{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-03-20","aktenzeichen":"2 StR 51/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2501 084 7x\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der S$trafsache\ngegen\n\nden selbständigen Treuhänder Hermann Richard M (ED\n\naus HGB, geboren am EEE 1903 in SEE, zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\nwegen Betruges\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20. März 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr, Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Hamburg vom 4. November 1952 wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nDie seit dem 4. November 1952 weiter erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie die Dauer von drei\nMonaten übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nvon Rechts wegen\n\nrn\n\nel.\n\non,\n\nEl\n\nLEDER 2 ut\n\n- I\n\nver\n\n- 2.\n\nGründe:\n\n“u mm Oboe wma an er nm\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen eines\nVergehens des Betrugs zu einem Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der Verurteilung liegt folgender\nSachverhalt zugrunde:\n\n. Der Angeklagte und sein ältester Sohn schlossen\nam 16. Juni 1951 mit dem Reeder Dr. Siegurd Mi:\nder durch den Prokuristen SCHE vertreten war,\neinen Chartervertrag über dessen 85 BRT großes Segelschiff mit Motor \"com\". In dem Vertrag, der bis zum\n6. Oktober 1951 laufen sollte und eine monatliche Chartergebühr- von.750,- DM vorsah, war u.a. bestimmt: \"Das\nSchiff darf nur in gesetzlich erlaubter.Fahrt und mit\nder Beförderung von gesetzlich erlaubten Kaufmannsgütern beschäftigt werden\" (Ziff 1), sowie: \"Es soli keine Reise unternommen, auch sollen keine Güter, Dokumenve oder Personen an Bord gebracht werden, die den Dampfer der Gefahr des Anhaltens, der Wegnahme, der Heimbeförderungspflicht oder der Strafe von Machthabern oder\nRegierungen aussetzen\" (ziff -24). Bei den Vertragsver-\n\nhandlungen erklärte der Angeklagte dem Schrobach aus-\n\ndrücklich, er beabsichtige mit dem Schiff den Trans-\n\n\"port von Edelfischen aus den skandinavischen Ländern\n\nnach den Badeorten der französischen Atlantikküste;\näjeses Geschäft habe er bereits vor dem Kriege von\nStettin aus erfolgreich betrieben und wolle nun seine\ndurch den Krieg unterbrochenen Geschäftsbeziehungen\nwieder aufnehmen. In Wirklichkeit hatte der Angeklagte\ndiese Absicht nicht, sondern hatte von Anfang an \"das\nLicht scheuende, gesetzwidrige oder doch wenigstens\ndie Ansprüche des Schiffseigentümers gefährdende Ge-\n\nen\n\nvu.\nD\n\ntan an\n\nschäfte\" im Auge. Er fuhr mit der \"Gb\" auch gleich\nbei der ersten Fahrt am 22. September 1951 nach Cadiz,\nvon wo das Schiff am 18. Oktober nach Venezuela auslief. Als es am i. November den Hafen Sao Vicente auf\nden Cap-Verdischen Inseln anlief, wurde der Angeklagte,\ngegen den das Amtsgericht Hamburg inzwischen Haftbefeni\nwegen Betrugs erlassen hatte, in Haft genommen und später an die Bundesrepublik ausgeliefert.\n\nDie Revision deg Angeklagten, die fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts rügt, kann keinen Erfoig\nhaben. j\n\n1. Soweit die Revision eine Täuschungshandlung\nnicht für nachgewiesen hält, bekämpft sie ausschließ-\n\"lich die gegenteiligen tatsächlichen Feststellungen\n“ des Landgerichts. Dies ist unzulässig (§ 337 StPO)-\n\nDurch die faischen Angaben über den Zweck der\nCharterung des Schiffes - Edelfischtransport von\n- Skandinavien nach der Biskaya -, die der Angeklagte bei\nden Vertragsverhandlungen gemacht hat, hat er nach der\nausdrücklichen Feststellung des Landgerichts den Schrobach auch zum Abschluß des Chartervertrages und zur\nÜberlassung der \"CB\" an ihn bestimmt Das Vorbringen der Revision, SR habe den Angeklagten\nallenfalls nach Abschluß des Vertrages \"verpflichtet,\nnicht weiter als bis zur französischen Atlantikküste\nzu fahren\", geht daher ebenso ins Leere wie ihr Hinweis darauf, daß der Angeklagte nach dem Chartervertrag das Recht zu Fahrten innerhalb der durch den\nFahrterlaubnisschein festgelegten Grenzen, und somit\nauch zu Atlantikfahrten gehabt habe. .\n\n”\n\nPo,\n\nAuch die- Annahme des Landgerichts; der Eigentümer der \"Ci\" sei infolge des Täuschungsverhaltens des: Angeklagten in seinem Vermögen geschädigt\nworden, läßt keinen Rechtsirrtum erkennen. Weil das\nSchiff in der Hand des Angeklagten zu dunklen -(ge- .\nsetzwidrigen) Geschäften dienen sollte - der Angeklagte .\nwollte nach seiner eigenen Einlassung mit Hilfe der\n\"GR\" dritten Personen zur Kapitalflucht aus Spa- Ü\nnien nach Venezuela verhelfen -, lief Dr. Mm u\nstarke Gefahr, das Schiff, sei es durch Beschlagnahme, \\\nsei es auf andere Weise, zu verlieren. In dieser Gefährdung der Rechte des Dr. MO auch seines Anspruchs auf Rückgabe des Schiffes nach Ablauf des Chartervertrags, hat das Landgericht zutreffend eine schon\n\nmit der Übergabe des Schiffes an den Angeklagten einge-\n\ntretene Verschlechterung des Vermögensstandes, also einen Vermögensschaden des Dr. MEEEE gefunden.\n\n2. Nach der inneren Tatseite unterliegt die Verurteilung wegen Betrugs ebenfalis keinen Rechtsbeden- H\nken. Nach den Peststellungen sind alle Merkmale des r\näußeren Tatbestands vom Vorsatz des Angeklagten un- ie\nfaßt gewesen. Er hat auch in der Absicht gehandelt,\nsich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Es kam ihm, wie der Sachverhalt ohne -weiteres ergibt, bei seinen falschen Angaben über den Zweck der\nCharterung gerade darauf an, hierdurch den SEM\nzum Abschluß des Vertrags zu veranlassen und sich auf\ndiese Weise in den Besitz der \"Gh\" zu setzen,\nalso sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen, auf\nden er keinen Anspruch hatte. Es ist daher unerheblich,\ndaß er, wie das Landgericht zu seinen Gunsten unter-\n\n6 -\n\nstellt, möglicherweise nicht beabsichtigt hat, den\n\nDr. Mg \"endgültig um das Schiff bezw. dessen Wert\nzu bringen. Aus demselben Grunde kommt es auch nicht\ndarauf an, ob der Angeklagte beim Antritt der Fahrt\netwa geglaubt hat, der Chartervertrag gäbe: ihm das\nRecht, das Schiff auch zu Atlantikfahrten einzusetzen.\n\n3. In den Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils tritt ebenfalls kein Rechtsirrtum zutage.\nDas Landgericht durfte namentlich straferschwerenä auch\nden Umstand berücksichtigen, daß Dr. MEEEB aus dem Erlös von 49 000 DM, den er aus der Veräußerung der \"Gud\nWin\" (Versicherungswert 150 000 DM) in Sao Vicente erzielte, über 20 000 DM zur Abdeckung von Unkosten aufwenden mußte, die während der Besitzzeit und nach der\nInhaftnahme des Angeklagten entstanden waren. Denn dieser dem Dr. MEER zusätzlich erwachsene Schaden von\nmehr als 20 000 DM steht in unmittelbarem Zusammenhang\nmit dem Betrug, den der Angeklagte verübi hat.\n\n4. Die in dem Schriftsatz vom 27. Februar 1953\nnoch vorgetragenen Verfahrensrügen sind, weil verspä-\n\n102\n\ntet erhoben, unbeachtlich.\n\nDr. Sauer Dr. Dotterweich Werner\nDr. Ludwig Dr. Arndt\n\nDe 7 u\n®\n\nPER\n\nHan\n\n.. . RP -.\nen u ea RE\n\nzn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-20/2-str-51-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-20/2-str-51-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:41.617526+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-03-20/2-str-51-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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