{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-02-06","aktenzeichen":"3 StR 388/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2328 027 nn\n\n3 StR 388/53 PR\n\ndie\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nKauffrau Hildegard D NEED zev. He aus\n\nDO, dort geboren an. REED EEE,\n\nwegen Betrugs\n\nhat\n\nvom\n\nfür\n\nder 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\n16. Juni 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr, Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten Hildegard DEE\nwird das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom 6. Februar\n1953, auch soweit der Mitangeklagte Werner DEE verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie.Sarhe wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels der Angeklagten Hildegard DEE, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte und ihr Ehemann Werner DD\nsind wegen gemeinschaftlichen Betruges zu drei und\nsechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ausserdem ist ihnen die Ausübung des Berufs \"eines selbständigen Kaufmannes\" auf drei Jahre untersagt worden. Hiergegen hat nur die Angeklagte das Rechtsmittel der Revision eingelegt:\n\nDer Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu\nGrunde:\n\nDer Ehemann der Angeklagten unterhielt von 1948\nbis 1951 eine selbständige Handelsvertretung in Textilwaren. Als er im Mai 1951 den Offenbarungseid leisten musste, stellte er den Geschäftsbetrieb ein. Während seiner vorübergehenden Abwesenheit eröffnete die\nAngeklagte ohne eigene Mittel eine neue Handelsvertretung unter ihrem Namen. In der Folgezeit übernahm\nder Ehemann die Führung des Geschäfts, wobei er nach\naussen stets so auftrag, als betreibe er das Geschäft\nseiner Ehefrau mit dieser gemeinschaftlich.\n\nIm August 1951 traten die Angeklagte und ihr Ehemann mit der Firma Se & KEEED GmbH in EWb in\nVerbindung und bezogen von ihr eine Anzahl Textilwaren,\ndie sie auch bezahlten. Bald darauf bestellten sie wei-\n\ntere Textilien im Betrage von insgesamt 1993,50 DM, die\nnach den Zahlungsbedingungen spätestens am 26.12.1951\nbezahlt werden sollten, bei Fälligkeit aber nicht bezahlt wurden. Inzwischen. nämlich von Mitte November\n1951 ab, hatten andere Gläubiger erfolglos Pfändungen\ngegen die Angeklagte versucht. Ausserdem waren Schecks\n\n- 3 -\n\nzu Protest gegangen und hatte eine Gläubigerin wegen\neiner Forderung von 8604,50 DM einen dinglichen Arrest\nin das Vermögen .der Angeklagten ausgebracht. Als die\nFirma Sum & KB nunmehr einen Zahlungsbefehl erwirkte, erreichten die Angeklagte und ihr Ehemann\n\ndurch die Hingabe vordatierter Schecks und das Versprechen ihrer pünktlichen Einlösung, dass die Gläubigerin\nvon der Fortsetzung des Mahnverfahrens absah und ihnen\nbis zur Fälligkeit der Schecks Zahlungsaufschub gewährte. Die’ Schecks gingen am 25.2.1952 zu Protest, weil\ndie Angeklagte auf der bezogenen Bank kein Guthaben\nhatte. j\n\nDas Landgericht hat das strafbare Verhalten der\nAngeklagten und ihres Ehemannes darin gesehen, dass\nsis der Firma SED & KB den vom Ehemann bereits\ngeleisteten Offenbarungseid, die vielfachen Pfändungen\ngegen die Angeklagte, das Fehlen jeglicher Barmittel\nund die Unwahrscheinlichkeit des baldigen Eingangs von\nAussenständen verschwiegen haben, obwohl sie angesichts\ndes Vertrauens, das ihnen die Gläubigerin noch im Januar\n1952 nach 'sechsmonatiger Geschäftsverbindung entgegengebracht habe, verpflichtet gewesen seien, diese Tatsachen zu offenbaren. Dadurch sei die Gläubigerin getäuscht und zur Gewährung des Zahlungsaufschubs veranlasst worden. Durch diesen sei ihr ein Vermögensschaden entstanden, da sich ihre Aussicht auf Eingang der\nForderung verringert habe. Die Gläubigerin habe die\nihr als Kaufpreis gebührenden Gelder auf längere Zeit\nentkehren müssen und habe mit ihnen nicht arbeiten\nkönnen. Hätte sie das Mahnverfahren und die anschliessende Vollstreckung sofort weiterbetrieben, statt die\nSchecks anzunehmen, so hätte sie ihre Forderung \"sicherlich\" noch teilweise durch Pfanäverwertung oder\n\n-4-\n\nh\n\nauf andere Weise eingetrieben.\n\nDie Revision erhebt die Verfehrene- und die\nSachbeschwerde.\n\n1.) Eines Eingehens auf die Verfahrensrüge der Verletzung des § 244 StPO bedarf es nicht, weil die allgemeine Sachrüge zur Aufhebung des Urteils führt, Es braucht\ndeshalb auch nicht erörtert zu werden, ob die Angeklagte die Verfahrensrüge auf die Äblehnung von Beweisamträgen stützen konnte, die nicht sie selbst, sondern\nihr Ehemann in der Hauptverhandlung gestellt hat.\n\n2.) Der Tatbestand des vollendeten Betruges ist bisher nicht ausreichend festgestellt. Das Urteil lässt\nnämlich eine irrtumsfreie Begründung des von der Strafkammer angenommenen Vermögensschadens vermissen. Ein\nsolcher wäre nur dann dargetan, wenn festgestellt wäre,\ndass die getäuschte Gläubigerin bei ungehinderter Fortführung des Mahnverfahrens und bei Einleitung der\nZwangsvollstreckung noch eine völlige oder teilweise\nBefriedigung erlangt hätte. Die Stundung einer Forderung bedeutet nur dann einen Vermögensschaden, wenn\ndie Forderung durch die Stundung an Wert verliert. Da-\n-ür kommt es nicht auf die mit der Stundung verbundene\nrechtliche Schlechterstellung des Gläubigers an, sondern darauf, ob der wirtschaftliche Wert der Forderung\ngeringer geworden ist. Das trifft nur dann zu, wenn\nder Schuldner im Zeitpunkt der Stundung noch zahlungsfähig oder in höherem Maße zahlungsfähig als später\nwar. Andernfalls war die Forderung des Gläubigers in\ndiesem Zeitpunkt schon so gefährdet, dass sie durch\ndie Stundung nicht mehr.an Wert verlieren konnte\n\n(u.a. BGHSt 1, 262 /2647).\n\n-5-\n\n7 nn\n\non nn ne Te im: Ne\n\nmem\n\n[0 uEgp0 Zue U u zur ar Sr Pe\n\nIm vorliegenden Falle sprechen die bisherigen\nFeststellungen der Strafkammer gegen einen Vermögensschaden im dargelegten Sinne, Der Gewährung des Zahlungsaufschubs durch die Firma Sp & KEEEB waren\ndie mehrfachen erfolglosen Pfändungen anderer Gläubiger, die Nichteinlösung verschiedener Schecks und ein\ndinglicher Arrest über 8604 DM in das Vermögen der\nAngeklagten vorausgegangen. Das Landgericht spricht\ndemgemäss selbst von der \"hoffnungslosen Vermögenslage\" beider Angeklagten im Zeitpunkte der betrügerischen Erwirkung der Stundung, von ihren \"völlig zerrütteten Vermögensverhältnissen\" und von ihrer \"gänzlichen Unfähigkeit\", die der Firme Sie & Keil\nhingegebenen Schecks bei Fälligkeit einzulösen. Bei\ndieser Sachlage ist nicht zu erkennen, inwiefern sofortige Vollstreckungsmassnahmen der Gläubigerin noch\nzu ihrer auch nur teilweisen Befriedigung oder Sicherung geführt hätten. Die Erwägung, die Gläubigerin\nhabe infolge des Betrugs der Angeklagten die ihr als\nKaufpreis geschuldeten Gelder auf längere Zeit als\nvorausgesehen entbehren müssen und mit ihnen nicht arbeiten können, vermag an diesem Ergebnis nichts zu\nändern. Denn auch diese Seite des Schadens war nur die\nFolge der schon im Zeitpunkt der Stundung ‚vorhandenen\nzab1ungsunfähigkeit der Angeklagten.\n\nDer Angeklagten standen ersichtlich auch keine\nnennenswerten und greifbaren Aussenstände zu. Denn\nbei der rechtlichen Würdigung erwähnt die Strafkammer\nauch die Unwahrscheinlichkeit des baldigen Eingangs\nvon Aussenständen. Am 1. August 1952 lehnte überdies\ndas zuständige Amtsgericht einen Antrag der Angeklagten\nauf Konkurseröffnung mangels Masse ab.\n\na...\n\nDie Verurteilung wegen vollendeten Betruges\nkann daher mit den bisherigen Feststellungen nicht\nbestehen bleiben. Ob die Angeklagte wegen versuchten\nBetrugs bestraft werden kann, hängt davon ab, ob sie\nbei Erwirkung der Stundung angenommen hat, die Firma\nSemi & KB könne bei Weiterführung des Mahn- und\nVollstreckungsverfahrens noch eine Sicherung oder Befriedigung erlangen. Hat die Angeklagte dagegen die\nAussichtslosigkeit ihrer Vermögenslage gekannt und demzufolge gewusst, dass die Gläubigerin auch ohne Stundung nicht mehr zu Geld kommen konnte, dann kann ihr\ninsoweit auch kein versuchter Betrug zur last gelegt\nwerden.\n\nDas Landgericht wird jedoch in der neuen Hauptverhandlung zu prüfen haben, ob sich die Angeklagte\nnicht schon bei der Bestellung der Textilien des Betruges dadurch schuldig gemacht hat, dass sie die Firma\nSED & KB über. ihre bereits damals vorhandene\noder nahe nevorstehende Zahlungsunfähigkeit getäuscht\n\nund dadurch zur Lieferung der Waren veranlasst hat\n\n(sog. Eingehungsbetrug). In diese Richtung deuten die\nAussage des Zeugen Ka, der Geschäftsbetrieb sei\nwährend der Zeit, in der er als Wirtschaftsberater für\ndie Angeklagte tätig gewesen sei - Mitte 1951 bis Anfang\n1952 -, vom kaufmännischen Standpunkt aus betrachtet\nschon nicht mehr \"existent\" gewesen, sowie die Bekundungen der Zeugen Kr und CE, sie hätten in\nKenntnis aller Tatsachen, vor allem auch des Offenbarungseids des Ehemannes der Angeklagten, die Textilien überhaupt nicht geliefert.\n\nBei der nochmaligen Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Täuschung wird der Tatrichter zu beachten\n\n- 1-\n\nmare\n\nem wwrew.-2 0.0.\n\n\\ haben, dass eine Rechtspflicht des Vertragsgegners,\n\n{ den anderen Vertragsteil über seine Vermögenslage\n\nhe aufzuklären, nur unter besonderen Umständen, nämlich\n\nx bei bestehenden Vertrauensverhältnissen oder bei Anbahnung besonderer, auf gegenseitigem Vertrauen beruhender Verbindungen angenommen werden kann (RGSt 62, 107;\n70, 151 /T557; BGH 3 StR 739/53 vom 3. Juni 1954). Die\n. zwischen der Firma Sp & KB und der Angeklagten\nFe im Zeitpunkt der Stundung bestehende kurze Geschäftsverbindung rechtfertigte die Annahme eines. solchen\nVertrauensverhältnisses nicht ohne weiteres. Indes\nbedurfte es im vorliegenden Falle der Annahne einer\n\n‚ solchen Offenbarungspflicht überhaupt nicht. Die Ange- :\n& klagten ‚haben nämlich nicht nur eine wahre Tatsache\n\n- ihre Überschuldung - verschwiegen, sondern der Gläubigerin darüber hinaus durch das Versprechen der pünktlichen Einlösung der Schecks in Kenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit eine falsche Tatsache vorgespiegelt.\nDazu waren sie unter keinen Umständen berechtigt.\n\nAuch die Bestellung der Textilien (Eingehungsbetrug)\nkönnte unter Vorspiegelung einer falschen Tatsache\nerfolgt sein. Wer nämlich in überschuldetem Zustand\nund ohne jede Aussicht, auf Grund eingehender Aussenstäude seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu\nkönnen, Waren bestellt und befristete Zahlung verspricht, unterdrückt nicht nur eine wahre Tatsache,\nsondern spiegelt seinem Lieferanten auch ohne ausdrückliche Erklärung den Willen und die Fähigkeit zur\nErfüllung seiner Vertragsverpflichtungen als falsche\nTatsache vor. Gegenüber der darin liegenden Vorspiegelung kommt dem Verschweigen der Überschuldung keine\nselbständige Bedeutung zu (BGH 2 StR 285/51 vom\n\n9, Oktober 1951, 2 StR 304,51 vom 18. Dezember 1951,\nvgl auch RGSt: 70, 151 /T587).\n\n-8 -\n\nee ee\nEL TI ST\n\n... 21 &\nne\n\nDa der beanstandete Rechtsmangel auch den\nSchuldspruch gegen den als Mittäter verurteilten\nEhemann der Angeklagten ergreift, ist seine Verurteilung mit aufzuheben (§ 357 StPO).\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-06/3-str-388-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-06/3-str-388-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-02-06/3-str-388-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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