{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-03-17","aktenzeichen":"1 StR 53/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2344 024 24\n\n+\n=\n\nEr een vn\n\n1 Str 53/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Zollassistenten Otto B EEE aus GreiiiiiD,\ngeboren an GB. EEE> GEH ir vom,\n\nwegen schwerer passiver Bestechung u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n‘vom 17. März 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Nörchner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr.Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr: EEEB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Bosecker wird\ndas Urteil des Landgerichts in Waldshut vom 2. September 1952, soweit es ihn betrifft, aufgehoben und die\nSache in’ diesem Umfange zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nYon Rechts wegen\n\n6L\n\n-2-\n\nGründe:\n\n1.) Die auf Verletzung des § 265 St?O gestützte Verfahrensrüge führt zur Aufhebung des Urteils.\n\nDer Eröffnungsbeschluss vom 9. Mai 1952 legte dem\nAngeklagten zur Last\n\na) eine in fortgesetzter Handlung verübte, des eigenen Vorteils wegen geleistete Beihilfe zum Bandenschmuggel und zum Einfuhrvergehen des Ehepaars GB und seiner Wittäter,\n\nb) eine in fortgesetzter Handlung begangene schwere\npassive Bestechung.\n\nVerurteilt worden ist der Angeklagte wegen\n\na) zweier selbständiger Vergehen der Vorteilsbeihilfe zum Bandenschmuggel und\n\nb) zweier selbständiger Verbrechen der schweren\npassiven Bestechung.\n\nAuf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts\nist der Angeklagte, wie die Sitzungsniederschrift beweist (§ 274 3tPO), nicht hingewiesen worden, Dadurch ist\n§ 265 StPO verletzt. Das Urteil kann auf dem Verfahrensfehier beruhen. Zwar waren auch in der Anklageschrift -\nebenso wie im Urteil - je zwei selbständige Taten angenommen worden. Jedoch durfte sich der Angeklagte, solange er nicht auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen wurde, darauf verlassen, dass sich\ndas erkennende Gericht bei der Beurteilung des Zusammentreffens der Straftaten an den gerichtlichen Eröffnungsbeschluss halten werde. j\n\n-3-\n\nRE 2 ee nr ae\n\nSZ ei e n . e” =\", pre ailie ie\nre BE TE RD, : WERE\n\nTE en\n\nTe.\n\nDaun,\n\nun\n\nET a nen\n\nnn nn\nBd nl nn nt\n\nur\n\n- 3.\n\n2.) Die auf Verletzung des § 74 StGB gestützte Sachrüge verpflichtet das Revisionsgericht, die Anwendung\ndes Strafgesetzes auf den festgestellten Sachverhalt\nin vollem Umfang zu prüfen.\n\ne) Zur Beihilfe zum Bandenschmuggel.\n\nKeine durchgreifenden rechtlichen Bedenken bestehen\ngegen die Annahme des Tatrichters, dass der Mitverurteilte GEB zusammen mit seiner Ehefrau und ‚seinen im voraus feststehenden Abnehmern Bandenschmuggel nach § 401 b j\nAbs 2 Nr 1 RäbgO begangen hat. Dazu gehört nicht notwendig, dass die Mitglieder der Bande gerade beim Verbringen\ndes Gutes über die Grenze örtlich zusammenwirken (vel\nRGSt 54, 2465; DOG NIW 1951, S 40 Nr 17; BGHSt 3. 40, 455\nOLG Bremen NJW 1950, 3 882 Nr 19). Die Mitwirkung der\nbeiden Zollbeemten allein hätte allerdings nach Lage des\nFalles noch nicht die Merkmale des Bandenschmuggels begründet (rest 69, 105). Jedoch ist die Annahme, dass der\nBeschwerdeführer zum Bandenschmuggel des GB und seiner Nittäter seines Vorteils wegen Beihilfe geleistet hat\n(§ 398 RAbgO), auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht zu beanstanden. ;\n\nXein sachiichrechtiicher Fehler tritt auch darin zu\nTage, dass das Landgericht zwei selbständige Beihilfehandlungen des Esschwerdeführers angenommen hat. Das Landgericht ist zwar davou ausgegangen, dass die beiden Schmuggelfahrten des Haupttäters Ggge bei diesem nur eine fortgesetzte Straftat darstellten, Dieser Umstand vereinigt\naber nicht auch die auf je einem selbständigen Vorsatz\nberuhenden Beihilfehandlungen dcs EP zu einer einheitlichen Tat (RG HRR 1938, Nr 564; 1939, Nr 714). Dementsprechend hätte das Landgericht auch für jede der bei-\n\n-4A-\n\n-4--\n\nden Beihilfehandlungen eine gesonderte Wertersatzstrafe\nvon je 2925,- DM festsetzen müssen (§ 78 StGB; RG HRR\n1939, Nr 294), wobei für die eine Gysin und Bernthaler,\nfür die andere nur GB Mitschuldner sind.\n\nIn der neuen Verhandlung wird das Landgericht zu\nprüfen haben, ob der Angeklagte nicht auch zu dem Einfuhrvergehen des Ehepaars GB (Art I Abs 2, VIII der\nVO Nr 235) Beihilfe geleistet hat. § 358 Abs 2 StPO\nwürde dem weitergehenden Schuldspruch nicht entgegenstehen; nur die Strafe dürfte nicht geschärft werden. Die\nFrage, ob hier eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit gegeben war {§ 6 Abs 2 WiStrG in Verbindung mit Art 5\nAbs 2 b des AHK-Gesetzes Nr 33), bestimmt sich aus der\nPerson des oder der Haupttäter; § 50 Abs 2 StGB gilt\nschon deshalb nicht für die in § 6 Abs 2 WiStrG angeführ-\n\nten Merkmale, weil diese nicht strafschärfender, sondern\nstrafbegründender Art sind (Urteil des Senats vom 23.\nSeptember 1952 - 1 StR 398/52). Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beihilfe zur verbotenen Einfuhr\n, setzt aber voraus, dass er die Umstände erkannt hat, die\ndie Zuwiderhandlung bei dem Haupttäter zur Straftat\nmachten; insbesondere kommt hier die Gewerbsmässigkeit\ndes Haupttäters GB in Betracht.\n\nb) Zur Bestechung:\n\nDass der Angeklagte zweimal den Tatbestand des § 332\nStGB verwirklicht hat, ist vom Tatrichter ohne Rechtsirrtum festgestellt worden.\n\nNicht unbedenklich ist hier aber die Annahme zweier\nselbständiger Handlungen. Das Urteil sagt zwar, die Taten\ndes Angeklagten seien jeweils einem neuen Willensentschluss entsprungen. Damit ist aber bei dem Fehlen nä-\n\n-5-\n\nRz Er EFF\nnn, TEE,\n\n” -z ER £ . \\ nn\nnn i “ --\n\nnr:\n\n„-.\n\nDZ ER RER GE\n\n®\n\nhl A u he A Ann ©\n\nRETTEN =\n.. en:\n\nTTV ART a nn\n\ner |\n\n-5-\n\nherer Darlegungen die weitere Feststellung nicht ohne\nweiteres vereinbar, der Angeklagte habe, als ihn Frau\nGB für seine Hilfeleistung zum ersten Schmuggel entlohnte, ihr schon seine Mitwirkung bei dem zweiten Schmug-.\ngel in Aussicht gestellt in der Erwartung, wieder dafür\nbelohnt zu werden. Das Landgericht wird zu prüfen haben,\n\nob sich hieraus nicht ein Gesamtvorsatz des Angeklagten\nergibt, der die beiden Bestechungshandlungen zu einer\nfortgesetzten Tat vereinigen würde (vgl BGHSt 1, 313).\nBesonders nahe liegen würde dies, wenn Frau Gi» den .\nAngeklagten bei ihrer ersten Zahlung das weitere Geschenk wenigstens durch schlüssige Handlung schon versprochen und der Angeklagte das Versprechen in irgendeiner Form angenommen hätte. j\n\nWerden im Urteil nach § 335 StGB Bestechungsgelder\nfür verfalten erklärt, so muss die Urteilformel deutlich\nergeben, gegen welchen Angeklagten sich der Ausspruch\nrichtet.\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\nDr. Heimann-Trosien Dr. Schaischa","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-17/1-str-53-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 335","ref_norm":"335","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-17/1-str-53-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:41.021769+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-03-17/1-str-53-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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