{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-03-13","aktenzeichen":"2 StR 72/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1%\n2301 059\n\n2 stR 72,53\n\nun. un—nen men ne nme\n\noO\nrt,\na5\n®\nn\n\nTm Namen des\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Autoschlosser Karl-Heinz P HER aus OB:\ngeboren am EEE 1922 in ri. 2:21. in Untersu-\n\nchungshaft,\nwegen fortgesetzten schweren Diebstahls i-R.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 13. März 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat rn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsekretär mes\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\n;\nt\nb3\ni\n|\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Osnabrück vom 24. November 1952\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen. ;\n\nDie seit dem 24. November 1952 weiter erlittene\nUntersuchungshaft wird auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechis wegen\n\n- 2 -\n\nGründe:\n\nibn ib Mn in Dune Mey fe ger an mm\n\nDurch Urteil vom 28. Januar 1952 hatte das Landgericht den Angeklagten wegen fortgesetzten schweren\nDiebstahls im Rückfall zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt. Dieses Urteil hat der 2.\nFerienstrafsenat auf die Revision des Angeklagten im\nStrafaussprüch mit den Feststellungen aufgehoben und\ninsoweit die Sache an das Landgericht zurückverwiesen,\nund zwar deshalb, weil die damaligen Strafzumessungsgründe in einem wesentlichen Punkt, nämlich, der Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten, die erforderliche Klarheit vermissen ließen. Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht wieder auf fünf Jahre\nZuchthaus und fünf Jahre Ehrverlust erkannt. Die Revision des Angeklagten hiergegen, die Verletzung des\nsachlichen Rechts rügt, kann keinen Erfolg haben.\n\n1.) Die Revision meint, das Landgericht habe dem\nAngeklagten zu Unrecht keine mildernden Umstände zugebilligt: es habe fälschlich unterstellt, daß sich der\nAngeklagte nach dem Kriege um ehrliche Arbeit nicht\nbemüht habe; tatsächlich sei er die ganze Zeit über\nin Strafhaft entweder für die deutschen Gerichte oder\ndie Gerichte der Besatzungsmacht gewesen. Dieses - in\nsich unwahrscheinliche - Vorbringen kann als neue Tatsachenbehauptung vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden (§ 337 StPO); in der Hauptverhandlung hat\nder Angeklagte nach den Urteilsgründen nur behauptet,\nes sei für ihn als einen vom Militärgericht Bestraften\n\"schwer gewesen, eine ordentliche Arbeitsstelle zu erhaltent,\n\nER 2072 \"ne.\n\nu te\n\nle 5\n\n2.) Auch sonst sind die Strafzumessungserwägungen\ndes angefochtenen Urteils rechtlich nicht zu beanstanden. Über die Persönlichkeit des Angeklagten spricht\nsich das Landgericht jetzt klar und widerspruchsfrei\naus; es führt insbesondere als seine Überzeugung an,\ndaß das offene Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung \"zweckbetont\" war und auf keiner \"grundlegenden Einsicht\" in die Schwere des von ihm verübten\nUnrechts beruht. Bu\n\nRechtlich:! .anfechtbar ist allenfalls der allgemein ausgesprochene Satz (UA S 3), daß eine wirt-\n‚schaftliche Notlage als Beweggrund zur Tat strafmildernd nur dann wirken könne, wenn es sich \"dabei\noffensichtlich um eine einmalige Entgleisung aus einer\ndurch diese Notlage bedingten menschlichen Schwäche\nhandelt\". Die weiteren Urteilsausführungen ergeben\naber zweifelsfrei, daß das Landgericht dem Angeklagten nicht in Anwendung dieses Grundsatzes, sondern\naus anderen, _n seiner kriminellen Vergangenheit un.\nseiner Gesamtpersönlichkeit gelegenen Gründen nildernde Umstände versagt hat. Die Entscheidung des Tatrichters, daß keine mildernden Umstände nach § 244 Abs 2\nStGB vorliegen, ist zwar als Teil der Strafzumessvng\ndurch das Revisionsgericht nachprüfbar. Die Nachprüfung beschränkt sich aber auch hier darauf, ob dem\nTatrichter bei der Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist, insbesondere ob die allgemein anerkannten Strafzumessungsregeln und die dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters gesetzten Rechts--\nschranken beachtet sind (O6ASt 2, 203; 3, 29, 33):\n\nr L 2\n\n714\n\nEinen Rechtsfehler, auf dem das Urteil beruhen könnte,\nlassen aber die Strafzumessungsgründe nicht erkennen.\n\nDr, Dotterweich Henneka Dr. Sauer\n\nDr. Ludwig Dr, Arndt\n\ntn\n\n-..\n\ntn Et","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-13/2-str-72-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-13/2-str-72-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:40.840190+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-03-13/2-str-72-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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