{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-03-12","aktenzeichen":"4 StR 48/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Strassenbahnführer Wilhelm ? a :u: reg»\nGEB, geboren am VB !915 in Tg,\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 12. März 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\n\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt En | .\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nYilfsarbeiter im mittleren Justizdienst un\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Nebenklägers wird das\nUrteil des Landgerichts in Essen vom 31. Juli\n1952 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte fuhr am 22, September 1951 mit einem\nStrassenbahnzug der Linie 3 in Egg durch die Kaiser hofstrasse (Ruhrschnellweg). stadteinwärts. Diese Strasse hat\n\nein mittleres Gefälle; der Zug -fuhr mit einer Geschwindigkeit von 40 st/km. Auf der Kreuzung der bevorrechtigten\n’Kaiserhofstrasse- mit der Oberschlesienstrasse, die sich jenseits. der Kreuzung als Krampestrasse. fortsetzt, Zuhr der Angeklagte mit dem Triebwagen gegen. den Personenkraftwagen des\nNebenklägers,. der aus der Oberschlesienstrasse in die Krampestrasse fahren und zu diesem Zweck die Kaiserhofstrasse übergqueren wollte, wegen des lebhaften Verkehrs auf der nördlichen Fahrbahn der Kaiserhofstrasse aber auf dem vom Angeklagten befahrenen Schienenpaar hatte halten müssen. Durch\nden Anprall wurde der. Personenkraftwagen mehrfach herungeschleudert; die Zhefrau des Nebenklägers erlitt einen Schädelbasisbruch, an dessen. Folgen sie alsbald verstarb, während\nder Nebenkläger selbst eine Gehirnerschütterung und Kopi=,\nplatzwunden davontrug.\n\n. Die Straf kammer hat den Angeklagten von der Anklage\nwegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit 'fahrlässiger\nKörperverletzung, fahrlässiger Gefährdung des. Str rassenbahnbetriebs und Übertretung der Strassenverkehrsordnung. Sreigesprochen, weil sie ein Versagen der vom Angeklagten betätigten Strombremse des Triebwagens nicht ausschliessen\nzu können glaubte. Hiergegen wendet sich die Revision des\nNebenklägers mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts,\nSie hat Erfolg, weil die Treisprechung nach den bisherigen\nFeststellungen auf einer rechtsfehlerhaften Verkennung der\ndem Angeklagten:obliegenden Sorgfaltspflicht beruhen kann.\n\nG\n\n- 3 —\n\nDie Frage, ob der Nebenkläger den Unfall schuldhaft\ndadurch herbeigeführt hat, dass er die Kaiserhofstrasse\nnicht erst beim Freisein beider Mahrbahnen und in einem\nZuge überquert hat, bedarf im Rahmen der Schuläfeststellung\nkeiner Entscheidung. Denn auch wenn der Nebenkläger verkehrswidrig, nämlich unter Verletzung seiner Wartepflicht,\nin die Kreuzung eingefahren sein und auf.den Strassenbahnschienen gehalten haben sollte, musste der Angeklagte, der\nnach seiner Einlassung den Kraftwagen des Nebenklägers\nschon auf weite Entfernung hin auf den Strassenbahnschienen\nstehen sah, alle geeigneten Massnahmen ergreifen, um einen\nZusammenstoss zu vermeiden. Verkehrswidriges Verhalten\neines Strassenbenutzers erlaubt den anderen Verkehrsteilnehmern nicht, auf ihr Recht zu pochen und Leben und Gesundheit des Verkehrssünders aufs Spiel zu setzen (vgl u.a.\nBGH 4 StR 57/51 vom 21. Mai 1951, 4 StR 12,52 vom 8. Mai\n1952). Es wäre daher rechtsirrig, wenn die Strafkamner mit\nihren abschliessenden Ausführungen hätte zum Ausdruck bringen wollen, dass die Fehrweise des Nebenklägers mit zur\nVerneinung eines Verschuldens des Angeklagten heranzuziehen\n\nsei.\n\nDas angefochtene Urteil gibt keine Kiarheit darüber,\nwieviel Bremsen der vom Angeklagten geführte Strassenbehnzug aufwies, wie sie in Tätigkeit gesetzt wurden, ob und\ninwieweit sie unabhängig voneinander sicher wirkten und\nwelche Brenmsverzögerung jeder von ihnen zukam. Nach den\nbisherigen Feststellungen der Strafkammer kann nur ver-_\nmutet werden, dass der Triebwagen über drei Bremsen, nänlich eine Strömbrense, eine Frischströmbremse und eine Handbremse verfügte, und dass die beiden Strombremsen im selben\nArbeitsgang ausgelöst werden konnten, während die Handbrems®\ngesondert zu bedienen war. Als sicher kann angenommen werdeh:\n\n*;\n. [3\n\nässs die Handbremse unabhängig von den Strombremsen wirkte;\ndagegen ist im Urteil nicht angegeben, welche Verzögerung\n\ndiese Bremse bei kräftiger Bedienung auslöste. Die Frischstrombremse scheint dadurch betätigt worden zu sein, dass\n\nder Bremshebel, mit dem die Strombremse eingeschaltet wurde,\n\nbis zum letzten \"Kontakt\" durchgezogen wurde;darüber, ob, sie unabhängig von.der Strombremse wirkte und welche Bremsverzögerung\nsie. auslöste, fehlt jede Feststellung. Ohne diese Angaben\n\nkann das Revisionsgericht nicht prüfen, ob der Angeklagte\n\nden Strassenbahnzug trotz des Versagens der Strombremse noch\nrechtzeitig durch Betätigung der Frischstrombremse oder der\nHandbremse oder der beiden Bremsen zusammen hätte anhalten\nkönnen. j\n\nNach den Urteilsausführungen hat der Angeklagte die\nFrischstroubremse überhaupt nicht eingesetzt. Die Strafkamner\nglaubte, dies damit entschuldigen zu können, dass in der\nFahranweisung vorgeschrieben sei und im Fahrunterricht gelehrt werde, beim Ausbleiben einer Bremswirkung der Strombremse sei der Bremshebel zunächst wieder auf die Ausgangsstellung zurückzuschalten und anschliessend ein zweites Mal\nzu betätigen. Dem kann nicht beigetreten werden. Zunächst\nschliesst der Inhalt der Fahranweisung, so wie er von der\nStrafkammer im Urteil wiedergegeben ist, denkgesetzlich\nnicht das Verbot in sich, sehon bei ‚der ersten Bremsung\nauch die Frischstrombremse zu betätigen. Vor allem aber kann\nein solches Verbot denn keine Geltung. beanspruchen, wenn sich\nder Strassenbahnführer vor die. zwingende. Notwendigkeit gestellt sieht, den Strassenbahnzug auf kürzeste Entfernung\nanzuhalten, wenn ihm also.zur Wiederholung des Zremsversuchs mit der Strombrense keine Zeit mehr bleibt. Den Einsatz der Frischstrombrense auch in Fällen höchster Un?allgefahr von einen nochmaligen Versuch, die Strombrense zu\n\nm\n\ni\n}\n\n>\n\nns m un\n\n- für vermissen, warum der Angeklagte nicht beim Erkennen der\n\n. 609/52 vom 9. Januar 1953). Ob dem Angeklagten aus der\n\n-5._\n\nbetätigen, abhängig machen, hiesse, gerade in den äringendsten\nFällen auf die Wirkung der Frischstrombremse schlechthin\nverzichten. Das kann nicht der Sinn einer Betriebsanweisung\nsein, falls nicht besonders technische Gegebenheiten, die\nbisher dem Urteil nicht zu entnehmen sind, zu einem solchen\nVerfahren zwingen. ..\n\nDas Urteil lässt aber auch eine genügende Erklärung da-\n\nvollen Gefahr die Handbremse mit aller Entschiedenheit betätigt hat. Nach der. Annahme der Strafkammer dient diese\nnur zum Feststellen des Wagens nach dem Bremsen mit der\nStrombrense. Diese - im Urteil nicht näher begründete -\nZweckbeschränkung schliesst indes nicht aus, dass die Handbrense in Ausnahmefällen, insbesondere beim Versagen der\nanderen Bremsen, auch zum Anhalten des Strassenbahnzuges\naus der Fahrt heraus verwendet werden kann und muss. Für\ndas Kraftfahrzeug hat der Bundesgerichtshof die ähnlich gelagerte Frage, ob der Fahrer beim Versagen der Betriebsbremse die Handbrense einzusetzen hat, bejaht (BGH 1 StR\n\n\"nur leichten\". Betätigung der Handbremse ein Vorwurf zu\nmachen ist, lässt sich erst beurteilen, wenn die Bremskraft\nder Handbrense: festgestellt ist.\n\nDie Strafkammer hat auch geprüft, ob der Angeklagte\nmit einem Versagen der Strombremse jederzeit rechnen und\nsich deshalb darauf einstellen musste, den Strassenbahnzug\nvor einem Hindernis mit den übrigen Bremsmitteln anzuhalten.\nSie hat diese Frage verneint, weil andernfalls die Flüssigkeit des Strassenverkehrs gefährdet sei. Hiergegen ist insoweit nichts einzuwenden, als ein Strassenbahnführer nicht\nallein um der entfernten Möglichkeit eines Versagens der\nStrombremse willen \"im Schneckentempo\" fahren muss. Bei\n\n6.\n\ndem vom Angeklagten benutzten Motorwagen waren jedoch schon\nMonate zuvor zweimal Bremsversager aufgetreten. Falls dies\ndem Angeklagten bekannt war und der Motorwagen nicht erst\nnach einer gründlichen und unbedingt zuverlässigen Prüfung\nwieder in den Dienst eingestellt wurde, konnte sich für\n\nden Angeklagten die Pflich$ ergeben, das Fahren mit diesem\nMotorwagen überhaupt abzulehnen oder aber beim Fahren zumindest erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht anzuwenden, wozu auf verkehrsreichen und abfallenden Fahrstrecken die Einhaltung einer geringeren Geschwindigkeit und vor allem der\nfrühzeitige und möglichst umfassende Einsatz sämtlicher Brensen gehören konnte. Gegen diese Pflicht zur erhöhten Vorsicht hätte der Angeklagte verstossen, wenn er erst auf die\nEntfernung von 60 m, die ein rechtzeitiges Anhalten nur bei\nganz einwandfreier Wirkung der Strombremse gestattete, zu\nbremsen anfing und nach dem ersten Versagen der Strombrense\nnicht sofort die übrigen Bremsen voll einsetzte.\n\nDie Freisprechung des Angeklagten kann demnach nicht\nbestehen bleiben. In der neuen Hauptverhandlung wird die\nStrafkammer zu berücksichtigen haben, dass ein ursächliches\nVerschulden des Angeklagten nicht schon dann entfallen würde,\nwenn der Angeklagte den Strassenbahnzug auch bei schnellstmöglicher Betätigung der Frischstrombremse und der Handbremse\nnicht mehr vor dem Standort des Personenkraftwagens des Nebenklägers zum Halten gebracht hätte. In diesem Falle wäre\nzu prüfen, ob die Geschwindigkeit des Strassenbahnzuges\nnicht wenigstens so verringert worden wäre, dass es dem\nNebenkläger aller Wahrscheinlichkeit nach noch gelungen\nwäre, seinen Kraftwagen nach Erkennen der unmittelbaren\nGefahr von den Strassenbahnschienen wegzufahren. Hierauf\n\nweist die Revision zutreffend hin.\n\n-7-\nDie Entscheidung entspricht dem Anträge des Oberbundesanwalts.\n\nKrumme Engels Hülle\nDr. Augustir . Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-12/4-str-48-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-12/4-str-48-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:40.584635+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-03-12/4-str-48-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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