{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-03-06","aktenzeichen":"2 StR 783/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"or\n\n2301 072\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Fischgrosshändler Alfred Gerhard K\ngeboren am 1 in B\nKreis S 2.2t. in Untersuchungshaft,\n\n2. den Fuhrunternehmer Helmuth Wilhelm Erich F\naus u zeoren an 1902 in\n\nwa:\n\nwegen gemeinschaftlichen Versicherungsbetrugs u.a.\n\naus\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 6. März 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\nLandgerichtsraet EEE vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter REES\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten nr und\nF gegen das Urteil des Landgerichts\n\nin Hamburg vom 23. April 1952 werden verworfen.\n\nJeier Angeklagte hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen..\n\nDem Angeklagten K\n\n23. April 1852 er\n\nhaft, soweit sie die dauer von drei Monaten\nübersteigt, auf die Strafe angerechnet,\n\nVon.Rechts wegen\n\nWBREER vi © die seit dem\nttene weitere Untersuchungs-\n\n1\n\nf\n\nGründe:\n\n1.) Nach dem festgestellten Sachverhalt haben die Angeklagten am 15..Oktober 1949 im Einverständnis miteinander\nhandelnd ‚einen. von dem Angeklagten DO 1 gegen Feuer\nversicherten Opel-Blitz-IKW auf einem einsamen Waldweg\nentweder selbst in Brand gesetzt oder äuröh einen eingeweihten Dritten in Brand setzen lassen. Ihre Absicht war,\nfür das Fahrzeug und dessen angebliche Ladung - 60 Kisten\nRäucheraale -, für die ausser FO äuch der Angeklagte\nKB 21: dessen angeblicher Auftraggeber eine hohe Transportversicherung eingegangen war, sich selbst und einander\ndie Versicherungssumnen durch Vorspiegelung des Eintritts\ndes Versicherungsfalles zu verschaffen. -Sie.heben auch\nalsbald ihre ängeblichen Versicherungsansprüche geltend\n\ngemacht; jedoch ohne Erfolg, da die Versicherungsgesell-\n\nschaften Verdacht schöpften.\n\nHierin hat das Landgericht bei beiden Angeklagten\neinen gemeinschaftlichen Versicherungsbetrug sowie einen\n\ngemeinschaftlichen ver suchten Zetrug gefunden und den An-\n\ngeklagten KB zu der Gesamtstrafe von zwei Jahren Zucht-\n\n\"haus sowie zu Ehrverlust una. Gelästrafe, den Angeklagten\n\nTO zu. üer Gesamtstrafe von einen Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revisionen beider Angeklagten\nrügen Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte\nAnwendung des sachlichen Rechts. Sie haben keinen Erfolg.\n\n2.) Die Verfahrensrügen sind entweder unzulässig oder\noffensichtlich unbegründet.\n\na) KB rill die Vernehmung des Oberversicherungsinspektors IB, der schon in der ersten Hauptverhandlung\nals Zeuge gehört worden ist, sowie die Vernehmung eines\n\n\" Sachverständigen über seine wirtschaftliche Lage zur Zeit\n\nder Tat beantragt haben. Nach der massgebenden (§ 274 StPO)\nSitzungsniederschrift hat er diese Anträge nicht gestellt.\n\n-3-\n\nb) KOM rüst ferner Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO), weil das Landgericht\ndie wirtschaftlichen Verhältnisse des Top zur Tatzeit\nnicht näher ermittelt habe. Die Rüge scheitert schon daran,\ndass sie entgegen dem § 244 Abs 2 Satz 2 StPO die Beweismittel nicht angibt, die das Landgericht-nach Auffassung\nder Revision hätte benutzen sollen. Im übrigen hat das\nLandgericht über die wirtschaftliche Lage des TB\neingehende Erhebungen unter Zuziehung eines Sachverständigen\nangestellt.\n\nec) Friedrich rügt als Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht, dass das Landgericht a) keine früheren\nAngehörigen der Division Gross-Deutschland darüber vernommen habe, ob der Division nicht. tatsächlich ein Oberleutnant FEB - der angebliche Lieferant der Räucheraale an Kb - angehört hat, b) keine \"weiteren Beweise\"\nüber die Einschmuggelung von Räucheraalen aus der Ostzone\nerhoben habe. Das landgericht führt jedoch (UA Seite 17)\neingehend und rechtsirrtumsfrei aus, warum es die Ermittlung ehemaliger Angehöriger der Division Gross-Deütschland\nund insbesondere die Vernehmung des ehemaligen Divisionskommandeurs nicht für erforderlich hält. Über den Umfang\nund die Möglichkeiten des Fischschmuggels aus der Ostzone\nnach Westdeutschland hat es einen Sachverständigen gehört.\nZu weiteren Beweiserhebungen über diesen Punkt drängten die\nUmstände nicht.\n\ndä) Beide Angeklagte werfen dem Landgericht ferner Verkennung der Beweislastregeln im Strafverfahren vor: Es habe\nunzulässig als Beweisanzeichen gegen Sie verwertet, dass\nsie keinen Zeugen für ihre Darstellung benannt hätten, wonach die 60 Kisten Räucheraale am Nachmittag des 12. Oktober auf der Strasse vor Kiißs Wohnung von eifiem Anhänger\n\nnn\n\nX\n\nAh -\n\nauf den LKW. umgeladen worden seien; ferner habe das Landgericht unzulässig zu ihren Ungunsten verwertet, dass Konopka während des Verfahrens nichts getan habe, um die Person\ndes Fischer ausfindig zu machen. Auch diese Rüge geht fehl.\nAllerdings trifft im Strafverfahren den Angeklagten keine\nBeweislast; .er ist nicht verpflichtet, bei der Aufklärung\nder ihm zur Last gelegten Tat mitzuwirken oder die gegen\nihn bestehenden Verdachtsgründe durch Benennung von Iintlastungszeugen zu entkräften. Dies hat das Landgericht aber\nnicht verkannt..Es hat vielmehr aus der Persönlichkeit der\nAngeklagten. die Überzeugung gewonnen, dass jeder von ihnen\nAugenzeugen für die Umladung der Kisten benannt hätte, wenn\n\n‚ihre Darstellung zuträfe. Ebenso ist es davon überzeugt, dass\n\nKB dei seiner Geschäftstüchtigkeit: Nechforschungen nach\ndem angeblichen Tan angestellt hätte, wenn es ihn tai-\n\n-sächlich gäbe. Das landgericht hat also aus dem Verhalten\n\nder Angeklagten nach der Tat und in der Hauptverhandlung\nSchlüsse zu ihren Ungunsten gezogen. Hierzu war es nach\naem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (5 261\n\nStPO) berechtigt.\n3.) . Auch der sachlichrechtlichen Nachprüfung hält das an-\n\n.geföchtene Urteil in vollem Umfang stand.\n\n'a)' Gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungs- .\n\nsätze, wie die Angeklagten behaupten, verstösst die Beweis- -\nwürdigung des Landgerichts nicht. Die Schlussfolgerungen,\ndie der Tatrichter aus den festgestellten Tatsachen gezogen hat, sind denkgesetzlich möglich und daher nicht rechtsfehlerhaft. Auch die von den Revisionen behaupteten Widersprüche weist das Urteil nicht auf. Vielmehr handelt es sich\nbei allen diesen Angriffen der Beschwerdeführer in Jahrheit\nausschliesslich um unzulässige (§ 337 StPO) Angriffe gegen\ndie tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts und die\nallein ihm vorbehaltene Beweiswürdigung.\n\nhut 28.\n_-\nCT\n\nne\nFurt\n\n6)\n\nIra:\n\nuns,\n\n-5-\n\nb) Die Anwendung des Strafgesetzes auf den festgestellten\nSachverhalt lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen. Das\nLandgericht hat keine unzulässigen Wahlfeststellungen getroffen, wie die Revision des KR meint. Es durfte offen\nlassen, ob beide Angeklagte den LKW gemeinsam eigenhändig in\nBrand gesetzt haben oder ob dies einer von ihnen (im Einvernehmen mit dem andern) getan hat, oder ob sie die Tat durch\neinen eingeweihten Dritten haben ausführen lassen. Auch wenn\nsie sich eines eingeweihten Dritten als ihres Werkzeugs bedient haben, sind sie des gemeinschaftlichen Versicherungsbetrugs (8§ 265, 47 StGB) als Täter schuldig. Ebenso muss sich\njeder Angeklagte das Tun des andern zurechnen lassen, da sie\nnach den Feststellungen die Inbrandsetzung des LKW spätestens\nam 12. Oktober gemeinsam durchgesprochen und vorausgeplant\nhaben (vgl OGHSt 1, 110, 111). Nach den Feststellungen hat\nKOEEEEB seinen Tatbeitrag zur Inbrandsetzung des LKW auch in\nbetrügerischer Absicht im Sinne des § 265 StGB geleistet; er\nwollte hierdurch auch dem FE die ikm nicht zustehende\nVersicherungssumme verschaffen. °\n\nMit Recht sind die Angeklagten wegen Versicherungsbetrugs\nin Tatmehrheit mit. gemeinschaftlichem versuchten Betrug ver-\n\nurteilt worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der der Bundesgerichtshof beigetreten ist (Urteil\nvom 19. Dezember 1950 - 4 StR 14/50 - NIW 51, 204), treffen\nBrandversicherungsbetrug und der zur Erlangung der Versicherungs\nsumme begangene Betrug zum Nachteil der Versicherungsgesellschaft in Tatmehrheit zusammen.\n\nc) Ebensowenig sind die Strafzumessungserwägungen rechtlich\n\nzu beanstanden.\n‘ a\n\nFraglich könnte hier nur sein, ob das Landgericht nicht\nzuungunsten des Angeklagten Kugß den S 79 StGB verletzt\nhat. Nach den Feststellungen zu Eingang der Urteilsgründe\n\ngr\n\n-6 -\n\n(UA Seite 3) hat KB im Sommer 1950 mehrere Kühe von\neiner Weide gestohlen und ist deshalb durch rechtskräftig\ngewordenes Urteil des Schöffengerichts Schwarzenbeck vom\n\n21. November 1950 wegen einfachen Diebstahls zu zwei Jahren\nGefängnis verurteilt worden. Aus dieser Strafe und den jetzt\nerkannten kinzelstrafen hat das Landgericht keine Gesamtstrafie gebildet, weil ihm, wie es bei der Strafzumessung\n\n(UA Seite 46) ausführt, die Akten-des Schöffengerichts\nSchwarzenbeck \"trotz mehrfacher Anforderung\" nicht vorgelegen haben. Bei ‘dieser Sachlage ist es nieht zu. beanstanden, dass das Landgericht die Bildung der Gesamtstrafe dem\nnachträglichen Beschlussverfahren nach $.460, StPO überlassen\nhat. Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 64,\n413), der sich der erkennende Senat (Urteil vom 12. Dezember 1952 - 2 StR 325,52 -) und der l. Strafsenat (Urteil von\n28. Oktober 1952 - 1 StR 442,52 - BGHSt 3, 277, 281) angeschlossen haben, begründet zwar die Unterlassung der Bildung\neiner Gesamtstrafe grundsätzlich die Revision. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Tatrichter die Bildung einer Gesamtstrafe unterlassen hat. ohne dass ein rechtfertigender Grund\ndafür vorlag (RG aa0 sowie JW 1933, 24 58). Ein solcher\nGrund war hier gegeben. Das iandgericht hat die Einbeziehung\nder Strafe von zwei Jahren Gefängnis, zu der das Schöffengericht Schwarzenbeck den Angeklagten verurteilt hat, bewusst deswegen unterlassen, weil ihm die Akten des Schöffengerichts nicht vorgelegen haben und es sich ohne Kenntnis\nder näheren Einzelheiten, die dieser Verurteilung zugrunde\nlagen, zu ihrer Einbeziehung in die neue Gesamtstrafe nicht\nentschliessen konnte. Eierin tritt kein Rechtsirrtum zutage.\nAuch die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 79 StGB unterliegt den allgemeinen Regeln über die Findung der gerechten\nStrafe. Vollends im vorliegenden Fall, wo § 74 StGB dem\n\n+ urn man eine ne.\n\nun,\n\n- -\nMen.\n\nPa- g} 22 DE < z\n\ner\n“ran. Mn PER\n\nbvanı\n\nran\n\nNE TEE\n\n?\n17\n\non\n\n-T-\n\nTatrichter auch nach Umwandlung der zweijährigen Gefängnisstrafe in eine Zuchthausstrafe gemäss § 21 StGB einen weiten\nSpielraum für die Bemessung der Gesamtstrafe lässt, war das\nLandgericht nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die\nGesamtstrafe erst zu bilden, wenn es sich aus den Akten des\nSchöffengerichts. über die Begleitumstände des Viehdiebstahls\nund die Strafzumessungserwägungen des Schöffengerichts\nnäher unterrichtet hatte. Der Umstand, dass ihm diese Akten\ntrotz mehrfacher Anforderung nicht vorlagen, rechtfertigt\ndaher hier. die Nichtanwendung des § 79 StGB.\n\nHiernach waren beide Revisionen.zu verwerfen.\n\nDr. Dotterweich ‘ Henneka Dr. Sauer\nDr. Ludwig Dr. Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-06/2-str-783-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-06/2-str-783-52","retrieved":"2026-08-21 23:11:12.304230+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-03-06/2-str-783-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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