{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-02-03","aktenzeichen":"5 StR 207/53","doktyp":null,"leitsatz":"§ 448 RAbgO gilt nicht für ein durch öffentliche Klage eingeleitetes gerichtliches Verfahren.","text_plain":"un Eu\n\nFür das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung! 2275 094\n\neh aa ae un u art ana SEES tn GER SER ED EEE GER GE A SED GER a EEE 5 © CE GE ED ED DE a HE a\n\nGesetz; RAbgO § 448\n\nRechtssatz: § 448 RAbgO gilt nicht für ein durch öffentliche Klage eingeleitetes gerichtliches Verfahren.\n\nAktenzeichen: 5 StR 207/53\nUrteil des BGH vom 1.0ktober 1953 LG Flensburg\n\n5 stR 207/53\n\nIm Namen des Volkes\n\n16 ri nm — ee\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n2.)\n\n3.)\n\n4.)\n\n5.)\n\nwegen gewerbsmäßiger Zollhinterziehung u.a.\n\nhat der 5. Strafsenat des Eundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom l1.Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär u»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür kecht erkanntı\n\nAuf die kevision des Nebenklägers wird das\nUrteil des Landgerichts in Flensburg vom 3.Februar\n1953 aufgehoben, soweit es die Entscheidung über\ndie Einziehung der von den Angeklagten benutzten\n\n- 2 -\n\nKraftwagen einem besonderen Strafbescheidsverfahren\nüberlassen hat.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der\nRevision des Nebenklägers - an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-5_ Lo\n\nGrüngdes\n\nDie Angeklzgten sind durch das Urteil des Landgerichts\nwie £olgt verurteilt;\n\nICE vrecen eiscnnütziger Beihilfe zu fortgesetzter\ngewerbs- vüd banicnmäßiger Zollhinterziehung und zum\nDevisenvergehen;\n\nund wegen fortgesetzter gewerbs- und\nbandenmäßiger Zollhinterzishbung in Tateinheit mit Devisenvergeuen urd wegen Devisenvergehens in zwei in\nsich fortsesetzten Fällen;\n\nJö wegen fortyesetzier gewerbsmäßiger Zollhinterzietung in Tateinheit mit Devisenvergehen und\nwegen Devisenvergehens in zwei weiteren Fällen;\n\n. SHE wegen Devisenvergehens in einem Falle und wegen\niortgesewzter gewerbsmäßiger Beihilfe zur Zollhinterziehung und zum -Devisenvergehen.\n\nNach den Fecststellungen des Urteils haben die Angeklagten bei ihren den wegenstai.d der Verurteilung bildenden\nSchnuggelfuhrter kraftwagen als Beförderungsmittel benutzt.\nEs handelt sich um insgesamt fiaf jagen.\n\nDie Urteilsformel entaält keir.e Entscheidung über die\nEinziehung der Kraftwugen. In den Urteilsgründen heißt es,\ndie Kraftwagen hätten in dıesem Verfahren gemäß §§ 401,\n\n414 RAbgO nich“ eingezogen weraen künnen, weil sie nach den\nbisher unwiderlegten Angaben dur Angeklagten nicht ihnen gehörten und die angeblichen Eigentümer, die der Einziehung\nwidersprochen hätten, zu dem Verfahren als Nebenbeteiligte\nnicht zugezog-n worden seien. Die Zinziehung sei aus diesem\nGrunde gemäß § 446 Abs 2 KAbgÜ dem vom Nebenkläger, dem\nHauptzsllamt in Flerskurg, zu betreibenden besonderen Strafbescheidsverfahren iiberlassen worden.\n\nDie hiergegen .gerichtste Revision des Nebenklägers ist\nzulässig. Sie enthält keine Beschränkung auf denjenigen\nTeil’ des Urteils, der den Angeklagten Femuis betrifft.\nAus dem Umstande, daß es in der Revisionsbegründung heißt:\n\"In der Strafsache gegen Till, TB ---- lege ich ...\ndas Rechtsuittel der Revision cin\", kann eine solche Beschränkung niert entnomicn wsrden. Im übrigen ergibt die\n\n-4-\n\n-4-\n\nRevisionsbegründung eindeutig, daß derjenige Teil des Urteils, der die Entscheidung über die Einziehung einem besonderen Strafbescheidsverfahren überläßt, in vollen Umfange angegriffen werden soll. Da es sich hierbei um einen\ntrennbaren Teil des Urteils handelt, ist die Beschränkung\nzulässig.\n\nDie Revision ist begründet.\n\nDas Landgericht durfte die Entscheidung über die Einziehung nicht einem besonderen Strafbescheidsverfahren überlassen. Das Gericht, bei dem eine gemäß § 425 RAbgO von\nder zuständigen Zollbehörde an die Staatsanwaltschaft abgegebeie Zollstrafsache anhängig ist, kann diese nicht an\ndie Zollbehörde ab- oder zurückgeben (Kühn RAbgO 2.Aufl\n§ 425 Anm 2). Es kann ihr auch nicht einen Teil der Sache\nüberlassen. Das Gericht muß vielmehr die erhobene Klage\nvollständig erschöpfen (Löwe-Rosenberg StPO 19.Aufl § 265\nAum 6).\n\nZu Unrecht beruft sich das Landgericht für seine von\ndiesen Rechtsgrundsätzen abweichende Auffassung auf § 448\nAbs 2 RAbgO. Die Bestimmung des § 448 RAbgO kann im vorliegenden Fall schon deshalb keine Anwendung finden, weil\nes sich um ein nach Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft gemäß § 425 RAbgO durch öffentliche Klage eingeleitetes gerichtliches Verfahren handelt, Für dieses Verfahren gilt § 448 RAbgO nicht. Absatz 2 der Bestimmung\nsieht allerdings die Möglichkeit einer Entscheidung durch\nbesonderen Strafbescheid darüber, ob Nebenbeteiligte die\nEinziehung gegen sich gelten lassen müssen, auch für den\nFall vor, daß die Zuziehung der Nebenbeteiligten \"im gerichtlichen Verfahren\" unterblieben ist. Hiermit ist indessen nur das einem Strafbescheid nachfolgende gerichtliche Verfahren, nicht aber das nach Abgabe gemäß § 425 RAbgO\ndurch öffentliche Klage eingeleitete gerichtliche Verfahren\ngemeint. Dies ergibt sich zwar nicht unbedingt aus der\nSystematik des Gesetzes, insbesondere nicht aus der Stellung\ndes § 448 RAbgO in dem Unterabschnitt, der das \"Verwaltungs-\n\n-5_-.\n\nLiv\n-5.-\n\nstrafverfahren\" betrifft. Dem würde entgegenstehen, daß die\nVorschriften über das dem Strafbescheid nachfolgende gerichtliche Verfahren sich nicht in diesem Unterabschnitt,\nsondern im nachfolgenden Unterabschnitt befinden, der die\nÜberschrift \"Gerichtsverfahren\" trägt, und daß dieser Unterabschnitt neben den Bestimmungen für das dem Strafbescheid\nnachfolgende gerichtliche Verfahren auch solche enthält,\ndie sich auf das durch öffentliche Klage eingeleitete gerichtliche Verfahren beziehen (vgl §§ 472, 473 RAbgO). Für\ndie hier vertretene Ansicht spricht aber entscheidend, daß\nin § 448 Abs 1 RAbgO nur von einem Strafbescheid und in\nAbs 2 von einem besonderen Strafbescheid die Rede ist. Absatz l betrifft hiernach nur diejenigen Fälle, in denen ein\nStrafbescheid gegen den Täter erlassen wird,und Absatz 2\nsetzt voraus, daß bereits ein solcher Strafbescheid gegen\nden Täter erlassen worden ist, dem gegenüber sich der nachträgliche Strafbescheid als ein besonderer Strafbescheid\ndarstellt. An solchen Strafbescheiden fehlt es aber bei dem\nnach Abgabe gemäß § 425 RAbgO durch öffentliche Klage eingeleiteten Verfahren.\n\nDas Landgericht wird daher die durch das Urteil einen\nbesonderen Strafbescheidsverfahren überlassene Entscheidung\nnunmehr selbst treffen müssen. Dabei wird es hinsichtlich\nder Zuziehung der Nebenbeteiligten die Bestimmungen der\n§§ 431, 432 StPO zu beachten haben (vgl RGSt 63, 23 /277).\nWegen der Voraussetzungen für die Einziehung von Beförderungsmitteln, die dem Täter nicht gehören, wird auf die in\ndem Aufsatz von Richter in NJW 1953, 493 angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes verwiesen,\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-03/5-str-207-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 431","ref_norm":"431","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 432","ref_norm":"432","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-02-03/5-str-207-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:37.295175+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-02-03/5-str-207-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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