{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-03-19","aktenzeichen":"5 StR 902/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"fr\nDr j\nFa\n\n5_StR 902/52 2267 074\n\nIn Damen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Kaufmann Hernann L EEE cu: Te:\ngeboren ar EEE 1891 in TEE,\n\n2. dessen Ehefrau Gertrud ı EEE zetoren:\naus Hin, .\ndort geboren an EB :9:;,\n\nwegen Konkursverbrechens u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 19.März 1953, an der teilgenomaen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter narstedt\nBundesrichterin Dr. \\offka\nBundesrichter Schaidt\nBundesrichter Sienler\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär N\n\nals Urkunädsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\n. Auf die Revisionen der beiden Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Hannover von 19.August\n1952 samt den Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der ingeklagte Hermann Ip wesen\nVerbrechens gegen § 239 Nr 1 KO in Tateinheit\nmit Verbrechen gegen § 239 Nr 2 KO und die Ingeklagte Gertrud I wegen Beihilfe dazu vorurteilt ist, im Schuld- und Strafausspruch,\n\n2. soweit der ..ngel:ilagte Hermann In wesen\nVerbrechens gegen § 239 Nr 3 KO verurteilt ist,\nim Strafausspruch,\n\n-2-\n\n3. hinsichtlich der gegen den Angeklagten Hernann\nIE gebiläseten Gesamtstrafe.\n\nDie Verurteilung beider Angeklagten wegen Wirtschaftsvergehens wird aufgehoben; insoweit wird das\nVerfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt.\n\nDie weitergehende Rovision des Angeklagten Hernam\nIE wira verworfen,\n\nSoweit das Urteil samt. den Feststellungen aufgehoben ist, wird die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n\"r:\n\n„Yo\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den angeklagten Ehenann wegen betrüglichen Bankerotts in zwei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einen Jahre, die angeklagte Ehefrau wegen\nBeihilfe zum betrüglichen Bankerott zu einer Gefängnisstrafe von drei Honaten verurteilt. Ferner hat es den angeklagten Ihexann wegen zweier Jirtschaftsvergehen zu einer\nGesamtgefängnisstrafe von fünf Wochen, die angeklagte Ehefrau wegen eines Wirtschaftsvergehens zu einer Gefängnisstrafe von einen lionat verurteilt, jedoch ausgesprochen,\ndaß diese Strafen nach den Straffreiheitsgesetz erlassen\nwerden.\n\nIs\n\nMit Recht erblicken die Revisionen in der Verurteilung\nwegen Wirtschaftsvergehens einen Verstoß gegen das Strafj freiheitsgesetz. Da für diese Taten, wie auch das Landgericht nicht verkennt, Straffreiheit gewährt ist, sind die\nAngeklagten durch den Schuld- und Strafausspruch trotz des\ngleichzeitig ausgesprochenen Straferlasses beschwert. Das\nVerfahren war, unter Aufrechterhaltung der Feststellungen,\ninsoweit einzustellen. Diese Entscheidung konnte der Senat\nselbst treffen.\n\na A\n\nA. 0\n\nII.\n\nDer zngeklagte Ehenann betrieb ein Käsereigeschäft,\ndas seit 1947 den Unfang des Kleingewerbes überschritt.\nDas Landgericht sieht als unwiderlegt an, daß die angeklagte\nEhefrau ihn vor der Währungsunstellung ein Darlehn von\n105.000 RM für dieses Geschäft gegeben habe. Ende 1948\nkaufte der Angeklagte aus Betriebsnitteln ein Grundstück\nfür 23.000 DM, als dessen Eigentümerin die Ehefrau in das\nGrundbuch eingetragen wurde. Die 23.000 DM sollten als\nTeilrückzahlung des Darlehns angesehen werden. Der Rest\ndes Darlehns sollte in der Weise abgetragen werden, daß\naus Betriebsmitteln auf den Grundstück eine Käserei er-\n\n-4h-\n\n„4e®\n\nrichtet wurde. Das geschah nit einen Aufwand von etwa\n108.000 Du. In der Bilanz zun 31,Dezember 1948 erschien\ndas Darlehn mit 121.000 Di.\n\nGegen Ende 1949 ging das Geschäft stark zurück. Die\nAngeklagten waren sich darüber klar, daß der Konkurs nicht\nnehr zu verhindern war, In der Absicht, den Gläubigern jede\näinsicht in das wirkliche Geschäftsgebaren unmöglich zu\nwachen und so zu deren Nachteil für seine Ehefrau, die\nKinder und danit auch für sich zu retten, was noch zu retten\nwar, stellte der angeklagte i:hemann die Buchführung an\n| 25.Novenber 1949 ein, Ab Januar 1950 bemühte sich die\nh \"Zeugin\" Mh (was sie mit der Sache zu tun hatte, ergibt das Urteil nicht), \"etwas ähnliches wie eine Buchführung wieder in Gang zu bringen\", jedoch nur zu den Zweck,\ndie wirkliche ibsicht zu verschleiern.\n\nkn 8.Februar 1950 wurde der Konkurs über das Vermögen\n\n4 des Angeklagten eröffnet. In dem Konkursamtrag des Ehemannos\nwurden weder Verbindlichkeiten gegenüber der Ehefrau noch Forderungen an sie erwähnt,\n\nDET\n\n1. Das Landgericht ist der Auffassung, das Darlehn der\n; Ehefrau habe gemäß § 16 UG in Verhältnis 10:1 ungestellt\nwerden müssen. Andererseits habe der Ehemann durch die Aufwendungen für das Grundstück Bereicherungsforderungen in\nDeutscher Mark gegen dio ühefrau erworben, In der Buchführung und in Konkursamtrag hätten beide Posten aufgeführt\ni werden nüssen. Die Möglichkeit einer Aufrechnung scheide\n\n: aus, Denn in einer Bilanz von 5.Dezember 1949 per 30.Septeiber 1949 (die einen - erfolglos gebliebenen - Kreditantrage\nbeigefügt wurde) sei das Darlehn noch mit 105.000 DM erschienen, Eine zwischen diesem Zeitpunkt und der Konkurseröffnung vorgenommene \\ufrechnung wäre anfechtbar gewesen.\nErst bel der Konkursenneldung sei das Darlehen, \"ebenso\n\naber auch das Haus, das nunnehr der Ehefrau gehörte, plötzlich verschwunden\". Der Angeklagte habe seinen Ersatzanspruch in 3etrage von rund 108.000 DM im Sinne des § 239\nNr.1 KO verheinlicht.\n\n-5-\n\n|\n|\n\nvida\n\nSe 5 Ar EL\n\nEn 2 achte WETTE GE AN Pins a\n\niz\n„5\n\nDas Darlehxn :si aber, selbst wenn man die Unstellung\nin Verhältnis 1:1 anerkenne, durch den Grunderwerb auf etwa\n80.000 DK vermindert worden. Soweit der Angeklagte durch\nale Einbauten seiner Ihefrau über diesen Betrag hinaus\nBefriedigung gewährt habe, liege darin die Anerkennung erdichteter Schulden im Sinne des § 239 Nr.2 KO.\n\nDiese Ausführungen sind nicht bedenkenfrei,\n\na) Die Forderung, die der Angeklagte nach Ansicht des\nLandgerichts verheimlicht hat, ist in ihren Bestande nicht\neinwandfrei festgestellt. Das Landgericht spricht von einen\n\"Bereicherungs\"- oder \"Ersatzanspruch\". Ein solcher Anspruch würde voraussetzen, daß der Einbau ohne rechtlichen\nGrund erfolgt wäre. Das angefochtene Urteil erwähnt aber\nausdrücklich eine Abrede der Eheleute, wonach das restliche Darlehn durch den Einbau getilgt werden sollte.\n\nDiese „brede könnte durchaus einen rechtlichen Grund für\ndie Bereicherung abgeben.\n\nFreilich hat das Landgericht erhebliche Zweifel daran,\nob das Darlehn überhaupt, und wenn, dann in dieser Höhe\ngegeben worden ist. Dieser Zweifel darf aber nicht gegen\ndie „ngeklagten verwertet werden, und zwar weder in einen\nnoch in anderen Sinne, Es geht nicht an, aus der \"nicht\nwiderlegbaren Behauptung der Angeklagten!\" Schlüsse über\ndas Imstellungsverhältnis gegen die Angeklagten zu ziehen\n(Ui 8.25). Auch im übrigen sind die Ausführungen des Landserichts über das Unstellungsverhältnis nicht bedenkenfrei.\nDaß die Angeklagten in Gütertrennung lebten, steht der Unstellung ia Verhältnis 1:1 nicht entgegen. § 18 ir 3 UG\nist weit auszulegen (BGHZ 2,270), Diese Intscheidung betrifft Vorbehaltsgut einer ihefrau, die im gesetzlichen\nGüterstande lette. Das Vorbehaltsgut unterscheidet sich\nnicht von dem Vermögen einer in Gütertrennung lebenden\nmhefrceu, Die angsklagte Ehefrau arbeitete auch in Geschäft\nmit, und zwar allem Anschein nach recht selbständig. Unter\ndiesen ULständen liegt es durchaus nahe, die Darlehnsforde-\n\n- 5 -\n\nur wu)\n\nrung als einen \"Auseinandersetzungsanspruch\" im Sinne des\n§ 18 Nr 3 UG anzusehen. Zum mindesten bedarf es sorgfältigster Prüfung, ob die Angeklagten selbst die Umstellung\nim Verhältnis 1:1 nicht für berechtigt gehalten haben,\n\nDas Landgericht meint zwar, das gehe völlig fehl, möge\nauch \"der Zeuge JB als Steuerberater des Angeklagten\nwährend der Umstellung in der Hauptverhandlung eine mehr\noder weniger gewundene Erklärung ähnlicher Art abgegeben\nhaben, die offenbar nur der für ihn als Zeugen bedrängten\nLage gerecht zu werden suchte”. Der Sinn dieses 3atzes ist\nnicht klar. Anscheinend hat der Angeklagte sich mit der\nBehauptung verteidigt, J@@B habe seinerzeit die Umstellung\nim Verhältnis 1:1 für richtig oder doch für vertretbar erklärt. Alsdann mußte sich das Urteil darüber aussprechen,\nob es diese Behauptung - auf Grund der Aussage des JB\noder wie sonst - für widerlegt oder für nicht widerlegt\nhält, oder ob angenommen wird, daß der Angeklagte trotz\neiner derartigen Auskunft die Umstellung im Verhältnis\n\n131 nicht für rechtmäßig gehalten hat.\n\nZu Unrecht führt das Landgericht weiterhin aus, eine\n\n. vom Normalen abweichende Umstellung habe \"selbstverständlich, wie auch der Zeuge JB bestätigte\", vorausgesetzt,\ndaß hierzu auch die entsprechenden Mittel vorhanden waren.\nNach der Währungsreform konnten die Angeklagten ein anderes\nals das gesetzliche Umstellungsverhältnis frei vereinbaren.\nEtwaiger Mangel an Mitteln änderte daran nichts. Das Landgericht geht aber auch davon aus, daß diese Mittel 1948\neventuell\" noch vorhanden gewesen seien. Dann wieärt\n\nsagt das Urteil, die \"hinter der Firma stehenden Werte\"\nhätten höchstens ein Drittel der Darlehnsforderung erreicht, und wenn man überhaupt mit dem Gedanken einer\nwertmäßigen Umstellung umgegangen sei, dann hätte das\nn]ediglich auf dieser Basis\" geschehen dürfen. Da aber\n\nale Firma damals \"als Gläubiger im wesentlichen nur die\nAngeklagte selbst hatte\", ist unerfindlich, aus welchem\nGrunde die Angeklagten irgenäwelchen Beschränkungen in\n\n- T-\n\nNarnia\n\nrer!\n\n7\nm\n\nPa\n+\n\n-» tu\n\nihrer Vertragsfreiheit hätten unterliegen sollen. Irrig\nist es schließlich, wenn das Landgericht meint, eine Umstellungsvereinbarung hätte nicht mehr ausgeführt werden\nGürfen, nachdem sich später die Gefahr völliger Zahlungsunfähigkeit abzeichnete, Diese Gefahr konnte an Verpflichtungen, die einmal wirksam begründet worden waren, nichts\nändern.\n\nWach den bisherigen Feststellungen ist eine Bereicherungsforäerung schon dem Grunde nach nicht dargetan. Sollte\ndie erwähnte Abrede als Rechtsgrund des Einbaus aus Gründen, die bisher nicht ersichtlich sind, ausscheiden, so\nwird geprüft werden müssen, ob nicht eine Schenkung in Betracht kommt. Daß schon die Zuwendungen in der Absicht gemacht worden wären, die Gläubiger zu benachteiligen, kann\nden bisherigen Feststellungen ebenfalls nicht entnommen\nwerden, da bei Übernahme der Verpflichtung zu diesen Zuwendungen andere Gläubiger noch nicht vorhanden gewesen\nzu sein scheinen. Immerhin wird das Landgericht dieser\nFrage nachzugehen haben, |\n\nb) Tenn der angeklagte Ehemann seiner Frau mehr zugewendet hat, als er ihr schuldete, so hat er damit nicht\n\"Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder aufgestellt,\ndie ganz oder teilweise erdicohtet sind\" (§ 239 Nr.2 KO).\nDieser Tatbestand kann nur dadurch verwirklicht werden,\ndaß eine Schuld den Gläubigern gegenüber als noch bestehend hingestellt wird (IK 7.Aufl. II 2a zu § 239 KO),\nalso nicht durch die Erfüllung einer Nichtschuid. Dieser\nSachverhalt wird unter dem Gesichtspunkt geprüft werden\nmüssen, ob der Angeklagte hier Vermögensstücke im Sinne\ndus § 239 Nr 1 KO beiseitegeschafft hat.\n\nDeshalb mußte die Verurteilung des angeklagten Ehemanıes hinsichtlich dieses Talles aufgehoben werden, und\ndamit euch die Verurteilung der angeklagten Ehefrau wegen\ngeihilfe dazu,\n\nann na mn Dur\n\n2. Das Landgericht erblickt darin, daß der Angeklagte\nvom 25.November 1949 bis Januar 1950 jede Buchführung unterlassen hat, um die Gläubiger zu benachteiligen, ein\nVerbrechen gegen § 239 Nr 3 KO. Die Angriffe der Revision\nhiergegen sind unbegründet. Die Behauptung, daß er \"alles\ngetan habe, um eine ordnungsmäßige Buchführung zu garantieren\", entfernt sich von den Urteilsfeststellungen, die\n\n: das Revisionsgericht binden.\n\nIndessen kann hier das Strafmaß von der Verurteilung\ngemäß $.239 Nr.1, 2 zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt sein. Deshalb mußte hinsichtlich dieses Falles der\nStrafausspruch aufgehoben werden. -\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr, Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-19/5-str-902-52","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-19/5-str-902-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:08.673681+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-03-19/5-str-902-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1953-03-19","dockets":["5 StR 902/52"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 19.03.1953 – 5 StR 902/52","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-19/5-str-902-52","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":". Auf die Revisionen der beiden Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Hannover von 19.August\n1952 samt den Feststellungen aufgehoben,\n\n1. soweit der ingeklagte Hermann Ip wesen\nVerbrechens gegen § 239 Nr 1 KO in Tateinheit\nmit Verbrechen gegen § 239 Nr 2 KO und die Ingeklagte Gertrud I wegen Beihilfe dazu vorurteilt ist, im Schuld- und Strafausspruch,\n\n2. soweit der ..ngel:ilagte Hermann In wesen\nVerbrechens gegen § 239 Nr 3 KO verurteilt ist,\nim Strafausspruch,\n\n3. hinsichtlich der gegen den Angeklagten Hernann\nIE gebiläseten Gesamtstrafe.\n\nDie Verurteilung beider Angeklagten wegen Wirtschaftsvergehens wird aufgehoben; insoweit wird das\nVerfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt.\n\nDie weitergehende Rovision des Angeklagten Hernam\nIE wira verworfen,\n\nSoweit das Urteil samt. den Feststellungen aufgehoben ist, wird die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:34:08.673681+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}