{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-03-05","aktenzeichen":"3 StR 122/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2\n3 sin 122/52 2288 041 :\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fahrlehrer Wilhelm V > aus Rein 1,\ngeboren an @. EEE ED ir TEE xr:. EEE\n\nwegen wissentlich falscher Anschuldigung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5, März 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender. _\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Baldus\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwaelt EP in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt > bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Wuppertal vom 25. Oktober\n1951 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhanälung und Entscheidung. auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n)\n\nU\nPP}\nPr\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen wissentlich falscher Anschuldigung (§ 164 Abs 1 StGB) an Stelle einer an sich\nverwirkten Gefängnisstrafe von 60 Tagen zu einer Geldstrafe von 600 DM verurteilt worden-\n\nGegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der Revision und macht geltend, das Landgericht habe unter Nichtbeachtung der Würdigung‘der Tat in\nder Ankiage und in dem Eröffnungsbeschlusse keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Angeklagte die wissentlich falsche Anschuldigung in der Absicht begangen habe,\nsich einen Vorteil zu verschaffen (§ 164 Abs 3 StGB). In\ndieser Unterlassung sieht die Revision eine Verletzung\ndes Verfahrens- und des sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist begründet.\n\nIn der Anklage und im Eröffnungsbeschlusse war dem\nAngeklagten zur last gelegt, bei seinem Vorgehen in Vorteilsabsicht gehandelt und damit gegen § 164 Abs 1 und 3\nStGB verstossen zu haben. Hierzu fehit es im Urteil an\nJedweder- Feststellung. Darin liegt ein verfahrensrechtiicher Mangel, auf dem das Urteil beruhen kann.\n\nNach § 264 Abs i StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage (Eröffnungsbeschluss) bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstelit. Der Eröffnungsbeschluss muss daher\ndurch die in den Urteilsgründen enthaltenen Feststellungen in allen Punkten erschöpft werden. Das gilt insbesondere für im Strafgesetz vorgesehene und im Eröffnungsbeschlusse als vorliegend erachtete Umstände, welche die\nStrafbarkeit ausschliessen, vermindern oder erhöhen.\n\n- 3 -\n\nu. -\n\n.\nwur ui\n\n.. —\n% m -—. 2...\n..\n\n- 3-\n\nHierüber müssen, wie in § 267 Abs 2 StPO vorgeschrieben\nist. die Urteilsgründe sich aussprechen. Einen derartigen Umstand bildet die Vorteilsabsicht, die in § 164 Abs\n3 StGB als straferhöhendes Tatbestandsmerkmal vorgesehen ist. Liegt sie vor, so ist die Strafe für die wissentlich falsche Anschuldigung Gefängnis nicht unter\ndrei Monaten, während bei ihrem Fehlen § 164 Abs 1 StGB\nnur Gefängnisstrafe nicht unter einem Monat androht. Das\nLandgericht hat somit dadurch, dass es in dem Urteii jede\nStellungnahme zu dem Vorhanden- oder Nichtvorhandensein\neiner solchen Vorteilsabsicht bei dem Angeklagten unterlassen hat, gegen die Vorschrift des § 267 Abs 2 StPO\nin Verbindung mit § 264 StPO verstossen.\n\nAuf diesem Verstoss kann das Urteil auch beruhen.\nDenn nach den bisher getroffenen Feststellungen ist die\nMöglichkeit gegeben, dass der Angeklagte in jener Absicht die wissentlich faische Anschuldigung, wie sie im\nUrteil festgestellt ist, gegen den Amtsgerichtsrat Decker\nerhoben hat. Dieser kannte aus den die Schwiegermtter\ndes Angeklagten betreffenden Vormunäschafts- und Entmündigungsverfahren die Einstellung des Angeklagten und dessen\nEhefrau. Die Ausschaltung des Amtsgerichtsrats Decker\nals Vormundschaftsrichter konnte daher für den Angeklagten - jedenfalls von seinem Standpunkt aus - ein Vorteil\nim Sinne des $ i64 Abs 3 StOB sein.\n\nIm Hinblick hierauf kann auch die Nichterwähnung\neines Handelns des Angeklagten in Vorteilsabsicht nicht\ndahin gedeutet werden, dass das Landgericht damit ihr\nVorliegen etwa stillschweigend verneint habe. Hiernach\nist wegen des verfahrensrechtlichen Mangels die Aufhebung des Urteils geboten.\n\nN\n- A -\n\nIn der Nichterörterung des Tatbestandsmerkmals\nder Vorteilsabsicht liegt gleichzeitig ein sachlichrechtlicher Fehler des Urteils, weil so dem Revisionsgericht die Möglichkeit genommen ist zu prüfen. ob\ndie Nichtanwendung des § 164 Abs 3 StGB von einer\nrechtlich zutreffenden Beurteilung des Sachverhalts\ndurch das Landgericht getragen ist oder nicht. Aus\ndiesem Grunde kann daher das Urteil ebenfalls nicht\naufrechterhalten werden, so dass die Sache in voilem\nUmfange zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das\nLandgericht zurückzuverweisen ist.\n\nrS\n*\n*\n&\n.\n\nRotberg Krauss Busch\nScharpenseel Baldus\n\nsum, .\n\nN, an\n\n[2\nAn\n\nZoe gut. ar ERRLHEN..\n\n. D\nZn) 7 Fr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-05/3-str-122-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-05/3-str-122-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:49.629359+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-03-05/3-str-122-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1953-03-05","dockets":["3 StR 122/52"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.03.1953 – 3 StR 122/52","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-03-05/3-str-122-52","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Wuppertal vom 25. Oktober\n1951 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhanälung und Entscheidung. auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/164","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"164","label":"§ 164 StGB","mentions":5},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:34:49.629359+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}