{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-02-27","aktenzeichen":"2 StR 42/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 42/53 2301 037\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Ernst Hugo GC EEE aus\n\nBEP, geboren am EB 1905 in mu 2.2. in\n\nUntersuchungshaft,\nwegen Betrugs u.a.\n\nhat der 2. Strafsensat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 27. Februar 1953, an der teilgenommen\nhaben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Ludwig\nBundesrichter Dr. Arndt\nale beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter un\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision dem Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bremen vom 9. Ok-\n\n$ober 1952 mit den Feststellungen aufgehoen\n\na) soweit der Angeklagte im Fall UHR\n(Pall 2) verufteilt ist,\n\nb) im ganzen Strafausspruch einschliesslich\nder Anordnung der Sicherungsvorwahrung.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhand! und £ntscheidung, auch\nüber die Kosten 88 Rechtpmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.-._n\n\n7}\n\n[)\n13\ns\n[In }\nu\nD\nUL}\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheituverbrecher wegen Betrugs in aeht Fällen, davon\nin zwei Fällen fortgesetzt und in einem dieser Fälle im\nwiederholten Rückfall handelnd, sowie wegen Diebstahls zu\nder Gesamtstrafe von sechs Jahren Zuchthaus sowie zu Geldstrafe verurteilt. Ausserdem hat es ihm die bürgerlichen\n£hrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt und\näie Sicherungsverwahrung angeoränet. Seine Revision, die\nVerletzung des sachlichen Rechts rügt, ist zum Teil begriündet. .\n\nI.\n\nAn den Mängeln, die die Revision rügt, leidet das angefochtene Urteil allerdings nicht. Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte auch in den Fällen 3 bis 8\nin der Absicht gehandelt hat, sich einen rechtswidrigen\nVormögensvorteil zu verschaffen, wird durch die Feststellungen getragen. Ebenso offensichtlich fehl geht der Einwand,\ndas landgericht hebe bei der Strafzumessung möglicherweise\nübersehen, dass die Geldleistungen, die der Angeklagte als\nangeblicher Kriegsblinder von der Hauptfürsorgestelle vor\nder Währungsreform erhielt, ihm in Reichsmark ausgezahlt\nworden sind.\n\nII.\n\nDagegen unterliegt das Urteil im Schuldspruch insoweit\nRechtsbedenken, als es den Angeklagten auch im Falle su\nwegen Betrugs verurteilt hat. zZerner hält die Annahme des\nLandgerichts, der Angeklagte sei ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n1. Der Angeklagte kaufte Ende August 1950 von dem Tankstellenbesitzer Mg Benzin, Ars damals noch bezugschein-\n\n332\n=\nwi\n\n-\nAr\n- ur\nee\nRL 22 Ze 22? 2 de BES un En .\n\nRx\n\nDJ\n=4\n\nPe\n\n[yr3\n\n1\niX\n1;\n12\nj\n\n\\n\n\npflichtig war. Den Kaufpreis bezahlte er sofort; die Narken für die erhalienen 120 ltr versprach er am nächsten\n\n'Mag zu liefern, obwohl er hierzu nach den Feststellun-\n\ngen weder willens noch in der Lage war. Bei dieser Sachlage durfte das Landgericht nicht unerörtert lassen, inwiefern der Tankstellenbesitzer durch die Kergabe des\nBenzins einen Vermögensschaden erlitten hat. Das Urteil\nführt hierzu nur aus, dass NG bei Kenntnis der wahren\nSachlage dem Angeklagten Benzin \"nur gegen Berechnung\neines Schwarzmarktpreises oder sofortige Hergabe von Ifarken\" verabfolgt hätte. Hierdurch ist WB in seinen Yermögen jedoch nicht geschädigt worden. Denn er hat für das\nBenzin den \"landesüblichen Preis\", zu dem er es allein\nverkaufen durfte, nach den Feststellungen erhalten und\ndamit wahrscheinlich einen Gewinn erzielt. Sein Vermögensschaden könnte daher allenfalls darin liegen, dass ihm bei\nder Abrechnung mit der Bewirtschaftungsstelle die Marken\nfür die 120 ltr Benzin fehlten und er hierdurch Schwierigkeiten bei der Wiederauffüllung seines Iagers bekam (vgl\nRGSt 76, 79, 81). Yierüber lässt sich aus den bisherigen\nFeststellungen weder zur äusseren noch zur inneren Tatseite etwas entnehmen. Es ist auch nicht ausgeschlossen,\ndass zur Tatzeit - Ende August 1950 - das Bezugsmarkenwesen auch im Benginhandel schon dahin gelockert war, dass\nzwar der Verbraucher Benzin nur gegen karken erhielt, der\nHändler dagegen über die vereinnahmten Benzinmarken nicht\nmehr abzurechnen hatte. Möglicherweise hat sich der Angeklagte deshalb nur einer Zuwiderhendlung gegen 8 9 Abs 1\nNr 1 WiSto, auf die das Landgericht bisher nicht eingegangen ist, schuldig gemacht.\n\n2. Ebensowenig ist die Annahme des Iandgerickts, der AN-\ngeklagte sei ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher nach\n\n??\n\n-A- Far uR\n\n§ 20 a Abs 2 StGB, bisher ausreichend begründet. Nach der\nRechtsprechung des Reichsgerichts - grundlegend RGSt 68,\n149 ££ - und des BGH - BGHSt 1, 94, 99 ff - muss die Be- 0\n\nurteilung des Täters als eines gefährlichen Gewohnheits- .:\nverbrechers auf einer eingehenden und sorgfältigen Würdi- .\ngung seiner Person und des von ihm bisher verübten Unrecht» Yun,\n\nberuhen; alle Umstände, die für die in § 20 a vorgeschriebene Gesamtwürdigung von Bedeutung sein können, sind unter\nAufbietung aller Erkenntnismittel vom Tatrichter zu ergründen; seine Entscheidung muss ersehen lassen, dass sie mit\nbesonderer Sorgfalt und Gründlichkeit getroffen worden ist,\nNur dann ist das Revisionsgericht in der Jage nachzuprüfen,\nob für die Annahme, der Angeklagte sei ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, sichere Unterlagen vorhanden sind.\n\nDiesen Erfordernissen genügt das angefochtene Urteil\nnicht. Das Landgericht geht schon bei der Gesamtwürdigung\nder neuen Taten, die die förmlichen Voraussetzungen für die\nAnwendung des § 20 a Abs 2 StGB bilden, auf die Begleitumstände, aus denen sie erwachsen sind, nicht näher ein. Fierzu bestanä aber zumindest bei den Betrugsfällen 3 bis 8 um\ndeswillen besondere Veranlassung, weil der Angeklagte diese\nBetrügereien nach den Feststellungen zu dem Zweck beging,\num wegen seiner zerrütteten Familienverhältnisse Geld zum\nVertrinken zu dekommen. Er nat diese Taten auch in rascher\nAufeinanderfolge (von Oktober bis Dezember 1950) verübt und\nist alsdann mehr als 1 1,'2 Jahre hindurch bis zu seiner\nFestnakme (6. August 1952) als Betrüger nicht mehr in die\nsrscheinung getresen.\n\nIo. ‚ Der,weitere Fehler, an dem das Ürteil leiäet, ist der, dass es bei der Gesamtwürdigung Ger\nPersönlichkeit des Angeklagten die gebotene Sorgfalt vermissen lässt. Es hebt nur auf die \"ununterbrochene Reihe\"\n\n=\n1 ——-.\n\nu rmrier\n\n- EA — Zn |\n\n— -\n\nSEHEEHREIET 72 22007 EEE TTS UBER U 0 er Ba Bnar eo\n\n-5.-\n\nder Vorstrafen ab, die der Angeklagte bis 1940 erlitten hat,\nohne die Taten, die diesen Verurteilungen zugrunde liegen, an\nirgenieiner Stelle des Urteils zu erörtern. Auf diese Taten,\nihren Unrechts- und Schuldgehalt und die Begleitumstände, 7nter denen sie begangen sind, musste das Landgericht Jedoch eingehen, wenn es ein erschöpfendes Bild über die kriminelle Vergangenheit des Angeklagten und damit dessen Persönlichkeit gewinnen wollte. Dies gilt um so mehr, als der Angeklagte bis\n1940 wegen Betrugs iu Rückfall zwar zahlreiche Strafen, aber\nnur eine Zuchthausstrafe erlitten hat und auch diese Zuchthausstrafe (1 Jahr 1 Konat) an der untersten Grenze des Strafrahmens\ngelegen ist. j\n\nNach alledem sind die Voraussetzungen des § 20 a Abs 2\nbisher nicht hinreichend dargetan. Da das Landgericht von der\nMöglichkeit der Strafschärfung bei allen Taten Gebrauch gemacht\nhat, war deshalb der ganze Strafausspruch einschliesslich der\nAnordnung der Sicherungsverwahrung aufzuheben. Im übrigen war\ndie Revision zu verwerfen.\n\nDr. Dotterweich Henneka Werner\nDr. ludwig Dr. Arndt\n\n.— .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-27/2-str-42-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-27/2-str-42-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:39.640116+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-02-27/2-str-42-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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