf den Fußboden. Wolfgang Seine\nhatte sich, bevor TilWien Strumpf zuzog, bereits in die\nanäeren Räume der johnung begeben, um nach Geld und Lebensmitteln zu suchen. Arnold SEE und TEolgten ihm\n\n-4-\n\n-4-\n\nnunmehr. Wolfgang SEE nahm ein Opernglas, TED\neine alte Taschenuhr an sich. Arnold SCNEEEB kan auf\nder Suche nach Wertgegenständen wieder ins Badezimmer. Er\nstellte fest, daß das Herz des Pflegevaters noch schlug.\nZugleich fiel ihm auf, daß der alte Mann die Augen \"so\nmerkwürdig verdreht\"hatte. Er entwendete nunmehr aus der\nTasche seines Pflegevaters eine Geldbörse mit 4,15 DM.\nDie Angeklagten verließen alsdann die Wohnung, da Frau\nNEE nach Hause kam. MW iet an der Drosselung mit\ndem Strumpf und der Knebelung oder an einer dieser beiden möglichen Ursachen verstorben.\n\nDie Revisionen der Angeklagten Arnolä und Wolfgang\nSCENE rügen Verletzung des Verfahrensrechts (§§ 59,\n61 Nr 3 StPO) durch Nichtbeeiälgung des Zeugen AU und\nder Zeugin BEER Die Rügen sind unbegründet. Ausweisiich der Sitzungsniederschrift ist in der Hauptverhandlung nach änhörung der Beteiligten der Beschluß verkündet\nworden, daß von der Vereidigung der beiden Zeugen abgeschen werde, weil das Gericht ihren Aussagen keine wesentliche Bedeutung beimesse und nach der Überzeugung des Gerichts auch unter Eid keine wesentlichen Aussagen zu erwarten seien. Das war gemäß § 61 Nr 3 StPO zulässig. Zu\nUnrecht machen die Revisionen dengegsnüber geltend, daß\ndie Zeugen Aussagen von wesentlicher Bedeutung gemacht\nhätten, Das Urteil läßt erkennen, daß das Schwurgericht\nauf Grund der Bekundungen dieser Zeugen keine wesentlichen Feststellungen zum Schuld- oder Strafausspruch getroffen hat.\n\nSämtliche Revisionen rügen Verletzung des sachlichen\nRechts. Die Rügen sind ebenfalls unbegründet.\n\nDie Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten\nSachverhalt ist frei von Rechtsirrtum. Was die Revisionen\ndemgegenüber vortragen, greift nicht durch. Das Schwurgerich* hat ohne Rechtsirrtum angenomunen, daß die ıngeklagten \"heimtückisch\" getötet haben. Der Einwand, daß Cas Ver-\n\n-5-\n\n-5-\n\nhalten der ıngeklagten, in dem das Schwurgericht die Heintücke gefunden hat, bereits abgeschlossen gewesen sei,\n\nals die Angeklagten Arnold SCEEEED una TWBiie Totungsabsicht faßten, geht fehl. Die Revisionen übersehen\n\nhierbei, daß nach den Feststellungen des Urteils säntliche Angeklagte bereits in den Zeitpunkte, in dem sie sich\nam Schlachtensee zur Tat entschlossen, bedingten Tötungsvorsatz hatten und daß dieser auch noch in dem Zeitpunkte\nbestand, als sie sich entschlossen, Min das Haus\nzu locken. Das Schwurgericht hat weiterhin auch ohne\nRechtsirrtum angenommen, daß die Angeklagten Min getö- |\ntet haben, \"um eine andere Straftat zu ermöglichen\". Der\nRaub war im Gegensatz zur Auffassung der Revisionen in\ndem Zeitpunkte, in dem Arnold SC und TEE durch\nDrosselung und Knebelung oder durch eine dieser Handlungen den Tod MlBs verursachten, noch nicht vollendet.\nNeuen Gewahrsam an den geraubten Sachen haben die Angeklagten frühestens in dem Zeitpunkt begründet, in dem sie\ndie Sachen an sich nahmen. Das ist erst nach jenen Handlungen geschehen. Abgesehen hiervon ist die Verurteilung\nwegen Mordes bereits allein durch die rechtsirrtumsfreie\nAnnahme heimtückischer Tötung gerechtfertigt. Was die Revisionen im übrigen vortragen, sind ingriffe gegen die\nFeststellungen des Urteils und die ihnen zugrunde liegende Beweiswüräigung. Diese enthalten weder einen Widerspruch in sich noch einen Verstoß gegen Denkgesetze oder\nallgemeine Erfahrungssätze. Da3 der Tatrichter bei mehreren möglichen Schlüssen einen dem Angeklagten ungünstigen\nSchluß zieht, bedeutet keinen Verstoß gegen Denkgesetze.\nJur dann, wenn geine Schlußfolgerungen schlechterdings\nunmöglich sind, kann von einem solchen Verstoß die Rede\nsein. Das ist hier nicht der Fall. Im übrigen sind die vom\nTatrichter getroffenen Feststellungen und die ihnen zusrunde liegende Beweiswürdigung der Nachprüfung durch das\nRevisionsgericht nicht zugängig.\n\nDas Urteil mußte jedoch im Strafausspruch aufgehoben\n-6-\n\n-6-\nwerden. Das Schwurgericht hat gegen die angeklagten auf\nlebenslanges Zuchthaus erkannt. Das entsprach den im Zeitpunkt seines Urteils geltenden Gesetzen. Nach § 211 StGB\nmußte damals bei einer Verurteilung wegen Mordes auf lebenslanges Zuchthaus auch dann erkannt werden, wenn - wie\nes bei allen Angeklagten der Fall ist - der Täter zur Zeit\nder Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt war. Durch das\nam 1.Oktober 1953 in Kraft getretene Jugendgerichtsgesetz\nvom 4.August 1953 ist aber eine Gesetzesänderung eingetreten. Täter, die zur Zeit der Tat 18, aber noch nicht\n21 Jahre alt waren, unterliegen nunmehr als sogenannte\nHeranwachsende (§ 2 Abs 2 JGG) einer besonderen rechtlichen Behandlung. Nach § 105 JGG sind unter dort näher bezeichneten Voraussetzungen die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 - 32 JGG auf sie anzuwenden.\nauch dann, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben\nsind und daher allgemeines Strafrecht anzuwenden ist, kann\nnach § 106 JGG an Stelle von lebenslangem Zuchthaus auf\neine Zuchthausstrafe von 10 bis 15 Jahren erkannt werden.\nDiese Bestimmungen sind sachliches Recht. Sie stellen\nsich gegenüber den zur Tatzeit geltenden Gesetzen als das\ngemäß § 2 Abs 2 Satz 2 StGB anzuwendende mildere Gesetz\ndar. Dies ist in Anwendung des § 354 a StPO auch noch in\nder Revisionsinstanz zu berücksichtigen (vgl die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung 5 StR 249/53 vom\n8.10.1953). |\n\nDas Schwurgericht wird die Strafe daher erneut unter\nBeachtung der §§ 2,105,106 JGG zu bemessen haben.\n\nDr.Geier Sarstedt Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-02/5-str-476-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-04-02/5-str-476-53","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.952818+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-04-02/5-str-476-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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