{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-03-24","aktenzeichen":"1 StR 77/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"07\n\n1 StR 77/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Maschinisten Friedrich M EEE aus Te,\ndort geboren am @. END EB,\n\nwegen erfolgloser Aufforderung zum Meineid u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. März 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Heilbronn vom 25. November 1952 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\nVon Rechts wegen\n\n?\n\n- 2 -\nGründe:\n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts in\nHeilbronn vom 3. Januar 1952 zu acht Monaten Gefängnis\nwegen einer gegen einen gewissen KB in DEEP >egangenen Erpressung verurteilt worden. Das Urteil ist.\nrechtskräftig, die Strafe ist verbüsst. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: MW, der\nmit seiner geschiedenen Ehefrau Anna MEMEP wieder zusammenlebt, hatte im Einvernehmen mit dieser den Zeugen KB durch die Darlegung, er werde dessen Ehefrau\nüber das mit Anna MB unterhaltene Liebesverhältnis\nunterrichten, zur Hergabe von Geld veranlasst. In dem\ngegen NP eingeleiteten Erpressungsverfahren erklärte KB zunächst bei der Polizei, dass die Erpressung\nvon dem Angeklagten begangen worden 'sei. Später bekundete er auf Veranlassung von Anna VW, er kenne den\nAngeklagten nicht. Diese Darstellung wiederholte er bei\nrichterlicher Vernehmung im Ermittlungsverfahren und gals\nerst am Schluss dieser Vernehmung zu, dass der Angeklagte doch der ihm bekannte Erpresser sei. Diese Erklärung\nhielt er bei einer nochmaligen richterlichen Vernehmung\nsufrecht.. In Hauptverhandlungstermin gegen > bekundete KB aber wiederum, dass er den Angeklagten nicht\nkenne, dieser sei nicht der Erpresser.\n\nKB wurde wegen der falschen Aussage, auf die er\nnicht beeidet worden ist, durch Urteil des Landgerichts\nHeilbronn zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Diese Entscheidung war bei Erlass des angefochtenen Urteils noch\nnicht rechtskräftig.\n\nIm vorliegenden Verfahren ist Friedrich und Anna M@&-\nEB zur Last gelegt worden, KW erfolglos zur Leistung\neines Heineids aufgefordert und zugleich zu seiner falschen uneidlichen Aussage bestimmt zu haben. Das Verfahren gegen Anna liesser, die wegen Krankheit zur Hauptver-\n\n.3\\[\n\nhandlung nicht erschien, wurde nach Ablehnung eines\n\nmit Mücksicht auf ihr Ausbleiben vom Verteidiger der\nbeiden Angeklagten gestellten Vertagungsamtrags abgetrennt. Der Angeklagte wurde wegen erfolgloser Aufforderung zum Heineid in Tateinheit mit Anstiftung zur\nuneidlichen Palschaussage zu einem Jahr Gefängnis un-\n\nter Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf die\nDauer von drei Jahren verurteilt- Das Landgericht stellt\nfestı Der Angeklagte hat in einem jetzt nicht mehr vorhandenen Brief, den er spätestens am 22. August 1951\ndurch einen Unbekannten aus der Untersuchungshaft dem\nZeugen Ka geschickt hat und dem ein Zettel der Anna\nMB mit einer Bitte um Geld beilag, dem KB gedroht, er werde seine Familie und sein Geschäft \"kaputt _\nmachen\", wenn KB nicht die belastende Aussage rückgängig mache. Nach seiner Haftentlassung erklärte er\n\ndem KW bei einem Zusammentreffen, er werde die Sache\nschon \"drehen\"; wenn er, der Angeklagte, und Anna Mgp-\n- schwören würden, dann sei KP \"fertig\", dann stünden zwei gegen einen. Bei einer gemeinsamen Fahrt nach\nWeinsberg kurz nach dem 2. Oktober 1951 beredete er den\nZeugen, er solle aussagen, dass er den Angeklagten nicht\nkenne, dann werde ihm nichts passieren. Auf die Bedenken\ndes KB, dass er gegebenenfalls beeidet werde, erklärte der Angeklagte, er solle ruhig schwören. Am Hauptverhandlungstage in der: Erpressungssache vereinbarte der\nAngeklagte fernmündlich mit KB ein Zusammentreffen\nauf der Allee in HP. Dort und auf dem Wege zum Gericht forderten der Angeklagte ınd Anna ME den Zeugen\nKW auf, \"nicht umzufallen\". Dieser gab dementsprechend\nbei seiner uneidlichen Vernehmung vor Gericht eine unwshre Darstellung.\n\nDer Angeklagte hat das Urteil in vollem Umfange ange-\n\nRR\n\n7\n\n£fochten. Er rügt Verstösse gegen das Verfahrensrecht.\n\nI.\nDie Beanstandung des Angeklagten, man habe auf das\nZeugnis seiner geschiedenen Ehefrau \"verzichtet\", ist \\\nals Rüge der Verletzung des Beweisamtragsrechts zu deu- 3\n\nten (§ 244 Abs 3 StPO). Zwar hat der Angeklagte in dem\nAntrag auf Vertagung bis nach Vernehmung der Anna Ng-BD keine bestimmten Beweistatsachen angegeben; aus den\nUmständen ist aber zu entnehmen, dass er seine geschie-\n|: “dene Ehefrau zu demselben Sachverhalt benennen wollte,\nüber den KB als Zeuge gehört worden ist. Sein Ziel\nwar, durch die Vernehmung der Anna Mg die Unglaubwürdigkeit des Zeugen KB darzutun. Über diesen Beweisamtrag hat das landgericht in der Hauptverhandlung keine\nEntscheidung getroffen, sondern ihn erst im Urteil beschieden. Diesen Verfahrensmangel hat aber der Angeklagte nicht\nbeanstandet. Gerügt hat er lediglich die Tatsache der Ablehnung an sich. In der Bemerkung des Gerichts, Anna M@-\n& würde doch nur versucht haben, den Angeklagten zu entlasten, liegt eine Vorwegnahme des Beweisergebnisses, die\nan sich bedenklich ist. Es ist aber dem Zusammenhang des\nUrteils zweifelsfrei zu entnehmen, dass das Gericht Anna\nMe deshalb nicht gehört hat, weil es diese Zeugin als\nein völlig untaugliches Beweismittel angesehen hat (RGSt\n46, 383, 3855 63, 329, 331 f). Auch bei Anwendung des gebotenen strengen Maßstabes (RG aa0) treffen in der Person\nder Anna MP so viele aus dem Urteil ersichtliche Umstände zusammen, dass ihre Bewertung als völlig untaugliches Beweismittel gerechtfertigt ist. Anna Me ist die\nfrühere Ehefrau des Angeklagten und lebt wieder mit ihm\nzusammen; sie ist wiederholt wegen anstössiger Ausübung\nder Gewerbsunzucht vorbestraft, also offensichtlich eine\nPerson von sehr bedenklichen sittlichen Eigenschaften;\n\nte\n\n-5-\n\nsie ist schliesslich der Teilnshme an der dem Angeklagten\nzur Last gelegten Straftat dringend verdächtig Unter\nsolchen Umständen kann diese Verfahrensrüge des Angeklagten keinen Erfolg haben,\n\nII.\n‚Der Angeklagte hat ferner gerügt, sein Verteidiger\nim Erpressungsverfahren sei nicht als Zeuge darüber vernommen worden, dass der Angeklagte den Zeugen Ki nicht\neinen Heineid schwören lassen wollte und nicht mit der\nVereidigung des Zeugen rechnete. Diesen hilfsweise gesteliten Antrag des Angeklagten hat das Landgericht im Urteil\ndahin beschieden, dass die Vernehmung des Rechtsanwalts\nKW \"nicht angebracht\" sei, weil dieser in der Verhandlung vom 24. Oktober 1951 den Antrag gestellt habe, den\nZeugen KB zu vereidigen. Es ist zweifelhaft, ob der\nAntrag auf Vernehmung des Zeugen KelB ein Beweisamtrag\noder ein blosser Beweisermittlungsamtrag ist, wofür sein\nWortlaut (\"ob\") spricht. Auch wenn man zu Gunsten des Angeklagten seinen Antrag als Beweisamtrag ansieht, fehlt es\nan ausreichender Bezeichnung von Beweistatsachen, die für\ndie Urteilsfindung erheblich hätten sein können. Zwar ist\nes zulässig, einen Zeugen auch für innere Vorgänge zu benennen; dann müssen aber irgendwelche Tatsachen angegeben\nwerden, die die Wahrnehmung jener inneren Vorgänge möglich\ngemacht haben. Wenn also Rechtsanwalt Keßß® bekunden sollte, dass der Angeklagte, obwohl in seiner Gegenwart vom\nVerteidiger ein Antrag auf Vereidigung des Zeugen Kg\ngestellt wurde, nicht mit dessen Vereidigung rechnete, So\nhätten irgendwelche Äusserungen des Angeklagten zu dem\nVerteidiger behauptet werden müssen, aus denen sich ergab, dass der Angeklagte dem Verteidiger gegenüber einen\ngegen die Vereidigung gerichteten Willen ausdrücklich erklärt oder in sonstiger Weise zu erkennen gegeben hat\nund dass er trotz seiner Erfahrung auf strafgerichtlichen\n\n\"re\n\nP\n-6 -\n\nGebiet nicht gewusst hat, dass üblicherweise die Zeugen\nbeeidet werden. Ohne die Behauptung solcher Tatsachen\nwürde die Vernehmung des Rechtsanwalts Kefß® der Beiziehung eines rechtlich bedeutungslosen Gutachtens gleichgekommen sein. Unter diesen Umständen ist die Ablehnung\ndes Hilfsbeweisamtrages wegen Unerheblichkeit nicht zu\nbeanstanden.\n\nIII.\n\nDas weitere Vorbringen des Angeklagten richtet sich\ngegen die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts,\nist also im Revisionsverfshren unzulässig (§ 337 StPo).\nEine Sachrüge ist nicht erhoben.\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-24/1-str-77-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-24/1-str-77-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:41.788312+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-03-24/1-str-77-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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