{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-02-07","aktenzeichen":"2 StR 341/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":"_ Ein Angebot kann auch deshalb: besonders\ngünstig erscheinen, weil es ein geistiges\noder ideelles Bedürfnis zu befriedigen\n\"geeignet ist (fälschliches Angebot als\n\nBlindenware).","text_plain":"ä F 250 Amttiche Semtungı. 0 \"2300 097\n\nPer 22 >. .— .u||n en m\n\n.\n\nsets § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren\nWettbewerb. .\n\nRechtssatz: _ Ein Angebot kann auch deshalb: besonders\ngünstig erscheinen, weil es ein geistiges\noder ideelles Bedürfnis zu befriedigen\n\"geeignet ist (fälschliches Angebot als\n\nBlindenware).\n\nAktenzeichen: 2 StR 341/52\nUrt. des BGH. v. 7. Februar 1953 LG Bonn\n\nen\n\n’\n\nN\nES\n\nx\n\nı\n\nws\n\n2%\n\n“\n.”\na\n\n.\n\n.\n\ny.\n6\n\nre ..\nDROP Zr Rap 7 Ber Var en\n\n_#\n\nFRE Te\n\n\\ x\nBPAuEZ ren EEE HER\n\n| EstR 341/52\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Sträafsache\ngegen\n\ngen Kaufmann Heinrich T gummmmmm aus LUME GEM\ngeboren am EEE 1599 ir En.\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 3. Februar 1955 in der Sitzung vom 7. Februar 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Iudwig\n Bundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsret EEEEEB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizsangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 10. Juli 1951\nwird\n1.) auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\n2.) auf die Revision des Angeklagten\na) dahin geändert, dass die Verurteilung wegen\nAnstiftung zur Übertretung der §§ 56 a Abs 2,\n148 Nr 7a der GewO wegfällt,\n.b) im Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nII. In dem sich aus I ergebenden Umfang wird die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. - .\n\nVon Rechts wegen\n\nddr: ee Per\n\nEZ R\n\n\"N FRE FSPEREER\n\nm Er\nFk eolan in mer Sohansee Jagen leere\n\nDEED Forye\n\nN\nnl\n\nDe er u\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen strafbarer\nWerbung nach § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (= UWG) in Tateinheit mit Anstiftung zur Übertretung der §§ 56 a Abs 2, 148 Nr 7 a der GewO zu 3 000.- DM\nverurteilt.\n\nDie Staatsanwaltschaft sieht einen sachlichrechtlichen\nFehler darin, dass die Strafkammer den Angeklagten nicht\nzugleich auch wegen Betrugs verurteilt hat. Der Angeklagte bekämpft das Urteil aus sachlichrechtlichen und aus verfahrensrechtlichen Gründen.\n\nDer Angeklagte, seit früher Jugend erblindet, stellte\nbis zur Währungsreform in eigener Werkstatt kunstgewerbliche Holzartikel her. Als deren Absatz darnach nahezu unmöglich wurde, ging er dazu über, in steigendem Umfange\nmit Hilfe verschiedener General- und Untervertreter im\nganzen Bundesgebiet Lanolin-Seife zu verkaufen. Die Seife\nerhielt er von einer Fabrik, die sie nach seinen Rezepten\nherstellte, fertig verpackt geliefert. Die Verpackung\njedes Stückes Seife trug die Bezeichnung Lanolin-Seife,\ndas Blindenschutzzeichen des Angeklagten (Blinder mit\nFührerhund) und seinen Namen. Er verpackte die Seife in\nKartons zu 24 oder 78 Stück und verkaufte den 24 Stück\nenthaltenden Karton zu 14.40 DM an seine Generalvertreter, diese zu 16.50 DM an ihre Untervertreter. Der Verbraucherpreis betrug 1.- DM je Stück.\n\n||.\n\nB)°\n\nDurch Zeitungsannoncen warb der Angeklagte seinen\n3 ersten Vertreter, den späteren Generalvertreter BB,\n\n- tzum Vertrieb von Blindenerzeugnissen ..... Blindenwerk-\n. statt TED, u. In einen Schrei-\n- ben an BED erwähnte er, die Werkstätte TB nüsse;,\n\nE nachdem ihre kunstgewerblichen Holzarbeiten nicht mehr\nabzusetzen seien, nunmehr einen gut verkäuflichen Ausgleichsartikel führen, deshalb sei eine Umstellung auf\ndie Fabrikation und den Vertrieb von Seife erfolgt. In\n\n? einem weiteren Schreiben an Both, das als Absender \"Blin-\n\ndenwerkstätte TEE ....\" angab, wies er auf \"unsere\nbekannte und beliebte Blindenseife\" mit \"deutlich sichtbarem eigenen Blindenschutzzeichen\" hin, deren Vertrieb\neine solide Dauerexistenz biete. Als BB sich dem Angeklagten als erster Vertreter zur Verfügung stellte,\n\nerhielt er von ihm einen Verkaufsausweis. Auf dessen Vor-\n\nderseite wurde dem, Inhaber die Berechtigung bescheinigt,\n\"die Erzeugnisse der Blindenwerkstatt TOM (Holzwaren)\nsowie Handelswaren zu verkaufen ....\"; durch einen Vermerk auf der Rückseite wurde das kaufende Publikum gebeten, den Blinden zu helfen, \"indem Sie unsere Waren\nkaufen\". Seinen Untervertretern übersandte der Generalvertreter Bibgleichlautende Schreiben und Ausweise,\nwie er sie vom Angeklagten erhalten hatte.\n\nl. ‘ Die Strafkammer sieht im Verhalten des Angeklagten\nkeinen Betrug, weil es \"an jeglicher Vermögensschädigung fehle\". Zwar koste, wie ein Sachverständiger bekundet habe, das Stück bester Lanolin-Seife nur 0.90 DM,\nwährend das Stück der Seife des Angeklagten zu 1.- DM\n\n- —..\n\na\nnen\nPos SD ze\n\neen.\nET\n\nhrs\n\nB\nne elta 3\"\n\nREETSPRELEE\nu ra nn ee\nzZ 5\n\nun. Yan PEESERIELUNGN ;\nre una ne 2. u\n\n8 en na .\nÄh en lganir ng em nn ya rege\n. by Huc“\n\n& “un Allan\na\n\nPas\n\nan den Verbraucher verkauft wurde; dennoch habe der Käufer einen Gegenwert erhalten, der seiner Zahlung entsprach,\n\nDiese Begründung. ist, wie die Revision der Staatsanwaltschaft im Ergebnis mit Recht geltend macht, rechtsirrig. Der Schaden jedes Käufers lag darin, dass er dann\nmindestens 0.10 DM je Stück Seife zuviel bezahlte, wenn\ndie Seife des Angeklagten nicht mehr als die beste Lanolin-Seife, nämlich 0.90 DM wert gewesen sein sollte. Ob\ndies der Fall war, kann den Feststellungen der Strafkammer bisher nicht zweifelsfrei entnommen werden und\nwird deshalb zu klären sein. Möglich ist auch, dass,\nworauf die Revision hinweist, die Seife des Angeklagten\nunter dem Wert der besten sonst erhältlichen Lenolin-Seife lag. In diesem Falle würde der Schaden des Käufers noch grösser gewesen sein. Um wieviel grösser,\nlässt sich nur beurteilen, wenn der Wert der Seife des\nAngeklagten ermittelt ist. Mit Recht weist die Revision\nder Staatsanwaltschaft darauf hin, dass dies bisher zu -\nUnrecht unterblieben ist, Sollte sich aber ergeben, dass\ndie Seife des Angeklagten für den Käufer mindestens 1.-DM\nwert war, dann entfiele das Tatbestandsmerkmal der Ver-\n\nmögensschädigung. ’\n\nInfolge ihres Irrtums über den Begriff des Vermögensschadens hat die Strafkammer davon abgesehen, noch\nzu prüfen, ob die weiteren Tatbestandsmerkmale des Betrugs vorlagen. Nach'den bisherigen Feststellungen kann\n\nkeines davon verneint werden.\n\n.—\n\n-a) Das gilt zunächst von dem Merkmal der Vorspiegelung von Tatsachen, Sie liegt in der unwahren Reklame\n\ndes Angeklagten, die, wie ihm nach den Feststellungen der\n\nStrafkammer bewusst war, nicht anders verstanden werden\nkonnte, als dahin, dass die von ihm vertriebene Seife von\neinem oder mehreren Blinden hergestellt worden sei. Dieser in den Käufern erregte Irrtum kann diese sehr wohl\nzum Kauf der Seife, also zu einer Vermögensverfügung, ! bewogen und dazu bestimmt haben, beim Kauf der \"Blindenseife\" nicht die bei sonstigen Einkäufen übliche Prüfung des Wertes der Ware vorzunehmen.\n\nb) Allerdings wird die Strafkammer zum inneren Tatbestand des Betrugs zu klären haben, ob der Angeklagte\nsich des vermügenschädigenden Charakters seines Seifenverkaufs bewusst war und das Vermögen der Käufer schädigen wollte. Für den inneren Tatbestand wird die Strafkammer besonders die Bekundung BB: zu berücksichtigen\nhaben, der Angeklagte habe ihm nach einiger Zeit (4 -5\n\nMonate vor der Hauptverhandlung) mitgeteilt, das Wort\n\n\"Blindenseife\" dürfe in künftigen Rundschreiben an Unter-\n\nvertreter nicht mehr verwendet werden, es werde vielmehr\n\ndurch das Wort \"Lanolin-Seife\" ersetzt. Sollte der Angeklagte diese Mitteilung ehrlich gemeint und darauf vertraut haben, es würden künftig den Käufern keine unwahren Angaben mehr gemacht, so entfiele jedenfalls von\ndiesem Zeitpunkt an bei ihm ein auf unwahre Angaben gerichteter Vorsatz.\n\n2. a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision des _Angeklagten gegen seine Verurteilung aus § 4 UWG, soweit es\n\nee 2\n\n.\nm. *\n\nEr, ehr\n\nFi\nde\nande Pi\n\nRFIE POEEEES\n\nu m nn\nerlitt\n\nmen.\n\nur\n\nur\n\nre\n\nBl,\n\nx\n\nren an\n\nAn\n\n‘ mendeh Käuferkreise über die Vorzüge eines Waren- oder\n\nsich um die Schuldfrage handelt. Dass er in Mitteis“. i\nlungen, die für einen grösseren Kreis von Personen bestimmt waren, über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über den Ursprung und die Herstellungsart einer\nWare wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete\nAngaben machte, ‘ist offensichtlich. Aber auch die weitere Annahme der Strafkammer, er habe dabei in der Absicht gehandelt, den Anschein eines besonders günstigen\nAngebots hervorzurufen, trifft im Ergebnis zu. Der Anschein eines Angebots, besonders günstig zu sein, kann\nin irgendeinem Vorteil, sei es einem wirklichen oder\neinem nur vermeintlichen, liegen. Er ist nicht notwendig mit der Preisbemessung verbunden, kann vielmehr\nauch im Hinweis auf die Herkunft einer Ware enthal-\n\nten sein (RGZ. 66, 171). Bei-Beurteilung der Frage, worin\nim Einzelfall ein Vorteil zu sehen ist, sind alle durch\nGewöhnung und Herkommen bei den: Bevölkerungsschichten,\nan die das Angebot gerichtet. wird, bedingten Momente in\nBetracht zu ziehen. Dabei fallen nicht bloss rein bürgerlichrechtliche Gesichtspunkte ins Gewicht, sondern\nalle Vorstellungen, die die Auffassung der in Frage kom-\n\nLeistungsangebots zu bestimmen und sie dadurch anzulokken geeignet sind und deshalb von der unlauteren Konkurrenz vorzugsweise ausgenutzt zu werden pflegen (RGZ 58.\n281, 285). Erfahrungsgemäss ist der zum Kauf einer Ware\nentschlossene Verbraucher aus Gründen menschlicher Hilfsbereitschaft eher geneigt unter verschiedenen gleichwertigen Waren derjenigen den Vorzug zu geben, die unter\nhandwerklicher Mitwirkung von Blinden hergestellt ist.\n\n*\n\n*\n\nw—-\n\n- 7-\n\nEin grosser Teil des Publikums wird sogar beim Einkauf\neines nicht allzu kostspieligen Verbrauchsartikels, wie\netwa eines Stückes Seife, bereit sein, eine wenn auch\netwas geringerwertige Ware um denselben Preis wie eine\nhöherwertige zu kaufen, wenn er annehmen darf und weil\n\n- er annihmt, dadurch hilfsbedürftige Mitmenschen wie\nBlinde zu unterstützen. Gerade deshalb wird das Käuferpublikum in dem Angebot von Blindenware, die anderen\nWaren entweder ganz oder einigermassen gleichwertig ist,\nein besonders günstiges Angebot sehen. Ein solches Angebot kommt einem verständlichen menschlichen Bedürfnis\nund Anliegen, nämlich dem Wunsch, notleidenden Mitmenschen zu helfen, entgegen. Jeder Hilfsbereite sieht in\nder Möglichkeit, durch die Annahme eines Warenangebots\nzugleich einen hilfsbedürftigen Mitmenschen zu unterstützen, einen besonderen, auf dem Gebiet des Ideellen\nliegenden Vorteil. Deswegen sind, wie die Erfahrung des\nLebens lehrt, die meisten Menschen bereit, einem mit\neinem solchen Vorteil verbundenen Angebot den Vorzug\ngegenüber einem anderen zu geben, das dieses Vorteils\nentbehrt (vgl auch Reimer \"Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht\" 1947 § 403). Dessen’ war 'sich .der- Angeklagte nicht\nnur bewusst, sondern ging darauf?aus,diese Hilfebereitschaft für sich auszunützen. Er rechnete zutreffend damit, dass gerade die Bezeichnung seiner Seife als \"Blindenseife\" diejenigen, denen seine Vertreter sie anboten,\ndeshalb eher zum Kauf geneigt machen werde. '\n\nb) Allerdings vermag der Senat der Strafkammer nicht\nganz zu folgen, soweit sie ihre Auffassung begründet, der\n\nPR» O1 u\n\nAngeklagte habe über .die Herstellungsart und den Ursprung\nseiner Ware wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben gemacht. Dies habe er, meint die Strafkammer, getan, weil \"sowohl’bei den Käufern als auch bei\nden Vertretern der Anschein .’erweckt wurde, als ob diese\nSeife von Blinden hergestellt:und der Erlös ausschliess- .\nlich oder doch zum grössten Teil mehreren Blinden zugute\nkommen würde\", während in Wahrheit die Seife nicht von\nBlinden hergestellt, vielmehr der Erlös ausschliesslich\neinem Blinden zugeflossen sei. An dieser Begründung ist\nrichtig, dass der Angeklagte insofern eine unwahre und\nirreführende Reklame getrieben hat, als er den falschen\nAnschein erweckte, bei der Herstellung seiner Seife habe handwerkliche Blindenarbeit mitgewirkt. Denn gerade -\ndiese Vorstellung verbindet das Käuferpublikum mit dem\nBegriff \"Blindenware\". In Übereinstimmung damit bezeichnet\n§ 56 a Abs 2 GewO als Blindenwaren solche, die \"von Blinden handwerksmässig hergestellt\" sind. Dem Begriff \"Blin-\n\n“denwarefist jedoch nicht wesentlich, dass bei ihrer Her-\n\nstellung in jedem Falle mehrere Blinde handwerksmässig\nmitgewirkt haben. Auch die nur durch einen einzigen Blinden gefertigte Ware ist Blindenware im Sinne des Sprachgebrauchs und des Gesetzes. :\n\nInfolge der unzutreffenden einschränkenden Auslegung\ndes Begriffs \"Blindenware\" ist der Umfang der dem Angeklagten zur last gelegten strafbaren Werbung grösser als\ner bei zutreffender Auslegung gewesen wäre. Dies kann das\nStrafmass zu seinen Ungunsten beeinflusst haben, Bei der\nneuen Entscheidung wird die Strafkammer bei der Strafbe-\n\n\"B\n\ne\n\neo— -\n\n-9-\n\nmessung für die Straftat nach. § 4 UWG auch den unter 1 b\nam Ende erörterten Umstand aus den dort erwähnten Gründen\nzu berücksichtigen haben.\n\nc) Wegen dieses sachlichrechtlichen Teilerfolges der\n\nRevision des Angeklagten braucht seine Verfahrensrüge nicht\n\nmehr behandelt zu werden. 3ie wirft der Strafkammer vor,\nsie habe einen Beweisamtrag des Angeklagten nicht berücksichtigt, der gerade habe dartun wollen, dass es für den\nKäufer, der Blindenware kauft, gleichgültig sei, ob er\ndamit einem einzigen Blinden oder einem \"bürokratischen\nApparat\" eines Blindenwerkes nütze.\n\nd) Die übrigen Angriffe der Revision gegen die Verurteilung aus § 4 UWG sind offensichtlich unbegründet.\nDies gilt auch, soweit sie sich gegen die Bejahung des\ninneren Tatbestandes richten.\n\n3, Verjährt ist hingegen die Übertretung nach §§ 56 a\nAbs 2, 148 Nr 7 a der GewO. Denn nach der richterlichen\nVerfügung vom 20. Oktober 1951 (Bi 145 R der Akten) ist\ndie erste neue zu einer Verjährungsunterbrechung etwa\ngeeignete richterliche Handlung erst wieder am 5l. Januar 1952 vorgenommen worden, also nach Ablauf der in\n\n8 145 Abs 2 GewO vorgesehenen dreimonatigen Frist. Auch\ndiesen Umstand wird die Strafkammer beim Strafmass zu\nberücksichtigen haben. -\n\n_—\n\nTS EETET ETTEERENLON KEBREN EEEREF ER oa au 2 ” - TITTEN IRCRIR,\n. Dal Car A 2 Der eurer tr Vic erde Se 5 Kr; vn\n.* en, .. D . rt “ LTE - “ . >\n, R Ser man ei den ..- \"rear\n_ .. 0.8 a\n\n“\ngen m en\nNenn\n\ner\nu\nurn\n\n? 2\n22. 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