{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-02-24","aktenzeichen":"1 StR 721/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\"Tr\nFür das Nachschlagewerk! 0 2345 096\nNicht für die Amtliche Sammlung!\nGesetz; 1.) Bayerisches Forstgesetz vom 28. März 1852\n\n. i.d.P. vom 4. Juli 1896, Art 79\n\n2.) Bayerische Verordnung über Feld- und Porst- '\ndienetähle vom 3. Juli 1946 (GVBl 1946,\nS\n\nRechtssatzs Zum Begriff der Entwendung gehört nicht der\n\nBruch fremden Gewahrsans; er umfaßt aber nicht\ndie Zueignung anvertrauter Sachen.\n\nAktenzeichen: 1 StR 721/52°\nUrt des BGH v. 24.2.55 ° IG Augsburg\n\n1 StR 721/52\n\n—— m.\n\nIn Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1.) den Bahnarbeiter Franz M aus Schr ,\ngeboren am WB. ED EB in (Kreis Ei );\n2.) den Weichenwärter Xaver Sch aus Y x\n(Kreis Schrei») , geboren am MB. in\n\nSchrein»,\nwegen Diebstahls u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. Februar 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\n\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten MED wird das Urteil\ndes Landgerichts in Augsburg vom 27. August 1952, soweit es ihn betrifft, aufgehoben.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Sch wird das\nbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit er wegen Diebstahls verurteilt 5: Im übrigen wird der Schuldspruch\ndahin geändert, daß\"scheiiB> wegen Beihilfe zur Unterschlagung in vier Fällen verurteilt ist, und der Strafausspruch samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. s\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nm - ı\n\n— .-.- -- .\n\n“.\n\nFeier ee a An er ne en ee are\n\n..\n\nu”\n\nTE reuininen\n\nie\n\n[Kr 7\n\nET\nDL — 2 aa 2\n\nA\n\nGründes\n\nI. Zur Revision des Angeklagten Mg.\n\nAls Liebstahl hat das Landgericht ersichtlich nur die\nWegnahme des Holzes angesehen, das über die dem Beschwer- :\ndeführer vom Bahnmeister NP bewilligte Menge von drei 1\nSter Brennholz hinausging. Im übrigen hat das Landgericht\noffenbar angenommen, daß “eo - wie die freigesprochenen\nAngeklagten - an eine Verfügungsbefugnis des NEW glaubte.\n\nDie Merkmale des Diebstahls nach § 242 StGB sind in\ndem Urteil rechtlich einwandfrei dargetan. Soweit die Revision den festgestellten Sachverhalt bestreitet, Kann sie\nnach dem Gesetz in diesem Rechtszug kein Gehör finden.\n\nMit Recht macht die Revision aber geltend, daß das\nLandgericht hätte prüfen müssen, ob die Tat nicht als\nForstfrevel nach Artt 79, 49 (vgl auch Artt 59, 60) des\nBayerischen Forstgesetzes vom 28. März 1852 in der Fassung vom 4. Juli 1896 zu beurteilen war. Der Angeklagte\nwürde in diesem Falle durch das Urteil auch dann beschwert\nsein, wenn nach dem Forstgesetz auf keine geringere Strafe\nhätte ’erkannt werden können. Zudem wäre die Strafverfolgung nach Art 72 Abs 1 des Forstgesetzes verjährt gewesen.\n\nzwar war der Tatrichter nach üer Bayerischen Verordnung über Feld- und Forstäiebstähle vom 3. Juli 1946\n(GVBl 1946 S 223) berechtigt, auch einen Porstfrevel\nnach den Vorschriften des St..afgesetzbuches über Diebstahl zu ahnden. Das Urteil hätte jedoch ersichtlich machen müssen, daß das Gericht die Anwendbarkeit des Forst-\n\nm (una .e =...\n\n| [\n\nunzulässig.\n\ngesetzes geprüft hat. Da dies nicht geschehen ist, muß die\nVerurteilung aufgehoben werden. Die Feststellungen können\njedoch bestehen bleiben.\n\nSoweit der Wert des gestohlenen Holzes für die Strafzumessung in Betracht kommt, darf das Gericht nur die Holzmenge zugrunde legen, die der Angeklagte über die Erlaubnis des Neuss hinaus geschlagen und weggebracht hat.\n\na Pr\n\n‚II. Zur, Revision des Angeklagten, Sch@W®.\n1.) Die Rüge einer Verletzung des Verfahrensrechts\nist nicht ausgeführt (§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO) und daher\n\n2.) Soweit Sch@B wegen Diebstahls verurteilt ist,\ngilt das ul Ausgeführte auch hier. Diese Verurteilung\nmuß daher ebenfalls - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen - aufgehoben werden.\n\n3.) Durchgreifenden Bedenken unterliegt auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zur Amtsunterschlagung in vier Fällen.\n\nNicht zu beanstanden ist zwar die Annahme des Landgerichts, daß der Haupttäter NE sich in diesen vier\nFällen der Amtsunterschlagung nach § 350 StGB schuldig\ngemacht hat. Bei der hier festgestellten Sachlage trifft\ndas auch in dem Fall 4 des angefochtenen Urteils zu, in\ndem Ngp das Holz ausnahmsweise unentgeltlich abgab\n\n(vgl RG IM 1934, 1657 Nr 19). Als Forstfrevel konnte\ndie Tat des NP schon deshalb nicht angesehen werden,\n\nLe\n\nweil § 350 StGB die Anwendung der entsprechenden milderen Vorschriften des Landesrechts ausschließt. Das ergibt sich daraus, daß § 350 StGB in erster Reihe die\nReinheit des Öffentlichen Dienstes sichern will (vgl\n\nRest 46, 3765 51, 65, 69; Urteil des Senats vom 30. Oktober 1951 - 1 StR 423/51).\n\nKeinen rechtlichen Bedenken unterliegt ferner die\nFeststellung, daß Sch zu den Amtsunterschlagungen\ndes Ne wissentlich Hilfe geleistet hat (§ 49 StGB).\nDie Revision greift hier nur die tatrichterlichen Fest-\n\nstellungen an, an die das Revisionsgericht gebunden ist.\n\nDie Verurteilung verletzt aber den § 50 Abs 2 StGB.\nDas Vergehen der Amtsunterschlagung hat seine Grundlage\nim Tatbestande der einfachen Unterschlagung (§ 246 StGB).\nEs enthält zwei zusätzliche, strafschärfende Merkmale.\nDas eine ist die Beamtenetgenschaft des Täters; das andere\nist seine Beziehung zum Gegenstand der Unterschlagung, und\nzwar die Tatsache, daß er,die Sache in amtlicher Eigenschaft empfangen oder in dieser Eigenschaft in Gewahrsam\nhat. Im Sinn des § 50 Abs .2 StGB ist das erste Merkmal |\neine persönliche Eigenschaft, das zweite ein persönliches\nVerhältnis. Den Angeklagten Schw trifft deshalb die\nStrafe aus § 350 StGB nur, wenn beide Merkmale auch bei\nihm gegeben sind (RG6St 75, 289). Andernfalls ist er nur\nwegen Beihilfe zur einfachen Unterschlagung strafbar. Beamter im Sinn des Strafrechts war er, auch wenn er, worüber\ndas Urteil schweigt, staatsrechtlich nicht Beamteneigen-\n\nschaft gehabt haben sollte; denn der Betrieb der Bundesbahn ist staatliche Aufgabe (vgl Art 87 Abs 1 GG), und\n\nnenn ©\n\n“ nicht den Gewahrsam des Gehilfen voraus, geht fehl; der\n\nder Dienst des Weichenwärters, den Sch verrichtete f.\ndient ihr unmittelbar und wesentlich (vgl z.B. HRR 1933,\nNr 19015 RG DI 1938, 1497). Dagegen hatte Sch das\nHolz in amtlicher Eigenschaft weder empfangen noch in\nGewahrsam. Das steht nach ständiger Rechtsprechung seiner Bestrafung aus § 350 StGB entgegen (RGSt 65, 102;\n104; 75, 289; Urteil des Senats vom 30. Oktober 1951\n\n- 1 StR 423/51). Der vom Landgericht angeführten Entscheidung RGSt 68, 90 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Sie läßt es zur Bestrafung wegen Anstiftung zur\nAmtsunterschlagung genügen, daß die Sache in weiteren\nSinn der amtlichen Obhut des Anstifters anvertraut ist.\nDiese Voraussetzung trifft auf den Angeklagten Sch@B-\n@&B nicht zu. Sie ist auch dann nicht gegeben, wenn NE,\nwie das Landgericht ohne nähere Begründung annimmt, ihn\nbei der Verwaltung und Obhut des Waldes heranziehen durfte. Diese Befugnis des NEW kann keine amtliche Obhut\ndes SchP begründen, zumal da diesem ersichtlich nur\nuntergeordnete Arbeiten von Fall zu Fall Übertragen worden sind. Eine weitere Stellungnahme zu der angeführten\nEntscheidung erübrigt sich daher. Der Hinweis der Strafkammer, Beihilfe zur einfachen Unterschlagung setze auch\n\nGewahrsam ist in § 246 StGB strafbegründender, nicht\nstrafschärfender Tatumstand, so daß § 50 Abs 2 StGB\nhierauf keine Anwendung findet (anders als bei dem Merkmal des Anvertrautseins, das die Strafe der Unterschlagung schärft, RGSt 72, 326, 328). Amtlichen Gewahrsam an\ndem Holz im Sinn des § 350 StGB kann Schi auch\nnicht dadurch erlangt haben, daß NEW ihn wenigstens\nteilweise zum Fällen eingesetzt hat; denn dies war, wie\nSchneider erkannt hat, widerrechtlich; schon dieser Um-\n\n46\n\nstand schließt die Erlangung amtlichen Gewahrsams aus (vgl\nRGSt 67, 175; 178).\n\nDie vier Beihilfehandlungen des Angeklagten sind daher\nnicht als Beihilfe zur Amtsunterschlagung, sondern nur als\nBeihilfe zur einfachen Unterschlagung nach §§ 246 (1. Fall),\n49 StGB strafbar.\n\nAls Porstfrevel nach Artt 79, 49, 56 des Bayerischen\nForstgesetzes können sie dagegen nicht beurteilt werden.\nDer Begriff der Entwendung, die das wesentliche Merkmal\ndes Forstfrevels darstellt, geht zwar über den Begriff des\nDiebstahls nach § 242 StGB hinaus und umfaßt auch Zueignungen\nohne Bruch fremden Gewahrsans. Dies ergibt sich, wie in einer älteren Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGSt 20, S 273) überzeugend dargelegt wird,\ndaraus, daß im Forstgesetz der Ausdruck \"Entwendung\" im e\nselben Sinn gebraucht wird wie in dem zur Zeit seiner Erlassung in Geltung stehenden bayerischen Strafgesetzbuch '\nvon 1813 (vgl auch BayObL6St 21, § 267). Dort war sie |\ngleichbedeutend mit dem Begriff des Diebstahls, dem der\nBruch fremden Gewahrsams auch nicht wesentlich war (vgl\nArtt 209, 212, 213, 215 aaO und die Überschrift vor Art\n209). Diesem Begriff der Entwendung steht in dem Gesetzbuch von 1813 der der Unterschlagung gegenüber; sie ist y\nkeine -Entwendung. Die Taten, die hier Ng@WD verübt hat,\nwaren aber Unterschlagungen auch im Sinn des bayerischen\nStrafgesetzbuchs von 1813 (Art 229), nämlich rechtswidrige Zueignurgen anvertrauter Sachen, die der Täter in Besitz oder Gewahrsam hatte. NeEp hat also nicht \"entwendet\" und somit - auch abgesehen davon, daß er Vergehen im\nAmte beging, - nicht den Tatbestand des Forstfrevels erfüllt. Deshalb kommt dieser Tatbestand auch für den Gehilfen Sch nicht in Betracht. Der vorstehenden Auslegung\n\nsee nr.\n. oo. ...\n\n. am on\n\ndes Begriffs der Entwendung steht die bayerische Verordnung\nüber Feld- und Forstdiebstahl vom 3. Juli 1946 (GVBl 1946\n5 223) nicht entgegen. Zwar ist dort auch die Möglichkeit\nvorgesehen, daß Forstfrevel als Unterschlagung nach § 246\nStGB bestraft wird. Das erklärt sich aber dadurch, daß die\nUnterschlagungstatbestände des bayerischen Strafgesetzbuchs\nvon 1813 und des Reichsstrafgesetzbuchs sich nicht decken,\nNach heutigem Recht kann eine Handlung, die sich nach den\nbayerischen Strafgesetzbuch - und infolgedessen auch nach\ndem Forstgesetz - als Diebstahl (Entwendung) darstellt, als\nUnterschlagung anzusehen sein.\n\nDie nach alledem erforderliche Änderung des Schuldspru\nkann der Senat selbst vornehmen, da der Angeklagte ersichtli\nin dieser Richtung nichts Neues zu seiner Verteidigung vorbringen könnte. Dagegen war der Strafausspruch aufzuheben.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Mantel\nGlanzmann Dr. Heimann-Trosien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-24/1-str-721-52","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 87","ref_norm":"87","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-24/1-str-721-52","retrieved":"2026-08-21 23:06:01.013341+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-02-24/1-str-721-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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