{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-03-06","aktenzeichen":"2 StR 34/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 34/53\n\n2301 0°0\n\nImNanmnen des Voikes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauarheiter Max Josef Johann S END aus zum\ndort geboren am EEE 912, zur Zeit in Untersuchungshart,\n\nwegen Diebstahls i.R.\n\nnat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 6. März 1953, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nBundesrichter Dr Arnät\nais beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nLenigs\"irktsra* re? der Verkindung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte- RER\n\nsis Urkundsteamtrer der Geschäftsstelie,\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteii des\nLandgerichts in Bonn vom 4. Juli 1952 mit den Feststellungen aufgehoben\n\na) im Strafausspruch, soweit der Angeklagte wegen falscher Anschuldigung verurteilt ist,\n\nb) im Gesamtstrafausspruch einschliesslich der Sicherungsverwahrung.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten\nVerhandlung unä Entscheidung, auch über die Rechtsmittelkosten, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n[4\n\nSR\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer jetzt 40-jährige. mehrfach ‚vorbestrafte Angeklagte ist durch das angefochtene Urteii wegen Rückfalldiebstahls und faischer Anschuldigung als gefährlicher Gewolmheitsverbrecher zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt; daneben ist die Sicherungsverwahrung angeordnet und sind ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf fünf\nJahre aberkannt.\n\nDie Strafkammer hat folgenden Sachverhalt als erwiesen zugrunde gelegt; Der Angeklagte ist von 1931 bis 1950\ninsgesamt sechs Mal rechtskräftig vorbestraft, dabei wiederholt wegen einfachen und schweren Diebstahls, auch im\nRückfall. Wegen zwei weiterer im April 1951 und Anfang\n1952 begangener Straftaten (Diebstahls und versuchter\nVerleitung zur falschen Aussage) ist er 1952 zwei Mal zu\nje vier Monaten Gefängnis verurteilt. Im vorliegenden\nInwtahyvan ig av wegen rigerim Trrfalis bestraft: Tr\nder Nacht zum 1. März 1952 entwendete der Angeklagte in\nGegenwart des Mitangeklagten Kg einem Betrunkenen 650 DM\nWährend der Ermittlungen bezeichneter er der Pciizei gegenüber den Kg als Dieb, während KB nur Hehler war\n\n|\n\nt\n|\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichen Lerhts und beanstandet insbesondere die Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, die Anordnung der Sicherungsverwahrung und die Strafschärfung bei\nder falschen Anschuldigung, für die eine Strafe von einem\nJahr Zuchthaus festgesetzt ist. Die Revision ist nur teilweise begründet,\n\nDie Bewertung des Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrechers und die Anordnung der Sicherungsver-\n\n- 3-\n\nwahrung lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Die furmellen Voraussetzungen des § 20 a Abs 1 StGB (zwei rechtskräz..\ntige Verurteiiungen wegen vorsätzlicher Tat zu je mehr aıs\nsechs Mcnaten Gefängnis) sind erfüllt. Bedenkenfrei hat\ndie Strafkammer aus der Gesamtwürdigung dieser Taten\n\nund des neuen Diebstahls den Schluss gezogen, dass der\nAngeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist.\nDer Angeklagte ist von seinem 19. Lebensjahr an wiederholt und in schneiiem Rückfall erheblich straffällig geworden. Bei den Diebstählen lassen die Kellereinbrüche,\ndie Diebstähle mittels Einbruchs oder Einsteigens, mit\nGewaltanwendung oder unter Ausnutzung der Dunkelheit\n\nund nach Organisierung einer Diebesbande eine gefährliche Spezialisierung erkennen. Der Angeklagte hat keinen\nBeruf erlernt, ist geschieden und unterhielt zuletzt Beziehungen zu einer Dirne. Diesmal hat er einen Betrunkenen auf offener Strasse bestohlen. Wenn die Strafkammer\nsuf @mind dieser und weiterer Umstände feststel!t. dosn\ndem Angeklagten der Wille fehlt. sich in dis Gemeinschaft\neinzuordnen und geregelte Arbeitsverhältnisse zu suchen,\nlässt das die Verletzung en Rechts-, Ienk- oder Erfahrungssätzen nicht erkennen. Zwei Zuchthausstrafen und\nlängere Haft in einem Konzentrationslager (1938 bis 1941)\nhaben den Angeklagten nicht abgeschreckt. Er hat mehrfach nach äen hier abgeurteilten Vorfällen darüber geaprochen, dass ihm bei einer neuen Verurteilung Sicherungsverwahrung drohe; auch das hat ihn nicht von weiteren\nStraftaten abgehalten. Danach ist die Folgerung der\nStrafkammer, dass der Angeklagte einen fest eingewurzelten Hang zu Begehung weiterer ernster Rechtsbrüche besitze und dass er wegen der Art der begangenen Taten urd\n\nder dabei erwiesenen Energie und angewandten Gewalt auch\n4\n\n-4-\n\n-4-\n\ngefährlich sei, in vollem Umfange gerechtfertigt.\n\nZu beanstanden ist nur, dass die Strafkammer auch\nfür die falsche Anschuldigung gemäss § 20 a StGB die\nStrafschärfung für Gewohnheitsverbrecher vorgenommen\nund dafür eine Strafe von einem Jahr Zuchthaus eingesetzt hat. Die Strafschärfung des § 20 a Abs 1 StGB ist\nnur für Taten angebracht, die der Angeklagte als Gewohnheitsverbrecher begangen hat. Nicht alle Taten eines Gewohnheitsverbrechers beruhen auf seinem Hang zur Wiederholung von Straftaten. Auch er kann in Konfliktslagen\ngeraten, wo ein Rechtsbruch aus der einmaligen Situation\nals Gelegenheitstat zu werten ist. Hat der Täter nach\nden vorangegangenen zwei Verurteilungen mehrere strafbare Handiungen begangen, die gemeinsam abgeurteilt werden, so ist jede dieser Taten unter diesem Gesichtspunkt\nbesonders zu prüfen. Ist eine der mehreren neuen Taten\nnicht Ausfluss Ger Eigenschaft des Angeklagten als gefährlishen Gewuhnneilsverurecners, weiı uloser Xıeinerei\nTenentat die Erheblichkeit fehlt, so komnt für eine si -\nche Tat die Strafsenärfung des § 20 a St@B ni-ht in Frage (RGSt 70, 214).\n\nDiese Grundsätze sind von der Strafkammer bei der\nfalschen Anschuldigung nicht erörtert. Die Strafkanmer\nhat die Eigenschaft des Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher nur auf seine früheren Diebstähle,\nseine Bandentätigkeit und Gewaltanwendungen gestützt.\nDer Angeklagte ist zwar inzwischen wegen versuchter Verleitung zur falschen Aussage verurteilt, doch kann dieses Urteil gegen den Angeklagten nicht verwertet werden, weil es noch nicht rechtskräftig ist. Die hier abgeurteilte falsche Anschuldigung fällt aus dem Rahmen\n\n|\n4\n\n-5-\n\nder sonstigen verbrecherischen Tätigkeit des Angeklagten\nheraus. su dass es eingehender £rörterungen der Strafkammer bedurft hätte, wenn sie auch diese Tat als Ausfluss seines verbrecherischen Hanges werten wollte Darüber fehlen nähere Ausführungen, so dass nicht auszuschliessen ist, dass die Strafschärfung als Gewohnheitsverbrecher auch für die falsche Anschuldigung auf rechtsirrigen Erwägungen beruht. Das Urteil ist daher in dem\naus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang aufzuheben,\nwährend die Revision im übrigen zu verwerfen ist. Gleichzeitig mit der Gesamtstrafe musste die Anordnung der\nSicherungsverwahrung aufgehoben werden, weil diese nicht\nunabhängig von der erkannten Strafe bestehen bleiben\nkann. Allerdings bestehen gegen ihre Anordnung keine Bedenken. Die Strafkammer hat die Sicherungsverwahrung im\nöffentlichen Interesse für notwendig erachtet, weil die\nbisherige polizeiliche Überwachung zweckios gewesen sei\nund auch der weitere Strafvollzug keine Umkehr für den\nAngeklagten bewirken werde; diese Erwägungen lassen\nKeuutslen,er nicht erkennen. '\n\nDr. Dotterweich Henneka Dr. Sauer\nDr. Tndwig Dr. Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-06/2-str-34-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-06/2-str-34-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-03-06/2-str-34-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1953-03-06","dockets":["2 StR 34/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.03.1953 – 2 StR 34/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-06/2-str-34-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:14:24.777333+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}