{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-02-06","aktenzeichen":"3 StR 249/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2328 046 @r\n\nIm Nam en des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen »\n\nden Journelisten Hermann G me aus TEE, dort geboren am 9. ED MP, A\n\nwe;;en Betruges . U.2.\n\nhet der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 26. Hai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Koeniger '\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Uartin\n\nBundesrichter kMaess\n\nals beisitzende Richter,\n\nAntsgerichtsrat\nels Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter MB in der Verhandlung, |\nJustizengest.ller EEE bei der Verkündung\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkennts\n\nAuf die Revision des Angel:lagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 6. Februar 1953\n\nij. im Schuldspruch dahin geindert, daß der Angeklagte wegen versuchten Betruges verurteilt wird,\n\n6\n\n2. im Strafausspruch und im Gesamtstrafausspruch\naufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nIn Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landf’ericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\n6:\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten we/;en versuchten\nBetruges und weren Vortkuschung einer Straftat zu einer\nGesamtstrafe von fünf lioneten Gefängnis verurveilt.\n\nSeine Revision rügt ohne nlihere Begr'indung Verletzung\ndes sachlichen Rechts. Sie hat zum Teil Erfolg.\n\nDer Ange!:lagte war nach den Feststellungen selbständiger Zeitschriftenhöndler in VW. von Juni vis Oktober '!949 hat er Zir einen Aachener Verlag Zeitschriften verkeuft. Er bestel!te sie wöchentlich. Vom Erlös durfte er\nseine \"Provision\" einbehalten, eusserdem lette er volles\nRücksenderecht. Obwohl er des öfteren Rechnungen erhielt,\nh’tte er bis zum 26. Ol:tober noch nichts on den Verleg\nbezehlt. Am 27. Oktober erhielt er wiederum eine Rechun® über 554,75 Dii. Seine wirkliche Schuld belief sich\neber nur »uf 360,75 Dü, weil in der Rechnung Rücksendungen\nder e:vten Ol:toberhiilfte im Werte von 329 Dil und eine Lie-\n'ferun? vom 26. Ol:tober im ‘Terte von 135 Dil noch nicht berücksichiigt waren.\n\nAu 30. O!.tober schrieb der Angelilagte dem Verlag,\ner hebe em 21. Oktober en einen lienn, der bei ihm erschienen sei und sich els der Vertreter FTrenz HE des Verlages\neusgegeben habe, auf dessen Verlangen geren Quittung 350 DU\neuf seine Schuld bezahlt. Das wer unwahr.\n\nDas Landrericht sieht darin mit Recht einen versuchten\n\nSeedr Kz - R\n\nEr at\nEZ:\n\nuu..n.\n\nSe\nwre\n\n‚dem Verlag einen Vermölenssch=den zusufügen. Dies wäre\nzweifelhe?t, wenn es ihm nur auf eine zeitweilige Stun-\n\nBetrug des Angeklagten. Durch die Vorspiegelung, er sei\neinem Betriiger zum Opfer gefallen, wollte der Anpelllagt,\nnech der Überzeugung der Strafkamner erreichen, daß der\nVerlag von der Eintreibung seiner Torderung absah oder\nzumindest eine gewisse Zeit innehielt. Das ist nach den\nZustmmenhang so zu ve’'stehen, daß es der Anreklagte in\nerster Linie auf einen Schulderlaß und erst in zweiter\nLinie auf einen Zahlungsaufschub abgesehen hatie, Das\nLendzxericht will also nicht sagen, es sei zwar nicht\nsicher festzusteilen, ob der Anfelillagte eine völlige\nBefreiung von seiner Schuld erreichen wollte, auf jeden\nFell sei es ihm auf einen zahlungsaufschub anrekom“en,\nDemnrch wer der Vor«otz des Angelilasten derauf .'erichtet,\n\ndung An:eirommen wire; denn es ist fraglich, ob sich durch\neinen Zehlungsaufschub die Aussichten, die Forderung beitreiben zu können, für den Verlag verschlechtert j...tten.\nWie dargelegt, ging aber der Vorustz des Angeklagten nach\nder Überzeugung des Landgerichts weiter. Er wollte nach\nMörlichleit überhaupt nichts zahlen. Das Landgericht het\nalso den Begrif:! des Vermögensschadens nicht verkennt.\n\nDer Betrugsversuch des Angeklagten ist auch nicht\netwa als straflose Nachtat zu einer vorangerangenen Untel\nschlarung oder Untreue zu werten. Die Urteilsfeststellung\nbieten keinen Anhalt defür, daß er dem Verlag gegsnüber\netwa die Stellung eines Beauftragten oder eines Komnissit\nnöärs gehabt hiitte, daß er die Zeitschriften nur für Rechnung des Verlages zu verkaufen hatte. Das Land:ericht net\n\nh\n\nA)\n\nvielmehr ausdrücklich festgestellt, daß er selbständiger\nZeitschriftenhändler war. Als solcher kaufte er die Zeitschriften vom Verlag und verkaufte sie für eigene Rechnung\nweiter. Hierauf deutet ferner die Feststellung hin, der\nVerlag habe das Konto des Angeklagten ‘it dem \"Preis\"\n\nder Zeitschriften belastet und ihm von Zeit zu Zeit Rechnungen geschickt. Davon, daß der Angeklagte wie ein Beeuftregter oder Kommissionr verpflichtet gewesen wäre, von’\nsich aus mit dem Verlag abzurechnen, ist im Urteil nicht\ndie Rede. Daß seine Verdienstspanne als Provision bezeichnet :.urde, hat demgerenüber nichts zu bedeuten. Es\nergeben sich also keine Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklngte zu dem Verlag in einem Treuverhäöältnis im Sinne\ndes § 266 StGB gestanden hätte, oder gar daß er an den Verxeufserlösen unmittelbar für den Verlag Eigentum erworben hittte.\n\nuni z\n“.\n\nL Die Verurteilung wesen Vort£uschung einer Straftat\nberuht darauf, daß der Angeklagte, um sein Schreiben vom\n30. Olitober 1949 an den Verlag rlaubwürdiger erscheinen\nzu lassen, am 5. November 1949 bei der Kriminalpolizei\n\nin Aschen eine schriftliche Anzeige gepen den angeblichen\n. Franz H@D wegen. Betruges erstattet hat. In dieser Anzeige\nbeschrieb er das Aussehen des angeblichen Täters und schil-. a\n| derte einen erdichteten Sachverhalt. Nach d.r Überzeugung ':9\nRe des Landgerichts hat es den Vertreter Franz H@B nie gegeben. Diese Feststellun;en tragen an sich den Schuldspruch 4\nnach § 145 d StGB. i\n\nRechtsirrig ist aber die Annahme des Landgerichts,\ndaß die beiden Straftaten zueinrnder im Verhf.ltnis der\n\nee ee ne Van nn\n\n-\n\nTatnehrheit stünden. Die Tathendlungen treffen zwar nich\nzeitlich zus. mmen. Die falsche Anzeige diente eber dazu,\n\n„aie Täuschung des Verlages Zortzusetzen und zu verstirke\n\nwie sich aus dem Urteilssatz und den Gründen ergibt. Sie\nbildete mit dem vorangegangenen Schreiben nach natürlich\nAuffas‘:ung und nach dem Plan des Angeklagten eine einhei\nHandlung. Daher sind der Betrugsversuch und die Vortäuse\neiner Straftat durch dieselbe Handlung begangen. Das hat\nfolge der Hilfsnatur der Strafvorschrift des § 145 d StG\nFolge, daß die Verurteilung wesen Vortäuschung einer Stı\nentfällt.\n\nDer Schuldsvruch kenn in diesem Rechtszug berichtig\nIm Strefausspruch muß das Urteil aufrelioben und die Sach\nverwiesen werden. Drs Landgericht hat nunnchr eine Str::\nBusatzen, die die bisherige Gesamtstrafe nicht überstei;\ndarf (§ 358 bs 2 StPO)»\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Haass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-06/3-str-249-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 145d","ref_norm":"145d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-06/3-str-249-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:37.817244+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-02-06/3-str-249-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1953-02-06","dockets":["3 StR 249/53"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 06.02.1953 – 3 StR 249/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-06/3-str-249-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/266","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"266","label":"§ 266 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/145d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"145d","label":"§ 145d StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:37.817244+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}