{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-03-13","aktenzeichen":"2 StR 78/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"/)\n\n8.53 2301 0°C\n\nIm Namen des vVoi!kes\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Heinz Carl W EB zus mp:\n\ndort geboren am 1920, 2.2t. in anderer Sache\nin Strafhaft,\n\nwegen versuchten schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 13. März 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat GEEREEER\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten wird auf seine\nKosten verworfen.\n\nvon Rechts wegen\n\nmm on\n\nm.\n\nPa STOLZ SPOT SER. 20 Sue\n\n75.\n\n2.\n\nGründe:\n\n=. 2 [0 -\n\nDer jetzt 32 Jahre alte, mehrfach vorbestrafte Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom\n1. Dezember 1952 wegen einfachen Diebstahls in Tateinheit mit versuchtem schweren Diebstahl im Rückfall als\ngefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt; daneben ist Sicherungsverwahrung angeoränet. Der Verurteilung liegt folgender\nSachverhalt zu Grunde:\n\nDer Angeklagte verbüßte bis September 1950 eine\ndreijährige Zuchthausstrafe und lebte dann bei Angehörigen in Hamburg. 1951 wurde er wegen zweier Diebstähle zu einen Jahr bezw. eineinhalb Jahren Zuchthaus\nverurteilt. jedoch wurde die Vollstreckung wegen seiner Lungenkrankheit ausgesetzt. Am 21. Februar 1952\n\"ging der Angeklagte in Hamburg in Nebenräume einer\nGastwirtschaft, entwendete Geld und erbrach einen \"erschlossenen Schrank, ohne geeignetes Diebesgut zu finden - Der Angeklagte verbüßt jetzt seine restlichen\nVorstrafen bis ?%0. September 1955, so daß er die hier\nverhängte Zuchthausstrafe voraussichtlich bis Frühjahr\n. 1958 zu verbüßen hat.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichen Rechts durch Verkennung des Begriffs eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers und hält die Anordnung der Sicherungsverwahrung für fehlerhaft. Sie ist\nunbegründet. Die Strafkammer hat den Begriff des gefährlichen Gewohnheitsverbrechers nicht verkannt, son-\n\n...\n\nu\n\nPr\n\nPET up 2 SEE 205\n\ndern die in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten\nGrundsätze richtig herausgestellt und angewendet. Die\nformellen Voraussetzungen des § 20 a Abs I StGB (zwei\nVerurteilungen wegen vorsätzlicher Tat zu erheblicher\nFreiheitsstrafe) sind erfüllt. Die Strafkammer hat die\nbisherige Entwicklung, den Lebensgang des Angeklagten,\nseine Vorstrafen mit den Einzelheiten der Tatausführung, die Wirkungen der bisherigen Verurteilungen mit\nihrem Vollzug und die soziale Lage des Angeklagten\nbei Begehung der Taten eingehend gewürdigt. Die Kriminalität des Angeklagten begann im 8, Lebensjahr und\nführte über eine Fürsorgeerziehung schon im Alter von\n17 Jahren zu einer ersten gerichtlichen Verurteilung.\nDas Landgericht hat nicht übersehen, daß bei diesen\nFrühtaten die entwendeten Werte gering waren, wie es\nbei Taten Jugendlicher häufig ist. Das ist aber unerheblich, weil sich auch aus derartigen Taten der Hang\nzur Wiederholung ergeben kann. Im Gegenteil ist anerkannt, daß eine früh einsetzende Kriminalität für\nspätere Gewohnheitsverbrecher kennzeichnend ist. FS\nist nicht fehlerhaft. wenn das Gericht bei der Feststellung des gewohnheitsmäßigen Hanges auch Straftaten berücksichtigt, die nicht zu einer gerichtlichen\nBestrafung oüer nur zu einer Verurteilung in geringer\nHöhe geführt haben. Die Strafkammer hat ferner bei den\nspäteren Verurteilungen die Xriegs- und Nachkriegsverhältnisse berücksichtigt. Dabei ist erkennbar dem Lebensmitteldiebstahl bei Beginn der Internierungshaft\nkeine Bedeutung beigemessen, wohl aber dem Umstand;\ndaß der. Angeklagte gleichzeitig die Gelegenheit wahr-\n\nIT\n\nnahm, bei verschiedenen Leuten aus Geldschränken und\nsonstigen Behältnissen erhebliche Geldbeträge zu stehlen, dabei auch ein Stemmeisen zum Aufbrechen eines Gebäudes benutzte, Gewiß fällt auf, daß die erste Zuchthausstrafe wegen Entwendung geringfügigen Geldwertes\nverhängt ist, aber der Angeklagte hatte hier unmittelbar nach Entweichung aus einer Strafhaft und trotz eines festen Arbeitsverhältnisses bei mehreren Bauern\nwahllos gestohlen, was er vorfand, und sich bei der.\nFestnahme unter Drohungen zur Wehr gesetzt. Dieses Gesamtverhalten durfte trotz des geringen Geldwertes der\nBeute schon als ein starkes Anzeichen für einen verbrecherischen Hang gewertet werden. Die Strafkammer hat\nauch nicht übersehen, daß die jetzige Tat unter Alkoholeinfluß begangen ist, hat aber festgestellt, daß\nder Alkoholgenuß geringfügig gewesen sein muß. Im übrigen würde das der Entscheidung nicht entgegen stehen,\nweil es feststehende Erkenntnis ist, daß der Hang zur\nWiederholung von Straftaten auch durch Trunksucht verursacht oder verstärkt sein kann und daß zur Auslösung\neines solchen Hanges im Einzelfalle Alkoholgenuß oft\nAnlaß bietet. Die Tatbegehung nach Alkoholgenuß steht\nalso weder der Verurteiiung als Gewohnheitsverbrechernoch der Annahme seiner Gefährlichkeit entgegen. Die\nStrafkammer hat auch berücksichtigt, daß der Angeklagte lungenkrank ist und daß die jetzt verhängte Strafe\nbis Frühjahr 1958 vollstreckt wird. Sie hat auf Grund\neiner Gutachtens festgestellt, daß die Lungenkrankheit\nin der Ausheilung begriffen ist und daß sich der Angeklagte auf üem Wege der Besserung befindet. Die Strafkammer ist ferner auf Grund der ganzen Entwicklung des\n\nun\n\n2 Buekuseu\n\na.\n\nAngeklagten, seiner Frühkriminalität, der an Spezialisierung grenzenden Ähnlichkeit der Taten, auf Grund des\nschrellen Rückfalls, der Wirkungslosigkeit aller bisherigen Strafen und der wiederholten Straffälligkeit\ntrotz schwebender Strafverfahren zu der Auffassung gelangt, daß der Angeklagte, der nach der Strafverbüßung\nerst 37 Jahre alt sein wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nach Verbüßung der jetzigen\nStrafe doch wieder in den gleichen Lebenswandel. zurückfallen werde. Diese Schlußfolgerung war bei den gegebenen Umständen durchaus möglich, 1&ßt Rechtsfehler nicht\nerkennen und ist deshalb als Ergebnis der freien tatrichterlichen Überzeugung der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Die Revision muß daher verworfen werden, da das Urteil auch sonst keine Rechtsfehler\nzeigt.\n\n\"Dr. Dotterweich Henneka Dr. Sauer\n\nDr. Tudwig Dr, Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-13/2-str-78-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-13/2-str-78-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:40.881433+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-03-13/2-str-78-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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